Schadensersatz für einen Wartburg 353

Scha­dens­er­satz für einen Wart­burg 353

Kann bei der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung eines als „Uni­kat“ anzu­se­hen­den Kraft­fahr­zeugs ein über den Wie­der­be­schaf­fungs­wert hin­aus gehen­der Scha­dens­be­trag abge­rech­net wer­den? Dies hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof anhand eines in einen Ver­kehrs­un­fall ver­wi­ckel­ten Wart­burg 353 zu ent­schei­den, der erst­mals 1966 zuge­las­sen wor­den und mit einem Rah­men und den ent­spre­chen­den Son­der­aus­rüs­tun­gen eines Wart­burg 353 W aus­ge­stat­tet

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Unfallersatztarife und die Schätzung von Mietwagenkosten

Unfall­ersatz­ta­ri­fe und die Schät­zung von Miet­wa­gen­kos­ten

Der Geschä­dig­te kann von dem Ver­ur­sa­cher eines Ver­kehrs­un­falls nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur den Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen kann, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten darf. Der Geschä­dig­te ist dabei eben­so wie in ande­ren Fäl­len,

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Unfallersatztarif

Unfall­ersatz­ta­rif

Für die Fra­ge, ob ein güns­ti­ge­rer Tarif als der soge­nann­te Unfall­ersatz­ta­rif „ohne wei­te­res“ zugäng­lich war, kommt es dar­auf an, ob dem Geschä­dig­ten in sei­ner kon­kre­ten Situa­ti­on „ohne wei­te­res“ ein güns­ti­ge­res Ange­bot eines bestimm­ten Auto­ver­mie­ters zur Ver­fü­gung stand. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil aus­drück­lich betont, obliegt es dem Schä­di­ger,

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Auffahrunfall auf der Autobahn

Auf­fahr­un­fall auf der Auto­bahn

Bleibt der Her­gang eines Ver­kehrs­un­falls auf einer Bun­des­au­to­bahn unge­klärt, wird der Scha­den auf­grund der Betriebs­ge­fahr bei­der Fahr­zeu­ge geteilt. Dies zeigt auch ein jetzt ver­öf­fent­li­ches Urteil des Land­ge­richts Coburg, in dem die Klä­ge­rin Scha­dens­er­satz in Höhe von 3.850,00 € nach einem Unfall auf der Auto­bahn A73 zuge­spro­chen bekam, einen wei­ter­ge­hen­den Scha­den in

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Der Fahrradfahrer als Geisterfahrer

Der Fahr­rad­fah­rer als Geis­ter­fah­rer

Kol­li­diert ein rechts­ab­bie­gen­der Auto­fah­rer mit einem ihm ent­ge­gen­kom­men­den, also auf der fal­schen Stra­ßen­sei­te fah­ren­den Rad­fah­rer, den er aller­dings vor­her bemer­ken konn­te, so haf­tet der Fahr­rad­fah­rer nicht für den vol­len Scha­den des Auto­fah­rers. Nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen haf­tet der Fahr­rad­fah­rer in einem sol­chen Fall nur zu einem Drit­tel, der Auto­fah­rer

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Aufschlag beim Unfallersatztarif

Auf­schlag beim Unfall­ersatz­ta­rif

Wie hoch darf bei einem soge­nann­ten Unfall­ersatz­ta­rif für einen Miet­wa­gen der noch vom Unfall­vers­ur­sa­cher zu erset­zen­de Auf­schlags zum Nor­mal­ta­rif des Auto­ver­mie­ters sein? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Der bei einem Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­te kann von dem Schä­di­ger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand

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Parken vor der Tür

Par­ken vor der Tür

Eine sich auto­ma­tisch nach außen öff­nen­de Ein­gangs­tü­re ist bei einem Super­markt sozi­al­üb­lich und all­ge­mein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Ein­gangs­tü­re und wird durch das Öff­nen der Türe sein Auto beschä­digt, hat er den Scha­den selbst zu tra­gen. Eine geson­der­te War­nung durch den Super­markt­be­trei­ber ist nicht erfor­der­lich. Dies zeigt auch

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131,7% Totalschaden

131,7% Total­scha­den

Über­stei­gen die Repa­ra­tur­kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert (abzüg­lich des Rest­wer­tes) eines Autos so liegt ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den vor, so dass der Geschä­dig­te als Scha­dens­er­satz nur den Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich des Rest­wer­tes des ver­un­fall­ten Fahr­zeugs ver­lan­gen kann. Ein Aus­nah­me hier­von gibt es jedoch: Lie­gen die Repa­ra­tur­kos­ten bei höchs­tens 130% des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes (ohne Berück­sich­ti­gung des

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100 am Ortsschild

100 am Orts­schild

Ist der Fah­rer eines Pkw inner­orts deut­lich zu schnell und er kann ein Ver­schul­den des Unfall­geg­ners nicht nach­wei­sen, hat er kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt das Land­ge­richt Coburg einem Kraft­fahr­zeug­hal­ter den Scha­den­er­satz­an­spruch gegen den Unfall­geg­ner und des­sen Ver­si­che­rung. Das Kraft­fahr­zeug des Klä­gers wur­de zum Unfall­zeit­punkt von

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Teilreparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden

Teil­re­pa­ra­tur bei wirt­schaft­li­chem Total­scha­den

In den Fäl­len, in denen der Repa­ra­tur­auf­wand bis zu 30 % über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des Kraft­fahr­zeugs liegt, kön­nen Repa­ra­tur­kos­ten nur bei kon­kre­ter Scha­dens­ab­rech­nung ersetzt ver­langt wer­den. Der Ersatz von Repa­ra­tur­auf­wand bis zu 30 % über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des Fahr­zeugs kann dabei nur ver­langt wer­den, wenn die Repa­ra­tur fach­ge­recht und in einem Umfang

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Der Fahrer und die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

Der Fah­rer und die Betriebs­ge­fahr eines Kraft­fahr­zeugs

Der Fah­rer eines Kraft­fahr­zeugs, der nicht zugleich Hal­ter des­sel­ben ist, muss sich die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs nur dann zurech­nen las­sen, wenn er sei­ner­seits für Ver­schul­den gemäß § 823 BGB oder für ver­mu­te­tes Ver­schul­den gemäß § 18 StVG haf­tet. Die Auf­fas­sung, der nicht hal­ten­de Fah­rer eines Kraft­fahr­zeugs müs­se sich die

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Wirtschaftlicher Totalschaden und Restwert-Gutachten

Wirt­schaft­li­cher Total­scha­den und Rest­wert-Gut­ach­ten

Im Fal­le eines wirt­schaft­li­chen Total­scha­dens kann der Unfall­ge­schä­dig­te, der ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­holt, das eine kor­rek­te Wert­ermitt­lung erken­nen lässt, und im Ver­trau­en auf den dar­in genann­ten Rest­wert und die sich dar­aus erge­ben­de Scha­dens­er­satz­leis­tung des Unfall­geg­ners sein Fahr­zeug repa­rie­ren lässt und wei­ter­nutzt, sei­ner Scha­dens­ab­rech­nung grund­sätz­lich die­sen Rest­wert­be­trag zugrun­de legen. Der vom Geschä­dig­ten

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Entgangener Gewinn im Sachverständigenbeweis

Ent­gan­ge­ner Gewinn im Sach­ver­stän­di­gen­be­weis

Nach einem Per­so­nen­scha­den ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, den ent­gan­ge­nen Gewinn im Rah­men eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO fest­zu­stel­len. Der Antrag­stel­ler muss hier­bei aller­dings, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, aus­rei­chen­de Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die begehr­te Fest­stel­lung durch den Sach­ver­stän­di­gen vor­tra­gen. Grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit des selb­stän­di­gen

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Gurtmuffel

Gurt­muf­fel

Wer als Schä­di­ger einen auf die unter­las­se­ne Anle­gung des Sicher­heits­gurts gestütz­ten Mit­ver­schul­dens­ein­wand erhebt, muss bewei­sen, dass der Ver­letz­te bestimm­te bei dem Unfall davon­ge­tra­ge­ne Ver­let­zun­gen nicht erlit­ten hät­te, wenn er ange­schnallt gewe­sen wäre. Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2009 – 14 U 71/​06

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Teilschmerzensgeld

Teil­schmer­zens­geld

Bei einer zuläs­si­gen offe­nen Schmer­zens­geld­teil­kla­ge müs­sen für die Bemes­sung des aus­zu­ur­tei­len­den Schmer­zens­gel­des sämt­li­che bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung der Tat­sa­chen­in­stanz bereits ein­ge­tre­te­nen Scha­dens­fol­gen berück­sich­tigt wer­den, wobei die­se – sofern es sich um Dau­er­schä­den han­delt – zugleich umfas­send für die gesam­te wei­te­re Lebens­dau­er des Geschä­dig­ten gewich­tet wer­den müs­sen, soweit die zukünf­ti­ge

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Ersatz der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall

Bei der Bere­chung des Ersatz­an­spruchs für die unfall­be­dingt erfor­der­lich gewor­de­ne Nut­zung eines Miet­wa­gens kann im Rah­men des Vor­teils­aus­gleichs für erspar­te Eigen­auf­wen­dun­gen ein pau­scha­ler Abzug von 5 % der Miet­wa­gen­kos­ten ange­mes­sen sein. Der durch einen fremd­ver­schul­de­ten Unfall geschä­dig­te Kfz-Eigen­tü­­mer kann bei Inan­spruch­nah­me eines Miet­wa­gens die Auf­wen­dun­gen für eine der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung ohne Selbst­be­tei­li­gung

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Ersatzauto statt Reparatur - aber nur ohne Mehrwertsteuer

Ersatz­au­to statt Repa­ra­tur – aber nur ohne Mehr­wert­steu­er

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der Ersatz­be­schaf­fung, obwohl nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot nur ein Anspruch auf Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten besteht, steht ihm jeden­falls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatz­steu­er zu, wenn bei der Ersatz­be­schaf­fung kei­ne Umsatz­steu­er ange­fal­len ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ste­hen dem bei einem Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­ten im

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Einsteigen bei Gegenverkehr

Ein­stei­gen bei Gegen­ver­kehr

Die Sorg­falts­an­for­de­rung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situa­tio­nen, in denen der Insas­se eines Kraft­fahr­zeugs sich im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit einem Ein- oder Aus­stei­ge­vor­gang bei geöff­ne­ter Tür in das Kraft­fahr­zeug beugt, um etwa Gegen­stän­de ein- oder aus­zu­la­den oder einem Kind beim Ein- oder Aus­stei­gen zu hel­fen. Kommt es dabei

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Das Kind, das Fahrrad und der Falschparker

Das Kind, das Fahr­rad und der Falsch­par­ker

Ist ein PKW ord­nungs­wid­rig und ver­kehrs­be­hin­dernd geparkt und ein rad­fah­ren­des 7‑jähriges Kind ver­ur­sacht des­we­gen einen Scha­den an dem Auto, haf­tet die­ses nicht. Auch die Eltern haben kei­ne Auf­sichts­pflicht ver­letzt, ins­be­son­de­re müs­sen sie ihr Kind nicht zum Abstei­gen auf­for­dern. Die­ses kin­der­freund­li­che Urteil fäll­te jetzt das Amts­ge­richt Mün­chen auf die Kla­ge eines

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Fiktive Schadensabrechnung und die freie Kfz-Werkstatt

Fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung und die freie Kfz-Werk­statt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge der erstat­tungs­fä­hi­gen Höhe der Stun­den­sät­ze im Rah­men der Repa­ra­tur­kos­ten­ab­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall zu beschäf­ti­gen Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof zu beur­tei­len­den Rechts­streits macht gegen den Beklag­ten rest­li­chen Scha­dens­er­satz aus einem Ver­kehrs­un­fall gel­tend. Dabei wur­de das Fahr­zeug des Klä­gers, ein zum Unfall­zeit­punkt

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Mietwagenunfall

Miet­wa­gen­un­fall

Wird in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Auto­ver­mie­tung die dem Mie­ter eines Kraft­fahr­zeugs gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung davon abhän­gig gemacht, dass er bei Unfäl­len die Poli­zei hin­zu­zieht, liegt dar­in kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 BGB . Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 10. Juni 2009 – XII ZR

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Teure Ersatzteile beim Verkehrsunfall

Teu­re Ersatz­tei­le beim Ver­kehrs­un­fall

Die Fra­ge, ob bei fik­ti­ver Scha­dens­be­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall auch die soge­nann­ten UPE-Auf­­­schlä­­ge ersatz­fä­hi­ger Scha­den sind, ist in der Recht­spre­chung umstrit­ten. Bei die­sen UPE-Auf­­­schlä­­gen han­delt es sich um bran­chen­üb­lich erho­be­ne Zuschlä­ge, die auf­grund der Lager­hal­tung von Ori­gi­nal­er­satz­tei­len als pro­zen­tua­ler Auf­schlag auf die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Ersatz­teil­her­stel­lers erho­ben wer­den und mit

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Unfallersatztarif - und der Unfallverursacher zahlt (nicht)

Unfall­ersatz­ta­rif – und der Unfall­ver­ur­sa­cher zahlt (nicht)

Besteht auf Grund eines Unfalls ein Anspruch auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten, darf der Miet­wa­gen nicht auto­ma­tisch zum im Regel­fall teue­ren Unfall­ersatz­ta­rif ange­mie­tet wer­den. Zunächst muss ver­sucht wer­den, einen Wagen zu einem Nor­mal­ta­rif zu bekom­men, ansons­ten besteht die Gefahr, auf den zusätz­li­chen Kos­ten sit­zen zu blei­ben. Dies zeigt jetzt wie­der ein

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Das Kind im Strassenverkehr

Das Kind im Stras­sen­ver­kehr

Der Geschä­dig­te, der sich dar­auf beruft, hat nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen, dass sich nach den Umstän­den des Fal­les die typi­sche Über­for­de­rungs­si­tua­ti­on des Kin­des durch die spe­zi­fi­schen Gefah­ren des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs bei einem Unfall nicht rea­li­siert hat. Nach den maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des BGH zum

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Unfall mit dem Neuwagen

Unfall mit dem Neu­wa­gen

Der Geschä­dig­te, des­sen neu­er PKW erheb­lich beschä­digt wor­den ist, kann den ihm ent­stan­de­nen Scha­den nur dann auf Neu­wa­gen­ba­sis abrech­nen, wenn er ein fabrik­neu­es Ersatz­fahr­zeug gekauft hat. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob damit ein ander­lau­ten­des Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg auf, dass einen Scha­dens­er­satz auf Neu­wa­gen­ba­sis auch ohne getä­tig­te

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