Ver­kehrs­un­ab­hän­gi­ger Mischkonsum

Bei einem ver­kehrs­un­ab­hän­gi­gem Misch­kon­sum von Cana­bis und Alko­hol und anschlie­ßen­der Auto­fahrt ist bereits bei einer Blut­kon­zen­tra­ti­on von 1,0 ng/​ml THC /​12,0 THC-COOH die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat den Antrag eines Betrof­fe­nen, der sich gegen den Ent­zug sei­ner Fahr­erlaub­nis zur

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Kut­schen­fahr­ver­bot in Rothen­burg ob der Tauber

Darf eine Stadt ihren Stadt­kern für Pfer­de­kut­schen sper­ren? Ja, sagt jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, der damit ein Kut­schen­fahr­ver­bot in Rothen­burg ob der Tau­ber über­wie­gend bestä­tig­te und nur für eini­ge Stra­ßen auf­ge­hob. Wie bereits zuvor in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zwar die Sper­rung eini­ger Stra­ßen und

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Kei­ne Pol­ler vor der Grundstücksausfahrt

Die Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in der Ver­bands­ge­mein­de Höhr-Gren­z­hau­­sen haben kei­nen Anspruch auf die Errich­tung von Pol­lern vor ihrer Grund­stücks­aus­fahrt, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Und das auch dann nicht, wenn ansons­ten die Grund­stücks­ein­fahrt auf­grund der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten immer droht zuge­parkt zu wer­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall

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Das Han­dy des Fahrlehrers

Auch ein Fahr­leh­rer darf wäh­rend der Fahr­stun­de nicht mit sei­nem Han­dy tele­fo­nie­ren, zumin­dest nicht ohne Frei­sprech­ein­rich­tung. Ein Fahr­leh­rer hat­te wäh­rend einer Fahr­stun­de einer Fahr­schü­le­rin, die das Fahr­zeug lenk­te, als Fahr­leh­rer ein Mobil­te­le­fon benutzt und wur­de dafür vom Amts­ge­richt Hof/​Saale zu einer Geld­bu­ße von 40 € wegen ver­bots­wid­ri­gen Benut­zens eines Mobil­te­le­fons als

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Fahr­erlaub­nis für frei­wil­li­ge Hilfskräfte

Der Bun­des­rat for­dert eine dif­fe­ren­zier­te­re Rege­lung für die geplan­ten Aus­nah­men bei der Fahr­erlaub­nis für frei­wil­li­ge Hilfs­kräf­te. Ent­ge­gen dem Regie­rungs­ent­wurf eines Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes spre­chen sich die Län­der dafür aus, dass Ange­hö­ri­ge der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, der Ret­­tungs- und Hilfs­diens­te nicht grund­sätz­lich eine zusätz­li­che Fahr­aus­bil­dung absol­vie­ren müs­sen, um schwere

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Fahr­ten­buch­auf­la­ge trotz ver­spä­te­ter Anhörung

Die nach Ablauf der Zwei­wo­chen­frist erfolg­te Anhö­rung des Fahr­zeug­hal­ters zum Ver­kehrs­ver­stoß steht nach Ansicht des Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge nicht ent­ge­gen, wenn er unzu­rei­chend an der Fest­stel­lung des Fah­rers mit­ge­wirkt hat. Eine unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung des Hal­ters liegt nach die­ser Ent­schei­dung auch dann vor, wenn er erklärt, er ver­lei­he das Fahrzeug

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Selbst­kle­ben­de Nummernschilder

Von dem Hal­ter eines Kfz kann ver­langt wer­den, dass ein selbst­kle­ben­des Kenn­zei­chen, das nicht den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten ent­spricht, von dem Fahr­zeug ent­fernt wird. Die Klä­ge­rin eines jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Falls ist Hal­te­rin eines Maz­da, an dem vor­ne nicht das von der Behör­de abge­stem­pel­te Kenn­zei­chen­schild, son­dern ein Kle­be­kenn­zei­chen ange­bracht ist.

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Ver­bots­zei­chen 260 – Schie­ben und Par­ken erlaubt

Das Ver­bots­zei­chen 260 der StVO ver­bie­tet nicht das Schie­ben und Par­ken von Kraft­rä­dern. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den und einen 48-jäh­­ri­­gen Betrof­fe­nen unter Auf­he­bung eines Urteils des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom Febru­ar 2008 vom Vor­wurf eines fahr­läs­si­gen ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens im Stra­ßen­ver­kehr frei­ge­spro­chen. Der Betrof­fe­ne hat­te im Juli 2007 sein

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Gerichtsgebäude

Abschlep­pen im Schilderwald

Park­ver­bo­te sind auch in Hal­te­ver­bots­zo­nen zu beach­ten, die mit einer Viel­zahl von zu beach­ten­den Hal­te­zo­nen­schil­dern gekenn­zeich­net sind. So hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Kla­ge einer Auto­fah­re­rin abge­wie­sen, mit der sie gegen die Stadt Frei­burg die Rück­zah­lung von 250 € Abschlepp­kos­ten durch­set­zen woll­te. Das Ver­fah­ren hat fol­gen­den Hin­ter­grund: Im Janu­ar 2008 gegen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fahr­rä­der gehö­ren vor den Hauptbahnhof

Ein vor dem Haupt­bahn­hof in Müns­ter abge­stell­tes Fahr­rad beschäf­tig­te jetzt die Jus­tiz, bis das eben­falls in Müns­ter ansäs­si­ge Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt ent­schied, dass das Fahr­rad von der Stadt nicht hät­te ent­fernt wer­den dür­fen. Was war gesche­hen? Ein Müns­te­ra­ner hat­te am Mor­gen des 30. August 2007 sein Fahrrad

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Flens­bur­ger Punktebewertung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass die Mög­lich­keit eines Füh­rer­schein­in­ha­bers, sei­nen Punk­te­stand im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter durch die Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar zu ver­rin­gern, davon abhängt, wie vie­le Ver­kehrs­ver­stö­ße er zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Teil­nah­me­be­schei­ni­gung began­gen hat; es ist nicht erfor­der­lich, dass die Ver­kehrs­ver­stö­ße auch schon zu die­sem Zeitpunkt

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Kraft­fahr­zeug­steu­er für schwe­re Geländewagen

Gelän­de­wa­gen wur­den bis­her nach den für LKW gel­ten­den Regeln besteu­ert, wenn sie ein zuläs­si­ges Gesamt­ge­wicht von mehr als 2,8 t hat­ten, und zwar unge­ach­tet des­sen, ob sie nach ihrer Bau­art und Ein­rich­tung vor­wie­gend zur Beför­de­rung von Las­ten geeig­net und bestimmt (also LKW) waren. Dies brach­te ihren Hal­tern meist wesent­li­che Erspar­nis­se gegen­über einer

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