Verletzung der Unterhaltspflicht, rechtskräftig festgestellte Unterhaltsansprüche - und die Restschuldbefreiung

Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Hat der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der titu­lier­te Anspruch, kann der Schuld­ner gegen­über dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers ein­wen­den, der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei ver­jährt1. Rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die vom Streit­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel ent­schie­den

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Unterhaltsvorschuss - und der Schadensersatzanspruch des Landes

Unter­halts­vor­schuss – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des

Der Anspruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht steht hin­sicht­lich des durch Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz ent­stan­de­nen Scha­dens dem jewei­li­gen Land zu. Die­ser Scha­dens­er­satz­an­spruch steht der­je­ni­gen öffent­li­chen Kas­se zu, die die Auf­wen­dun­gen für die an die Stel­le der Unter­halts­leis­tun­gen tre­ten­den Sozi­al­leis­tun­gen zu tra­gen hat. Dies ist bei Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz

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Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht - und der Schadensersatzanspruch

Vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch

Macht der Gläu­bi­ger einen (nicht der Rest­schuld­be­frei­ung unter­lie­gen­den) Scha­dens­er­satz­an­spruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gel­tend, kann er sich hin­sicht­lich des Unter­halts­be­darfs und der Unter­halts­be­dürf­tig­keit eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des in Höhe des Min­dest­un­ter­halts auf § 1612a BGB beru­fen, wenn bereits ein Titel auf­grund eines strei­ti­gen Urteils vor­liegt, der den

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