Oberlandesgericht München

Die im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me – und ihre Wie­der­ho­lung durch das Beru­fungs­ge­richt

Auch wenn es grund­sätz­lich im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ob und inwie­weit eine im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me zu wie­der­ho­len ist, kann von einer erneu­ten münd­li­chen Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen jeden­falls dann nicht abge­se­hen wer­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt des­sen Aus­füh­run­gen abwei­chend von der Vor­in­stanz wür­di­gen will . So hät­te auch

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Entfernen vom Unfallort und die Auswirkungen auf die Kfz-Kaskoversicherung

Ent­fer­nen vom Unfall­ort und die Aus­wir­kun­gen auf die Kfz-Kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­cher­ter, der sich bei einem Ver­kehrs­un­fall ohne Fremd­be­tei­li­gung eine blu­ten­de Kopf­ver­let­zung zuge­zo­gen hat, darf den Unfall­ort trotz eines ver­ur­sach­ten Fremd­scha­dens zur ärzt­li­chen Abklä­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des ohne Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die beklag­te Ver­si­che­rung dazu

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Bentley Autotür

Zusam­men­stoß mit der geöff­ne­ten Fahr­zeug­tür

Beim Ein- bzw. Aus­stei­gen aus einem Fahr­zeug muss das Vor­recht des flie­ßen­den Ver­kehrs in bei­den Rich­tun­gen mit höchs­ter Vor­sicht beach­tet wer­den. Dabei kann nicht dar­auf ver­traut wer­den, dass der Vor­bei­fah­ren­de einen aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand ein­hält. Kommt es beim Vor­bei­fah­ren an einem hal­ten­den Fahr­zeug mit einem deut­lich zu gerin­gen Sei­ten­ab­stand von ledig­lich

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Unfallregulierung - und die Einbeziehung der Töchter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages

Unfall­re­gu­lie­rung – und die Ein­be­zie­hung der Töch­ter in den Schutz­be­reich des Anwalts­ver­tra­ges

Mit der Fra­ge der Ein­be­zie­hung von Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Rechts­be­ra­tungs­ver­tra­ges hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Fall nah­men zwei Schwes­tern einen Rechts­an­walt wegen feh­ler­haf­ter Rechts­be­ra­tung ins­be­son­de­re auf die Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch und begehr­ten zudem die

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Die teilweise erfolgte Unfallregulierung - und die Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Die teil­wei­se erfolg­te Unfall­re­gu­lie­rung – und die Frei­stel­lung von vor­pro­zes­sua­len Rechts­an­walts­kos­ten

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Befrei­ung von vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten erhöht als Neben­for­de­rung den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht, soweit er neben der Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren Ver­fol­gung Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sein sol­len. Soweit die­se Haupt­for­de­rung jedoch nicht Pro­zess­ge­gen­stand ist, han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Befrei­ung

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Zivilrecht

Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­stößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offen­kun­dig unrich­tig ist (hier: Über­span­nung der an ein beacht­li­ches Bestrei­ten zu stel­len­den Anfor­de­run­gen). Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf,

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Verkehrsunfall

Ent­gelt­fort­zah­lung nach Ver­kehrs­un­fall – und der For­de­rungs­über­gang auf den Arbeit­ge­ber

Mit der Beweis­last des Arbeit­ge­bers, der sich auf einem For­de­rungs­über­gang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG beruft, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall nahm die Arbeit­ge­be­rin den Haft­pflicht­ver­si­che­rer aus gemäß § 6 Abs. 1 EFZG über­ge­gan­ge­nem Recht auf Erstat­tung der Ent­gelt­fort­zah­lung an ihre Arbeit­neh­me­rin nach einem Ver­kehrs­un­fall vom

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Autorennen

Das Auto­rennen mit töd­li­chen Fol­gen – und die hin­ge­nom­me­ne Eigen­ge­fähr­dung

Die Bewer­tung der Eigen­ge­fähr­dung durch den Täter kann abhän­gig von sei­nem Vor­stel­lungs­bild über mög­li­che Tat­her­gän­ge abge­stuft sein; so kann er bei Fas­sen des Tatent­schlus­ses einen bestimm­ten gefahr­be­grün­den­den Sach­ver­halt hin­neh­men, wäh­rend er auf das Aus­blei­ben eines ande­ren, für ihn mit einem höhe­ren Risi­ko ver­bun­de­nen Gesche­hens­ab­laufs ver­traut. Für die Prü­fung, ob ein

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Karneval

Der Kar­ne­vals­un­fall mit einem alko­ho­li­sier­tem „Bär“

Bei einem Ver­kehrs­un­fall mit einem Fuß­gän­ger ist eine Mit­haf­tung des Pkw-Fah­­rers in Höhe einer Betriebs­ge­fahr von 25 % ange­mes­sen, beson­ders da mit alko­ho­li­sier­ten Fuß­gän­gern an Kar­ne­val zu rech­nen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Haf­tungs­quo­te des Land­ge­richts Bonn bestä­tigt. In der Nacht nach

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Verkehrsunfall und kein Nummernschild vom Unfallgegner

Ver­kehrs­un­fall und kein Num­mern­schild vom Unfall­geg­ner

Bei der Haf­tung des Unfall­geg­ners ist es nicht zwin­gend Vor­aus­set­zung, dass der Klä­ger das amt­li­che Kenn­zei­chen des unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs mit­teilt. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn der Klä­ger hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen hat, die mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit eine Halter­ei­gen­schaft der Beklag­ten nahe­le­gen. Dann muss der in Anspruch genom­me­ne Hal­ter in den Gren­zen

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Weidezaun,Stacheldraht

Fahr­rad­fah­ren auf dem Feld­weg – und der Sta­chel­draht

Ein Rad­fah­rer muss grund­sätz­lich nicht mit einem quer über einen Feld­weg gespann­ten, unge­kenn­zeich­ne­ten Sta­chel­draht rech­nen. Es stellt des­halb kein Mit­ver­schul­den an einem Unfall dar, wenn er sei­ne Fahr­ge­schwin­dig­keit auf ein sol­ches Hin­der­nis nicht ein­stellt und des­halb zu spät davor bremst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall machen der geschä­dig­te

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Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit - und die Krankheitskosten

Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit – und die Krank­heits­kos­ten

Erlei­det ein Steu­er­pflich­ti­ger auf dem Weg zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te einen Unfall, kann er die durch den Unfall ver­ur­sach­ten Krank­heits­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Sol­che Krank­heits­kos­ten wer­den, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, nicht von der Abgel­tungs­wir­kung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le erfasst. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erlitt eine Arbeit­neh­me­rin

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Begegnen sich zwei Fahrzeuge bei Dunkelheit auf schmaler Straße…

Begeg­nen sich zwei Fahr­zeu­ge bei Dun­kel­heit auf schma­ler Stra­ße…

Wird die Fahr­ge­schwin­dig­keit bei Dun­kel­heit und erkenn­ba­rem Gegen­ver­kehr auf einer schma­len Stra­ße nicht ange­passt, kann das bei einem Unfall zu einer Scha­dens­haf­tung füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eigen­tü­mer eines über­brei­ten land­wirt­schaft­li­chen Gespanns einen Scha­dens­er­satz von 70 % zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che

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Umdrehen während der Fahrt

Umdre­hen wäh­rend der Fahrt

Durch das voll­stän­di­ge Umdre­hen nach rechts hin­ten wäh­rend der Fahrt kann das vor dem Fah­rer befind­li­che Ver­kehrs­ge­sche­hen nicht beob­ach­tet und hier­auf gege­be­nen­falls nicht reagiert wer­den. Die vor einem befind­li­che Fahr­spur zu beob­ach­ten, stellt eine ein­fachs­te, ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

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Einbürgerung - und die ausländische Vorstrafe

Ein­bür­ge­rung – und die aus­län­di­sche Vor­stra­fe

Der Ein­bür­ge­rung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht eine Ver­ur­tei­lung durch ein tür­ki­sches Schwur­ge­richt ent­ge­gen. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in Deutsch­land leben­den Tür­ken ent­schie­den und die Ableh­nung der Ein­bür­ge­rung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen bestä­tigt. Seit 1973 hat der im Jah­re 1950 gebo­re­ne Tür­ke sei­nen stän­di­gen

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Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in der Verkehrsunfallregulierung

Vor­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Mit dem Anspruch auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten bei einem Ver­kehrs­un­fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Mit der Kla­ge wur­den u.a. außer­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 281, 30 € aus einem Gesamt­scha­den von 2.066, 26 € gel­tend gemacht, in dem neben den Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 1.443, 78 € auch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, eine

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Reparaturkosten für das Unfallfahrzeug - und die eingeräumten Großkundenrabatte

Repa­ra­tur­kos­ten für das Unfall­fahr­zeug – und die ein­ge­räum­ten Groß­kun­den­ra­bat­te

Sind dem Geschä­dig­ten von mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt Groß­kun­den­ra­bat­te für Fahr­zeug­re­pa­ra­tu­ren ein­ge­räumt wor­den, die er ohne wei­te­res auch für die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs in Anspruch neh­men könn­te, so ist dies ein Umstand, der im Rah­men der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung auch bei fik­ti­ver Scha­dens­ab­rech­nung grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Die

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Verkehrsunfall - und die Verursachungsbeiträge

Ver­kehrs­un­fall – und die Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge

Bei meh­re­ren an dem Ver­kehrs­un­fall betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­gen rich­tet sich, solan­ge der Unfall für kei­nen der Betei­lig­ten ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG war, die Haf­tungs­ver­tei­lung gemäß den §§ 17 Abs. 2, Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re danach, inwie­weit der Scha­den über­wie­gend von

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Schadensersatzansprüche - und der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialversicherung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – und der gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang auf die Sozi­al­ver­si­che­rung

Für die Fra­ge, auf wen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X über­ge­gan­gen ist, kommt es dar­auf an, wer im Außen­ver­hält­nis zur Erbrin­gung der jewei­li­gen Sozi­a­lo­der Bei­trags­leis­tung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, nicht aber dar­auf, ob Aus­gleich­so­der Erstat­tungs­an­sprü­che im Innen­ver­hält­nis bestehen . Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein

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Sorgfaltspflichtverletzung eines Fußgängers - beim Überqueren der Straße

Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung eines Fuß­gän­gers – beim Über­que­ren der Stra­ße

Beim Unfall eines PKW mit einem Fuß­gän­ger hat der Auto­fah­rer für die Betriebs­ge­fahr ein­zu­ste­hen, solan­ge nicht bewie­sen ist, dass der Unfall auf höhe­rer Gewalt beruht. Um den in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Ver­ant­wor­tungs­an­teil der Auto­fah­re­rin zu erhö­hen, müss­te die Fuß­gän­ge­rin dem Auto­fah­rer aller­dings ein Ver­schul­den nach­wei­sen. Das war in dem hier

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Auto, Hauswand

Scha­dens­rea­li­sie­rung mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung – und die Betriebs­ge­fahr

Die Rea­li­sie­rung des Scha­dens erst nach einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung von ein­ein­halb Tagen steht der Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr im Sin­ne des § 7 Abs. 1 StVG nicht ent­ge­gen, wenn die beim Betrieb geschaf­fe­ne Gefah­ren­la­ge solan­ge for­tund nach­wirk­te. Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel

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Verkehrsunfall,Auto,Kfz,

Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang – und die Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung bei der Scha­dens­be­sei­ti­gung

Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel nicht unter­bro­chen. Für die haf­tungs­recht­li­che Wür­di­gung der­ar­ti­ger Fall­ge­stal­tun­gen hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Beur­tei­lungs­grund­sät­ze ent­wi­ckelt. Danach kann, wenn ein Scha­den zwar bei rein natur­wis­sen­schaft­li­cher Betrach­tung mit der Hand­lung des Schä­di­gers in einem kau­sa­len Zusam­men­hang

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Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen - während des Prozesses

Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Pro­zes­ses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Inter­es­sen­kol­li­si­on

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Das unbrauchbare Gutachten

Das unbrauch­ba­re Gut­ach­ten

Die Feh­ler des Sach­ver­stän­di­gen sind dem Geschä­dig­ten nicht zure­chen­bar, wenn ihm die Unrich­tig­keit des Gut­ach­tens ohne beson­de­re Sach­kun­de nicht erkenn­bar war. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main eine Ver­si­che­rung zur Zah­lung der Gut­ach­ter­kos­ten ver­ur­teilt. Bei einem Stra­ßen­ver­kehrs­un­fall am 26.02.2015 in Frank­furt am Main ist ein Kraft­fahr­zeug der Klä­ge­rin

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Der Mietwagen in der Unfallregulierung

Der Miet­wa­gen in der Unfall­re­gu­lie­rung

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann auf­grund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB tref­fen­den Scha­dens­min­de­rungs­pflicht auch dann gehal­ten sein, ein ihm vom Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­mit­tel­tes güns­ti­ge­res Miet­wa­gen­an­ge­bot in Anspruch zu neh­men, wenn dem güns­ti­ge­ren Ange­bot ein Son­der­ta­rif zugrun­de liegt, der ihm ohne Mit­hil­fe des Ver­si­che­rers außer­halb eines Unfall­ersatz­ge­schäfts nicht zur Ver­fü­gung stün­de

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Der tödliche Unfall auf der Flucht vor der Polizei - der Hamburger Raser-Fall

Der töd­li­che Unfall auf der Flucht vor der Poli­zei – der Ham­bur­ger Raser-Fall

Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Mor­des im soge­nann­ten Ham­bur­ger Raser-Fall ist rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Urteil des Land­ge­richts Ham­burg zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt Ham­burg hat­te den zur Tat­zeit 24-jäh­­ri­­gen Ange­klag­ten unter ande­rem wegen Dieb­stahls sowie wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit zwei­fa­chem ver­such­ten Mord und mit

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