Schutzstreifenregelung für Radfahrer

Schutz­strei­fen­re­ge­lung für Rad­fah­rer

Bei der Anord­nung einer inner­ört­li­chen Schutz­strei­fen­re­ge­lung für Rad­fah­rer muss die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de prü­fen, in wel­chem Umfang der Schutz­strei­fen durch den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr mit­be­nutzt wird bzw. wer­den wird. Tut sie dies nicht, liegt ein Ermes­sens­feh­ler vor. Auch juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts kön­nen gel­tend machen, durch einen Ver­wal­tungs­akt in Form eines Ver­kehrs­zei­chens in eige­nen

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Halteverbot - Sichtbarkeit des Verkehrszeichens und die Pflicht zur Nachschau

Hal­te­ver­bot – Sicht­bar­keit des Ver­kehrs­zei­chens und die Pflicht zur Nach­schau

An die Sicht­bar­keit von Ver­kehrs­zei­chen, die den ruhen­den Ver­kehr betref­fen, sind ande­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an sol­che für den flie­ßen­den Ver­kehr. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall muss­te der Klä­ger daher ine Umset­zungs­ge­bühr bezah­len, nach­dem sein Fahr­zeug umge­setzt wor­den war, weil es in einem Bereich abge­stellt war,

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Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen

Anfech­tungs­frist für Ver­kehrs­zei­chen

Die Frist für die Anfech­tung eines Ver­kehrs­ver­bots, das durch Ver­kehrs­zei­chen bekannt gege­ben wird, beginnt für einen Ver­kehrs­teil­neh­mer erst zu lau­fen, wenn er zum ers­ten Mal auf das Ver­kehrs­zei­chen trifft1. Bei einem voll­stän­di­gen Wech­sel in der stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­chen Zustän­dig­keit ist die Anfech­tungs­kla­ge gegen ein ver­kehrs­be­zo­ge­nes Gebot oder Ver­bot gegen den Rechts­trä­ger der

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Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen

Wider­spruchs­frist bei Ver­kehrs­zei­chen

Die Frist für die Anfech­tung eines Ver­kehrs­ver­bo­tes, das durch Ver­kehrs­zei­chen bekannt gege­ben wird, beginnt für einen Ver­kehrs­teil­neh­mer zu lau­fen, wenn er zum ers­ten Mal auf das Ver­kehrs­zei­chen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut aus­ge­löst, wenn er sich dem Ver­kehrs­zei­chen spä­ter ein wei­te­res Mal gegen­über­sieht. Die wegen des Feh­lens

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Das zugewachsene Verkehrsschild

Das zuge­wach­se­ne Ver­kehrs­schild

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer haf­tet nicht für einem Unfall, der dadurch ver­ur­sacht wur­de, dass ein auf sei­nem Grund­stück auf­ge­stell­tes Ver­kehrs­zei­chen zuge­wach­sen und damit nicht mehr zu erken­nen war. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Augs­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit befin­det sich auf dem Pri­vat­grund der Beklag­ten in Ehin­gen ein öffent­li­ches Ver­kehrs­schild „Vor­fahrt ach­ten“. Der Klä­ger

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Verbotszeichen 260 - Schieben und Parken erlaubt

Ver­bots­zei­chen 260 – Schie­ben und Par­ken erlaubt

Das Ver­bots­zei­chen 260 der StVO ver­bie­tet nicht das Schie­ben und Par­ken von Kraft­rä­dern. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den und einen 48-jäh­­ri­gen Betrof­fe­nen unter Auf­he­bung eines Urteils des Amts­ge­richts Karls­ru­he vom Febru­ar 2008 vom Vor­wurf eines fahr­läs­si­gen ord­nungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens im Stra­ßen­ver­kehr frei­ge­spro­chen. Der Betrof­fe­ne hat­te im Juli 2007 sein

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