Lamborghini

Scha­dens­er­satz bei Ver­kehrs­un­fall – und der mer­kan­ti­le Min­der­wer­tes bei Luxusfahrzeugen

Der „mer­kan­ti­le Min­der­wert“ betrifft den Scha­den, der durch eine Min­de­rung des Ver­kaufs­werts ent­steht, die trotz völ­li­ger und ord­nungs­ge­mä­ßer Instand­set­zung eines bei einem Unfall erheb­lich beschä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs allein des­halb ver­bleibt, weil bei einem gro­ßen Teil des Publi­kums, vor allem wegen des Ver­dachts ver­bor­gen geblie­be­ner Schä­den, eine den Preis beein­flus­sen­de Abnei­gung gegen

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VW Touran

Die abge­wie­se­ne Kla­ge gegen den Kfz-Ver­si­che­rer – und die Haf­tung des Halters

Ist die Direkt­kla­ge eines Drit­ten gegen den Ver­si­che­rer und den Fah­rer rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den, ist eine Kla­ge gegen den Hal­ter gemäß § 124 Abs. 1 VVG dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Ver­si­che­rer zumin­dest auch wegen der Hal­ter­haf­tung erfolg­los in Anspruch genom­men wor­den war. Die Rechts­kraf­ter­stre­ckung gemäß § 124 Abs. 1 VVG erfolgt auch dann,

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Wege­un­fall auf dem Nach­hau­se­weg – und der nicht ver­si­cher­te Umweg

Es stellt kei­nen ver­si­cher­ten Wege­un­fall darf, wenn die Ver­rich­tung des Arbeit­neh­mers zum Zeit­punkt des Unfall­ereig­nis­ses in kei­nem sach­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner ver­si­cher­ten Tätig­keit steht. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind

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Landstraße

Der umge­stürz­te Baum auf der Landstraße

Kommt es durch einen umge­stürz­ten Baum auf der Land­stra­ße zu einem Unfall, liegt nur dann eine schuld­haf­te Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch das Land vor, wenn – trotz regel­mä­ßi­ger Kon­trol­len – Anzei­chen über­se­hen wor­den sind, die auf eine wei­te­re Gefahr durch den Baum hin­ge­wie­sen hät­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landgericht

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Oberlandesgericht München

Die im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me – und ihre Wie­der­ho­lung durch das Berufungsgericht

Auch wenn es grund­sätz­lich im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ob und inwie­weit eine im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me zu wie­der­ho­len ist, kann von einer erneu­ten münd­li­chen Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen jeden­falls dann nicht abge­se­hen wer­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt des­sen Aus­füh­run­gen abwei­chend von der Vor­in­stanz wür­di­gen will. So hät­te auch in dem

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Ent­fer­nen vom Unfall­ort und die Aus­wir­kun­gen auf die Kfz-Kaskoversicherung

Ein Ver­si­cher­ter, der sich bei einem Ver­kehrs­un­fall ohne Fremd­be­tei­li­gung eine blu­ten­de Kopf­ver­let­zung zuge­zo­gen hat, darf den Unfall­ort trotz eines ver­ur­sach­ten Fremd­scha­dens zur ärzt­li­chen Abklä­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des ohne Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die beklag­te Ver­si­che­rung dazu

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Bentley Autotür

Zusam­men­stoß mit der geöff­ne­ten Fahrzeugtür

Beim Ein- bzw. Aus­stei­gen aus einem Fahr­zeug muss das Vor­recht des flie­ßen­den Ver­kehrs in bei­den Rich­tun­gen mit höchs­ter Vor­sicht beach­tet wer­den. Dabei kann nicht dar­auf ver­traut wer­den, dass der Vor­bei­fah­ren­de einen aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand ein­hält. Kommt es beim Vor­bei­fah­ren an einem hal­ten­den Fahr­zeug mit einem deut­lich zu gerin­gen Sei­ten­ab­stand von lediglich

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Unfall­re­gu­lie­rung – und die Ein­be­zie­hung der Töch­ter in den Schutz­be­reich des Anwaltsvertrages

Mit der Fra­ge der Ein­be­zie­hung von Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Rechts­be­ra­tungs­ver­tra­ges hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Fall nah­men zwei Schwes­tern einen Rechts­an­walt wegen feh­ler­haf­ter Rechts­be­ra­tung ins­be­son­de­re auf die Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch und begehr­ten zudem die

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Die teil­wei­se erfolg­te Unfall­re­gu­lie­rung – und die Frei­stel­lung von vor­pro­zes­sua­len Rechtsanwaltskosten

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Befrei­ung von vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten erhöht als Neben­for­de­rung den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht, soweit er neben der Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren Ver­fol­gung Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sein sol­len. Soweit die­se Haupt­for­de­rung jedoch nicht Pro­zess­ge­gen­stand ist, han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Befreiung

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Zivilrecht

Über­spann­te Substantiierungsanforderungen

Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­stößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offen­kun­dig unrich­tig ist (hier: Über­span­nung der an ein beacht­li­ches Bestrei­ten zu stel­len­den Anfor­de­run­gen). Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch darauf,

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Verkehrsunfall

Ent­gelt­fort­zah­lung nach Ver­kehrs­un­fall – und der For­de­rungs­über­gang auf den Arbeitgeber

Mit der Beweis­last des Arbeit­ge­bers, der sich auf einem For­de­rungs­über­gang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG beruft, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall nahm die Arbeit­ge­be­rin den Haft­pflicht­ver­si­che­rer aus gemäß § 6 Abs. 1 EFZG über­ge­gan­ge­nem Recht auf Erstat­tung der Ent­gelt­fort­zah­lung an ihre Arbeit­neh­me­rin nach einem Ver­kehrs­un­fall vom

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Autorennen

Das Auto­rennen mit töd­li­chen Fol­gen – und die hin­ge­nom­me­ne Eigengefährdung

Die Bewer­tung der Eigen­ge­fähr­dung durch den Täter kann abhän­gig von sei­nem Vor­stel­lungs­bild über mög­li­che Tat­her­gän­ge abge­stuft sein; so kann er bei Fas­sen des Tatent­schlus­ses einen bestimm­ten gefahr­be­grün­den­den Sach­ver­halt hin­neh­men, wäh­rend er auf das Aus­blei­ben eines ande­ren, für ihn mit einem höhe­ren Risi­ko ver­bun­de­nen Gesche­hens­ab­laufs ver­traut. Für die Prü­fung, ob ein

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Karneval

Der Kar­ne­vals­un­fall mit einem alko­ho­li­sier­tem „Bär“

Bei einem Ver­kehrs­un­fall mit einem Fuß­gän­ger ist eine Mit­haf­tung des Pkw-Fah­­rers in Höhe einer Betriebs­ge­fahr von 25 % ange­mes­sen, beson­ders da mit alko­ho­li­sier­ten Fuß­gän­gern an Kar­ne­val zu rech­nen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Haf­tungs­quo­te des Land­ge­richts Bonn bestä­tigt. In der Nacht nach Rosenmontag

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Ver­kehrs­un­fall und kein Num­mern­schild vom Unfallgegner

Bei der Haf­tung des Unfall­geg­ners ist es nicht zwin­gend Vor­aus­set­zung, dass der Klä­ger das amt­li­che Kenn­zei­chen des unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs mit­teilt. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn der Klä­ger hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen hat, die mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit eine Halter­ei­gen­schaft der Beklag­ten nahe­le­gen. Dann muss der in Anspruch genom­me­ne Hal­ter in den Grenzen

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Weidezaun,Stacheldraht

Fahr­rad­fah­ren auf dem Feld­weg – und der Stacheldraht

Ein Rad­fah­rer muss grund­sätz­lich nicht mit einem quer über einen Feld­weg gespann­ten, unge­kenn­zeich­ne­ten Sta­chel­draht rech­nen. Es stellt des­halb kein Mit­ver­schul­den an einem Unfall dar, wenn er sei­ne Fahr­ge­schwin­dig­keit auf ein sol­ches Hin­der­nis nicht ein­stellt und des­halb zu spät davor bremst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall machen der geschädigte

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Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit – und die Krankheitskosten

Erlei­det ein Steu­er­pflich­ti­ger auf dem Weg zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te einen Unfall, kann er die durch den Unfall ver­ur­sach­ten Krank­heits­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Sol­che Krank­heits­kos­ten wer­den, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, nicht von der Abgel­tungs­wir­kung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le erfasst. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erlitt eine Arbeitnehmerin

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Begeg­nen sich zwei Fahr­zeu­ge bei Dun­kel­heit auf schma­ler Straße…

Wird die Fahr­ge­schwin­dig­keit bei Dun­kel­heit und erkenn­ba­rem Gegen­ver­kehr auf einer schma­len Stra­ße nicht ange­passt, kann das bei einem Unfall zu einer Scha­dens­haf­tung füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eigen­tü­mer eines über­brei­ten land­wirt­schaft­li­chen Gespanns einen Scha­dens­er­satz von 70 % zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das erstinstanzliche

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Umdre­hen wäh­rend der Fahrt

Durch das voll­stän­di­ge Umdre­hen nach rechts hin­ten wäh­rend der Fahrt kann das vor dem Fah­rer befind­li­che Ver­kehrs­ge­sche­hen nicht beob­ach­tet und hier­auf gege­be­nen­falls nicht reagiert wer­den. Die vor einem befind­li­che Fahr­spur zu beob­ach­ten, stellt eine ein­fachs­te, ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

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Ein­bür­ge­rung – und die aus­län­di­sche Vorstrafe

Der Ein­bür­ge­rung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht eine Ver­ur­tei­lung durch ein tür­ki­sches Schwur­ge­richt ent­ge­gen. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in Deutsch­land leben­den Tür­ken ent­schie­den und die Ableh­nung der Ein­bür­ge­rung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen bestä­tigt. Seit 1973 hat der im Jah­re 1950 gebo­re­ne Tür­ke sei­nen ständigen

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Vor­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in der Verkehrsunfallregulierung

Mit dem Anspruch auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten bei einem Ver­kehrs­un­fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Mit der Kla­ge wur­den u.a. außer­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 281, 30 € aus einem Gesamt­scha­den von 2.066, 26 € gel­tend gemacht, in dem neben den Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 1.443, 78 € auch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, eine

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Repa­ra­tur­kos­ten für das Unfall­fahr­zeug – und die ein­ge­räum­ten Großkundenrabatte

Sind dem Geschä­dig­ten von mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt Groß­kun­den­ra­bat­te für Fahr­zeug­re­pa­ra­tu­ren ein­ge­räumt wor­den, die er ohne wei­te­res auch für die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs in Anspruch neh­men könn­te, so ist dies ein Umstand, der im Rah­men der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung auch bei fik­ti­ver Scha­dens­ab­rech­nung grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Die Bemessung

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Ver­kehrs­un­fall – und die Verursachungsbeiträge

Bei meh­re­ren an dem Ver­kehrs­un­fall betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­gen rich­tet sich, solan­ge der Unfall für kei­nen der Betei­lig­ten ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG war, die Haf­tungs­ver­tei­lung gemäß den §§ 17 Abs. 2, Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re danach, inwie­weit der Scha­den über­wie­gend von

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – und der gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang auf die Sozialversicherung

Für die Fra­ge, auf wen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X über­ge­gan­gen ist, kommt es dar­auf an, wer im Außen­ver­hält­nis zur Erbrin­gung der jewei­li­gen Sozi­a­lo­der Bei­trags­leis­tung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, nicht aber dar­auf, ob Aus­gleich­so­der Erstat­tungs­an­sprü­che im Innen­ver­hält­nis bestehen. Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf ande­ren gesetzlichen

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Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung eines Fuß­gän­gers – beim Über­que­ren der Straße

Beim Unfall eines PKW mit einem Fuß­gän­ger hat der Auto­fah­rer für die Betriebs­ge­fahr ein­zu­ste­hen, solan­ge nicht bewie­sen ist, dass der Unfall auf höhe­rer Gewalt beruht. Um den in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Ver­ant­wor­tungs­an­teil der Auto­fah­re­rin zu erhö­hen, müss­te die Fuß­gän­ge­rin dem Auto­fah­rer aller­dings ein Ver­schul­den nach­wei­sen. Das war in dem hier

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Auto, Hauswand

Scha­dens­rea­li­sie­rung mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung – und die Betriebsgefahr

Die Rea­li­sie­rung des Scha­dens erst nach einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung von ein­ein­halb Tagen steht der Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr im Sin­ne des § 7 Abs. 1 StVG nicht ent­ge­gen, wenn die beim Betrieb geschaf­fe­ne Gefah­ren­la­ge solan­ge for­tund nach­wirk­te. Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel

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Verkehrsunfall,Auto,Kfz,

Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang – und die Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung bei der Schadensbeseitigung

Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel nicht unter­bro­chen. Für die haf­tungs­recht­li­che Wür­di­gung der­ar­ti­ger Fall­ge­stal­tun­gen hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Beur­tei­lungs­grund­sät­ze ent­wi­ckelt. Danach kann, wenn ein Scha­den zwar bei rein natur­wis­sen­schaft­li­cher Betrach­tung mit der Hand­lung des Schä­di­gers in einem kau­sa­len Zusammenhang

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Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Prozesses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Interessenkollision

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Das unbrauch­ba­re Gutachten

Die Feh­ler des Sach­ver­stän­di­gen sind dem Geschä­dig­ten nicht zure­chen­bar, wenn ihm die Unrich­tig­keit des Gut­ach­tens ohne beson­de­re Sach­kun­de nicht erkenn­bar war. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main eine Ver­si­che­rung zur Zah­lung der Gut­ach­ter­kos­ten ver­ur­teilt. Bei einem Stra­ßen­ver­kehrs­un­fall am 26.02.2015 in Frank­furt am Main ist ein Kraft­fahr­zeug der Klä­ge­rin vom

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Der Miet­wa­gen in der Unfallregulierung

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann auf­grund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB tref­fen­den Scha­dens­min­de­rungs­pflicht auch dann gehal­ten sein, ein ihm vom Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­mit­tel­tes güns­ti­ge­res Miet­wa­gen­an­ge­bot in Anspruch zu neh­men, wenn dem güns­ti­ge­ren Ange­bot ein Son­der­ta­rif zugrun­de liegt, der ihm ohne Mit­hil­fe des Ver­si­che­rers außer­halb eines Unfall­ersatz­ge­schäfts nicht zur Ver­fü­gung stünde.

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Der töd­li­che Unfall auf der Flucht vor der Poli­zei – der Ham­bur­ger Raser-Fall

Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Mor­des im soge­nann­ten Ham­bur­ger Raser-Fall ist rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Urteil des Land­ge­richts Ham­burg zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt Ham­burg hat­te den zur Tat­zeit 24-jäh­­ri­­gen Ange­klag­ten unter ande­rem wegen Dieb­stahls sowie wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit zwei­fa­chem ver­such­ten Mord und mit

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Fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung – und die Umsatzsteuer

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, ist die im Rah­men einer Ersatz­be­schaf­fung ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er nicht ersatz­fä­hig, auch nicht in Höhe des im Scha­dens­gut­ach­ten zugrun­de geleg­ten Umsatz­steu­er­an­teils. Eine Kom­bi­na­ti­on von fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung ist inso­weit unzu­läs­sig. Im Rah­men einer vom Geschä­dig­ten gewähl­ten fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung ist daher trotz der

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Wenn der Fuß­gän­ger nicht auf den Ver­kehr ach­tet – und der Auto­fah­rer trotz­dem haftet…

Zulas­ten eines Pkw-Fah­­rers kann die Haf­tung bei einem Ver­kehrs­un­fall zu 1/​3 fest­ge­legt wer­den, wenn er die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit von 70 km/​h um 11 km/​h über­schrit­ten hat und es zu einem Ver­kehrs­un­fall mit einem Fuß­gän­ger gekom­men ist, der die Fahr­bahn unter Miss­ach­tung des Fahr­zeug­ver­kehrs über­que­ren woll­te. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Total­scha­den – und die Anwalts­ver­gü­tung für die Unfallschadensregulierung

Der Gegen­stands­wert, wel­cher der Bemes­sung der vom Schä­di­ger zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahr­zeugs, wie er letzt­lich fest­ge­stellt oder unstrei­tig gewor­den ist. Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, § 249 Abs.

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Landgericht Bremen

Dash­cam-Auf­nah­men – und ihre Ver­wert­bar­keit im Unfallhaftpflichtprozess

Aus einem Fahr­zeug her­aus getä­tig­te Dash­­cam-Auf­­­nah­­men kön­nen unge­ach­tet ihrer daten­schutz­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit als Beweis­mit­tel im Unfall­haft­pflicht­pro­zess ver­wert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm der Klä­ger den Beklag­ten und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach einem Ver­kehrs­un­fall auf rest­li­chen Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Fahr­zeu­ge der Par­tei­en waren inner­orts beim Links­ab­bie­gen auf zwei nebeneinander

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Unfall­flucht – und die Verdeckungsabsicht

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine ande­re Straf­tat zu ver­de­cken. Das Vor­lie­gen oder die Vor­stel­lung ledig­lich einer Ord­nungs­wid­rig­keit wür­de für die Annah­me des Mord­merk­mals der Ver­de­ckungs­ab­sicht nicht aus­rei­chen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Wer­be­an­la­ge an der Straße

An Stra­ßen auf­ge­stell­te Wer­be­an­la­gen erfül­len die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten dann, wenn sie stand­si­cher auf­ge­stellt sind und die Ver­kehrs­teil­neh­mer weder ablen­ken noch behin­dern. Wei­ter­ge­hen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen zum Schutz stür­zen­der Krad­fah­rer müs­sen sie nicht auf­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines gestürz­ten Krad­fah­rers ver­neint. Der seinerzeit

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Notar

Benut­zung des Rad­we­ges in fal­scher Richtung

Ein Rad­fah­rer behält sein Vor­recht gegen­über kreu­zen­den und ein­bie­gen­den Fahr­zeu­gen auch dann, wenn er ver­bots­wid­rig den lin­ken von zwei vor­han­de­nen Rad­we­gen nutzt. Kommt es zu einem Unfall kann der Rad­fah­rer des­we­gen aber 1/​3 sei­nes Scha­dens selbst zu tra­gen haben. Das Nicht­tra­gen eines Schutz­helms recht­fer­tigt kei­ne Anspruchs­kür­zung zulas­ten des Rad­fah­rers. So

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Straf­zu­mes­sung bei Autorennen

Ange­sichts einer fest­ge­stell­ten Häu­fung von Ver­kehrs­un­fäl­len mit töd­li­chem Aus­gang auf­grund über­höh­ter Geschwin­dig­keit muss bei der Bewäh­rungs­ent­schei­dung aus­rei­chend erör­tert wer­den, wie sich unter dem Gesichts­punkt der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung auf das all­ge­mei­ne Rechts­emp­fin­den und das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Unver­brüch­lich­keit des Rechts

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Oberland

Rück­wärts­fah­ren auf Parkplätzen

Der Grund­satz, dass der­je­ni­ge, der rück­wärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Park­plät­zen. Die Betriebs­ge­fahr des Kfz des Unfall­geg­ners tritt in der Abwä­gung aller­dings nicht zurück, son­dern ist viel­mehr mit 20% anzu­set­zen, und zwar selbst dann, wenn das Park­platz­ge­län­de aufgrund

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Landgericht Hamburg

Annah­me eines mani­pu­lier­ten Unfall­ge­sche­hens – bei einer unge­wöhn­li­chen Häu­fung von Beweisanzeichen

Eine unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass es sich um ein mani­pu­lier­tes oder aber über­haupt nicht statt­ge­fun­de­nes Unfall­ge­sche­hen han­delt. Beweis­an­zei­chen kön­nen sich z. B. erge­ben aus dem Unfall­her­gang, der Art der Schä­den, der Art der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge, Anlass der Fahrt, feh­len­de Kom­pa­ti­bi­li­tät, per­sön­li­che Bezie­hun­gen oder wirt­schaft­li­che Verhältnisse.

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Schreibmaschine

Über­ho­len einer Fahr­zeug­ko­lon­ne – und die Zure­chen­bar­keit einer Panikreaktion

Selbt bei einer vor­ei­li­gen – also objek­tiv nicht erfor­der­li­chen – Aus­weich­re­ak­ti­on – im Sin­ne einer „Panik­re­ak­ti­on“, ist die­se doch durch das Ver­hal­ten des Über­ho­lers ver­ur­sacht wor­den, wenn eine Gefähr­dung des ent­ge­gen­kom­men­den Ver­kehrs bei dem Über­hol­ma­nö­ver nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Im Rah­men der bei einem Ver­kehrs­un­fall zwei­er Kraft­fahr­zeu­ge erfor­der­li­chen Abwä­gung gemäß §

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Geldscheine

Unfall­re­gu­lie­rung – und die Kos­ten des Sachverständigen

Die Kos­ten des Sach­ver­stän­di­gen sind der Höhe nach erstat­tungs­fä­hig, wenn sie den erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand dar­stel­len, des­sen Ersatz der Geschä­dig­te nach § 249 Abs. 2 BGB bean­spru­chen kann. Nach der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung wird der erfor­der­li­che Her­stel­lungs­auf­wand nicht nur nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en, etwa durch die Art und das objek­ti­ve Aus­maß des Scha­dens, son­dern auch

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Landgericht Leipzig

Der Unfall bei der Aus­fahrt aus einem Grundstück

Kommt es im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ein- und Aus­fah­ren zu einer Kol­li­si­on mit dem flie­ßen­den Ver­kehr, so spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Ver­schul­den des Ein- bzw. Aus­fah­ren­den. Ein Über­hol­ver­bot bezweckt nicht den Schutz des aus einem Grund­stück in die Fahr­bahn ein­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mers. Bleibt

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AG/LG Düsseldorf

Ver­dacht auf ein vor­ge­täusch­tes oder mani­pu­lier­tes Unfallgeschehen

Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) berech­tigt das Gericht, die im Pro­zess gewon­ne­nen Erkennt­nis­se grund­sätz­lich nach sei­ner indi­vi­du­el­len Ein­schät­zung zu bewer­ten, wobei der Rich­ter ledig­lich an die Denk- und Natur­ge­set­ze sowie sons­ti­gen Erfah­rungs­sät­ze gebun­den ist. Die unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass sich ein Unfall entweder

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Regierungsviertel

Ver­weis auf eine Repa­ra­tur in einer frei­en Fachwerkstatt

Der Schä­di­ger kann den Geschä­dig­ten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne Wei­te­res zugäng­li­chen „frei­en“ Fach­werk­statt ver­wei­sen, wenn er dar­legt und beweist, dass eine Repa­ra­tur in die­ser Werk­statt vom Qua­li­täts­stan­dard her der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Werk­statt ent­spricht und wenn er gege­be­nen­falls vom

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Aner­kennt­nis im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess – und die Ver­an­las­sung zur Klage

Der Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess ein Aner­kennt­nis abge­ge­ben haben, haben kei­ne „Ver­an­las­sung zur Kla­ge“ gege­ben, wenn es der geschä­dig­te Klä­ger unter­las­sen hat, der Haft­pflicht­ver­si­che­rung die vor­ge­richt­lich ange­for­der­ter Farb­fo­tos des beschä­dig­ten Fahr­zeugs zu über­sen­den. Im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO sind auch die all­ge­mei­nen kos­ten­recht­li­chen Bestimmungen

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Prä­mi­en­zah­lung an den arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer – und der Scha­dens­er­satz des Arbeitgebers

Steht dem bei einem Unfall im Stra­ßen­ver­kehr ver­letz­ten Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber auf der Grund­la­ge einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu zah­len­de Ergeb­nis­be­tei­li­gung trotz sei­ner zeit­wei­sen Arbeits­un­fä­hig­keit unge­kürzt zu, so steht dies der Annah­me eines (nor­ma­ti­ven) Ver­dienst­aus­fall­scha­dens in Höhe des rech­ne­risch auf die Zeit der unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fal­len­den Teils der Prä­mie nicht entgegen.

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Der Ver­kehrs­un­fall des Arbeit­neh­mers – und der Scha­den des Arbeitgebers

Wird ein Arbeit­neh­mer bei einem Unfall im Stra­ßen­ver­kehr ver­letzt, liegt dar­in kein betriebs­be­zo­ge­ner Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb des Arbeit­ge­bers. Der Arbeit­ge­be­rin steht kein ori­gi­när eige­ner Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Unfall­ver­ur­sa­cher zu. Es fehlt an der Ver­let­zung eines der Arbeit­ge­be­rin zuste­hen­den Rechts­guts im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB.

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Der berüh­rungs­lo­se Unfall

Bei einem berüh­rungs­lo­sen Unfall ist Vor­aus­set­zung für die Zurech­nung des Betriebs eines Kraft­fahr­zeugs zu einem schä­di­gen­den Ereig­nis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über sei­ne blo­ße Anwe­sen­heit an der Unfall­stel­le hin­aus durch sei­ne Fahr­wei­se oder sons­ti­ge Ver­kehrs­be­ein­flus­sung zu der Ent­ste­hung des Scha­dens bei­getra­gen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall fuhr

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Bekleidungsgeschäft

Ver­kehrs­un­fall – und die Ersatz­fä­hig­keit der Sachverständigenkosten

Die zwi­schen Geschä­dig­ten und Kfz-Sach­­ver­­­stän­­di­­gen ver­ein­bar­ten Gut­ach­ter­kos­ten sind in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung regel­mä­ßig zumin­dest dann erstat­tungs­fä­hig, wenn sie inner­halb des Gebüh­ren­rah­mens der VKS- und der BVSK-Hono­­r­ar­u­m­­fra­­ge lie­gen. Der Unfall­schä­di­ger ist in die­ser Höhe zur Zah­lung ver­pflich­tet, denn nach § 249 Abs. 1 BGB hat er den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn

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Irr­tü­mer um das Verkehrsrecht

Die Mobi­li­tät zählt für vie­le Deut­sche bereits zu den selbst­stän­di­gen Din­gen, und ist das Um und Auf um Unab­hän­gig zu sein. Da wun­dert es nicht, dass gut 45 Mil­lio­nen PKW in Deutsch­land zuge­las­sen sind. Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer muss sich natür­lich auch an die recht­li­chen Grund­la­gen, in die­sem Fall das Ver­kehrs­recht, halten.

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Konferenzraum

Ver­kehrs­un­fall – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und die höh­rere Reparaturrechnung

Ist ein Kraft­fahr­zeug bei einem Unfall beschä­digt wor­den, so kann der Geschä­dig­te von dem ersatz­pflich­ti­gen Schä­di­ger statt der Her­stel­lung durch die­sen den zur Her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trag für eine von ihm selbst ver­an­lass­te Repa­ra­tur ver­lan­gen, § 249 Satz 2 BGB. Die­ser Geld­be­trag bemisst sich danach, was vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich denkenden

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