Nachrichten aus Recht und Steuern
Zum Umfang der Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal arbeitsteiligem Handeln zwischen mehreren Abteilungen einer bauausführenden Arbeitsgemeinschaft hat der Bundesgerichtshof aktuell Stellung genommen.
Anlass hierfür war der Prozess um den Baustelleneinsturz bei
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Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch
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Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch
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Ist es für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung nicht notwendig, zusätzliche verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beruhigung des fließenden Verkehrs in einer Straße zu errichten, so haben die Anwohner auch keinen Anspruch hierauf.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in
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Ist eine Treppe im Außenbereich hinreichend sicher gestaltet und weisen die Steine der Treppe nur einen geringfügigen Höhenunterschied auf, besteht bei einem Treppensturz kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Aus diesen Gründen ist die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen
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Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke entlang seines Grundstücks.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das an einer Bundesstraße liegt und sich am Ortseingang einer Ortsgemeinde im
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