Über­schrei­tung des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts im Güter­kraft­ver­kehr bei erteil­ter Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Wird bei der Bela­dung eines Fahr­zeugs das nach einer fahr­zeug­be­zo­ge­nen Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung (§70 Abs. 1 StVZO) zuläs­si­ge Gesamt­ge­wicht über­schrit­ten, kommt es für das Aus­maß der Über­la­dung grund­sätz­lich nur auf die Über­schrei­tung die­ses Gesamt­ge­wichts an. Dies gilt selbst dann, wenn es zusätz­lich einer stre­cken­be­zo­ge­nen Erlaub­nis (§ 29 Abs. 3 StVO) bedarf, solan­ge die­se nur

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Über­la­den gefah­ren – und der Ver­fall

Vor­aus­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit nach den § 24 StVG, §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, §§ 34 Abs. 3, 5 und 6, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO ist, dass i.S.d. genann­ten Vor­schrif­ten über­la­de­ne Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr über­la­den gefah­ren wor­den ist. Dies ist durch das Amts­ge­richt fest­zu­stel­len, eben­so Ört­lich­keit und

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Kran­ken­trans­port­ge­neh­mi­gung – und ihr Wider­ruf bei Ver­kehrs­ver­stö­ßen

Einem Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­mer kann auf­grund zahl­rei­cher Ver­kehrs­ver­stö­ße die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit feh­len. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf einer erteil­ten Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG sind gege­ben, wenn der Unter­neh­mer als unzu­ver­läs­sig im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Nr. 2 NRett­DG anzu­se­hen ist.

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Ein Fahr­ten­buch für 93 Fahr­zeu­ge

Grund­sätz­lich ist eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge bezüg­lich des gesam­ten Fuhr­parks eines Unter­neh­mens mög­lich, wenn meh­re­re unge­klärt geblie­be­ne Ver­kehrs­ver­stö­ße mit ver­schie­de­nen Fahr­zeu­gen des Unter­neh­mens vor­lie­gen. Dabei darf die Ent­schei­dung der Kreis­ver­wal­tung zur Fahr­ten­buch­auf­la­ge jedoch nicht ermes­sens­feh­ler­haft sein. Bei einem Fuhr­park von 93 Fahr­zeu­gen rei­chen vier Ver­stö­ße über einen Zeit­raum von Jah­ren als Beur­tei­lungs­spiel­raum

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