Zustel­lung und Zugang

Ein Doku­ment ist dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen, wenn er es in die Hand bekommt . Die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nach § 189 ZPO setzt vor­aus, dass das Doku­ment dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Das ist der Fall, wenn der Adres­sat das Doku­ment in die Hand bekommt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom

Lesen

Das Ver­kün­dungs­pro­to­koll – und die Beschwer­de­frist

Der Lauf der Beschwer­de­frist in einer Fami­li­en­streit­sa­che setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung ord­nungs­ge­mäß ver­kün­det wor­den ist, was nur durch ein vom Rich­ter unter­zeich­ne­tes Ver­kün­dungs­pro­to­koll nach­ge­wie­sen wer­den kann . Die Unter­schrift unter dem Pro­to­koll muss einen indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­wei­sen und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­li­chen, die­sen Namen

Lesen

Aus­fer­ti­gung lan­des­recht­li­cher Rechts­ver­ord­nun­gen

Das bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­staats­prin­zip gibt zwar nicht vor, wel­che Anfor­de­run­gen im Ein­zel­nen an eine Aus­fer­ti­gung von lan­des­recht­li­chen Rechts­nor­men zu stel­len sind, son­dern über­lässt die Kon­kre­ti­sie­rung durch Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Aus­fer­ti­gung grund­sätz­lich dem jewei­li­gen Lan­des­recht. Es "wacht" aber dar­über, ob das Lan­des­recht über­haupt eine ange­mes­se­ne Kon­trol­le der Authen­ti­zi­tät

Lesen

Nach­weis der ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­kün­dung der Ehe­schei­dung – das ver­spä­tet erstell­te Pro­to­koll

Der allein durch das Pro­to­koll zu füh­ren­de Nach­weis der in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V. mit 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Ver­kün­dung der urteils­erset­zen­den End­ent­schei­dung ist nur erbracht, wenn das Pro­to­koll inner­halb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG von fünf Mona­ten seit dem

Lesen