Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung – und die Kos­ten der Fahr­zeu­gum­mel­dung

Ummel­de­kos­ten sind als Kos­ten der Ersatz­be­schaf­fung grund­sätz­lich kon­kret abzu­rech­nen, da die­se Neben­kos­ten nicht als "nor­ma­ti­ver” Scha­den ver­stan­den wer­den kön­nen. Sie kom­men daher ledig­lich dann als erstat­tungs­fä­hig in Betracht, wenn sie tat­säch­lich ent­stan­den sind . Ein Anspruch auf Ersatz von Ab- und/​oder Anmel­de­ge­büh­ren besteht des­halb nur, wenn tat­säch­lich eine Ab- und/​oder

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Das unbrauch­ba­re Gut­ach­ten

Die Feh­ler des Sach­ver­stän­di­gen sind dem Geschä­dig­ten nicht zure­chen­bar, wenn ihm die Unrich­tig­keit des Gut­ach­tens ohne beson­de­re Sach­kun­de nicht erkenn­bar war. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main eine Ver­si­che­rung zur Zah­lung der Gut­ach­ter­kos­ten ver­ur­teilt. Bei einem Stra­ßen­ver­kehrs­un­fall am 26.02.2015 in Frank­furt am Main ist ein Kraft­fahr­zeug der Klä­ge­rin

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Aner­kennt­nis im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess – und die Ver­an­las­sung zur Kla­ge

Der Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess ein Aner­kennt­nis abge­ge­ben haben, haben kei­ne "Ver­an­las­sung zur Kla­ge" gege­ben, wenn es der geschä­dig­te Klä­ger unter­las­sen hat, der Haft­pflicht­ver­si­che­rung die vor­ge­richt­lich ange­for­der­ter Farb­fo­tos des beschä­dig­ten Fahr­zeugs zu über­sen­den. Im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91 a ZPO sind auch die all­ge­mei­nen kos­ten­recht­li­chen Bestim­mun­gen

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Nach dem Unfall – Miet­wa­gen oder Taxi?

Zwar sind die durch die Instand­set­zung eines beschä­dig­ten Fahr­zeugs beding­ten Miet­wa­gen­kos­ten regel­mä­ßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu erset­zen­der Scha­den. Der Schä­di­ger hat ihn jedoch nicht unbe­grenzt zu erset­zen. Miet­wa­gen­kos­ten sind grund­sätz­lich nur inso­weit zu erset­zen, als dies tat­säch­lich zur Her­stel­lung des Zustands erfor­der­lich ist, der ohne die Schä­di­gung

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Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung ohne Sub­stanz­ver­let­zung – die Rast­stät­te und die Auto­bahn­sper­re

Eine Rechts­guts­ver­let­zung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se – oder die des berech­tig­ten Besit­zers – tref­fen­de tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die Sache erfol­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war bei einem Unfall eine über eine Auto­bahn

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Ver­kehrs­un­fall mit einem aus­län­di­schen Miet­wa­gen

Wird bei einem Ver­kehrs­un­fall in Deutsch­land durch einen im euro­päi­schen Aus­land zuge­las­se­nen Miet­wa­gen ein Scha­den ver­ur­sacht, steht dem Direkt­an­spruch des Geschä­dig­ten gegen das Deut­sche Büro Grü­ne Kar­te e.V. nicht ent­ge­gen, dass der Geschä­dig­te außer den Daten des Fahr­zeugs, dem Namen und der Adres­se der Miet­wa­gen­fir­ma sowie dem Namen des Fah­rers

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HWS-Schleu­der­trau­ma – und die Fra­ge der Unfall­ur­säch­lich­keit

Die Unfall­ur­säch­lich­keit einer HWS-Ver­­­le­t­zung kann auch auf Zeu­gen­aus­sa­gen gestützt wer­den . Dies gilt spä­tes­tens seit der Ent­schei­dung des BGH NJW 2013, 3634 umso mehr gilt, als der BGH in die­ser Ent­schei­dung selbst nach Ein­ho­lung eines bio­me­cha­ni­schen und medi­zi­ni­schen Gut­ach­tens gleich­wohl eine rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung von der Unfall­kau­sa­li­tät ent­spre­chen­der Ver­let­zun­gen allein gestützt

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Die Ölspur auf der Auto­bahn

Dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStrVermG) steht gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rer des die Ölspur ver­ur­sa­chen­den Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Rei­ni­gungs­kos­ten zur Wie­der­her­stel­lung der gefahr­lo­sen Benutz­bar­keit der Stra­ße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Dabei hat er aller­dings das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot zu

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Dash­cam im PKW – und die Ver­wert­bar­keit des Unfall­vi­de­os

Auf­zeich­nun­gen einer in einem Pkw instal­lier­ten Dash­cam kön­nen im Zivil­pro­zess nicht als Beweis­mit­tel zum Her­gang eines Unfalls ver­wer­tet wer­den. Video­auf­zeich­nun­gen, die ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen ange­fer­tigt wur­den, sind ledig­lich nach den Grund­sät­zen über die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Über die Ver­wert­bar­keit ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung und man­gels einer

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Scha­dens­er­satz nach Auf­fahr­un­fall – aber kei­ne Anwalts­kos­ten?

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten setzt vor­aus, dass die Inan­spruch­nah­me eines Anwalts jeden­falls aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­lich sein muss. Aller­dings sind unter dem Blick­punkt, dass der Schä­di­ger grund­sätz­lich für alle durch das Scha­dens­er­eig­nis ver­ur­sach­ten Kos­ten ein­zu­ste­hen hat, an die Vor­aus­set­zun­gen des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spru­ches kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len.

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Daten­wei­ter­ga­be in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Hat eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Rah­men der Abwick­lung eines Ver­kehrs­un­falls per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Anspruch­stel­lers an ein drit­tes Unter­neh­men zwecks Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Schadensgutachtens/​Kostenvoranschlags wei­ter­ge­lei­tet, so kann der Anspruch­stel­ler nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unter­las­sung der Wei­ter­ga­be sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen. Denn unab­hän­gig von

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Auto­bahn­sper­rung ist kein Rast­stät­ten­scha­den

Eine Sache ist dann "beschä­digt" im Sin­ne des § 7 StVG, wenn ent­we­der ihre Sub­stanz nicht uner­heb­lich ver­letzt oder wenn ihre Brauch­bar­keit zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung nicht uner­heb­lich beein­träch­tigt wor­den ist, ohne dass zugleich ein Ein­griff in die Sach­sub­stanz vor­liegt. Eine Beein­träch­ti­gung der Brauch­bar­keit einer Sache zu ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung liegt

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