Fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung und die freie Kfz-Werk­statt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge der erstat­tungs­fä­hi­gen Höhe der Stun­den­sät­ze im Rah­men der Repa­ra­tur­kos­ten­ab­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall zu beschäf­ti­gen Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof zu beur­tei­len­den Rechts­streits macht gegen den Beklag­ten rest­li­chen Scha­dens­er­satz aus einem Ver­kehrs­un­fall gel­tend. Dabei wur­de das Fahr­zeug des Klä­gers, ein zum Unfall­zeit­punkt

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Miet­wa­gen­un­fall

Wird in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Auto­ver­mie­tung die dem Mie­ter eines Kraft­fahr­zeugs gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung davon abhän­gig gemacht, dass er bei Unfäl­len die Poli­zei hin­zu­zieht, liegt dar­in kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 BGB . Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 10. Juni 2009 – XII ZR

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Teu­re Ersatz­tei­le beim Ver­kehrs­un­fall

Die Fra­ge, ob bei fik­ti­ver Scha­dens­be­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall auch die soge­nann­ten UPE-Auf­­­schlä­ge ersatz­fä­hi­ger Scha­den sind, ist in der Recht­spre­chung umstrit­ten. Bei die­sen UPE-Auf­­­schlä­gen han­delt es sich um bran­chen­üb­lich erho­be­ne Zuschlä­ge, die auf­grund der Lager­hal­tung von Ori­gi­na­lersatz­tei­len als pro­zen­tua­ler Auf­schlag auf die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Ersatz­teil­her­stel­lers erho­ben wer­den und mit

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Unfal­l­ersatz­ta­rif – und der Unfall­ver­ur­sa­cher zahlt (nicht)

Besteht auf Grund eines Unfalls ein Anspruch auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten, darf der Miet­wa­gen nicht auto­ma­tisch zum im Regel­fall teue­ren Unfal­l­ersatz­ta­rif ange­mie­tet wer­den. Zunächst muss ver­sucht wer­den, einen Wagen zu einem Nor­mal­ta­rif zu bekom­men, ansons­ten besteht die Gefahr, auf den zusätz­li­chen Kos­ten sit­zen zu blei­ben. Dies zeigt jetzt wie­der ein

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Das Kind im Stras­sen­ver­kehr

Der Geschä­dig­te, der sich dar­auf beruft, hat nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen, dass sich nach den Umstän­den des Fal­les die typi­sche Über­for­de­rungs­si­tua­ti­on des Kin­des durch die spe­zi­fi­schen Gefah­ren des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs bei einem Unfall nicht rea­li­siert hat. Nach den maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des BGH zum

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Unfall mit dem Neu­wa­gen

Der Geschä­dig­te, des­sen neu­er PKW erheb­lich beschä­digt wor­den ist, kann den ihm ent­stan­de­nen Scha­den nur dann auf Neu­wa­gen­ba­sis abrech­nen, wenn er ein fabrik­neu­es Ersatz­fahr­zeug gekauft hat. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob damit ein ander­lau­ten­des Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg auf, dass einen Scha­dens­er­satz auf Neu­wa­gen­ba­sis auch ohne getä­tig­te

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"Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben"

Erteilt ein Kun­de sei­ner Auto­werk­statt einen Auf­trag mit dem Inhalt "Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben",. so ist die­ser Auf­trag jeden­falls nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen so zu ver­ste­hen, dass die Werk­statt berech­tigt ist, das Auto zu repa­rie­ren, falls das Gut­ach­ten zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den nicht vor­liegt.

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Auf­klä­rungs­pflicht bei Unfal­l­ersatz­ta­ri­fen

Bie­tet der Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer dem Unfall­ge­schä­dig­ten einen beson­de­ren für Unfal­l­ersatz­fahr­zeu­ge ent­wi­ckel­ten Tarif an, der über dem Nor­mal­ta­rif auf dem ört­lich rele­van­ten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Schä­di­gers nicht den vol­len Tarif erstat­tet, so muss er nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs den Mie­ter dar­über auf­klä­ren

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Fik­ti­ver Scha­dens­er­satz trotz spä­te­ren Zweit­un­fall

Der Geschä­dig­te kann vom Schä­di­ger die fik­ti­ven Kos­ten der Repa­ra­tur sei­nes Pkw auch dann ver­lan­gen, wenn das Fahr­zeug bei einem spä­te­ren Unfall am glei­chen Karos­se­rie­teil zusätz­lich beschä­digt wor­den ist, die Repa­ra­tur des Zweit­scha­dens zwangs­läu­fig zur Besei­ti­gung des Erst­scha­dens geführt hat und der Kas­ko­ver­si­che­rer des Geschä­dig­ten auf­grund sei­ner Ein­stands­pflicht für den

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Unfall beim Moto­cross

Inwie­weit haf­ten die Teil­neh­mer eines Moto­­cross-Trai­­nings, wenn sich wäh­rend des Trai­nings ein Unfall ereig­net? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen. Dabei ist der BGH zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass der von allen Fah­rern vor Auf­nah­me des Trai­nings erklär­te Haf­tungs­ver­zicht gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam

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Lie­fer­zei­ten nach Ver­kehrs­un­fall

Steht dem Geschä­dig­ten nach einem Unfall über den vom Sach­ver­stän­di­gen ver­an­schlag­ten Zeit­raum für die Ersatz­be­schaf­fung eines Fahr­zeugs hin­aus bis zur Lie­fe­rung des bereits vor dem Unfall bestell­ten Fahr­zeugs bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se kei­ne wei­te­re Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zu, kommt auch ein auf die fik­ti­ven Kos­ten für die Anschaf­fung eines Inte­rims­fahr­zeugs begrenz­ter

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus gemein­sa­men Aus­lands­auf­ent­halt

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wie auch etwa im Innen­ver­hält­nis bestehen­de Aus­gleichs­an­sprü­che für einen bei einem gemein­sa­men Aus­lands­auf­ent­halt ver­ur­sach­ten Scha­den rich­ten sich auch dann nach deut­schem Recht, wenn der Aus­lands­auf­ent­halt auf meh­re­re Mona­te ange­legt ist. Dies stellt der Bun­des­ge­richts­hof jetzt aus­drück­lich für den Fall zwei­er ange­hen­den Ärz­tin­nen fest, die ein gemein­sa­mes drei­mo­na­ti­ges Prak­ti­kum in

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Total­scha­den und die Repa­ra­tur­kos­ten

Kommt es beim Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­scha­den für den Umfang des Scha­dens­er­sat­zes dar­auf an, ob die vom Sach­ver­stän­di­gen kal­ku­lier­ten Repa­ra­tur­kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert über­stei­gen, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den hat, in der Regel auf die Brut­to­re­pa­ra­tur­kos­ten abzu­stel­len. Dies gilt zumin­dest immer dann, wenn der Geschä­dig­te nicht als Unter­neh­mer hin­sicht­lich der

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Unfall bei der Stra­ßen­auf­fahrt

Biegt jemand aus einem Grund­stück in eine Stras­se ein und kommt es dort zu einem Unfall, spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ein Ver­schul­den des Ein­bie­gen­den. Er hat zu bewei­sen, dass der ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer den Unfall ver­ur­sacht hat. Gelingt ihm dies nicht, hat er den Scha­den zu tra­gen. Dies

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Haus­halts­füh­rungs­scha­den – oder: wie­viel ist Haus­ar­beit wert?

Bei der Schät­zung des Haus­halts­füh­rungs­scha­dens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrich­ter in Erman­ge­lung abwei­chen­der kon­kre­ter Gesichts­punk­te grund­sätz­lich an dem Tabel­len­werk von Schulz-Borck/Hof­­mann (Scha­dens­er­satz bei Aus­fall von Haus­frau­en und Müt­tern im Haus­halt) ori­en­tie­ren. So ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Die Über­prü­fung der im Rah­men des Schät­zungs­er­mes­sens des Tatrich­ters nach §

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Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung beim Ver­kehrs­un­fall­scha­den

Nicht immer gilt: Nur schnel­les Geld ist gutes Geld. Gera­de bei Ver­kehrs­un­fäl­len mit schwe­ren Kör­per­ver­let­zun­gen ist die wei­te­re Ent­wick­lung oft unab­seh­bar und daher beim Abschluss einer Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung mit der geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung Vor­sicht gebo­ten. Denn nach Erhalt der Abfin­dungs­sum­me bestehen regel­mä­ßig kei­ne Ansprü­che mehr. Das zeigt wie­der ein­mal eine jetzt rechts­kräf­ti­ge

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Fahr­zeug­rest­wert und Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Der vom Geschä­dig­ten mit der Scha­dens­schät­zung beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge hat bei der Ermitt­lung des Fahr­zeug­rest­werts grund­sätz­lich nur sol­che Ange­bo­te ein­zu­be­zie­hen, die auch sein Auf­trag­ge­ber berück­sich­ti­gen müss­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge einer Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung gegen einen Sach­ver­stän­di­gen abge­wie­sen. Der Sach­ver­stän­di­ge war von dem Unfall­op­fer mit der Scha­dens­schät­zung beauf­tragt

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Freie Fahrt erst nach Blick nach hin­ten

Ein Kraft­fah­rer kann nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, ihm wer­de Platz gemacht, und froh­ge­mut zum Über­ho­len anset­zen, wenn der vor ihm fah­ren­de Pkw lang­sa­mer wird und nach rechts zieht. Viel­mehr lohnt sich in jedem Fall ein Kon­troll­blick in den Rück­spie­gel. Es könn­te sich ja zum Bei­spiel ein Ein­satz­fahr­zeug nähern. Das

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Mar­ken­werk­statt für den Unfall­scha­den

Wer unver­schul­det in einen Ver­kehrs­un­fall ver­wi­ckelt wird, muss sich zur Repa­ra­tur sei­nes Pkws von der geg­ne­ri­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht auf irgend­ei­ne Fach­werk­statt ver­wei­sen las­sen. Viel­mehr kann er die Repa­ra­tur­kos­ten nach den Sät­zen berech­nen, die in einem mar­ken­ge­bun­den Kfz-Betrieb anfal­len. Das befand das Amts­ge­richt Kro­nach und gab damit einem Pkw-Eigen­tü­­mer Recht, dem

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Nut­zungs­aus­fall und Scha­dens­min­de­rungs­pflicht

Dem Eigen­tü­mer eines durch einen Unfall beschä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs steht kein Anspruch auf Zah­lung von Ent­schä­di­gung für ent­gan­ge­ne Gebrauchs­vor­tei­le (Nut­zungs­aus­fall) zu, wenn er gegen die ihm oblie­gen­de Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­stößt, indem er es unter­lässt, sich um eine – ange­kün­dig­te – Kre­dit­auf­nah­me für die beab­sich­tig­te Fahr­zeug­re­pa­ra­tur zu bemü­hen.

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Repa­rier­ter Unfall­scha­den als Sach­man­gel?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob ein gebrauch­tes Kraft­fahr­zeug, das bei einem frü­he­ren Unfall einen – zwi­schen­zeit­lich repa­rier­ten – Scha­den erlit­ten hat, der über einen "Baga­tell­scha­den" hin­aus­geht, des­we­gen man­gel­haft ist, weil es von der übli­chen Beschaf­fen­heit gleich­ar­ti­ger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

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Ver­si­che­rungs­schutz im Stra­ßen­ver­kehr

Das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes ist jetzt end­gül­tig ver­ab­schie­det wor­den. Der Bun­des­rat hat dem Gesetz am Frei­tag zuge­stimmt, mit dem der Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len im Stra­ßen­ver­kehr ver­bes­sert und mehr Trans­pa­renz bei der Kraft­fahr­zeug – Haft­pflicht­ver­si­che­rung ein­ge­führt wer­den soll. Die Neu­re­ge­lun­gen betref­fen im Wesent­li­chen das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz und das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz.

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Frei­zeit­rad­ler oben ohne

In einem Urteil aus dem Früh­jahr hat­te der für Ver­kehrs­un­fall­sa­chen zustän­di­ge 1. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf ent­schie­den, dass jeder, der mit sei­nem Renn­rad sei­nen Frei­zeit­sport auf öffent­li­chen Stra­ßen aus­übt, grund­sätz­lich einen Schutz­helm tra­gen muss, da ihm ansons­ten ein Mit­ver­schul­den an bei einem Unfall erlit­te­nen Kopf­ver­let­zun­gen trifft. Nun­mehr hat der­sel­be Senat

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Rom II

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss aus Ver­tre­tern des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates hat sich auf einen gemein­sa­men Ent­wurf für die Ver­ord­nung über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom II-Ver­­or­d­­nung) geei­nigt. Zu den außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen zäh­len neben den uner­laub­ten Hand­lun­gen ins­be­son­de­re die unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung und die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Künf­tig sol­len damit

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Vor­satz­lo­se Unfall­flucht

Nach § 142 Abs. 1 des Straf­ge­setz­bu­ches wird ein an einem Ver­kehrs­un­fall Betei­lig­ter bestraft, der sich in Kennt­nis des Unfalls vom Unfall­ort ent­fernt, ohne zuvor den ande­ren Unfall­be­tei­lig­ten und Geschä­dig­ten die Fest­stel­lung sei­ner Per­so­na­li­en ermög­licht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird dar­über hin­aus auch der Unfall­be­tei­lig­te bestraft,

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