Hasskommentare auf Facebook

Hass­kom­men­ta­re auf Face­book

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht ver­wehrt es nicht, dass einem Hos­­ting-Anbie­­ter wie Face­book auf­ge­ge­ben wird, mit einem zuvor für rechts­wid­rig erklär­ten Kom­men­tar wort­glei­che und unter bestimm­ten Umstän­den auch sinn­glei­che Kom­men­ta­re zu ent­fer­nen. Das Uni­ons­recht ver­wehrt es auch nicht, dass eine sol­che Ver­fü­gung im Rah­men des ein­schlä­gi­gen inter­na­tio­na­len Rechts, des­sen Berück­sich­ti­gung Sache der

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Emotionalisierte Äußerungen - oder: Meinungsfreiheit trotz Freispruch

Emo­tio­na­li­sier­te Äuße­run­gen – oder: Mei­nungs­frei­heit trotz Frei­spruch

Die Mei­nungs­frei­heit umfasst auch die Frei­heit, ein Gesche­hen sub­jek­tiv und sogar emo­tio­na­li­siert dar­zu­stel­len, ins­be­son­de­re als Erwi­de­rung auf einen unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Angriff auf die Ehre, der gleich­falls in emo­tio­na­li­sie­ren­der Wei­se erfolgt ist. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung statt: Inhalts­über­sichtDas Aus­gangs­ver­fah­renDie Ent­schei­dun­gen der Zivil­ge­rich­teDie

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Das Krebsgeschwür des internationalen Fußballs

Das Krebs­ge­schwür des inter­na­tio­na­len Fuß­balls

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat eine Unter­las­sungs­kla­ge der Qatar Foot­ball Asso­cia­ti­on gegen den ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Deut­schen Fuß­ball­bun­des, Dr. Theo Zwan­zi­ger, erst­in­stanz­lich abge­wie­sen. Die Qatar Foot­ball Asso­cia­ti­on kann damit von Zwan­zi­ger nicht die Unter­las­sung der Äuße­rung "Ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebs­ge­schwür des Welt­fuß­balls ist.“ ver­lan­gen. Die­se Aus­sa­ge

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Die Behauptung eines Dritten als Ehestörung

Die Behaup­tung eines Drit­ten als Ehe­stö­rung

Ein Ver­fah­ren, in dem die Unter­las­sung einer von einem Drit­ten getä­tig­ten Äuße­rung begehrt wird, die geeig­net ist, die per­sön­li­che Bezie­hung zwi­schen Ehe­gat­ten zu beein­träch­ti­gen, ist kei­ne sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Nach die­ser Vor­schrift sind sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen, für die die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts begrün­det ist, Ver­fah­ren, die

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Außerordentliche Kündigung wegen bewusst falscher Tatsachenbehauptungen

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen bewusst fal­scher Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gek ündigt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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