Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Bei der Ver­le­gungs­an­ord­nung des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt han­delt es sich um eine Maß­nah­me auf dem Gebiet des Straf­voll­zu­ges, die auf Antrag nach § 109 StVoll­zG der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt . Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVoll­s­trO mit Eini­gung der obers­ten Voll­zugs­be­hör­den bei­der Län­der zu erfol­gen, wenn die Maß­nah­me

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(Rück-)Verlegung eines Gefan­ge­nen

§ 6 Abs. 1 JVoll­z­GB III BW (ent­spre­chend § 8 StVoll­zG) fin­det jeden­falls ent­spre­chen­de Anwen­dung, soweit die (Rück-)Verlegung in die nach dem Voll­stre­ckungs­plan zustän­di­ge Anstalt begehrt wird . Danach setzt die Ver­le­gung eines Gefan­ge­nen nach den hier allein in Betracht kom­men­den gesetz­li­chen Alter­na­ti­ven vor­aus, dass durch die Ver­le­gung ent­we­der die Behand­lung oder Ein­glie­de­rung

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Eil­rechts­schutz gegen die Ver­le­gung eines Gefan­ge­nen

Begehrt ein Gefan­ge­ner Eil­rechts­schutz gegen eine (anstalts­in­ter­ne) Ver­le­gung, so geht es um die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung einer ihn belas­ten­den Maß­nah­me (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG). Art. 19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Bür­ger einen Anspruch auf tat­säch­lich wirk­sa­me

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Ver­le­gun­gen eines Straf­ge­fan­ge­nen

Ver­le­gun­gen eines Straf­ge­fan­ge­nen, die nicht ihrer­seits durch Reso­zia­li­sie­rungs­grün­de bestimmt sind, bedür­fen einer Recht­fer­ti­gung. Wird ein Straf­ge­fan­ge­ner gegen sei­nen Wil­len in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­legt, greift dies in sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein . Die Ver­le­gung kann für den Gefan­ge­nen mit schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen ver­bun­den sein. Inso­weit ist ins­be­son­de­re in

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Effek­ti­ver Eil­rechts­schutz im Straf­voll­zug

Weist eine Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer einen Eil­an­trag (hier: gegen eine wie­der­hol­te anstalts­in­ter­ne Ver­le­gung) mit der Begrün­dung zurück, eine Eil­ent­schei­dung nach § 114 StVoll­zG sei nur mög­lich, wenn hier­durch die Haupt­sa­che nicht vor­weg­ge­nom­men wird, und nur gebo­ten, wenn irrepa­ra­ble, über den belas­ten­den Cha­rak­ter der Maß­nah­me selbst hin­aus­ge­hen­de Nach­tei­le droh­ten oder wenn schwe­re, unzu­mut­ba­re,

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Sach­frem­de Erwä­gun­gen bei der medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung im Straf­voll­zug

Lässt sich der Anstalts­arzt einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bei der Behand­lung eines Gefan­ge­nen nicht aus­schließ­lich von medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten lei­ten, viel­mehr von inso­weit sach­frem­den Erwä­gun­gen (Sank­tio­nie­rung des Gefan­ge­nen für ver­meint­li­ches Fehl­ver­hal­ten gegen­über dem medi­zi­ni­schen Per­so­nal; Moti­vie­rung des Gefan­ge­nen zu Wohl­ver­hal­ten), und setzt er ein sol­ches Ver­hal­ten ent­ge­gen einer gericht­li­chen Anord­nung hart­nä­ckig fort, kann

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