Nachrichten aus Recht und Steuern
Muss im Rahmen der Schadensberechnung etwa nach einem Verkehrsunfall eine Schätzung der Mietwagenkosten vorgenommen werden, so bilden nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Mietpreisspiegel hierfür eine geeignete Schätzgrundlage.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls streiten
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Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz einem Motorradfahrer, der im August
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Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum Servicepoint, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien
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Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO „mutwillig“.
Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen
Artikel lesen Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen hat jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall Stellung genommen, dass mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem
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Der Bundesgerichtshof hat erneut Stellung genommen zum Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, bei denen der Sachverständige die Höhe auf mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert geschätzt hat.
Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist in aller Regel wirtschaftlich
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Wie weit reichen die Unfallfolgen? Auch wenn Menschen für Erkrankungen stets eine Ursache suchen und gerne meinen, bei fremd verschuldeten Unfällen fündig zu werden, so ist nicht jede Krankheit nach einem Unfall auf diesen zurückzuführen.
Einen solchen Fall hatte das
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Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG.
Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter eines
Artikel lesen Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. Vor
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Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten PKW werden auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung fällig, die sich daran anschließende sechsmonatige Weiterbenutzung des Fahrzeugs hat darauf keinen Einfluss. Die sechsmonatige Weiterbenutzung ist lediglich ein Indiz zugunsten des Geschädigten beim
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Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt.
Zwar ist die Instandsetzung eines
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Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zum Teil bei Auffahrunfällen auf der Autobahn bereits ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden verneint und – in der
Artikel lesen Die Bauweise von Begrenzungspfosten begründet keine Verkehrssicherungspflichtverletzung. Wie das Thüringer Oberlandesgericht in Jena unlängst entschieden hat, kann sich ein geschädigter Radfahrer als Verkehrsteilnehmer, der sich bei einem Unfall durch Sturz auf einen solchen Pfosten verletzt, nicht auf die Verletzung der
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Die Sicherungsabtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung durch den Geschädigten an einen Mietwagenunternehmer im Umfang der für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges anfallenden Kosten ist jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes wirksam.
Die Geltendmachung der
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Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist nach Ansicht des Landgerichts Mannheim einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang als Subunternehmerin für zahlreiche markengebundene Vertragswerkstätten zu Sonderkonditionen Unfallschäden an PKW repariert. Dies führt dazu,
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Ergreift ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfebedürftigkeit der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann, nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme, folgt hieraus noch nicht ein Mitverschuldensvorwurf.
Wenn ein Verkehrsteilnehmer
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Die Straßenverkehrsvorschriften wollen keinen Wettlauf der Verkehrsteilnehmer auf die Vorfahrtsstraße, weil sonst die Gefahr von Unfällen erhöht wird. Wer trotzdem meint, einen solchen Wettlauf aufnehmen zu müssen, haftet für die entstehenden Unfallfolgen.
So war vor dem Landgericht Coburg die Klage
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Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in
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Eine Direkthaftung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben.
Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so
Artikel lesen Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs tritt regelmäßig ganz hinter einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mithaftung des Auffahrenden kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebsgefahr erhöhender Verursachungs- oder Verschuldensbeitrag vorgeworfen werden kann.
Ist ein zeitlich
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Dem KfZ-Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig – d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten- eine Bearbeitungsfrist von einigen Wochen einzuräumen. Wurden beide Unfallbeteiligte bei der Unfallaufnahme polizeilich verwarnt, ist dem Haftpflichtversicherer zuzubilligen, zunächst die Ermittlungsakten einzusehen. Eine Prüfungsfrist von vier Wochen ab
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Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt,
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Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen
Artikel lesen Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt,
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Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den
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Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den „Normaltarif“ grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln.
Die Eignung solcher Listen
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Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer
den Unfall verschuldet hat.
In einem
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Mit der Frage, wann eine Eil- oder Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen kann, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen – und auch in Eilsituationen eine Erkundigung bei mehreren Fahrzeugvermietern für erforderlich gehalten.
Eine Abtretungsvereinbarung, nach der ein Mietwagenunternehmen einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt, ist nicht nach §§ 134 BGB, 3 RDG nichtig, wenn das Mietwagenunternehmen hierbei nicht geschäftsmäßig Schadensregulierungen fortführt.
Die Schwackeliste 2008 kann gemäß § 287
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Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“
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In vielen Verfahren werden von Geschädigten Reparaturkosten nicht aufgrund einer Reparaturkostenrechnung geltend gemacht. Es wird vielmehr auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens „fiktiv“ abgerechnet. Häufig besteht dabei zwischen den Geschädigten und der Versicherung des Schädigers Streit darüber, ob die in
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Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für einem Unfall, der dadurch verursacht wurde, dass ein auf seinem Grundstück aufgestelltes Verkehrszeichen zugewachsen und damit nicht mehr zu erkennen war.
In einem jetzt vom Amtsgericht Augsburg entschiedenen Rechtsstreit befindet sich auf dem Privatgrund der
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Ragt ein parkendes Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen. Mit dieser Begründung wies das Amtsgerichts
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Kann bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden? Dies hatte jetzt der Bundesgerichtshof anhand eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Wartburg 353 zu entscheiden, der erstmals 1966 zugelassen worden und
Artikel lesen Der Geschädigte kann von dem Verursacher eines Verkehrsunfalls nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und
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Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation „ohne weiteres“ ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand.
Wie der Bundesgerichtshof
Artikel lesen Bleibt der Hergang eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn ungeklärt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt.
Dies zeigt auch ein jetzt veröffentliches Urteil des Landgerichts Coburg, in dem die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 3.850,00 € nach einem
Artikel lesen Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher bemerken konnte, so haftet der Fahrradfahrer nicht für den vollen Schaden des Autofahrers. Nach Ansicht des Amtsgerichts München haftet der Fahrradfahrer
Artikel lesen Wie hoch darf bei einem sogenannten Unfallersatztarif für einen Mietwagen der noch vom Unfallversursacher zu ersetzende Aufschlags zum Normaltarif des Autovermieters sein? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.
Der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte kann von dem
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Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte
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Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert (abzüglich des Restwertes) eines Autos so liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, so dass der Geschädigte als Schadensersatz nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes des verunfallten Fahrzeugs verlangen kann. Ein Ausnahme hiervon gibt es jedoch: Liegen
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Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Mit dieser Begründung versagte jetzt das Landgericht Coburg einem Kraftfahrzeughalter den Schadenersatzanspruch gegen den Unfallgegner und
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In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Kraftfahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. Der Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann
Artikel lesen Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet.
Die
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Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Unfallgeschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt,
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Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens durch ein Sachverständigengutachten gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO festzustellen. Der Antragsteller muss hierbei allerdings, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, ausreichende
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Wer als Schädiger einen auf die unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts gestützten Mitverschuldenseinwand erhebt, muss beweisen, dass der Verletzte bestimmte bei dem Unfall davongetragene Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16. September 2009 –
Artikel lesen Bei einer zulässigen offenen Schmerzensgeldteilklage müssen für die Bemessung des auszuurteilenden Schmerzensgeldes sämtliche bis zur letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bereits eingetretenen Schadensfolgen berücksichtigt werden, wobei diese – sofern es sich um Dauerschäden handelt – zugleich umfassend für die gesamte
Artikel lesen Bei der Berechung des Ersatzanspruchs für die unfallbedingt erforderlich gewordene Nutzung eines Mietwagens kann im Rahmen des Vorteilsausgleichs für ersparte Eigenaufwendungen ein pauschaler Abzug von 5 % der Mietwagenkosten angemessen sein.
Der durch einen fremdverschuldeten Unfall geschädigte Kfz-Eigentümer kann bei
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Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist.
Nach der
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Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder
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Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern.
Dieses kinderfreundliche
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