Die nicht ord­nungs­ge­mäß befes­tig­ten Ver­kehrs­schil­der

Die Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Unter­neh­mens, die zur Aus­füh­rung einer ver­kehrs­be­schrän­ken­den Anord­nung der Stra­ßen­bau­be­hör­de und des der Anord­nung bei­gefüg­ten Ver­kehrs­zei­chen­plans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Ver­kehrs­schil­der nicht ord­nungs­ge­mäß befes­ti­gen, han­deln als Ver­wal­tungs­hel­fer und damit als Beam­te im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne. Ihre per­sön­li­che Haf­tung gegen­über einem durch das Ver­kehrs­schild Geschä­dig­ten schei­det daher gemäß

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Kin­der­kar­ne­vals­um­zug – und die hier­für auf­ge­stell­ten Durch­fahrts­ver­bots­schil­der

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den die Benut­zung bestimm­ter Stra­ßen oder Stra­ßen­stre­cken aus Grün­den der Sicher­heit oder Ord­nung des Ver­kehrs beschrän­ken oder ver­bie­ten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Ver­kehrs­zei­chen nur dort anzu­ord­nen, wo dies auf­grund der beson­de­ren Umstän­de zwin­gend gebo­ten ist. Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des

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Halt­ver­bots­zei­chen – und ihre Sicht­bar­keit

Bei den Anfor­de­run­gen, die nach dem Sicht­bar­keits­grund­satz im ruhen­den Ver­kehr an die Erkenn­bar­keit und Erfass­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen und an die dabei von den Ver­kehrs­teil­neh­mern zu beach­ten­de Sorg­falt zu stel­len sind, ist danach zu unter­schei­den, ob sie den ruhen­den oder den flie­ßen­den Ver­kehr betref­fen. Ver­kehrs­zei­chen für den ruhen­den Ver­kehr äußern ihre

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Die Tem­po-30-Zone ohne Beschil­de­rung

Ein Ver­kehrs­schild bleibt so lan­ge wirk­sam, bis es auf­grund ent­spre­chen­der Anord­nung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de abge­baut wird. Ist die Ent­fer­nung der Beschil­de­rung ledig­lich vor­über­ge­hend wegen erfor­der­li­cher Stra­ßen­bau­ar­bei­ten erfolgt, so besteht die mit dem Ver­kehrs­schild ange­ord­ne­te Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung fort – auch wenn sie für die Ver­kehrs­teil­neh­mer wäh­rend der Bau­ar­bei­ten wegen Feh­lens der Schil­der

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Ver­kehrs­zei­chen mit drei Zusatz­zei­chen

Die Beschil­de­rung einer Halt­ver­bots­zo­ne durch Zei­chen 290.1 StVO mit drei ein­fa­chen Zusatz­zei­chen genügt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim den Anfor­de­run­gen an die Erkenn­bar­keit des Rege­lungs­ge­halts von Ver­kehrs­zei­chen (Sicht­bar­keits­grund­satz). Da Ver­kehrs­zei­chen im Inter­es­se der Ver­kehrs­si­cher­heit von jedem Ver­kehrs­teil­neh­mer sofort befolgt wer­den sol­len, sind sie so auf­zu­stel­len oder anzu­brin­gen,

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Ver­bots­zei­chen 260 – Schie­ben und Par­ken erlaubt

Das Ver­bots­zei­chen 260 der StVO ver­bie­tet nicht das Schie­ben und Par­ken von Kraft­rä­dern. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den und einen 48-jäh­­ri­gen Betrof­fe­nen unter Auf­he­bung eines Urteils des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom Febru­ar 2008 vom Vor­wurf eines fahr­läs­si­gen ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens im Stra­ßen­ver­kehr frei­ge­spro­chen. Der Betrof­fe­ne hat­te im Juli 2007 sein

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