HWS-Schleu­der­trau­ma – und die Fra­ge der Unfall­ur­säch­lich­keit

Die Unfall­ur­säch­lich­keit einer HWS-Ver­­­le­t­zung kann auch auf Zeu­gen­aus­sa­gen gestützt wer­den . Dies gilt spä­tes­tens seit der Ent­schei­dung des BGH NJW 2013, 3634 umso mehr gilt, als der BGH in die­ser Ent­schei­dung selbst nach Ein­ho­lung eines bio­me­cha­ni­schen und medi­zi­ni­schen Gut­ach­tens gleich­wohl eine rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung von der Unfall­kau­sa­li­tät ent­spre­chen­der Ver­let­zun­gen allein gestützt

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Die Ölspur auf der Auto­bahn

Dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rer des die Ölspur ver­ur­sa­chen­den Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Rei­ni­gungs­kos­ten zur Wie­der­her­stel­lung der gefahr­lo­sen Benutz­bar­keit der Stra­ße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Dabei hat er aller­dings das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot zu

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Die Ölspur auf der Fahr­bahn – und die Kos­ten ihrer Besei­ti­gung

Wel­che Kos­ten sind für die Besei­ti­gung von Fahr­bahn­ver­schmut­zun­gen ("Ölspur") erfor­der­lich, wenn der Geschä­dig­te bei der Scha­dens­be­sei­ti­gung durch eine Fach­be­hör­de han­delt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein eine ca. 1 km lan­ge Ölspur auf dem Stand­strei­fen einer Auto­bahn, für deren Besei­ti­gung die Bun­des­re­pu­blik vom

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Scha­dens­er­satz nach Auf­fahr­un­fall – aber kei­ne Anwalts­kos­ten?

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten setzt vor­aus, dass die Inan­spruch­nah­me eines Anwalts jeden­falls aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­lich sein muss. Aller­dings sind unter dem Blick­punkt, dass der Schä­di­ger grund­sätz­lich für alle durch das Scha­dens­er­eig­nis ver­ur­sach­ten Kos­ten ein­zu­ste­hen hat, an die Vor­aus­set­zun­gen des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spru­ches kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len.

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Links­ab­bie­gen mit dem Sat­tel­schlep­per

Den Füh­rer eines KFZ, wel­ches auf­grund sei­ner Bau­art oder sei­ner Ladung beim Abbie­gen nach links in den rechts dane­ben befind­li­chen Fahr­strei­fen aus­schwenkt, trifft gegen­über den die­sen Fahr­strei­fen benut­zen­den Ver­kehrs­teil­neh­mern eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht. Er muss sich ver­ge­wis­sern, dass er durch das Abbie­gen kei­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer auf dem benach­bar­ten Fahr­strei­fen gefähr­det oder schä­digt.

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1 Park­haus – 2 rück­wärts fah­ren­de Autos

Mit der Haf­tungs­ver­tei­lung bei der Kol­li­si­on zwei­er rück­wärts fah­ren­der Fahr­zeu­ge in einem Park­haus hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Hei­del­berg zu befas­sen: Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung sind auch Park­häu­ser und der All­ge­mein­heit zur Ver­fü­gung gestell­te Tief­ga­ra­gen – unab­hän­gig von einer ent­spre­chen­den Wid­mung – jeden­falls wäh­rend der Betriebs­zeit dem öffent­li­chen Ver­kehrs­raum zuzu­rech­nen, so

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Daten­wei­ter­ga­be in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Hat eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Rah­men der Abwick­lung eines Ver­kehrs­un­falls per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Anspruch­stel­lers an ein drit­tes Unter­neh­men zwecks Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Schadensgutachtens/​Kostenvoranschlags wei­ter­ge­lei­tet, so kann der Anspruch­stel­ler nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unter­las­sung der Wei­ter­ga­be sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen. Denn unab­hän­gig von

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Auto­bahn­sper­rung ist kein Rast­stät­ten­scha­den

Eine Sache ist dann "beschä­digt" im Sin­ne des § 7 StVG, wenn ent­we­der ihre Sub­stanz nicht uner­heb­lich ver­letzt oder wenn ihre Brauch­bar­keit zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung nicht uner­heb­lich beein­träch­tigt wor­den ist, ohne dass zugleich ein Ein­griff in die Sach­sub­stanz vor­liegt. Eine Beein­träch­ti­gung der Brauch­bar­keit einer Sache zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung liegt

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Ver­kehrs­un­fall und Kas­ko­ver­si­che­rung – die ver­letz­te Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit

Eine Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vor­lie­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Straf­tat­be­stan­des § 142 StGB nicht erfüllt sind. Nach E.1.3 Satz 2 AKB 2008 umfasst die Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit nicht nur, die Fra­gen des Ver­si­che­rers zu den Umstän­den des Scha­den­er­eig­nis­ses wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig zu beant­wor­ten. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer darf viel­mehr

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Der Unfall beim Spur­wech­sel

Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO arf ein Fahr­strei­fen nur gewech­selt wer­den, wenn eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – eine Reiß­ver­schluss­si­tua­ti­on gemäß § 7 Abs. 4 StVO vor­liegt . Der auf dem durch­ge­hen­den Fahr­strei­fen Fah­ren­de hat grund­sätz­lich Vor­tritt. Wer bei Reiß­ver­schluss­bil­dung die Spur wech­selt,

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Mög­li­che Kon­se­quen­zen der Unfall­flucht

Nicht immer steckt hin­ter der uner­laub­ten Ent­fer­nung von einem Unfall­ort Bös­wil­lig­keit. So man­cher Unfall­ver­ur­sa­cher reagiert im Schock oder glaubt, dass ein an die Wind­schutz­schei­be gekleb­ter Zet­tel aus­rei­che. In der Recht­spre­chung bil­det ein sol­ches Ver­hal­ten aller­dings unver­se­hens uner­laub­tes Ent­fer­nen vom Unfall­ort laut § 142 StGB. Was umgangs­sprach­lich als Unfall­flucht oder Fah­rer­flucht

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Ver­trau­ens­grund­satz zuguns­ten des flie­ßen­den Ver­kehrs – der Unfall auf dem Auto­bahn­rast­platz

Einen Ver­trau­ens­grund­satz zuguns­ten des "flie­ßen­den" Ver­kehrs gegen­über dem war­te­pflich­ti­gen Ein- oder Aus­fah­ren­den gibt es grund­sätz­lich nicht. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn die ange­leg­ten Fahr­spu­ren zwi­schen den Park­plät­zen ein­deu­tig Stra­ßen­cha­rak­ter haben und sich bereits aus ihrer bau­li­chen Anla­ge ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Park­plät­zen die­nen, son­dern der Zu- und

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Rechts vor Links – auch im Fahr­rad­ver­kehr

Rechts vor links gilt auch im Fahr­rad­ver­kehr. In einem vom Amts­ge­richts Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin die Beklag­te auf Zah­lung von 319,43 € Scha­dens­er­satz und 500 € Schmer­zens­geld ver­klagt. Zwi­schen den Par­tei­en hat­te sich am 18.4.2013 kurz nach 19.00 Uhr ein Unfall im Kreu­zungs­be­reich von Gus­­tav-Adolf-Str. und Türk­str. in Han­no­ver ereig­net.

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Rechts blin­ken – gera­de­aus wei­ter­fah­ren II

Der War­te­pflich­ti­ge darf nicht blind­lings dar­auf ver­trau­en, dass der rechts blin­ken­de Vor­fahrts­be­rech­tig­te auch tat­säch­lich nach rechts abbiegt, so dass der War­te­pflich­ti­ge gefahr­los in die Vor­fahrt­stra­ße ein­fah­ren kann. Viel­mehr bedarf es zumin­dest eines wei­te­ren Anzei­chens, das aus Sicht des War­te­pflich­ti­gen die­sen Schluss zulässt, sei es dass der Vor­fahrt­be­rech­tig­te sich bereits deut­lich

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Rechts blin­ken – gera­de­aus wei­ter­fah­ren I

Das Set­zen des rech­ten Blin­kers begrün­det allein noch kein Ver­trau­en, dass der Blin­ken­de auch tat­säch­lich abbiegt. Erfor­der­lich ist dar­über hin­aus eine erkenn­ba­re, deut­li­che Geschwin­dig­keits­ver­rin­ge­rung des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten, eine sicht­ba­re Ori­en­tie­rung des Blin­ken­den nach rechts oder sons­ti­ge aus­rei­chen­de Anzei­chen für ein tat­säch­lich bevor­ste­hen­des Abbie­gen des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten. Regel­mä­ßig über­wiegt in sol­chen Fäl­len der

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Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in der Unfall­re­gu­lie­rung

Die Kos­ten für die Begut­ach­tung des bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­ten Fahr­zeugs gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begut­ach­tung zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist. Der Schät­zung der Höhe der erfor­der­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nach § 287 Abs. 1 ZPO

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Der grob fahr­läs­si­ge Unfall mit dem Miet­wa­gen

Ist der in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines gewerb­li­chen Kfz-Ver­­­mie­­ters vor­ge­se­he­ne Haf­tungs­vor­be­halt für Fäl­le gro­ber Fahr­läs­sig­keit wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, fin­det die Rege­lung des § 81 Abs. 2 VVG ent­spre­chen­de Anwen­dung . Inhalts­über­sichtDer Haf­tungs­vor­be­halt in den AGB des Auto­ver­mie­tersHaf­tungs­frei­stel­lung ana­log zur Kas­ko­ver­si­che­rungGro­be Fahr­läs­sig­keit beim

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Das Blin­ken des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten

Ein War­te­pflich­ti­ger darf nur dann auf ein Abbie­gen des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten ver­trau­en, wenn neben dem Blin­ken zumin­dest ein wei­te­res deut­li­ches Anzei­chen – wie die Her­ab­set­zung der Geschwin­dig­keit – vor­han­den ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls ent­schie­den und die Haupt­ver­ant­wor­tung an dem Unfall, dem­je­ni­gen zuge­wie­sen,

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Dash­cam als Beweis­mit­tel

Die Ver­wer­tung und Ver­wen­dung von Video­auf­zeich­nun­gen einer Dash-Cam als Beweis­mit­tel in einem Zivil­pro­zess ist abzu­leh­nen. So hat nun das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der mit Hil­fe der Auf­zeich­nun­gen sei­ner Car-Cam bzw. Dash-Cam sei­ne Ver­wick­lung in einen Unfall bewei­sen woll­te. Dem Ver­fah­ren liegt fol­gen­der Sach­ver­halt

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Rad­fah­re­rin ver­stößt gegen Vor­fahrts­re­geln und kol­li­diert mit Pkw

Liegt bei einem Zusam­men­stoß von Fahr­rad und Pkw kein Ver­kehrs­ver­stoß des Auto­fah­rers vor und eine Ver­mei­dung des Unfalls ist ihm auch nicht mög­lich gewe­sen, dann bleibt ledig­lich ein Haf­tungs­an­teil aus der all­ge­mei­nen Betriebs­ge­fahr des Pkws von 20 % – 25 %. Beruht der Unfall aber auf einem ein­deu­ti­gen Ver­stoß gegen Vor­fahrts­re­geln durch

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Unfall­re­gu­lie­rung nach Gut­ach­ten

Der Geschä­dig­te eines Ver­kehrs­un­falls kann vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung in der Regel die vom Scha­dens­sach­ver­stän­di­gen in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, es sei denn, dass die­se deut­lich über den markt­üb­li­chen Prei­sen lie­gen und die­se Abwei­chung für den Geschä­dig­ten ohne Wei­te­res erkenn­bar war; eine Markt­for­schung muss er nicht betrei­ben. Grund­sätz­lich

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Kein Fahr­rad­helm

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Rad­fah­rers, der im Stra­ßen­ver­kehr bei einem Ver­kehrs­un­fall Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hat, die durch das Tra­gen eines Schutz­helms zwar nicht ver­hin­dert, wohl aber hät­ten gemil­dert wer­den kön­nen, ist jeden­falls bei Unfall­ereig­nis­sen bis zum Jahr 2011 grund­sätz­lich nicht wegen Mit­ver­schul­dens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemin­dert. Bei der

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Vor­fahrt – aber wie lan­ge?

Der Benut­zer einer bevor­rech­tig­ten Stra­ße ist gegen­über Ver­kehrs­teil­neh­mern, die auf einer ein­mün­den­den oder die Vor­fahrts­stra­ße kreu­zen­den nicht bevor­rech­tig­ten Stra­ße her­an­kom­men, so lan­ge vor­fahrts­be­rech­tigt, bis er die Vor­fahrts­stra­ße mit der gan­zen Län­ge sei­nes Fahr­zeugs ver­las­sen hat. Damit besteht das Vor­fahrts­recht eines Bus­ses auch dann, wenn die­ser die als Fahr­bahn­be­gren­zung die­nen­de unter­bro­che­ne

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Der Unfall mit dem Fahr­rad – und kein Fahr­rad­helm

Für Rad­fah­rer ist das Tra­gen eines Schutz­helms nicht vor­ge­schrie­ben. Nur wenn es ein all­ge­mei­nes Ver­kehrs­be­wusst­sein gibt, nach dem das Tra­gen von Schutz­hel­men zum eige­nen Schutz erfor­der­lich und zumut­bar ist, kann einem ver­un­fall­ten Fahr­rad­fah­rer, der kei­nen Helm getra­gen hat, auch ohne einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten haf­tungs­recht­lich ein Mit­ver­schul­den anzu­las­ten sein. Mit

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Unfall­scha­den an der Bun­des­au­to­bahn – und die Fra­ge des rich­ti­gen Klä­gers

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist als Eigen­tü­me­rin der beschä­dig­ten Ein­rich­tun­gen Inha­be­rin des streit­ge­gen­ständ­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs und als sol­che pro­zess­füh­rungs­be­fugt. Dass die Ver­wal­tung des frag­li­chen Auto­bahn­ab­schnitts gemäß Art. 90 Abs. 2 GG im Wege der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung durch das jewei­li­ge Bun­des­land – hier: das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len – erfolgt, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn die den

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Der Unfall auf der Auto­bahn – Umsatz­steu­er und Scha­dens­er­satz für den Bund

Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zwei­ten All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift für die Auf­trags­ver­wal­tung der Bun­des­fern­stra­ßen (2. AVVFStr) ent­hal­te­ne Anwei­sung, von ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten kei­ne Umsatz­steu­er zu erhe­ben, wenn Leis­tun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den, für die Drit­te ersatz­pflich­tig sind, von einem Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, ent­fal­tet nur im Rah­men der Grund­sät­ze über die

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