Nachrichten aus Recht und Steuern
Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) enthaltene Anweisung, von ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer zu erheben, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden, für die Dritte ersatzpflichtig sind, von einem Unternehmer ausgeführt werden, entfaltet nur im Rahmen der Grundsätze
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Es handelt sich um ein anhaltend gefährliches Fahrmanöver, wenn – trotz eines herannahenden Fahrzeugs – aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn eingebogen wird, um unmittelbar danach nach links abzubiegen. Kommt es dabei zu einem Zusammenstoß, begründet das die alleinige Verantwortlichkeit des Fahrers, der aus der Grundstücksausfahrt auf die Straße eingefahren
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Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht („feindliches Grün“), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz im Sinne von § 249 BGB, sondern nur eine „angemessene Entschädigung“. Dazu gehören bei einem Verkehrsunfall
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Steht im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, so kommt ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung grundsätzlich nur bei einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung in Betracht. Dient das beschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte
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Bei einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel spricht der Anschein für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines PKW-Halters abgewiesen, der von der Versicherung eines Reisebusses, der auf sein Fahrzeug
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Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich gemäß § 14 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- und Aussteigenden. Mit dieser Begründung hat das
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Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall befassen: Der Geschädigte darf einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen und kann vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv
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Nach einem Unfall hat der Schädiger die zum „erforderlichen“ Herstellungsaufwand für das beschädigte Fahrzeug zählenden Kosten gemäß § 249 BGB zu ersetzen. Dabei gilt das Gebot einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung. Besteht eine erkennbare Möglichkeit zur Notreparatur des Fahrzeugs, ist daher kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung zu leisten.
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Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken
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Der Schadensersatzanspruch gegen den Unfallverursacher (und seine Kfz-Haftpflichtversicherung) ist zur Höhe gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dadurch begrenzt, dass der Geschädigte nur den zur Herstellung, d.h. vorliegend zur Reparatur des beschädigten Pkw „erforderlichen“ Geldbetrag verlangen kann. Darunter fallen (nur) die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch
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Die von Haftpflichtversicherern vorgelegten Screenshots von angeblich günstigeren Mietwagenpreisen genügen nicht, um eine Beweisbedürftigkeit der Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO auszulösen. Ähnlich wie in den Fällen überhöhter Preise für die Ölspurreinigung auf Fahrbahnen ist der Geschädigte in aller Regel überfordert, wenn ihm über § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
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Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des Antragsgegners Gewinne in einer bestimmten Mindesthöhe entgangen sind. Eine schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen nach § 485 Abs. 2 Satz
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Nach § 249 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes ist Sache des nach § 287
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Das Oberlandesgericht Stuttgart widerspricht dem Bundesgerichtshof und verneint eine Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei einer für den Verkehrsteilnehmer erkennbaren und vermeidbaren Gefahrenstelle: Für Baden-Württemberg ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart daran festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht ausscheidet, wenn die Gefahrenstelle für den Verkehrsteilnehmer, der die erforderliche
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Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblicherweise verlangen kann.
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Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr trifft ihn bei der Kollision mit einem unter Verstoß gegen § 10 StVO durch eine für ihn eröffnete Lücke
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Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG oder nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn besteht für die zuständige Straßenbehörde ein weites Entscheidungsermessen. Hinsichtlich des zur
LesenAuch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners führt eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zu einer Mithaftung des zu schnell Fahrenden. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall nach Klageabweisung in erster Instanz auf die Berufung des Klägers den geltend gemachten Schadenersatz von 40 % des Schadens, insgesamt
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Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil
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Die Haftung eines Autofahrers alleine auf Grund der Betriebsgefahr des Autos kann bei einem Unfall mit einem Fahrradfahrer entfallen, wenn der Fahrradfahrer gegen so gravierende Sorgfaltspflichten verstößt, dass hinter sein Verhalten die Betriebsgefahr des Autos vollständig zurücktritt und ihn die alleinige Haftung trifft. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München
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Der Fahrer eines auf der Autobahn haltenden Fahrzeugs hat alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Straßenverkehrsordnung zu ergreifen. Versäumt er, ein Warndreieck aufzustellen, und ein anderes Fahrzeug fährt auf das haltende Fahrzeug auf, muss er sich eine 50 % Mithaftung anrechnen lassen. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden
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Ereignet sich dadurch ein Verkehrsunfall, dass ein Autofahrer auf eine Bundesstraße auffährt ohne das Vorfahrtsrecht des auf der Bundesstraße fahrenden Fahrzeugs zu beachten, wiegt dieser Fehler so schwer, dass auch die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs völlig zurücktritt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der
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Kommt es beim Überholen einer Fahrzeugkolonne zu einem Unfall, kann den Überholer eine Mitverantwortung treffen, die sich auch auf den zu ersetzenden Schaden auswirkt. So hat das Oberlandesgericht Hamm in den hier vorliegenden Fällen das Eigen- bzw. Mitverschulden des jeweils überholenden Fahrers entsprechend beurteilt. In einem Fall überholte der seinerzeit
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Eine Inlineskaterin, die mittig auf der Gegenfahrbahn fährt, hat einen Verkehrsunfall mit einem Pkw in erheblichem Umfang selbst verschuldet und 75 % ihres Schadens selbst zu tragen. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegendn Fall einer Inlineskaterin, die von der Haftpflichtversicherung des Fahrzeugführers Schadensersatz für ihre Verletzungen
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Jeweils zur Hälfte haften die Beteiligten eines sogenannten „Streifunfalls“ beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle für den eingetretenen Schaden. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines klagenden Autofahrers entschieden, der den an seinem PKW entstandenen Sachschaden ersetzt bekommen wollte. Nachdem das Landgericht Osnabrück die Klage auf Schadensersatz
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Geschieht im Zusammenhang mit einem Ausparken ein Verkehrsunfall spricht zunächst der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden. Hat sich das Fahrzeug des Ausparkenden vor dem Zusammenstoß bereits vollständig im fließenden Verkehr befunden, was lediglich dann der Fall ist, wenn bereits eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel
Lesen Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der für die Reparaturdauer seines Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug zu einem auf der Schwacke-Liste basierenden „Normaltarif“ anmietet, kann der Schädiger nicht entgegenhalten, dass er gegen seine Obliegenheit zur Schadensminderung schon allein deshalb verstoßen habe, weil er sich vorab nicht bei anderen Vermietern nach günstigeren Tarifen erkundigt habe;
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Ein deutsches Gericht hat für die Bemessung von Schmerzensgeld nach serbischem Recht die dortige Bemessungspraxis zugrunde zu legen; im Sinne abschließender Bewertung kann es freilich, wenn der Heilungs- und Rehabilitationsprozess nach dem Unfall sich insgesamt im Inland vollzogen hat und Dauerfolgen mit Unbillcharakter hier den Verletzten belasten, eine gewisse vorsichtige
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Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand
Lesen Im Allgemeinen vertrauen auch die Benutzer von Parkplätzen oder Tiefgaragen darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden Deshalb wird auch in Tiefgaragen den Verkehrsteilnehmern, die sich auf den Durchfahrtspuren befinden, Vorfahrt gewehrt. Ist einem Tiefgaragenbenutzer eine gefährliche Situation bekannt, hat er Maßnahmen wie z.B. sich von einer Person einweisen
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Die Verwertung eines privat aufgenommenen Videos in einem Zivilprozess kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalls, bei dem sich ein Radfahrer verletzte und vom
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Die Bundeswehr kann nur dann für den Fahrzeugschaden aufgrund eines Unfalls Schadensersatz verlangen, wenn der Unfall grob fahrlässig verursacht worden ist. Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit beim Überholvorgang um 20 km/h rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme einer groben Fahrlässigkeit. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem
Lesen Nach einem Verkehrsunfall kann ein Geschädigter den Geldbetrag verlangen, der zur Herstellung des früheren Zustandes des Pkws erforderlich ist. Er ist damit grundsätzlich berechtigt, seinen unmittelbaren Sachschaden fiktiv abzurechnen, zu denen auch die Kosten zählen, die bei einer sach- und fachgerechte Reparatur der beschädigten Sache üblicherweise anfallen würden, wie die
Lesen Die auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin sind, ebenso wie auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Jakob-Kaiser-Platz, entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297 der Anlage 2 zur StVO. Wer sich auf
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Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger, wenn wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag
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Grundsätzlich ist der Kfz-Haftpflichtversicherer durch die Regulierungsvollmacht dazu bevollmächtigt, gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachte Ansprüche in dessen Namen zu erfüllen oder abzuwehren. Dabei ist er nicht gehalten, eine Regulierung nur deshalb zu verweigern, weil sein Versicherungsnehmer eine Schadensersatzpflicht von vornherein ablehnt. Steht ein Schadensfreiheitsrabatt des Versicherten auf dem Spiel, hat
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Die Bestimmung in einem Arbeitsvertrag mit einem Berufskraftfahrer, nach der die Selbstbehalte in der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Kaskoversicherung im Falle eines Unfalls vom Arbeitnehmer zu tragen sind, ist unwirksam. Als Halterin des vom Arbeitnehmer gefahrenen, in den Unfall verwickelten Lkw, war die Arbeitgeberin verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den
Lesen Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere durch den Unfall entstandene Gefahrenlage. Der
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Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit
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Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingte
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Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.
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Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können zu einer deutlich überwiegenden Haftung eines PKW-Halters und -Fahrers führen, der in eine staubedingt blockierte ampelgeregelte Kreuzung bei eigenem Grünlicht einfährt, sich vor ein hängengebliebenes Fahrzeug hineindrückt und von dessen Fahrer beim Anfahren
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Mit der Frage der Haftungsquote – sowie der Bedeutung des Anscheinsbeweis in einem solchen Fall – hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Fall eines Verkehrsunfalls auf der Autobahn zu befassen, der im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs erfolgte und bei dem weder ein Verschulden des Fahrers
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Ist der Arbeitsweg von der Wohnung der Freundin mehr als achtmal so lang wie der Fahrweg von der eigenen Wohnung, liegt bei einem Unfall auf dem Weg von der Wohnung der Freundin zur Arbeit kein versicherter Wegeunfall vor. So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der
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Bei einer Geschäftsreise kann auch nach einem privaten Abendessen der Unfallversicherungsschutz wieder aufleben. So das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier voliegenden Fall eines Streits über die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall. Der Kläger befand sich im Dezember 1965 im Rahmen seiner Tätigkeit als Innenarchitekt auf einer mehrtägigen Dienstreise für seinen
Lesen Bei einem Unfall auf einem Privatgrundstück haftet ein zum Unfallzeitpunkt noch minderjähriger Fahrer für den Schaden an dem anderen Fahrzeug. Denn angesichts seines Alters hätte er die Gefährlichkeit seines Tuns voraussehen und nach dieser Einsicht handeln können. Die Eigentümerin des Fahrzeugs, mit dem der Minderjährige gefahren ist, haftet zusammen mit
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Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. In
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Eine Gemeinde hat grundsätzlich für ihre Kanalschächte nach dem Haftpflichtgesetz Schadensersatz zu leisten. Das ist auch der Fall, wenn es aufgrund eines nahezu offenen Kanalschachts durch Starkregen zu einem Unfall kommt, der wegen der überfluteten Fahrbahn für den Pkw-Fahrer nicht vorherzusehen war. Auch ein Mitverschulden muss er sich nicht anrechnen
Lesen Grundsätzlich ist es in der Nacht aufgrund geringen Verkehrsaufkommens nicht zumutbar, sämtliche Verkehrswege außerorts zu streuen. Kraftfahrer müssen sich im Winter auf die besonderen Witterungsverhältnisse einstellen. Selbst bei einer Verletzung der Streupflicht kann eine Haftung des zuständigen Landkreises aufgrund des Verhaltens des Fahrzeugführers ausgeschlossen sein. So ist eine Verringerung der
Lesen Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht das beklagte Unternehmen, die Stadtverkehr Lübeck GmbH, zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Der klagende Motorradfahrer hatte
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Für die Schätzung der nach § 249 Abs.1 Satz 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist es in Anwendung des § 287 Abs.1 ZPO zur Bestimmung des „Normaltarifs für Selbstzahler“ sachgerecht, auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und der Fraunhofer-Liste ermittelten Werte abzustellen. Im Rechtsstreit vorgelegte Vergleichsangebote anderer Vermieter („screen-shots“)
Lesen Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz tritt vollständig zurück, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten kommt. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht feststellen lässt, ob der
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