Beiträge zum Stichwort ‘ Verkehrsunfall ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer

14. November 2018 | Zivilrecht

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Im Rahmen einer vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung ist daher trotz der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Fußgänger nicht auf den Verkehr achtet – und der Autofahrer trotzdem haftet…

12. Juli 2018 | Zivilrecht

Zulasten eines Pkw-Fahrers kann die Haftung bei einem Verkehrsunfall zu 1/3 festgelegt werden, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 11 km/h überschritten hat und es zu einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger gekommen ist, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs überqueren wollte. So hat das Oberlandesgericht Hamm … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Totalschaden – und die Anwaltsvergütung für die Unfallschadensregulierung

26. Juni 2018 | Allgemeines

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, § 249 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dashcam-Aufnahmen – und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess

15. Mai 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unfallflucht – und die Verdeckungsabsicht

9. April 2018 | Strafrecht

Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht setzt voraus, dass der Täter die Tötungshandlung vornimmt oder die ihm zur Abwendung des Todeseintritts gebotene Handlung unterlässt, um dadurch eine andere Straftat zu verdecken. Das Vorliegen oder die Vorstellung lediglich einer Ordnungswidrigkeit würde für die Annahme des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht nicht ausreichen. Bundesgerichtshof, Urteil vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Werbeanlage an der Straße

11. Dezember 2017 | Zivilrecht

An Straßen aufgestellte Werbeanlagen erfüllen die Verkehrssicherungspflichten dann, wenn sie standsicher aufgestellt sind und die Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall das Schadensersatzbegehren eines gestürzten Kradfahrers verneint. Der seinerzeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Benutzung des Radweges in falscher Richtung

15. September 2017 | Zivilrecht

Ein Radfahrer behält sein Vorrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutzt. Kommt es zu einem Unfall kann der Radfahrer deswegen aber 1/3 seines Schadens selbst zu tragen haben. Das Nichttragen eines Schutzhelms rechtfertigt keine Anspruchskürzung zulasten des Radfahrers. So … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafzumessung bei Autorennen

7. Juli 2017 | Im Brennpunkt, Strafrecht

Angesichts einer festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit muss bei der Bewährungsentscheidung ausreichend erörtert werden, wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwärtsfahren auf Parkplätzen

6. Juni 2017 | Zivilrecht

Der Grundsatz, dass derjenige, der rückwärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Parkplätzen. Die Betriebsgefahr des Kfz des Unfallgegners tritt in der Abwägung allerdings nicht zurück, sondern ist vielmehr mit 20% anzusetzen, und zwar selbst dann, wenn das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens – bei einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen

31. Mai 2017 | Zivilrecht

Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass es sich um ein manipuliertes oder aber überhaupt nicht stattgefundenes Unfallgeschehen handelt. Beweisanzeichen können sich z. B. ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der Art der beteiligten Fahrzeuge, Anlass der Fahrt, fehlende Kompatibilität, persönliche Beziehungen oder wirtschaftliche Verhältnisse. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überholen einer Fahrzeugkolonne – und die Zurechenbarkeit einer Panikreaktion

31. Mai 2017 | Zivilrecht

Selbt bei einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Ausweichreaktion – im Sinne einer “Panikreaktion”, ist diese doch durch das Verhalten des Überholers verursacht worden, wenn eine Gefährdung des entgegenkommenden Verkehrs bei dem Überholmanöver nicht ausgeschlossen werden kann. Im Rahmen der bei einem Verkehrsunfall zweier Kraftfahrzeuge erforderlichen Abwägung gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unfallregulierung – und die Kosten des Sachverständigen

6. April 2017 | Zivilrecht

Die Kosten des Sachverständigen sind der Höhe nach erstattungsfähig, wenn sie den erforderlichen Herstellungsaufwand darstellen, dessen Ersatz der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 BGB beanspruchen kann. Nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur nach objektiven Kriterien, etwa durch die Art und das objektive Ausmaß des Schadens, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Unfall bei der Ausfahrt aus einem Grundstück

14. März 2017 | Zivilrecht

Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Ein- und Ausfahren zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ein- bzw. Ausfahrenden. Ein Überholverbot bezweckt nicht den Schutz des aus einem Grundstück in die Fahrbahn einfahrenden Verkehrsteilnehmers. Bleibt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdacht auf ein vorgetäuschtes oder manipuliertes Unfallgeschehen

8. März 2017 | Zivilrecht

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) berechtigt das Gericht, die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich nach seiner individuellen Einschätzung zu bewerten, wobei der Richter lediglich an die Denk- und Naturgesetze sowie sonstigen Erfahrungssätze gebunden ist. Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass sich ein Unfall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verweis auf eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt

7. März 2017 | Zivilrecht

Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien” Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess – und die Veranlassung zur Klage

8. Februar 2017 | Zivilrecht

Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung, die im Verkehrsunfallprozess ein Anerkenntnis abgegeben haben, haben keine “Veranlassung zur Klage” gegeben, wenn es der geschädigte Kläger unterlassen hat, der Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich angeforderter Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zu übersenden. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO sind auch die allgemeinen kostenrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prämienzahlung an den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer – und der Schadensersatz des Arbeitgebers

25. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu zahlende Ergebnisbeteiligung trotz seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit ungekürzt zu, so steht dies der Annahme eines (normativen) Verdienstausfallschadens in Höhe des rechnerisch auf die Zeit der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teils der Prämie nicht entgegen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verkehrsunfall des Arbeitnehmers – und der Schaden des Arbeitgebers

25. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers. Der Arbeitgeberin steht kein originär eigener Schadensersatzanspruch gegen die Unfallverursacher zu. Es fehlt an der Verletzung eines der Arbeitgeberin zustehenden Rechtsguts im Sinne des § 823 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der berührungslose Unfall

12. Januar 2017 | Zivilrecht

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrsunfall – und die Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten

30. November 2016 | Zivilrecht

Die zwischen Geschädigten und Kfz-Sachverständigen vereinbarten Gutachterkosten sind in der Verkehrsunfallregulierung regelmäßig zumindest dann erstattungsfähig, wenn sie innerhalb des Gebührenrahmens der VKS- und der BVSK-Honorarumfrage liegen. Der Unfallschädiger ist in dieser Höhe zur Zahlung verpflichtet, denn nach § 249 Abs. 1 BGB hat er den Zustand herzustellen, der bestehen würde, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrsunfall – Sachverständigengutachten und die höhrere Reparaturrechnung

21. September 2016 | Zivilrecht

Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt der Herstellung durch diesen den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlasste Reparatur verlangen, § 249 Satz 2 BGB. Dieser Geldbetrag bemisst sich danach, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrsunfall – und die Höhe der Sachverständigenkosten

26. Juli 2016 | Zivilrecht

Den Geschädigten trifft keine Erkundigungspflicht zu den Preisen von Sachverständigen, eine Marktforschung braucht er insoweit nicht zu betreiben. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe mit der Vorlage der Rechnung, die Rechnungshöhe belegt die Erforderlichkeit der angefallenen Kosten im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO. Insbesondere besteht kein Grund, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mandantenaquise bei der Verkehrsunfallregulierung – oder: der Anwalt als Bank

15. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt darf im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung nicht die sofortige Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten entsprechend der von ihm geschätzten Haftungsquote- übernehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um das Geschäftsmodell einer auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierten Anwaltskanzlei aus Bayern. Dort … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitverschulden – und das Verbot der Benachteiligung Behinderter

8. Juli 2016 | Zivilrecht

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem Nachteil führen. Das Verbot der Benachteiligung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die durchgezogene Linie – und das vom Straßenrand anfahrende Fahrzeug

15. Juni 2016 | Zivilrecht

Das Verbot des Zeichens 295 zu § 41 Abs. 1 StVO – die durchgezogenen Linie – schützt auch einen vom Straßenrand anfahrenden Fahrzeugführer. Nachdem von keiner der Parteien haftungsausschließend höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG oder ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 … 



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