Beiträge zum Stichwort ‘ Verkehrssicherungspflicht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Im Dunkeln auf der Treppe

9. Juli 2018 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Ein Verkehrssicherungspflichtiger muss nicht alle denkbaren Maßnahmen treffen, um einen Unfall völlig auszuschließen. Der Besucher einer Veranstaltung muss sich den Verhältnissen anpassen und die Verkehrsflächen so annehmen, wie sie sich ihm erkennbar darstellten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die auf einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Speedwayrennen und die Verkehrssicherungspflicht

25. Juni 2018 | Allgemeines

Ist ein bestimmter Unfallverlauf bei einem Speedwayrennen nicht ganz ungewöhnlich, hat der Veranstalter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein solcher Unfall nicht eintritt. Je größer die Gefahr ist, desto höher haben die Sicherheitsanforderungen zu sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eine Verletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagszug

9. Februar 2018 | Zivilrecht

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Werbeanlage an der Straße

11. Dezember 2017 | Zivilrecht

An Straßen aufgestellte Werbeanlagen erfüllen die Verkehrssicherungspflichten dann, wenn sie standsicher aufgestellt sind und die Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall das Schadensersatzbegehren eines gestürzten Kradfahrers verneint. Der seinerzeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

22. September 2017 | Zivilrecht

In der Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig in einem Freibad liegt dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Der Umstand, dass der verunglückte Badegast trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am Sprungbetrieb teilgenommen hat, kann zu einem Mitverschulden in Höhe von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ast auf dem Auto

7. Juli 2017 | Zivilrecht

Privatleute müssen bei den in ihrem Eigentum stehenden Bäumen nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung durchführen. Ist die Instabilität eines Baumes nur durch einen Baumfachmann erkennbar gewesen, liegt im Fall eines eingetretenen Schadens keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unfall in der Waschstraße

31. Mai 2017 | Zivilrecht

Die Annahme eines Anscheinsbeweises dafür, dass Schäden im Zusammenhang mit der Benutzung einer Waschstraße auf eine Pflichtverletzung des Betreibers zurückzuführen sind, ist restriktiv zu handhaben. Bei Hinzutreten weiterer Schadensursachen ausserhalb der Waschstraße, die jedoch mit dem Waschvorgang in Zusammenhang stehen, gilt: je weiter entfernt vom eigentlichen Waschvorgang – räumlich, zeitlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagszug

27. Februar 2017 | Zivilrecht

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Hochbett ohne Absturzsicherung – als Reisemangel

20. Januar 2017 | Zivilrecht

Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe WEG-Verwalter – und der Schutz der Mieter

7. September 2016 | Zivilrecht

Der Vertrag zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter stellt keinen Vertrag zugunsten der Mieter im Objekt dar, noch sind diese in den Schutzbereich dieses Verwaltervertrages einbezogen. Eine Delegation von Verkehrssicherungspflichten auf den Verwalter bedarf einer klaren und unmissverständlichen Absprache. Hiergegen spricht etwa der Abschluss eines Wartungsvertrages. Eine Delegation … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrssicherungspflichten auf dem Kreuzfahrtschiff – oder: der Koffer im Kabinengang

20. Juni 2016 | Zivilrecht

Den Reiseveranstalter einer Kreuzschifffahrt, der den Reisenden den Service anbietet, ihr Gepäck am Vorabend des Reiseendes in den Kabinengängen zum Abtransport durch das Personal abzustellen, trifft keine Versicherungspflicht dahingehend, die Kabinengänge sowie den Abtransport des Gepäckgutes fortlaufend zu überwachen, um einen Unfall des Reisenden (Sturz über ein Gepäckstück), den dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wer schön sein will, muss leiden – oder auf Stöckelschuhen gehen können!

13. Juni 2016 | Zivilrecht

Einen Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht, wenn eine Frau mit Stöckelschuhen in einer Schmutzfangmatte hängenbleibt und sich verletzt. So hat sich das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in einem Hinweisbeschluss geäußert und die bei einem Theaterbesuch verunglückte Klägerin zur Rücknahme ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schlagloch – oder doch schon Straßenrand?

1. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Grundsätzlich sind die Kommunen (oder aber auch die Länder und der Bund) verantwortlich für den Zustand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre sog. Straßenverkehrssicherungspflicht. Daraus folgt aber nicht, dass ein durch eine schadhafte Straße verursachter Fahrzeugschaden automatisch zur Haftung der jeweils zuständigen Kommune führen würde. Denn diese beurteilt sich nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streupflicht vor einer Schule

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

war gilt an sich der Grundsatz, dass innerhalb der geschlossenen Ortschaften neben den Wegen mit nicht unbedeutendem Verkehr nur die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege gestreut werden müssen. Soweit es aber um die Sicherung von Örtlichkeiten geht, an denen regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten starker Fußgängerverkehr herrscht, kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn im Restaurant der Stuhl zusammenbricht

13. April 2016 | Zivilrecht

Einem Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, steht nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg kein Schadensersatz und kein Schmerzensgeld zu. In dem hier entschiedenen Fall suchte der Gast mit seiner Ehefrau eine Gaststätte im Zentrum vom Magdeburg auf, um dort zu frühstücken. Als er sich auf einen Stuhl hinsetzen wollte, stürzte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Räum- und Streupflicht für Gehwege – und die Krankenhauszufahrt

12. Januar 2016 | Zivilrecht

Die Übertragung der Räum- und Streupflicht für einen Gehweg durch gemeindliche Satzung gilt auch dort, wo der Gehweg durch die Zufahrt zu dem Gelände eines Krankenhaus überquert wird (Gehwegüberfahrt). Voraussetzung für einen Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde nach Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist insoweit ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Im Supermarkt ausgerutscht

17. November 2015 | Zivilrecht

In der Gemüseabteilung eines Supermarktes haben Kunden trotz regelmäßiger Reinigung und Überprüfung in begrenztem Umfang auf die Beschaffenheit des Fußbodens mit zu achten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage einer Supermarktkundin abgewiesen, die in der Gemüseabteilung ausgerutscht ist und sich verletzt hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eisbildung am Selbstbedienungswaschplatz und die Verkehrssicherungspflicht

6. Oktober 2015 | Zivilrecht

Von der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswaschplatzes ist nicht umfasst, im Winter während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen. Die Gefahr überfrierenden Waschwassers liegt auf der Hand, so dass ein Betreiber die Kunden auf diese Umstände auch nicht hinzuweisen hat. Mit dieser Begründung hat das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsicht frei rollender Einkaufswagen!

5. Oktober 2015 | Zivilrecht

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befuhr der Kläger mit seinem Opel Zafira om Dezember 2013 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rollsplitt – und der Motorradsturz

5. August 2015 | Zivilrecht

Einem Motorradfahrer der auf Rollsplitt stürzt, steht – bei entsprechender Ausschilderung – deswegen kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. In dem hier vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall wurde im August 2013 auf der Bundesstraße B 27 zwischen Rübeland und Elbingerode der Straßenbelag ausgebessert. Nach Ende der Arbeiten befand sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gestürzte Radfahrer – und der freilaufende Hund

29. Juli 2015 | Zivilrecht

Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Stromkabel auf der Kirmes

9. Juni 2015 | Zivilrecht

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall stürzte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rudelführen von Hunden

9. Juni 2015 | Zivilrecht

Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt (“Rudelführen”), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall begegneten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Augen auf im Treppenhaus

11. Mai 2015 | Zivilrecht

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall stürzte ein Mieter im Treppenhaus des Mietshauses. Ursache des Sturzes war, dass der Boden des Treppenhauses kurz zuvor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ölspur auf der Autobahn

9. März 2015 | Zivilrecht

Dem Träger der Straßenbaulast (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des die Ölspur verursachenden Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten zur Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. … 



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