Die Haf­tung des Inter­net­markt­plat­zes für Mar­ken­ver­let­zun­gen der Ein­stel­ler

Der Betrei­ber eines Inter­net­markt­plat­zes, der Drit­ten dort die Mög­lich­keit eröff­net, Ver­kaufs­an­ge­bo­te ohne sei­ne Kennt­nis­nah­me in einem voll­au­to­ma­ti­schen Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, kann als Stö­rer auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Anzei­gen im Inter­net geschal­tet hat, die über einen elek­tro­ni­schen Ver­weis zu Ange­bots­lis­ten füh­ren, in denen auch die Mar­ken der Klä­ge­rin

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Mar­ken­ver­let­zun­gen – und die Pri­vat­ver­käu­fe auf eBay

Den Tat­be­stand einer Mar­ken­ver­let­zung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV erfül­len nur sol­che Hand­lun­gen, die ohne Zustim­mung des Inha­bers der Mar­ke im geschäft­li­chen Ver­kehr vor­ge­nom­men wer­den. Von einem Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr ist nicht schon dann aus­zu­ge­hen, wenn eine Ware, etwa über das Inter­net,

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Mar­ken­ver­let­zung – und der Unter­las­sungs­an­trag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkenn­bar abge­grenzt sind, sich der Beklag­te des­halb nicht erschöp­fend ver­tei­di­gen kann und letzt­lich die Ent­schei­dung dar­über, was dem Beklag­ten ver­bo­ten ist, dem

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Mar­ken­streit: Ver­let­zungs­ver­fah­ren vs. Löschungs­ver­fah­ren

Eine Aus­set­zung des mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein gegen die Kla­ge­mar­ke gerich­te­tes Löschungs­ver­fah­ren schei­det im Regel­fall aus, wenn kei­ne über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für den Erfolg des Löschungs­ver­fah­rens besteht. Die Aus­set­zung eines mar­ken­recht­li­chen Ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß § 148 ZPO ist aller­dings in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen und damit auch

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