Die durch­ge­zo­ge­ne Linie – und das vom Stra­ßen­rand anfah­ren­de Fahrzeug

Das Ver­bot des Zei­chens 295 zu § 41 Abs. 1 StVO – die durch­ge­zo­ge­nen Linie – schützt auch einen vom Stra­ßen­rand anfah­ren­den Fahr­zeug­füh­rer. Nach­dem von kei­ner der Par­tei­en haf­tungs­aus­schlie­ßend höhe­re Gewalt im Sin­ne des § 7 Abs. 2 StVG oder ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG gel­tend gemacht wird,

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Ver­kehrs­un­fall – und die Schät­zung der erfor­der­li­chen Mietwagenkosten

Es erscheint wei­ter­hin sach­ge­recht, die nach einem Ver­kehrs­un­fall als Nor­mal­ta­rif zu erstat­ten­den Miet­wa­gen­kos­ten nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus Schwa­­cke-Lis­­te und Fraun­­ho­­fer-Tabel­­le zu schät­zen. Sowohl dem Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als auch dem in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rer bleibt es unbe­nom­men, bezo­gen auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall durch Vor­la­ge im Hin­blick auf Zeit­raum und Anmiet­si­tua­ti­on etc.

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Das Auto als Werkzeug

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert eine Ver­ur­tei­lung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Kör­per­ver­let­zung durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel ein­ge­tre­ten ist. Wird ein Kraft­fahr­zeug als Werk­zeug ein­ge­setzt, muss die kör­per­li­che Miss­hand­lung also bereits durch den Anstoß selbst aus­ge­löst wor­den sein. Erst infolge

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Miet­wa­gen­kos­ten nach dem Ver­kehrs­un­fall – und die Schwackeliste

Nach einem Ver­kehrs­un­fall kann die Schät­zung der erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten anhand der Schwa­cke­lis­te erfol­gen. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschä­dig­te vom Schä­di­ger als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand den Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich ver­nünf­tig den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten durfte.

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Spur­wech­sel auf der Auto­bahn – und der Anscheinsbeweis

Gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG hängt der Umfang der Haf­tung der an dem Unfall betei­lig­ten Fahr­zeug­hal­ter ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. In dem hier vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall war es auf der A7 hin­ter der Anschluss­stel­le Neumünster-Nord

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Ent­ste­hen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahrzeugs

Für eine Zurech­nung zur Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeugs steht. Hier­nach recht­fer­tigt die Anwe­sen­heit eines im Betrieb befind­li­chen Kraft­fahr­zeugs an der Unfall­stel­le allein noch nicht die Annah­me, der Unfall sei

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Motor­rad­kol­li­si­on in der Rechtskurve

Wird ein Motor­rad­fah­rer in einer Rechts­kur­ve zu weit nach links getra­gen, voll­zieht er dann jen­seits sei­ner Fahr­bahn­mit­te eine Voll­brem­sung und kol­li­diert letzt­end­lich auf der Gegen­fahr­bahn mit einem ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeug (Motor­rad), lässt dies typi­scher­wei­se auf einen Fahr­feh­ler des sei­ne Fahr­spur ver­las­sen­den Motor­rad­fah­rers schlie­ßen, der sei­ne 75 %-ige Haf­tung für das Unfall­ge­sche­hen recht­fer­ti­gen kann. 

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Unfall­re­gu­lie­rung – und die Höhe der Sachverständigenkosten

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten – der gem. § 287 ZPO geschätzt wer­den kann – geht auf Ersatz der übli­chen Ver­gü­tung. Denn auch der Geschä­dig­te müss­te an den Sach­ver­stän­di­gen die übli­che Ver­gü­tung zah­len, weil eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wor­den ist. Im Rah­men einer Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO kann die Schät­zung anhand

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Repa­ra­tur­kos­ten über dem Wiederbeschaffungswert

Mit der Fra­ge der Ersatz­fä­hig­keit von Repa­ra­tur­kos­ten, die über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs lie­gen, hat­te sich aktu­ell wie­der der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in Abwei­chung von dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Repa­ra­tur­auf­wands (Repa­ra­tur­kos­ten zuzüg­lich einer etwai­gen Ent­schä­di­gung für den

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AG/LG Düsseldorf

Unfall­re­gu­lie­rung – und die Sachverständigenkosten

Der Geschä­dig­te eines Ver­kehrs­un­falls kann vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung in der Regel die vom Sach­ver­stän­di­gen in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, es sei denn, dass die­se deut­lich über den markt­üb­li­chen Prei­sen lie­gen und die­se Abwei­chung für den Geschä­dig­ten ohne Wei­te­res erkenn­bar war; eine Markt­for­schung muss er nicht betrei­ben. Er

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Der bel­len­de Hund – und die Schreck­re­ak­ti­on der Fußgängerin

Wenn eine Fuß­gän­ge­rin, die plötz­lich und uner­war­tet durch einen Hund erschreckt wird, in einem „Reflex“ einen Schritt zur Sei­te macht, und dabei in die Fahr­bahn eines her­an­na­hen­den Fahr­zeugs tritt, liegt in der Regel eine Hand­lung im Rechts­sin­ne vor, da auch ein „auto­ma­ti­sier­tes“ mensch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich einer mög­li­chen Bewusst­seins­kon­trol­le und Willenssteuerung

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Ver­kehrs­un­fall mit einem aus­län­di­schen Mietwagen

Wird bei einem Ver­kehrs­un­fall in Deutsch­land durch einen im euro­päi­schen Aus­land zuge­las­se­nen Miet­wa­gen ein Scha­den ver­ur­sacht, steht dem Direkt­an­spruch des Geschä­dig­ten gegen das Deut­sche Büro Grü­ne Kar­te e.V. nicht ent­ge­gen, dass der Geschä­dig­te außer den Daten des Fahr­zeugs, dem Namen und der Adres­se der Miet­wa­gen­fir­ma sowie dem Namen des Fahrers

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Das war ich nicht! – und das Regu­lie­rungs­er­mes­sen der Kfz-Haftpflichtversicherung

Bestrei­tet der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über sei­ner Ver­si­che­rung, den Scha­den ver­ur­sacht zu haben, kann die Ver­si­che­rung selbst ent­schei­den, ob sie den­noch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht die Kos­ten für ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten zum Beweis sei­ner Unschuld erstat­ten. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechtsstreit

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Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in der Verkehrsunfallregulierung

Tritt ein Unfall­ge­schä­dig­ter bei der Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen an die­sen sei­ne Ansprü­che gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung und dem Unfall­ver­ur­sa­cher ab, erwirbt der Sach­ver­stän­di­ge die For­de­run­gen nur, soweit sie berech­tigt sind. Er kann also nicht ein unrecht­mä­ßig über­höh­tes Hono­rar ver­lan­gen. Der Sach­ver­stän­di­ge darf das „übli­che“ Hono­rar berech­nen, bestehend aus Grund­ho­no­rar und Nebenkosten.

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Unfall­re­gu­lie­rung – und der nicht erfor­der­li­che Rechtsanwalt

Die Kos­ten für einen vor­ge­richt­lich täti­gen Rechts­an­walt kön­nen nur dann ersetzt ver­langt wer­den, wenn die Ein­schal­tung des Rechts­an­walts erfor­der­lich war. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Mün­che­ner Bank einen PKW Opel Zafi­ra geleast und einer Mit­ar­bei­te­rin zur Nut­zung über­las­sen. Die­se Mit­ar­bei­te­rin hat­te mit dem PKW einen Unfall: Sie fuhr bei

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Der „So-Nicht-Unfall“ – und die Schadenshöhe

Einem Geschä­dig­ten ist trotz nach­ge­wie­se­nen Unfall­ge­sche­hens kein Scha­dens­er­satz zuzu­spre­chen, wenn er nicht auch bewei­sen kann, dass der von ihm kon­kret ersetzt ver­lang­te Scha­den ins­ge­samt oder zumin­dest als abgrenz­ba­rer Teil bei dem Unfall ent­stan­den ist (sog. „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die Scha­dens­hö­he). In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall verlangte

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Bei Schnee­glät­te auf die Gegenfahrbahn…

Ein bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn gera­ten­der Fahr­zeug­füh­rer haf­tet allein für den hier­durch ver­ur­sach­ten Unfall, die Betriebs­ge­fahr des ande­ren Fahr­zeugs tritt hier­ge­gen voll­stän­dig zurück. Sind an einem Unfall – wie vor­lie­gend – meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge betei­ligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Ver­bin­dung mit § 18 Abs.

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Aus­par­ken in der Tiefgarage

Auf dem Pri­vat­ge­län­de einer Tief­ga­ra­ge mit Stell­plät­zen sind – anders als bei öffent­lich zugäng­li­chen Pri­vat­park­plät­zen – die Vor­schrif­ten der StVO grund­sätz­lich nicht anwend­bar. Jedoch trifft die Ver­kehrs­teil­neh­mer die Pflicht zur gestei­ger­ten Rück­sicht­nah­me. Dabei hat der rück­wärts aus einem Stell­platz Her­aus­fah­ren­de wegen der durch die ein­ge­schränk­ten Sicht­ver­hält­nis­se höhe­ren Gefahr eine erhöhte

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Ein­par­ken, Tür auf – und nicht auf den Ver­kehr geachtet

Öff­net der Fah­rer eines am rech­ten Fahr­bahn­rand gepark­ten Fahr­zeugs unacht­sam die Auto­tür in den Ver­kehrs­raum des flie­ßen­den Ver­kehrs hin­ein, dann begrün­det das ein erheb­li­ches Ver­schul­den, hin­ter dem die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs im flie­ßen­den Ver­kehr regel­mä­ßig zurück­tritt. ach § 17 Abs. 1 StVG hängt bei einer Scha­dens­ver­ur­sa­chung durch meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge die

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Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen – und die ver­wei­ger­te Behandlung

Inwie­weit haf­tet der Schä­di­ger für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen, wenn der Geschä­dig­te es unter­lässt, sich einer (wei­te­ren) Behand­lung zu unter­zie­hen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2005 von Nach­barn her­bei­ge­ru­fen, nach­dem ihr fast 4jähriger Sohn beim Spie­len auf die

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Der Buß­geld­be­scheid – und die Kos­ten des von der Staats­an­walt beauf­trag­ten Unfallgutachtens

Der Betrof­fe­ne eines Buß­geld­ver­fah­rens trägt nicht zwangs­läu­fig die Kos­ten eines durch die Staats­an­walt­schaft ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Fra­ge der Unfall­ver­ur­sa­chung und ‑bemerk­bar­keit, wenn letz­ten Endes eine ver­blie­be­ne Ord­nungs­wid­rig­keit ledig­lich ein Buß­geld von 30 € recht­fer­tigt. Nach § 107 Abs. 3 Nr. 13 OWiG wer­den Gebüh­ren, die an deut­sche Behör­den für die Erfül­lung von

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HWS-Schleu­der­trau­ma – und die Fra­ge der Unfallursächlichkeit

Die Unfall­ur­säch­lich­keit einer HWS-Ver­­­le­t­­zung kann auch auf Zeu­gen­aus­sa­gen gestützt wer­den . Dies gilt spä­tes­tens seit der Ent­schei­dung des BGH NJW 2013, 3634 umso mehr gilt, als der BGH in die­ser Ent­schei­dung selbst nach Ein­ho­lung eines bio­me­cha­ni­schen und medi­zi­ni­schen Gut­ach­tens gleich­wohl eine rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung von der Unfall­kau­sa­li­tät ent­spre­chen­der Ver­let­zun­gen allein gestützt auf

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Die Ölspur auf der Autobahn

Dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStr­VermG) steht gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rer des die Ölspur ver­ur­sa­chen­den Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Rei­ni­gungs­kos­ten zur Wie­der­her­stel­lung der gefahr­lo­sen Benutz­bar­keit der Stra­ße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Dabei hat er aller­dings das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot zu

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Die Ölspur auf der Fahr­bahn – und die Kos­ten ihrer Beseitigung

Wel­che Kos­ten sind für die Besei­ti­gung von Fahr­bahn­ver­schmut­zun­gen („Ölspur“) erfor­der­lich, wenn der Geschä­dig­te bei der Scha­dens­be­sei­ti­gung durch eine Fach­be­hör­de han­delt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein eine ca. 1 km lan­ge Ölspur auf dem Stand­strei­fen einer Auto­bahn, für deren Besei­ti­gung die Bun­des­re­pu­blik vom

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Scha­dens­er­satz nach Auf­fahr­un­fall – aber kei­ne Anwaltskosten?

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten setzt vor­aus, dass die Inan­spruch­nah­me eines Anwalts jeden­falls aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­lich sein muss. Aller­dings sind unter dem Blick­punkt, dass der Schä­di­ger grund­sätz­lich für alle durch das Scha­dens­er­eig­nis ver­ur­sach­ten Kos­ten ein­zu­ste­hen hat, an die Vor­aus­set­zun­gen des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spru­ches kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stellen.

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Links­ab­bie­gen mit dem Sattelschlepper

Den Füh­rer eines KFZ, wel­ches auf­grund sei­ner Bau­art oder sei­ner Ladung beim Abbie­gen nach links in den rechts dane­ben befind­li­chen Fahr­strei­fen aus­schwenkt, trifft gegen­über den die­sen Fahr­strei­fen benut­zen­den Ver­kehrs­teil­neh­mern eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht. Er muss sich ver­ge­wis­sern, dass er durch das Abbie­gen kei­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer auf dem benach­bar­ten Fahr­strei­fen gefähr­det oder schädigt.

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