Karneval

Der Kar­ne­vals­un­fall mit einem alko­ho­li­sier­tem "Bär"

Bei einem Ver­kehrs­un­fall mit einem Fuß­gän­ger ist eine Mit­haf­tung des Pkw-Fah­­rers in Höhe einer Betriebs­ge­fahr von 25 % ange­mes­sen, beson­ders da mit alko­ho­li­sier­ten Fuß­gän­gern an Kar­ne­val zu rech­nen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Haf­tungs­quo­te des Land­ge­richts Bonn bestä­tigt. In der Nacht nach

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Verkehrsunfall und kein Nummernschild vom Unfallgegner

Ver­kehrs­un­fall und kein Num­mern­schild vom Unfall­geg­ner

Bei der Haf­tung des Unfall­geg­ners ist es nicht zwin­gend Vor­aus­set­zung, dass der Klä­ger das amt­li­che Kenn­zei­chen des unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs mit­teilt. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn der Klä­ger hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen hat, die mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit eine Halter­ei­gen­schaft der Beklag­ten nahe­le­gen. Dann muss der in Anspruch genom­me­ne Hal­ter in den Gren­zen

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Weidezaun,Stacheldraht

Fahr­rad­fah­ren auf dem Feld­weg – und der Sta­chel­draht

Ein Rad­fah­rer muss grund­sätz­lich nicht mit einem quer über einen Feld­weg gespann­ten, unge­kenn­zeich­ne­ten Sta­chel­draht rech­nen. Es stellt des­halb kein Mit­ver­schul­den an einem Unfall dar, wenn er sei­ne Fahr­ge­schwin­dig­keit auf ein sol­ches Hin­der­nis nicht ein­stellt und des­halb zu spät davor bremst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall machen der geschä­dig­te

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Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit - und die Krankheitskosten

Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit – und die Krank­heits­kos­ten

Erlei­det ein Steu­er­pflich­ti­ger auf dem Weg zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te einen Unfall, kann er die durch den Unfall ver­ur­sach­ten Krank­heits­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Sol­che Krank­heits­kos­ten wer­den, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, nicht von der Abgel­tungs­wir­kung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le erfasst. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erlitt eine Arbeit­neh­me­rin

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Begegnen sich zwei Fahrzeuge bei Dunkelheit auf schmaler Straße…

Begeg­nen sich zwei Fahr­zeu­ge bei Dun­kel­heit auf schma­ler Stra­ße…

Wird die Fahr­ge­schwin­dig­keit bei Dun­kel­heit und erkenn­ba­rem Gegen­ver­kehr auf einer schma­len Stra­ße nicht ange­passt, kann das bei einem Unfall zu einer Scha­dens­haf­tung füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eigen­tü­mer eines über­brei­ten land­wirt­schaft­li­chen Gespanns einen Scha­dens­er­satz von 70 % zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che

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Umdrehen während der Fahrt

Umdre­hen wäh­rend der Fahrt

Durch das voll­stän­di­ge Umdre­hen nach rechts hin­ten wäh­rend der Fahrt kann das vor dem Fah­rer befind­li­che Ver­kehrs­ge­sche­hen nicht beob­ach­tet und hier­auf gege­be­nen­falls nicht reagiert wer­den. Die vor einem befind­li­che Fahr­spur zu beob­ach­ten, stellt eine ein­fachs­te, ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

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Einbürgerung - und die ausländische Vorstrafe

Ein­bür­ge­rung – und die aus­län­di­sche Vor­stra­fe

Der Ein­bür­ge­rung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht eine Ver­ur­tei­lung durch ein tür­ki­sches Schwur­ge­richt ent­ge­gen. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in Deutsch­land leben­den Tür­ken ent­schie­den und die Ableh­nung der Ein­bür­ge­rung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen bestä­tigt. Seit 1973 hat der im Jah­re 1950 gebo­re­ne Tür­ke sei­nen stän­di­gen

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Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in der Verkehrsunfallregulierung

Vor­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Mit dem Anspruch auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten bei einem Ver­kehrs­un­fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Mit der Kla­ge wur­den u.a. außer­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 281, 30 € aus einem Gesamt­scha­den von 2.066, 26 € gel­tend gemacht, in dem neben den Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 1.443, 78 € auch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, eine

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Reparaturkosten für das Unfallfahrzeug - und die eingeräumten Großkundenrabatte

Repa­ra­tur­kos­ten für das Unfall­fahr­zeug – und die ein­ge­räum­ten Groß­kun­den­ra­bat­te

Sind dem Geschä­dig­ten von mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt Groß­kun­den­ra­bat­te für Fahr­zeug­re­pa­ra­tu­ren ein­ge­räumt wor­den, die er ohne wei­te­res auch für die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs in Anspruch neh­men könn­te, so ist dies ein Umstand, der im Rah­men der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung auch bei fik­ti­ver Scha­dens­ab­rech­nung grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Die

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Verkehrsunfall - und die Verursachungsbeiträge

Ver­kehrs­un­fall – und die Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge

Bei meh­re­ren an dem Ver­kehrs­un­fall betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­gen rich­tet sich, solan­ge der Unfall für kei­nen der Betei­lig­ten ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG war, die Haf­tungs­ver­tei­lung gemäß den §§ 17 Abs. 2, Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re danach, inwie­weit der Scha­den über­wie­gend von

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Schadensersatzansprüche - und der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialversicherung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – und der gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang auf die Sozi­al­ver­si­che­rung

Für die Fra­ge, auf wen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X über­ge­gan­gen ist, kommt es dar­auf an, wer im Außen­ver­hält­nis zur Erbrin­gung der jewei­li­gen Sozi­a­lo­der Bei­trags­leis­tung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, nicht aber dar­auf, ob Aus­gleich­so­der Erstat­tungs­an­sprü­che im Innen­ver­hält­nis bestehen . Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein

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Sorgfaltspflichtverletzung eines Fußgängers - beim Überqueren der Straße

Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung eines Fuß­gän­gers – beim Über­que­ren der Stra­ße

Beim Unfall eines PKW mit einem Fuß­gän­ger hat der Auto­fah­rer für die Betriebs­ge­fahr ein­zu­ste­hen, solan­ge nicht bewie­sen ist, dass der Unfall auf höhe­rer Gewalt beruht. Um den in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Ver­ant­wor­tungs­an­teil der Auto­fah­re­rin zu erhö­hen, müss­te die Fuß­gän­ge­rin dem Auto­fah­rer aller­dings ein Ver­schul­den nach­wei­sen. Das war in dem hier

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Auto, Hauswand

Scha­dens­rea­li­sie­rung mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung – und die Betriebs­ge­fahr

Die Rea­li­sie­rung des Scha­dens erst nach einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung von ein­ein­halb Tagen steht der Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr im Sin­ne des § 7 Abs. 1 StVG nicht ent­ge­gen, wenn die beim Betrieb geschaf­fe­ne Gefah­ren­la­ge solan­ge for­tund nach­wirk­te. Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel

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Verkehrsunfall,Auto,Kfz,

Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang – und die Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung bei der Scha­dens­be­sei­ti­gung

Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel nicht unter­bro­chen. Für die haf­tungs­recht­li­che Wür­di­gung der­ar­ti­ger Fall­ge­stal­tun­gen hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Beur­tei­lungs­grund­sät­ze ent­wi­ckelt. Danach kann, wenn ein Scha­den zwar bei rein natur­wis­sen­schaft­li­cher Betrach­tung mit der Hand­lung des Schä­di­gers in einem kau­sa­len Zusam­men­hang

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Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen - während des Prozesses

Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Pro­zes­ses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Inter­es­sen­kol­li­si­on

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Das unbrauchbare Gutachten

Das unbrauch­ba­re Gut­ach­ten

Die Feh­ler des Sach­ver­stän­di­gen sind dem Geschä­dig­ten nicht zure­chen­bar, wenn ihm die Unrich­tig­keit des Gut­ach­tens ohne beson­de­re Sach­kun­de nicht erkenn­bar war. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main eine Ver­si­che­rung zur Zah­lung der Gut­ach­ter­kos­ten ver­ur­teilt. Bei einem Stra­ßen­ver­kehrs­un­fall am 26.02.2015 in Frank­furt am Main ist ein Kraft­fahr­zeug der Klä­ge­rin

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Der Mietwagen in der Unfallregulierung

Der Miet­wa­gen in der Unfall­re­gu­lie­rung

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann auf­grund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB tref­fen­den Scha­dens­min­de­rungs­pflicht auch dann gehal­ten sein, ein ihm vom Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­mit­tel­tes güns­ti­ge­res Miet­wa­gen­an­ge­bot in Anspruch zu neh­men, wenn dem güns­ti­ge­ren Ange­bot ein Son­der­ta­rif zugrun­de liegt, der ihm ohne Mit­hil­fe des Ver­si­che­rers außer­halb eines Unfall­ersatz­ge­schäfts nicht zur Ver­fü­gung stün­de

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Der tödliche Unfall auf der Flucht vor der Polizei - der Hamburger Raser-Fall

Der töd­li­che Unfall auf der Flucht vor der Poli­zei – der Ham­bur­ger Raser-Fall

Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Mor­des im soge­nann­ten Ham­bur­ger Raser-Fall ist rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Urteil des Land­ge­richts Ham­burg zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt Ham­burg hat­te den zur Tat­zeit 24-jäh­­ri­­gen Ange­klag­ten unter ande­rem wegen Dieb­stahls sowie wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit zwei­fa­chem ver­such­ten Mord und mit

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Fiktive Schadensabrechnung - und die Umsatzsteuer

Fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung – und die Umsatz­steu­er

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, ist die im Rah­men einer Ersatz­be­schaf­fung ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er nicht ersatz­fä­hig, auch nicht in Höhe des im Scha­dens­gut­ach­ten zugrun­de geleg­ten Umsatz­steu­er­an­teils. Eine Kom­bi­na­ti­on von fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung ist inso­weit unzu­läs­sig . Im Rah­men einer vom Geschä­dig­ten gewähl­ten fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung ist daher trotz

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Wenn der Fußgänger nicht auf den Verkehr achtet - und der Autofahrer trotzdem haftet…

Wenn der Fuß­gän­ger nicht auf den Ver­kehr ach­tet – und der Auto­fah­rer trotz­dem haf­tet…

Zulas­ten eines Pkw-Fah­­rers kann die Haf­tung bei einem Ver­kehrs­un­fall zu 1/​3 fest­ge­legt wer­den, wenn er die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit von 70 km/​h um 11 km/​h über­schrit­ten hat und es zu einem Ver­kehrs­un­fall mit einem Fuß­gän­ger gekom­men ist, der die Fahr­bahn unter Miss­ach­tung des Fahr­zeug­ver­kehrs über­que­ren woll­te. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem

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Totalschaden - und die Anwaltsvergütung für die Unfallschadensregulierung

Total­scha­den – und die Anwalts­ver­gü­tung für die Unfall­scha­dens­re­gu­lie­rung

Der Gegen­stands­wert, wel­cher der Bemes­sung der vom Schä­di­ger zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahr­zeugs, wie er letzt­lich fest­ge­stellt oder unstrei­tig gewor­den ist . Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, §

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Dashcam-Aufnahmen - und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess

Dash­cam-Auf­nah­men – und ihre Ver­wert­bar­keit im Unfall­haft­pflicht­pro­zess

Aus einem Fahr­zeug her­aus getä­tig­te Dash­­cam-Auf­­­nah­­men kön­nen unge­ach­tet ihrer daten­schutz­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit als Beweis­mit­tel im Unfall­haft­pflicht­pro­zess ver­wert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm der Klä­ger den Beklag­ten und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach einem Ver­kehrs­un­fall auf rest­li­chen Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Fahr­zeu­ge der Par­tei­en waren inner­orts beim Links­ab­bie­gen auf zwei

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Unfallflucht - und die Verdeckungsabsicht

Unfall­flucht – und die Ver­de­ckungs­ab­sicht

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine ande­re Straf­tat zu ver­de­cken . Das Vor­lie­gen oder die Vor­stel­lung ledig­lich einer Ord­nungs­wid­rig­keit wür­de für die Annah­me des Mord­merk­mals der Ver­de­ckungs­ab­sicht nicht aus­rei­chen . Bun­des­ge­richts­hof,

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Die Werbeanlage an der Straße

Die Wer­be­an­la­ge an der Stra­ße

An Stra­ßen auf­ge­stell­te Wer­be­an­la­gen erfül­len die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten dann, wenn sie stand­si­cher auf­ge­stellt sind und die Ver­kehrs­teil­neh­mer weder ablen­ken noch behin­dern. Wei­ter­ge­hen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen zum Schutz stür­zen­der Krad­fah­rer müs­sen sie nicht auf­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines gestürz­ten Krad­fah­rers ver­neint. Der sei­ner­zeit

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Benutzung des Radweges in falscher Richtung

Benut­zung des Rad­we­ges in fal­scher Rich­tung

Ein Rad­fah­rer behält sein Vor­recht gegen­über kreu­zen­den und ein­bie­gen­den Fahr­zeu­gen auch dann, wenn er ver­bots­wid­rig den lin­ken von zwei vor­han­de­nen Rad­we­gen nutzt. Kommt es zu einem Unfall kann der Rad­fah­rer des­we­gen aber 1/​3 sei­nes Scha­dens selbst zu tra­gen haben. Das Nicht­tra­gen eines Schutz­helms recht­fer­tigt kei­ne Anspruchs­kür­zung zulas­ten des Rad­fah­rers. So

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Strafzumessung bei Autorennen

Straf­zu­mes­sung bei Auto­rennen

Ange­sichts einer fest­ge­stell­ten Häu­fung von Ver­kehrs­un­fäl­len mit töd­li­chem Aus­gang auf­grund über­höh­ter Geschwin­dig­keit muss bei der Bewäh­rungs­ent­schei­dung aus­rei­chend erör­tert wer­den, wie sich unter dem Gesichts­punkt der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung auf das all­ge­mei­ne Rechts­emp­fin­den und das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Unver­brüch­lich­keit des Rechts

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