Wohn­hei­men für geis­tig behin­der­te Men­schen – und die Schutz­pflich­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Schutz­pflich­ten eines Wohn­heims für Men­schen mit einer geis­ti­gen Behin­de­rung gegen­über sei­nen Bewoh­nern prä­zi­siert. Anlass hier­für bot ihm die Kla­ge einer 1969 gebo­re­nen Klä­ger, die seit März 2012 in einem sol­chen Wohn­heim wohnt. Sie ist geis­tig behin­dert (Pra­­der-Wil­­li-Syn­­drom) und hat eine deut­li­che Intel­li­genz­min­de­rung. Mit ihrer Kla­ge nimmt sie

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf der Bau­stel­le – und die Haf­tung des Bau­herrn

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf einer Bau­stel­le pri­mär der ein­zel­ne Bau­un­ter­neh­mer ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, die die im kon­kre­ten Fall zu beach­ten­den Sorg­falts­pflich­ten durch Bestim­mun­gen über Sicher­heits­maß­nah­men kon­kre­ti­sie­ren, wen­den sich nur an ihn. Sie sol­len die Ver­si­cher­ten vor den typi­schen Gefähr­dun­gen des jewei­li­gen Gewer­bes schüt­zen. Die­sen Zweck

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Im Dun­keln auf der Trep­pe

Ein Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ger muss nicht alle denk­ba­ren Maß­nah­men tref­fen, um einen Unfall völ­lig aus­zu­schlie­ßen. Der Besu­cher einer Ver­an­stal­tung muss sich den Ver­hält­nis­sen anpas­sen und die Ver­kehrs­flä­chen so anneh­men, wie sie sich ihm erkenn­bar dar­stell­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die auf einem

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Speed­way­ren­nen und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Ist ein bestimm­ter Unfall­ver­lauf bei einem Speed­way­ren­nen nicht ganz unge­wöhn­lich, hat der Ver­an­stal­ter alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, damit ein sol­cher Unfall nicht ein­tritt. Je grö­ßer die Gefahr ist, des­to höher haben die Sicher­heits­an­for­de­run­gen zu sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ver­let­zung

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten beim Rosen­mon­tags­zug

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­pflich­tet grund­sätz­lich den­je­ni­gen, der eine Gefah­ren­la­ge schafft, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­hin­dern . Der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge ist aber nicht gehal­ten, für alle denk­ba­ren, ent­fernt lie­gen­den Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge zu tref­fen. Es genü­gen die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen, die nach den kon­kre­ten Umstän­den

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Die Wer­be­an­la­ge an der Stra­ße

An Stra­ßen auf­ge­stell­te Wer­be­an­la­gen erfül­len die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten dann, wenn sie stand­si­cher auf­ge­stellt sind und die Ver­kehrs­teil­neh­mer weder ablen­ken noch behin­dern. Wei­ter­ge­hen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen zum Schutz stür­zen­der Krad­fah­rer müs­sen sie nicht auf­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines gestürz­ten Krad­fah­rers ver­neint. Der sei­ner­zeit

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Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht im Frei­bad

In der Frei­ga­be des Sprung­be­triebs von allen drei Sprun­ge­be­nen gleich­zei­tig in einem Frei­bad liegt dann eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, wenn die Orga­ni­sa­ti­on des Sprung­be­triebs den Sprin­gern selbst über­las­sen bleibt. Der Umstand, dass der ver­un­glück­te Bade­gast trotz der offen­kun­di­gen Gefähr­lich­keit am Sprung­be­trieb teil­ge­nom­men hat, kann zu einem Mit­ver­schul­den in Höhe von

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Der Ast auf dem Auto

Pri­vat­leu­te müs­sen bei den in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Bäu­men nicht lau­fend, son­dern nur in ange­mes­se­nen zeit­li­chen Abstän­den eine äuße­re Sicht­prü­fung durch­füh­ren. Ist die Insta­bi­li­tät eines Bau­mes nur durch einen Baum­fach­mann erkenn­bar gewe­sen, liegt im Fall eines ein­ge­tre­te­nen Scha­dens kei­ne Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht vor. So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier

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Der Unfall in der Wasch­stra­ße

Die Annah­me eines Anscheins­be­wei­ses dafür, dass Schä­den im Zusam­men­hang mit der Benut­zung einer Wasch­stra­ße auf eine Pflicht­ver­let­zung des Betrei­bers zurück­zu­füh­ren sind, ist restrik­tiv zu hand­ha­ben. Bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Scha­dens­ur­sa­chen aus­ser­halb der Wasch­stra­ße, die jedoch mit dem Wasch­vor­gang in Zusam­men­hang ste­hen, gilt: je wei­ter ent­fernt vom eigent­li­chen Wasch­vor­gang – räum­lich, zeit­lich

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten beim Rosen­mon­tags­zug

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­pflich­tet grund­sätz­lich den­je­ni­gen, der eine Gefah­ren­la­ge schafft, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­hin­dern . Der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge ist aber nicht gehal­ten, für alle denk­ba­ren, ent­fernt lie­gen­den Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge zu tref­fen. Es genü­gen die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen, die nach den kon­kre­ten Umstän­den

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Das Hoch­bett ohne Absturz­si­che­rung – als Rei­se­man­gel

Eine Absturz­si­che­rung bei Hoch­bet­ten dient nicht aus­schließ­lich dem Schutz vor dem Her­aus­fal­len im Schlaf. Sie soll viel­mehr auch bei sach­ge­mä­ßer Benut­zung im wachen Zustand wie bei­spiels­wei­se beim Ein- und Aus­stieg einen gewis­sen Schutz bie­ten. Ein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den der Eltern wegen Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht anzu­neh­men,

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WEG-Ver­wal­ter – und der Schutz der Mie­ter

Der Ver­trag zwi­schen der Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und dem Ver­wal­ter stellt kei­nen Ver­trag zuguns­ten der Mie­ter im Objekt dar, noch sind die­se in den Schutz­be­reich die­ses Ver­wal­ter­ver­tra­ges ein­be­zo­gen. Eine Dele­ga­ti­on von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf den Ver­wal­ter bedarf einer kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Abspra­che. Hier­ge­gen spricht etwa der Abschluss eines War­tungs­ver­tra­ges. Eine Dele­ga­ti­on

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf dem Kreuz­fahrt­schiff – oder: der Kof­fer im Kabi­nen­gang

Den Rei­se­ver­an­stal­ter einer Kreuz­schiff­fahrt, der den Rei­sen­den den Ser­vice anbie­tet, ihr Gepäck am Vor­abend des Rei­se­en­des in den Kabi­nen­gän­gen zum Abtrans­port durch das Per­so­nal abzu­stel­len, trifft kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht dahin­ge­hend, die Kabi­nen­gän­ge sowie den Abtrans­port des Gepäck­gu­tes fort­lau­fend zu über­wa­chen, um einen Unfall des Rei­sen­den (Sturz über ein Gepäck­stück), den die­ser

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Wer schön sein will, muss lei­den – oder auf Stö­ckel­schu­hen gehen kön­nen!

Einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz besteht nicht, wenn eine Frau mit Stö­ckel­schu­hen in einer Schmutz­fang­mat­te hän­gen­bleibt und sich ver­letzt. So hat sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall in einem Hin­weis­be­schluss geäu­ßert und die bei einem Thea­ter­be­such ver­un­glück­te Klä­ge­rin zur Rück­nah­me ihrer Beru­fung gegen das Urteil des Land­ge­richts Essen

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Schlag­loch – oder doch schon Stra­ßen­rand?

Grund­sätz­lich sind die Kom­mu­nen (oder aber auch die Län­der und der Bund) ver­ant­wort­lich für den Zustand ihrer öffent­li­chen Stra­ßen. Das ist ihre sog. Stra­ßen­ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Dar­aus folgt aber nicht, dass ein durch eine schad­haf­te Stra­ße ver­ur­sach­ter Fahr­zeug­scha­den auto­ma­tisch zur Haf­tung der jeweils zustän­di­gen Kom­mu­ne füh­ren wür­de. Denn die­se beur­teilt sich nach

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Streu­pflicht vor einer Schu­le

war gilt an sich der Grund­satz, dass inner­halb der geschlos­se­nen Ort­schaf­ten neben den Wegen mit nicht unbe­deu­ten­dem Ver­kehr nur die beleb­ten, über die Fahr­bahn füh­ren­den unent­behr­li­chen Fuß­gän­ger­über­we­ge gestreut wer­den müs­sen. Soweit es aber um die Siche­rung von Ört­lich­kei­ten geht, an denen regel­mä­ßig oder zu bestimm­ten Zei­ten star­ker Fuß­gän­ger­ver­kehr herrscht, kann

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Wenn im Restau­rant der Stuhl zusam­men­bricht

Einem Gast, des­sen Stuhl im Restau­rant zusam­men­bricht, steht nach Ansicht des Land­ge­richts Mag­de­burg kein Scha­dens­er­satz und kein Schmer­zens­geld zu. In dem hier ent­schie­de­nen Fall such­te der Gast mit sei­ner Ehe­frau eine Gast­stät­te im Zen­trum vom Mag­de­burg auf, um dort zu früh­stü­cken. Als er sich auf einen Stuhl hin­set­zen woll­te, stürz­te

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Räum- und Streu­pflicht für Geh­we­ge – und die Kran­ken­haus­zu­fahrt

Die Über­tra­gung der Räum- und Streu­pflicht für einen Geh­weg durch gemeind­li­che Sat­zung gilt auch dort, wo der Geh­weg durch die Zufahrt zu dem Gelän­de eines Kran­ken­haus über­quert wird (Geh­weg­über­fahrt). Vor­aus­set­zung für einen Amts­haf­tungs­an­spruch gegen die Gemein­de nach Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist inso­weit ein Ver­stoß gegen

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Im Super­markt aus­ge­rutscht

In der Gemü­se­ab­tei­lung eines Super­mark­tes haben Kun­den trotz regel­mä­ßi­ger Rei­ni­gung und Über­prü­fung in begrenz­tem Umfang auf die Beschaf­fen­heit des Fuß­bo­dens mit zu ach­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge einer Super­markt­kun­din abge­wie­sen, die in der Gemü­se­ab­tei­lung aus­ge­rutscht ist und sich ver­letzt hat.

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Eis­bil­dung am Selbst­be­die­nungs­wasch­platz und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Von der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Betrei­bers eines Selbst­be­die­nungs­wasch­plat­zes ist nicht umfasst, im Win­ter wäh­rend oder nach jeder SB-Wäsche Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung stel­len­wei­ser Blitz­eisbil­dung zu tref­fen. Die Gefahr über­frie­ren­den Wasch­was­sers liegt auf der Hand, so dass ein Betrei­ber die Kun­den auf die­se Umstän­de auch nicht hin­zu­wei­sen hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Vor­sicht frei rol­len­der Ein­kaufs­wa­gen!

Ein Laden­be­sit­zer muss auch nach Geschäfts­schluss dafür Sor­ge tra­gen, dass sei­ne Ein­kaufs­wa­gen sicher abge­stellt sind. Ein­kaufs­wa­gen sind so zu sichern, dass sie von Unbe­fug­ten nicht benutzt und auch nicht selbst­stän­dig weg­rol­len kön­nen. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall befuhr der Klä­ger mit sei­nem Opel Zafi­ra om Dezem­ber 2013

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Roll­splitt – und der Motor­rad­sturz

Einem Motor­rad­fah­rer der auf Roll­splitt stürzt, steht – bei ent­spre­chen­der Aus­schil­de­rung – des­we­gen kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld zu. In dem hier vom Land­ge­richt Mag­de­burg ent­schie­de­nen Fall wur­de im August 2013 auf der Bun­des­stra­ße B 27 zwi­schen Rübe­land und Elbin­ge­ro­de der Stra­ßen­be­lag aus­ge­bes­sert. Nach Ende der Arbei­ten befand sich in

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Der gestürz­te Rad­fah­rer – und der frei­lau­fen­de Hund

Steht der Sturz eines Rad­fah­rers in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit der Begeg­nung mit einem frei­lau­fen­den Hund, besteht ein Anscheins­be­weis für die Ver­ur­sa­chung des Stur­zes durch den Hund. Poli­zei­ver­ord­nun­gen, die einen Lei­nenzwang vor­se­hen, sind Schutz­ge­set­ze gem. § 823 II BGB. Wer sei­nen Hund auf für Rad­fah­rer frei­ge­ge­be­nen Wegen frei

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Das Strom­ka­bel auf der Kir­mes

Ober­ir­di­sche Ver­sor­gungs­lei­tun­gen für Kir­mes­be­trie­be müs­sen mit mög­lichst gerin­gem Stol­per- und Sturz­ri­si­ko für Kir­mes­be­su­cher und Anlie­ger ver­legt wer­den. Stürzt ein Besu­cher oder ein Anlie­ger über eine unzu­rei­chend gesi­cher­te Ver­sor­gungs­lei­tung, kann er den ver­ant­wort­li­chen Kir­mes­be­trieb auf­grund einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall stürz­te

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Rudel­füh­ren von Hun­den

Wer aus Gefäl­lig­keit meh­re­re Hun­de gleich­zei­tig aus­führt ("Rudel­füh­ren"), hat alle Hun­de so zu beauf­sich­ti­gen, dass sie frem­de Men­schen nicht gefähr­den. Ver­letzt der Hun­de­füh­rer die­se Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, weil einer der Hun­de an einer frem­den Per­son hoch­springt und die­se ver­letzt, haf­tet er auf Scha­dens­er­satz. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall begeg­ne­ten

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Augen auf im Trep­pen­haus

Wer in einem erkenn­bar frisch geputz­ten Trep­pen­haus aus­rutscht, weil er sich nicht am Gelän­der fest­hält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmer­zens­geld noch Scha­dens­er­satz. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall stürz­te ein Mie­ter im Trep­pen­haus des Miets­hau­ses. Ursa­che des Stur­zes war, dass der Boden des Trep­pen­hau­ses kurz zuvor

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