Verkehrssicherungspflicht || Rechtslupe

Neubaugebiet

19. November 2025 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle – und das umgefallene Verkehrsschild

Der vom Bauherrn beauftragte Baulogistikdienstleister haftet bei verletzter Verkehrssicherungspflicht dem hierdurch Geschädigten für ein umgefallenes Baustellenschild.

In dem aktuell vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte ein Mitarbeiter der klagenden Münchener Firma am 06.02.2022 sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München

Friedhof

3. November 2025 Rechtslupe

Der Sturz auf dem Friedhof

Auf den Wegen eines Friedhofs muss sich der Besucher auf (z.B. durch Wurzeln verursachte) Bodenunebenheiten einstellen; insosweit besteht keine ununterbrochene Kontrollpflicht des Friedhofträgers.

So hat das Landgericht Köln nun in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen. Diese

Fahrradunfall

30. Oktober 2025 Rechtslupe

Kollision eines Radfahrers mit einem Ast

Eine Stadt ist bei einer Straße mit nur geringen Verkehrswichtigkeit nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten an einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Vielmehr kann sich die Stadt darauf verlassen, dass das spezialisierte Unternehmen

Baggerschaufel

27. Juni 2025 Rechtslupe

Fahrradunfall in der Baustelle

Auch wenn ein Fahrradfahrer sehenden Auges ein für jedermann erkennbares Risiko eingeht, indem er eine mit Schotter gefüllte Fahrbahnrille diagonal mit dem Fahrrad überquert, kann ihm nach Ansicht des Amtsgerichts München gleichwohl ein Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer wegen Verletzung der

Tiefgarage

26. Juni 2025 Rechtslupe

Der Betonsockel in der Tiefgarage

In einer Tiefgarage stellt ein kniehoher Betonsockel kein überraschendes Hindernis dar.

In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte eine Münchenerin im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen

Wasserrutschen

16. Mai 2025 Rechtslupe

Die Wasserrutsche im Spaßbad – und der Badeunfall

Haften das Schwimmbad und die Hersteller einer Wasserrutsche für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg zu befassen.

Was als schöner Badeausflug mit der ganzen Familie geplant

Martinsumzug

7. Mai 2025 Rechtslupe

Der Sturz beim Straßenumzug

Die zuständige Gemeinde muss eine Straße wegen einer nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern. Auch für Umzüge gelten vielmehr nur die üblichen Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Plätzen.

In dem hier vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschiedenen Fall

Versenkbare Straßenpoller

30. April 2025 Rechtslupe

Der versenkbare Straßenpoller

Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert.

So hat aktuell das Landgericht Lübeck einen Betreiber kürzlich

Lager

30. April 2025 Rechtslupe

Der Gabelstapler als Stolperfalle im Baumarkt

Ein Gabelstapler in einem Baumarkt stellt keine Stolperfalle dar. Wer im Baumarkt über einen Gabelstapler stolpert und sich bei dem Sturz verletzt, hat daher keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Baumarktbetreiber.

Wer eine Gefahrenquelle schafft bzw. unterhält, muss Schäden für

Baumschaukel

30. April 2025 Rechtslupe

Der Unfall auf der Baumschaukel

Ein Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Jugendlichen, der sich auf einer auf dem Grundstück befindlichen Baumschaukel verletzt, schadensersatzpflichtig sein.

In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall hatte der Grundstückseigentümer das Haus nebst Garten für Fortbildungen zur Verfügung gestellt.Zwei Auszubildende schaukeln

Halteverbotsschilder

27. Februar 2025 Rechtslupe

Mobile Verkehrsschilder – und die Verkehrssicherungspflicht

Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Hanau die Haftung einer Stadt für die Beschädigung eines Fahrzeugs abgelehnt, welches über den auf die

11. Oktober 2023 Rechtslupe

Das tiefergelegte Auto – und die überfahrene Parkflächenbegrenzung

Der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, kann von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden beanspruchen. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen

Sperrmüll

7. August 2023 Rechtslupe

Der Sturz auf der Mülldeponie

Der Betreiber einer Mülldeponie haftet nicht aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief in einen Container fällt.

In dem hier vom Landgericht Koblenz

25. Mai 2023 Rechtslupe

Ersatzschlüssel fürs Auto – und die Sorgfaltspflichten der Vertragshändlerin

Mit den Verkehrssicherungspflichten, insbesondere Prüfpflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag die Klage einer Kaskoversicherung, die eine Vertragshändlerin der Volkswagen AG aus übergegangenem Recht auf

Baumstumpf

21. Dezember 2022 Rechtslupe

Der Baumstumpf auf dem Parkplatz

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können.

In dem hier vom Landgericht Köln entschiedenen Fall wollte die klagende Autofahrerin ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit in Köln-Mühlheim

Weihnachtsmarkt Dortmund

16. Dezember 2022 Rechtslupe

Der umgefallene Weihnachtsbaum

Ein von einer Stadt vor einem Einkaufszentrum aufgestellter Weihnachtsbaum muss so standsicher aufgestellt werden, dass er auch bei den üblicherweise in einem Stadtgebiet zu erwartenden Winden (hier: Windstärke 8) nicht umfällt.

In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall nahm

Terrasse im Winter

19. Oktober 2022 Rechtslupe

Der regennasse Weg zur Terrasse des Nachbarn

Ein Grundstückseigentümer muss einen Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses, der nicht zugleich die eigentliche Zuwegung zu seinem Haus darstellt, nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Kann der Nutzer etwaige Sturzgefahren auf dem

Briefkästen

15. Juli 2022 Rechtslupe

Der Kinderwagen vor dem Briefkasten

Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, hat deswegen weder gegen die Kinderwagenbesitzerin noch gegen die Vermieterin einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

In dem hier vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall ging es um einen

Supermarkt

20. Dezember 2021 Rechtslupe

Ausgerutscht im Supermarkt – Wer muss nun bezahlen?

Wer sich für die Eröffnung eines Geschäfts entscheidet, nimmt damit eine Menge Verantwortung auf sich. Nicht zuletzt an nassen Tagen besteht das Risiko, dass ein Kunde im Laden ausrutscht. Gleiches gilt für frisch gewischte Böden, die dazu noch mit dem

Einzelhandel

6. Dezember 2021 Rechtslupe

Ausgerutscht im Supermarkt – Wer muss nun bezahlen?

Wer sich für die Eröffnung eines Geschäfts entscheidet, nimmt damit eine Menge Verantwortung auf sich. Nicht zuletzt an nassen Tagen besteht das Risiko, dass ein Kunde im Laden ausrutscht. Gleiches gilt für frisch gewischte Böden, die dazu noch mit dem

Fitnessstudio

29. September 2021 Rechtslupe

Die Slackline im Fitnessstudio – und die Verkehrssicherungspflicht

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht

Flugbegleiterin

9. September 2021 Rechtslupe

Heiße Suppe während des Flugs

Passagiere müssen in ihrem eigenen Interesse während eines Flugs aufpassen, dass sie nicht zu heiße Suppentassen zum Mund führen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln einem Fluggast eine Entschädigung verwehrt, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht

Sylt

13. Juli 2021 Rechtslupe

Die Badetreppe zum Nordseestrand – und die Haftung für den Sturz

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. Der Anscheinsbeweis für die Verletzung der

Bürgersteig

8. Februar 2021 silviameisen

Wenn das Kind eine gespannte Kette übersieht…

Die Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaulastträger ist nicht grenzenlos. Jeder Verkehrsteilnehmer muss zunächst selbst die erforderliche Sorgfalt walten lassen, und die Kommune muss nur solche Gefahren ausräumen und gegebenenfalls vor ihnen warnen, die für hinreichend aufmerksame Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar

Landstraße

1. Februar 2021 silviameisen

Der umgestürzte Baum auf der Landstraße

Kommt es durch einen umgestürzten Baum auf der Landstraße zu einem Unfall, liegt nur dann eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das Land vor, wenn – trotz regelmäßiger Kontrollen – Anzeichen übersehen worden sind, die auf eine weitere Gefahr durch

21. Januar 2021 silviameisen

Verbrannte Fußsohlen im Schwimmbad

Ein Schwimmbadbesucher muss sich darauf verlassen können, dass eine am Boden im allgemein zugänglichen Bereich befindliche Metallplatte gefahrlos betreten werden kann. Der Betreiber eines Schwimmbades kann und muss in Ruhe planen und überlegen, welche Gefahren von seiner Einrichtung ausgehen und

Straße

27. August 2020 Rechtslupe

Baumharz auf dem gemieteten Pkw – Stellplatz

Ist zwischen den Parteien eines Mietvertrages nicht gesondert vereinbart worden, dass der Vermieter dafür zu sorgen hat, den Wagen der Mieterin auf dem Stellplatz vor dem Baumharz zu schützen, besteht keine mietvertragliche Verpflichtung dazu. Ein Stellplatz ist nicht allein deshalb

Osteopathie

12. August 2020 Rechtslupe

Die zu hohe Massageliege

Bei einer mobilen Massageliege, die leicht kippen kann, sind Vorkehrungen zum Schutz der Gäste zu treffen. Lehnt ein Gast die Hilfe beim Verlassen der Liege ab und verletzt sich dabei, muss er sich zu einem Drittel ein Mitverschulden anrechnen lassen.

15. Mai 2020 Rechtslupe

Verletzungsgefahr im Krankenhaus

Im Krankenhaus hat sich ein Besucher auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einzustellen und muss auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage

Sportmuseum Läufer

12. Mai 2020 Rechtslupe

Führung im Sportmuseum – mit Gelenkverletzung

Die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern einer Sportstätte bezieht sich nicht darauf, die Sportler vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der Ausübung ihrer Sportart verbunden sind.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Gelenkverletzung aufgrund

Weidezaun,Stacheldraht

28. April 2020 Rechtslupe

Fahrradfahren auf dem Feldweg – und der Stacheldraht

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.

Wald

1. April 2020 Rechtslupe

Auf dem Harzer-Hexen-Stieg vom Baum getroffen

Betritt ein Waldbesucher Waldwege auf eigene Gefahr, kann er grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren hat man auch auf Wegen zu rechnen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier

20. März 2020 Rechtslupe

Der herabstürzende Kletterer

Im Fall eines Kletterunfalls besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine sichernde Person, die einen anderen Kletterer gesichert hat, es sei denn, dass der sichernden Person ein fahrlässiges Fehlverhalten bewiesen werden kann. Dagegen hat die Betreiberin der Kletterhalle ihre Verkehrssicherungspflicht

18. Februar 2020 Rechtslupe

Die graue Straßenabsperrkette in der Dunkelheit

Ein Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn nicht für eine ausreichende Wahrnehmbarkeit einer Absperrkette gesorgt wird.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz teilweise stattgegeben und dem Kläger ein Mitverschulden von 50

U-Bahn München

30. Januar 2020 Rechtslupe

Der defekte Handlauf im U-Bahnhof

Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar.(…) Der Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines U-Bahnhofs und der dortigen Handläufe ist durch die Kontrolle des Bahnhofs samt der dazugehörenden Anlagen drei Tage vor einem Unfall Genüge getan.

Mit dieser

Hotel

16. Januar 2020 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingang

Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bundesgerichtshof:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren, in dem der Reisende gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend machte, der

Justizzentrum Bremen

20. Dezember 2019 Rechtslupe

Das zu heiße Badewasser im Pflegeheim – und die Haftung des Heimträgers

Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage

26. August 2019 Rechtslupe

Wohnheimen für geistig behinderte Menschen – und die Schutzpflichten

Der Bundesgerichtshof hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber seinen Bewohnern präzisiert.

Anlass hierfür bot ihm die Klage einer 1969 geborenen Kläger, die seit März 2012 in einem solchen Wohnheim wohnt. Sie ist geistig behindert

6. Mai 2019 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle – und die Haftung des Bauherrn

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf einer Baustelle primär der einzelne Bauunternehmer verkehrssicherungspflichtig.

Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, die die im konkreten Fall zu beachtenden Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren, wenden sich nur an ihn. Sie sollen die Versicherten

9. Juli 2018 Rechtslupe

Im Dunkeln auf der Treppe

Ein Verkehrssicherungspflichtiger muss nicht alle denkbaren Maßnahmen treffen, um einen Unfall völlig auszuschließen. Der Besucher einer Veranstaltung muss sich den Verhältnissen anpassen und die Verkehrsflächen so annehmen, wie sie sich ihm erkennbar darstellten.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg

25. Juni 2018 Rechtslupe

Speedwayrennen und die Verkehrssicherungspflicht

Ist ein bestimmter Unfallverlauf bei einem Speedwayrennen nicht ganz ungewöhnlich, hat der Veranstalter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein solcher Unfall nicht eintritt. Je größer die Gefahr ist, desto höher haben die Sicherheitsanforderungen zu sein.

Mit dieser Begründung hat

Archiv

9. Februar 2018 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagszug

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.

Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Dezember 2017 Rechtslupe

Die Werbeanlage an der Straße

An Straßen aufgestellte Werbeanlagen erfüllen die Verkehrssicherungspflichten dann, wenn sie standsicher aufgestellt sind und die Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier

22. September 2017 Rechtslupe

Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

In der Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig in einem Freibad liegt dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Der Umstand, dass der verunglückte Badegast trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am

Computerarbeit

7. Juli 2017 Rechtslupe

Der Ast auf dem Auto

Privatleute müssen bei den in ihrem Eigentum stehenden Bäumen nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung durchführen. Ist die Instabilität eines Baumes nur durch einen Baumfachmann erkennbar gewesen, liegt im Fall eines eingetretenen Schadens keine Verletzung

31. Mai 2017 Rechtslupe

Der Unfall in der Waschstraße

Die Annahme eines Anscheinsbeweises dafür, dass Schäden im Zusammenhang mit der Benutzung einer Waschstraße auf eine Pflichtverletzung des Betreibers zurückzuführen sind, ist restriktiv zu handhaben.

Bei Hinzutreten weiterer Schadensursachen ausserhalb der Waschstraße, die jedoch mit dem Waschvorgang in Zusammenhang stehen,

Landgericht Leipzig

27. Februar 2017 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagszug

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.

Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen.

20. Januar 2017 Rechtslupe

Das Hochbett ohne Absturzsicherung – als Reisemangel

Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten.

Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen

7. September 2016 Rechtslupe

WEG-Verwalter – und der Schutz der Mieter

Der Vertrag zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter stellt keinen Vertrag zugunsten der Mieter im Objekt dar, noch sind diese in den Schutzbereich dieses Verwaltervertrages einbezogen.

Eine Delegation von Verkehrssicherungspflichten auf den Verwalter bedarf einer klaren und unmissverständlichen

Schreibblock

20. Juni 2016 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten auf dem Kreuzfahrtschiff – oder: der Koffer im Kabinengang

Den Reiseveranstalter einer Kreuzschifffahrt, der den Reisenden den Service anbietet, ihr Gepäck am Vorabend des Reiseendes in den Kabinengängen zum Abtransport durch das Personal abzustellen, trifft keine Versicherungspflicht dahingehend, die Kabinengänge sowie den Abtransport des Gepäckgutes fortlaufend zu überwachen, um

Landgericht Hamburg

13. Juni 2016 Rechtslupe

Wer schön sein will, muss leiden – oder auf Stöckelschuhen gehen können!

Einen Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht, wenn eine Frau mit Stöckelschuhen in einer Schmutzfangmatte hängenbleibt und sich verletzt.

So hat sich das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in einem Hinweisbeschluss geäußert und die bei einem Theaterbesuch verunglückte Klägerin

1. Juni 2016 Rechtslupe

Schlagloch – oder doch schon Straßenrand?

Grundsätzlich sind die Kommunen (oder aber auch die Länder und der Bund) verantwortlich für den Zustand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre sog. Straßenverkehrssicherungspflicht.

Daraus folgt aber nicht, dass ein durch eine schadhafte Straße verursachter Fahrzeugschaden automatisch zur Haftung der