Urteilsverkündung – und die Beweiskraft des Protokolls

Die Verkündung eines Urteils – gerade in einem gesonderten Verkündungstermin – kann nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll bewiesen werden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat das Arbeitsgeicht Hamburg einer