Not­wen­dig­keit ver­kehrs­be­ru­hi­gen­der Maß­nah­men

Ist es für die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit und Ord­nung nicht not­wen­dig, zusätz­li­che ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men zur Beru­hi­gung des flie­ßen­den Ver­kehrs in einer Stra­ße zu errich­ten, so haben die Anwoh­ner auch kei­nen Anspruch hier­auf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Anwoh­nern der Pater-Fröh­­lich-Stra­­ße

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Trep­pen­sturz mit Fol­gen ?

Ist eine Trep­pe im Außen­be­reich hin­rei­chend sicher gestal­tet und wei­sen die Stei­ne der Trep­pe nur einen gering­fü­gi­gen Höhen­un­ter­schied auf, besteht bei einem Trep­pen­sturz kein Anspruch auf Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld. Aus die­sen Grün­den ist die Kla­ge der Besu­che­rin einer Kir­chen­mu­sik­ver­an­stal­tung gegen die Kir­chen­ge­mein­de wegen eines Trep­pen­stur­zes erfolg­los geblie­ben. Nach einer Kir­chen­mu­sik­ver­an­stal­tung

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Kei­ne Schutz­plan­ke als Gebäu­de­schutz

Der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks hat kei­nen Anspruch auf Anbrin­gung einer Schutz­plan­ke ent­lang sei­nes Grund­stücks. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, das an einer Bun­des­stra­ße liegt und sich am Orts­ein­gang einer Orts­ge­mein­de im Land­kreis May­en-Koblenz befin­det. Im Bereich des Grund­stücks ver­läuft die Stra­ße

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