Wohnheimen für geistig behinderte Menschen - und die Schutzpflichten

Wohn­hei­men für geis­tig behin­der­te Men­schen – und die Schutz­pflich­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Schutz­pflich­ten eines Wohn­heims für Men­schen mit einer geis­ti­gen Behin­de­rung gegen­über sei­nen Bewoh­nern prä­zi­siert. Anlass hier­für bot ihm die Kla­ge einer 1969 gebo­re­nen Klä­ger, die seit März 2012 in einem sol­chen Wohn­heim wohnt. Sie ist geis­tig behin­dert (Pra­­der-Wil­­li-Syn­­drom) und hat eine deut­li­che Intel­li­genz­min­de­rung. Mit ihrer Kla­ge nimmt sie

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Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle - und die Haftung des Bauherrn

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf der Bau­stel­le – und die Haf­tung des Bau­herrn

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf einer Bau­stel­le pri­mär der ein­zel­ne Bau­un­ter­neh­mer ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig. Die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, die die im kon­kre­ten Fall zu beach­ten­den Sorg­falts­pflich­ten durch Bestim­mun­gen über Sicher­heits­maß­nah­men kon­kre­ti­sie­ren, wen­den sich nur an ihn. Sie sol­len die Ver­si­cher­ten vor den typi­schen Gefähr­dun­gen des jewei­li­gen Gewer­bes schüt­zen. Die­sen Zweck

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Im Dunkeln auf der Treppe

Im Dun­keln auf der Trep­pe

Ein Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ger muss nicht alle denk­ba­ren Maß­nah­men tref­fen, um einen Unfall völ­lig aus­zu­schlie­ßen. Der Besu­cher einer Ver­an­stal­tung muss sich den Ver­hält­nis­sen anpas­sen und die Ver­kehrs­flä­chen so anneh­men, wie sie sich ihm erkenn­bar dar­stell­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die auf einem

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Speedwayrennen und die Verkehrssicherungspflicht

Speed­way­ren­nen und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Ist ein bestimm­ter Unfall­ver­lauf bei einem Speed­way­ren­nen nicht ganz unge­wöhn­lich, hat der Ver­an­stal­ter alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, damit ein sol­cher Unfall nicht ein­tritt. Je grö­ßer die Gefahr ist, des­to höher haben die Sicher­heits­an­for­de­run­gen zu sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ver­let­zung

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Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagszug

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten beim Rosen­mon­tags­zug

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­pflich­tet grund­sätz­lich den­je­ni­gen, der eine Gefah­ren­la­ge schafft, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­hin­dern . Der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge ist aber nicht gehal­ten, für alle denk­ba­ren, ent­fernt lie­gen­den Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge zu tref­fen. Es genü­gen die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen, die nach den kon­kre­ten Umstän­den

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Die Werbeanlage an der Straße

Die Wer­be­an­la­ge an der Stra­ße

An Stra­ßen auf­ge­stell­te Wer­be­an­la­gen erfül­len die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten dann, wenn sie stand­si­cher auf­ge­stellt sind und die Ver­kehrs­teil­neh­mer weder ablen­ken noch behin­dern. Wei­ter­ge­hen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen zum Schutz stür­zen­der Krad­fah­rer müs­sen sie nicht auf­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines gestürz­ten Krad­fah­rers ver­neint. Der sei­ner­zeit

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