Das Verkündungsprotokoll - und die Beschwerdefrist

Das Ver­kün­dungs­pro­to­koll – und die Beschwer­de­frist

Der Lauf der Beschwer­de­frist in einer Fami­li­en­streit­sa­che setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung ord­nungs­ge­mäß ver­kün­det wor­den ist, was nur durch ein vom Rich­ter unter­zeich­ne­tes Ver­kün­dungs­pro­to­koll nach­ge­wie­sen wer­den kann. Die Unter­schrift unter dem Pro­to­koll muss einen indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter auf­wei­sen und einem Drit­ten, der den Namen des Unter­zeich­nen­den kennt, ermög­li­chen, die­sen Namen aus

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Verkündungen in Familiensachen

Ver­kün­dun­gen in Fami­li­en­sa­chen

Urteils­erset­zen­de Beschlüs­se in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 ZPO durch das Ver­le­sen der Beschluss­for­mel oder durch die Bezug­nah­me auf die Beschluss­for­mel zu ver­kün­den; der Nach­weis für die erfolg­te Ver­kün­dung kann in die­sen Fäl­len nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§

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Beweiswert eines Verkündungsprotokolls

Beweis­wert eines Ver­kün­dungs­pro­to­kolls

Ent­hält ein Pro­to­koll die Fest­stel­lung, „anlie­gen­de Ent­schei­dung” sei ver­kün­det wor­den, so erbringt es nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grund­la­ge einer schrift­lich fixier­ten Urteils­for­mel ver­kün­det wor­den ist, wenn das Pro­to­koll inner­halb der Fünf­mo­nats­frist des § 517 ZPO erstellt wor­den ist. Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann

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