Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer muss die Straßenverkehrsbehörde prüfen, in welchem Umfang der Schutzstreifen durch den Kraftfahrzeugverkehr mitbenutzt wird bzw. werden wird. Tut sie dies nicht, liegt ein Ermessensfehler vor. Auch juristische Personen des Privatrechts können geltend machen, durch einen Verwaltungsakt in Form eines Verkehrszeichens in eigenen Rechten
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An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, sind andere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall musste der Kläger daher ine Umsetzungsgebühr bezahlen, nachdem sein Fahrzeug umgesetzt worden war, weil es in einem Bereich abgestellt war,
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Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Bei einem vollständigen Wechsel in der straßenverkehrsbehördlichen Zuständigkeit ist die Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Gebot oder Verbot gegen den Rechtsträger der
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Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht. Die wegen des Fehlens
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Ein Grundstückseigentümer haftet nicht für einem Unfall, der dadurch verursacht wurde, dass ein auf seinem Grundstück aufgestelltes Verkehrszeichen zugewachsen und damit nicht mehr zu erkennen war. In einem jetzt vom Amtsgericht Augsburg entschiedenen Rechtsstreit befindet sich auf dem Privatgrund der Beklagten in Ehingen ein öffentliches Verkehrsschild „Vorfahrt achten“. Der Kläger behauptet,
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Das Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen 48-jährigen Betroffenen unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom Februar 2008 vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr freigesprochen. Der Betroffene hatte im Juli 2007 sein
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