Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung

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Auswirkung von Spesen auf die Berechnung der Verletztenrente

Die beitragsrechtlichen Vorschriften aus der ArEV bzw. der der SvEV können nicht auf das Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen werden. Bei einem Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen erhalten hat, aber keine tatsächlichen Mehraufwendungen hat, wirken sich die Spesen einkommenserhöhend aus und sind beim Jahresarbeitsverdienst zur

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Wenn der Blitz einschlägt

Ist es in ca. 150 Metern Entfernung neben einem Arbeitnehmer zu einem Blitzeinschlag gekommen, woraufhin dieser einen Schock erlitten und posttraumatische Belastungsstörungen entwickelt hat, kann dieses Ereignis einen Arbeitsunfall darstellen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall dem klagenden Arbeitnehmer eine Verletztenrente zugesprochen. Der Kläger

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Latexallergie als Berufskrankheit eines Arztes – und der spätere Entzug der Verletztenrente

Rechtsgrundlage für die Entziehung, d.h. Aufhebung der Rentenbewilligung ist § 48 Abs.1 SGB X. Hiernach ist für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes für die Zukunft Voraussetzung, dass in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Gemäß § 73 Abs.

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Erwerbsunfähigkeit nach Arbeitsunfall

Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend. Rechtsgrundlage für die Gewährung erhöhter Rente bei Schwerverletzten ist § 57 SGB VII. Danach

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Kindergeld und eine Verletztenrente

Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur Bestreitung des Unterhalts

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Die Beurteilung teilamputierter Finger

Für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist ein schmerzbedingter Nichteinsatz der Finger in der Funktionseinschränkung einer Amputation gleichzustellen. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der 1952 geborene Kläger erlitt am 25. November 2005 als Montagehelfer (Drahtzieher) bei der Firma G. eine Abtrennung des distalen

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Verletztenrente und Hartz IV

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II ohne Erfolg. Nach § 9 Abs. 1 SGB II mindert Einkommen die Hilfebedürftigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Welche Einnahmen in welchem Umfang zu berücksichtigen sind, regeln § 11

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Das Verletztengeld für den selbständigen Unternehmer und der Erwerbsschaden

Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen. Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht nach

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Kindergeld und Verletztenrente

Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die im Rahmen der Kindergeldgewährung als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern. Unter weiteren Voraussetzungen hat der Kindergeldberechtigte Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind, wenn

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