Ver­kehrs­un­fall – und die Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge

Bei meh­re­ren an dem Ver­kehrs­un­fall betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­gen rich­tet sich, solan­ge der Unfall für kei­nen der Betei­lig­ten ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG war, die Haf­tungs­ver­tei­lung gemäß den §§ 17 Abs. 2, Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re danach, inwie­weit der Scha­den über­wie­gend von

Lesen

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – und der gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang auf die Sozi­al­ver­si­che­rung

Für die Fra­ge, auf wen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X über­ge­gan­gen ist, kommt es dar­auf an, wer im Außen­ver­hält­nis zur Erbrin­gung der jewei­li­gen Sozi­a­lo­der Bei­trags­leis­tung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, nicht aber dar­auf, ob Aus­gleich­so­der Erstat­tungs­an­sprü­che im Innen­ver­hält­nis bestehen . Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein

Lesen

Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung eines Fuß­gän­gers – beim Über­que­ren der Stra­ße

Beim Unfall eines PKW mit einem Fuß­gän­ger hat der Auto­fah­rer für die Betriebs­ge­fahr ein­zu­ste­hen, solan­ge nicht bewie­sen ist, dass der Unfall auf höhe­rer Gewalt beruht. Um den in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Ver­ant­wor­tungs­an­teil der Auto­fah­re­rin zu erhö­hen, müss­te die Fuß­gän­ge­rin dem Auto­fah­rer aller­dings ein Ver­schul­den nach­wei­sen. Das war in dem hier

Lesen
Auto, Hauswand

Scha­dens­rea­li­sie­rung mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung – und die Betriebs­ge­fahr

Die Rea­li­sie­rung des Scha­dens erst nach einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung von ein­ein­halb Tagen steht der Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr im Sin­ne des § 7 Abs. 1 StVG nicht ent­ge­gen, wenn die beim Betrieb geschaf­fe­ne Gefah­ren­la­ge solan­ge for­tund nach­wirk­te. Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel

Lesen
Verkehrsunfall,Auto,Kfz,

Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang – und die Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung bei der Scha­dens­be­sei­ti­gung

Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel nicht unter­bro­chen. Für die haf­tungs­recht­li­che Wür­di­gung der­ar­ti­ger Fall­ge­stal­tun­gen hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Beur­tei­lungs­grund­sät­ze ent­wi­ckelt. Danach kann, wenn ein Scha­den zwar bei rein natur­wis­sen­schaft­li­cher Betrach­tung mit der Hand­lung des Schä­di­gers in einem kau­sa­len Zusam­men­hang

Lesen

Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Pro­zes­ses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Inter­es­sen­kol­li­si­on

Lesen

Das unbrauch­ba­re Gut­ach­ten

Die Feh­ler des Sach­ver­stän­di­gen sind dem Geschä­dig­ten nicht zure­chen­bar, wenn ihm die Unrich­tig­keit des Gut­ach­tens ohne beson­de­re Sach­kun­de nicht erkenn­bar war. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main eine Ver­si­che­rung zur Zah­lung der Gut­ach­ter­kos­ten ver­ur­teilt. Bei einem Stra­ßen­ver­kehrs­un­fall am 26.02.2015 in Frank­furt am Main ist ein Kraft­fahr­zeug der Klä­ge­rin

Lesen

Der Miet­wa­gen in der Unfall­re­gu­lie­rung

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann auf­grund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB tref­fen­den Scha­dens­min­de­rungs­pflicht auch dann gehal­ten sein, ein ihm vom Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­mit­tel­tes güns­ti­ge­res Miet­wa­gen­an­ge­bot in Anspruch zu neh­men, wenn dem güns­ti­ge­ren Ange­bot ein Son­der­ta­rif zugrun­de liegt, der ihm ohne Mit­hil­fe des Ver­si­che­rers außer­halb eines Unfal­l­ersatz­ge­schäfts nicht zur Ver­fü­gung stün­de

Lesen

Der töd­li­che Unfall auf der Flucht vor der Poli­zei – der Ham­bur­ger Raser-Fall

Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen Mor­des im soge­nann­ten Ham­bur­ger Raser-Fall ist rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Urteil des Land­ge­richts Ham­burg zurück­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt Ham­burg hat­te den zur Tat­zeit 24-jäh­­ri­gen Ange­klag­ten unter ande­rem wegen Dieb­stahls sowie wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit zwei­fa­chem ver­such­ten Mord und mit

Lesen

Fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung – und die Umsatz­steu­er

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung, ist die im Rah­men einer Ersatz­be­schaf­fung ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er nicht ersatz­fä­hig, auch nicht in Höhe des im Scha­dens­gut­ach­ten zugrun­de geleg­ten Umsatz­steu­er­an­teils. Eine Kom­bi­na­ti­on von fik­ti­ver und kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung ist inso­weit unzu­läs­sig . Im Rah­men einer vom Geschä­dig­ten gewähl­ten fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung ist daher trotz

Lesen

Wenn der Fuß­gän­ger nicht auf den Ver­kehr ach­tet – und der Auto­fah­rer trotz­dem haf­tet…

Zulas­ten eines Pkw-Fah­­rers kann die Haf­tung bei einem Ver­kehrs­un­fall zu 1/​3 fest­ge­legt wer­den, wenn er die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit von 70 km/​h um 11 km/​h über­schrit­ten hat und es zu einem Ver­kehrs­un­fall mit einem Fuß­gän­ger gekom­men ist, der die Fahr­bahn unter Miss­ach­tung des Fahr­zeug­ver­kehrs über­que­ren woll­te. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem

Lesen

Total­scha­den – und die Anwalts­ver­gü­tung für die Unfall­scha­dens­re­gu­lie­rung

Der Gegen­stands­wert, wel­cher der Bemes­sung der vom Schä­di­ger zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahr­zeugs, wie er letzt­lich fest­ge­stellt oder unstrei­tig gewor­den ist . Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, §

Lesen

Dash­cam-Auf­nah­men – und ihre Ver­wert­bar­keit im Unfall­haft­pflicht­pro­zess

Aus einem Fahr­zeug her­aus getä­tig­te Dash­­cam-Auf­­­nah­­men kön­nen unge­ach­tet ihrer daten­schutz­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit als Beweis­mit­tel im Unfall­haft­pflicht­pro­zess ver­wert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm der Klä­ger den Beklag­ten und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach einem Ver­kehrs­un­fall auf rest­li­chen Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Fahr­zeu­ge der Par­tei­en waren inner­orts beim Links­ab­bie­gen auf zwei

Lesen

Unfall­flucht – und die Ver­de­ckungs­ab­sicht

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine ande­re Straf­tat zu ver­de­cken . Das Vor­lie­gen oder die Vor­stel­lung ledig­lich einer Ord­nungs­wid­rig­keit wür­de für die Annah­me des Mord­merk­mals der Ver­de­ckungs­ab­sicht nicht aus­rei­chen . Bun­des­ge­richts­hof,

Lesen

Die Wer­be­an­la­ge an der Stra­ße

An Stra­ßen auf­ge­stell­te Wer­be­an­la­gen erfül­len die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten dann, wenn sie stand­si­cher auf­ge­stellt sind und die Ver­kehrs­teil­neh­mer weder ablen­ken noch behin­dern. Wei­ter­ge­hen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen zum Schutz stür­zen­der Krad­fah­rer müs­sen sie nicht auf­wei­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines gestürz­ten Krad­fah­rers ver­neint. Der sei­ner­zeit

Lesen

Benut­zung des Rad­we­ges in fal­scher Rich­tung

Ein Rad­fah­rer behält sein Vor­recht gegen­über kreu­zen­den und ein­bie­gen­den Fahr­zeu­gen auch dann, wenn er ver­bots­wid­rig den lin­ken von zwei vor­han­de­nen Rad­we­gen nutzt. Kommt es zu einem Unfall kann der Rad­fah­rer des­we­gen aber 1/​3 sei­nes Scha­dens selbst zu tra­gen haben. Das Nicht­tra­gen eines Schutz­helms recht­fer­tigt kei­ne Anspruchs­kür­zung zulas­ten des Rad­fah­rers. So

Lesen

Straf­zu­mes­sung bei Auto­ren­nen

Ange­sichts einer fest­ge­stell­ten Häu­fung von Ver­kehrs­un­fäl­len mit töd­li­chem Aus­gang auf­grund über­höh­ter Geschwin­dig­keit muss bei der Bewäh­rungs­ent­schei­dung aus­rei­chend erör­tert wer­den, wie sich unter dem Gesichts­punkt der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung auf das all­ge­mei­ne Rechts­emp­fin­den und das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Unver­brüch­lich­keit des Rechts

Lesen

Rück­wärts­fah­ren auf Park­plät­zen

Der Grund­satz, dass der­je­ni­ge, der rück­wärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Park­plät­zen. Die Betriebs­ge­fahr des Kfz des Unfall­geg­ners tritt in der Abwä­gung aller­dings nicht zurück, son­dern ist viel­mehr mit 20% anzu­set­zen, und zwar selbst dann, wenn das Park­platz­ge­län­de auf­grund

Lesen

Annah­me eines mani­pu­lier­ten Unfall­ge­sche­hens – bei einer unge­wöhn­li­chen Häu­fung von Beweis­an­zei­chen

Eine unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass es sich um ein mani­pu­lier­tes oder aber über­haupt nicht statt­ge­fun­de­nes Unfall­ge­sche­hen han­delt. Beweis­an­zei­chen kön­nen sich z. B. erge­ben aus dem Unfall­her­gang, der Art der Schä­den, der Art der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge, Anlass der Fahrt, feh­len­de Kom­pa­ti­bi­li­tät, per­sön­li­che Bezie­hun­gen oder wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se.

Lesen

Über­ho­len einer Fahr­zeug­ko­lon­ne – und die Zure­chen­bar­keit einer Panik­re­ak­ti­on

Selbt bei einer vor­ei­li­gen – also objek­tiv nicht erfor­der­li­chen – Aus­weich­re­ak­ti­on – im Sin­ne einer "Panik­re­ak­ti­on", ist die­se doch durch das Ver­hal­ten des Über­ho­lers ver­ur­sacht wor­den, wenn eine Gefähr­dung des ent­ge­gen­kom­men­den Ver­kehrs bei dem Über­hol­ma­nö­ver nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Im Rah­men der bei einem Ver­kehrs­un­fall zwei­er Kraft­fahr­zeu­ge erfor­der­li­chen Abwä­gung gemäß

Lesen

Unfall­re­gu­lie­rung – und die Kos­ten des Sach­ver­stän­di­gen

Die Kos­ten des Sach­ver­stän­di­gen sind der Höhe nach erstat­tungs­fä­hig, wenn sie den erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand dar­stel­len, des­sen Ersatz der Geschä­dig­te nach § 249 Abs. 2 BGB bean­spru­chen kann. Nach der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung wird der erfor­der­li­che Her­stel­lungs­auf­wand nicht nur nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en, etwa durch die Art und das objek­ti­ve Aus­maß des Scha­dens, son­dern

Lesen

Der Unfall bei der Aus­fahrt aus einem Grund­stück

Kommt es im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ein- und Aus­fah­ren zu einer Kol­li­si­on mit dem flie­ßen­den Ver­kehr, so spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Ver­schul­den des Ein- bzw. Aus­fah­ren­den. Ein Über­hol­ver­bot bezweckt nicht den Schutz des aus einem Grund­stück in die Fahr­bahn ein­fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mers. Bleibt

Lesen

Ver­dacht auf ein vor­ge­täusch­tes oder mani­pu­lier­tes Unfall­ge­sche­hen

Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) berech­tigt das Gericht, die im Pro­zess gewon­ne­nen Erkennt­nis­se grund­sätz­lich nach sei­ner indi­vi­du­el­len Ein­schät­zung zu bewer­ten, wobei der Rich­ter ledig­lich an die Denk- und Natur­ge­set­ze sowie sons­ti­gen Erfah­rungs­sät­ze gebun­den ist. Die unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass sich ein Unfall

Lesen

Ver­weis auf eine Repa­ra­tur in einer frei­en Fach­werk­statt

Der Schä­di­ger kann den Geschä­dig­ten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne Wei­te­res zugäng­li­chen "frei­en" Fach­werk­statt ver­wei­sen, wenn er dar­legt und beweist, dass eine Repa­ra­tur in die­ser Werk­statt vom Qua­li­täts­stan­dard her der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Werk­statt ent­spricht und wenn er gege­be­nen­falls vom

Lesen

Aner­kennt­nis im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess – und die Ver­an­las­sung zur Kla­ge

Der Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess ein Aner­kennt­nis abge­ge­ben haben, haben kei­ne "Ver­an­las­sung zur Kla­ge" gege­ben, wenn es der geschä­dig­te Klä­ger unter­las­sen hat, der Haft­pflicht­ver­si­che­rung die vor­ge­richt­lich ange­for­der­ter Farb­fo­tos des beschä­dig­ten Fahr­zeugs zu über­sen­den. Im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO sind auch die all­ge­mei­nen kos­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen

Lesen

Prä­mi­en­zah­lung an den arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer – und der Scha­dens­er­satz des Arbeit­ge­bers

Steht dem bei einem Unfall im Stra­ßen­ver­kehr ver­letz­ten Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber auf der Grund­la­ge einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu zah­len­de Ergeb­nis­be­tei­li­gung trotz sei­ner zeit­wei­sen Arbeits­un­fä­hig­keit unge­kürzt zu, so steht dies der Annah­me eines (nor­ma­ti­ven) Ver­dienst­aus­fall­scha­dens in Höhe des rech­ne­risch auf die Zeit der unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fal­len­den Teils der Prä­mie nicht ent­ge­gen.

Lesen