Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners

Die Ver­letz­ten­ren­te des Insol­venz­schuld­ners

Die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kann als lau­fen­de Geld­leis­tung ins­ge­samt wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (Insol­venz­mas­se). Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen,

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Auswirkung von Spesen auf die Berechnung der Verletztenrente

Aus­wir­kung von Spe­sen auf die Berech­nung der Ver­letz­ten­ren­te

Die bei­trags­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus der ArEV bzw. der der SvEV kön­nen nicht auf das Leis­tungs­recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung über­tra­gen wer­den. Bei einem Arbeit­neh­mer, der von sei­nem Arbeit­ge­ber pau­schal ver­steu­er­te und steu­er­freie Spe­sen erhal­ten hat, aber kei­ne tat­säch­li­chen Mehr­auf­wen­dun­gen hat, wir­ken sich die Spe­sen ein­kom­mens­er­hö­hend aus und sind beim Jah­res­ar­beits­ver­dienst zur

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Wenn der Blitz einschlägt

Wenn der Blitz ein­schlägt

Ist es in ca. 150 Metern Ent­fer­nung neben einem Arbeit­neh­mer zu einem Blitz­ein­schlag gekom­men, wor­auf­hin die­ser einen Schock erlit­ten und post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­run­gen ent­wi­ckelt hat, kann die­ses Ereig­nis einen Arbeits­un­fall dar­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer eine Ver­letz­ten­ren­te zuge­spro­chen. Der Klä­ger

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Latexallergie als Berufskrankheit eines Arztes - und der spätere Entzug der Verletztenrente

Latex­all­er­gie als Berufs­krank­heit eines Arz­tes – und der spä­te­re Ent­zug der Ver­letz­ten­ren­te

Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung, d.h. Auf­he­bung der Ren­ten­be­wil­li­gung ist § 48 Abs.1 SGB X. Hier­nach ist für die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes für die Zukunft Vor­aus­set­zung, dass in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­ge­tre­ten ist. Gemäß § 73 Abs.

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Erwerbsunfähigkeit nach Arbeitsunfall

Erwerbs­un­fä­hig­keit nach Arbeits­un­fall

Dass ein Ver­si­cher­ter infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls (hier Arbeits­un­fall) einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht mehr nach­ge­hen kann, erfor­dert, dass kei­ner­lei Erwerbs­tä­tig­keit mehr mög­lich ist; dafür ist selbst die vol­le Erwerbs­min­de­rung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht aus­rei­chend. Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung erhöh­ter Ren­te bei Schwer­ver­letz­ten ist § 57 SGB VII. Danach erhöht

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Kindergeld und eine Verletztenrente

Kin­der­geld und eine Ver­letz­ten­ren­te

Wer­den die zur Besei­ti­gung oder Lin­de­rung von Unfall­fol­gen ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen nicht im Ein­zel­nen nach­ge­wie­sen, kann die infol­ge des Unfalls von der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung gezahl­te Ver­letz­ten­ren­te (§ 56 SGB VII) aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den um den dem Kind zuste­hen­den Behin­­der­­ten-Pau­sch­be­­trag gemin­dert wer­den. Nur der ver­blei­ben­de Teil der Ren­te ist zur Bestrei­tung des Unter­halts

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