Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die feh­len­de Ver­kün­dung eines Urteils

Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel ein­schließ­lich Kos­ten­ent­schei­dung, Streit­wert und ggf. einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung, jeden­falls aber durch Bezug­nah­me auf die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel; sie hat immer in öffent­li­cher Sit­zung zu erfol­gen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Form­feh­ler bei der Ver­kün­dung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils

Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel ein­schließ­lich Kos­ten­ent­schei­dung, Streit­wert und ggf. einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung, jeden­falls aber durch Bezug­nah­me auf die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel; sie hat immer in öffent­li­cher Sit­zung zu erfol­gen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz

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Meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – und die Rechtsmittelfrist

Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von ver­fah­rens­recht­li­chen Fris­ten die zeit­lich ers­te Zustel­lung an einen von ihnen aus­schlag­ge­bend. Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so genügt wegen der aus § 11 Satz 5 FamFG

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Zustel­lung an den Verfahrensbevollmächtigten

Auch im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat die Zustel­lung an den für den Rechts­zug bestell­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten und nicht an den Betrof­fe­nen selbst zu erfol­gen. Eine gleich­wohl an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen vor­ge­nom­me­ne Zustel­lung ist wir­kungs­los und setzt Fris­ten nicht in Lauf. Ein anfecht­ba­rer Beschluss wie die hier ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung ist zum Zwe­cke der Bekanntgabe

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Landgericht Stuttgart

Die Zustel­lung mit fal­schem Beschluss­te­nor – und die Beschwerdefrist

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit dem Beginn der Frist zur Beschwer­de­ein­le­gung in einer Fami­li­en­streit­sa­che zu befas­sen, in der das den Betei­lig­ten zuge­stell­te Schrift­stück vom ver­kün­de­ten Beschluss abweicht: Das Amts­ge­richt Heil­bronn hat auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 24.10.2016 am 18.11.2016 einen Beschluss ver­kün­det, mit dem der Antrags­geg­ner zur Zah­lung eines

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Die im Urteil feh­len­de Urteilsformel

Beden­ken gegen eine wirk­sa­me Zustel­lung bestehen nicht des­halb, weil die Urteils­for­mel in der zuge­stell­ten Urteils­ur­kun­de gänz­lich fehl­te. Die Urteils­for­mel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Ver­kün­dung zu ver­le­sen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sit­zungs­schrift auf­zu­neh­men. Die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Urteils­for­mel ergibt

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Bücherregal

Zustel­lung und Zugang

Ein Doku­ment ist dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen, wenn er es in die Hand bekommt. Die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nach § 189 ZPO setzt vor­aus, dass das Doku­ment dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Das ist der Fall, wenn der Adres­sat das Doku­ment in die Hand bekommt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. September

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Baby

Das Ver­kün­dungs­pro­to­koll – und die Beschwerdefrist

Der Lauf der Beschwer­de­frist in einer Fami­li­en­streit­sa­che setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung ord­nungs­ge­mäß ver­kün­det wor­den ist, was nur durch ein vom Rich­ter unter­zeich­ne­tes Ver­kün­dungs­pro­to­koll nach­ge­wie­sen wer­den kann. Die Unter­schrift unter dem Pro­to­koll muss einen indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­wei­sen und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­li­chen, die­sen Namen aus dem

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Aus­fer­ti­gung lan­des­recht­li­cher Rechtsverordnungen

Das bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­staats­prin­zip gibt zwar nicht vor, wel­che Anfor­de­run­gen im Ein­zel­nen an eine Aus­fer­ti­gung von lan­des­recht­li­chen Rechts­nor­men zu stel­len sind, son­dern über­lässt die Kon­kre­ti­sie­rung durch Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Aus­fer­ti­gung grund­sätz­lich dem jewei­li­gen Lan­des­recht. Es „wacht“ aber dar­über, ob das Lan­des­recht über­haupt eine ange­mes­se­ne Kon­trol­le der Authentizität

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Nach­weis der ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­kün­dung der Ehe­schei­dung – das ver­spä­tet erstell­te Protokoll

Der allein durch das Pro­to­koll zu füh­ren­de Nach­weis der in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V. mit 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Ver­kün­dung der urteils­er­set­zen­den End­ent­schei­dung ist nur erbracht, wenn das Pro­to­koll inner­halb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG von fünf Mona­ten seit dem

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Ent­schei­dungs­ver­kün­dung in Familienstreitsachen

In Fami­li­en­streit­sa­chen fin­det nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Rege­lung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG, wonach die Bekannt­ga­be eines Beschlus­ses mit der Zustel­lung bewirkt wird, kei­ne Anwen­dung. Daher sind Ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­streit­sa­chen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs.

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