Schäd­li­che Anteils­über­tra­gung – und der Aus­schluss des Ver­lust­ab­zugs

§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ver­sagt den Ver­lust­ab­zug auch dann vom Zeit­punkt der schäd­li­chen Anteils­über­tra­gung an, wenn die Zufüh­rung des neu­en Betriebs­ver­mö­gens die­ser zeit­lich nach­folgt . Der Ver­lust­ab­zug ist (ggf. rück­wir­kend) in dem Fest­stel­lungs­be­scheid zum 31.12 des­je­ni­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raums zu ver­sa­gen, in wel­chem die schäd­li­che Anteils­ver­äu­ße­rung statt­ge­fun­den hat. Eine Ver­sa­gung

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Anla­ge­be­trug im Schnee­ball­sys­tem – und der steu­er­li­che Ver­lust­ab­zug

Betei­ligt sich der Anle­ger an einem von ihm nicht erkann­ten Schnee­ball­sys­tem, das aus sei­ner Sicht zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten füh­ren soll, ist er berech­tigt, den Ver­lust sei­nes Kapi­tals steu­er­lich gel­tend zu machen. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Mus­ter­ver­fah­ren für mehr als 1 400 geschä­dig­te Anle­ger ent­schie­den. Im Streit­fall hat­te der

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Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – nach ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zug

§ 56 Satz 2 ESt­DV ver­pflich­tet den Steu­er­pflich­ti­gen zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung, wenn zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raums ein ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug fest­ge­stellt wor­den ist, so dass der Anlauf der Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Ver­pflich­tung zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nach § 56 Satz 2 ESt­DV gilt

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Ver­lust­ab­zug bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und der schäd­li­che Betei­li­gungs­er­werb

Die gesetz­li­che Rege­lung zum Ver­lust­ab­zug bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar. Die Rege­lung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Ver­lust­vor­trag einer Kapi­tal­ge­sell­schaft antei­lig weg­fällt, wenn inner­halb von fünf Jah­ren mehr als

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Ver­lust­ab­zugs nach § 10d EStG – und sei­ne Ver­erb­lich­keit

Nur bei einer wirt­schaft­li­chen Belas­tung durch die Ver­lus­te des Erb­las­sers besteht die Mög­lich­keit des Erben zum Ver­lust­ab­zug nach § 10d EStG. § 10d EStG ermög­licht unter den dort bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen eine inter­pe­ri­odi­sche Ver­rech­nung von Ver­lus­ten, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung nicht aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten und gewährt dem Steu­er­pflich­ti­gen eine sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­che

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Ver­lust­ab­zug für die Erben­ge­mein­schaft – ohne geson­der­tes Fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Über die Fra­ge, ob der bei dem Erb­las­ser fest­ge­stell­te Ver­lust auf die zwei Erben über­ge­gan­gen und dem jewei­li­gen Erben in Höhe der Hälf­te zuzu­rech­nen ist, ist nicht in einem für die Betei­lig­ten der Erben­ge­mein­schaft durch­zu­füh­ren­den Fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des jewei­li­gen Erben zu ent­schei­den. Der Vor­rang des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens

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Abwei­chung von der Min­dest­be­steue­rung – aus Bil­lig­keits­grün­den

Nach § 163 Satz 1 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den, und ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, die die Steu­ern erhö­hen, bei der Fest­set­zung der Steu­er unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre. Die Fest­set­zung einer Steu­er ist aus sach­li­chen Grün­den unbil­lig, wenn sie zwar dem Wort­laut

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Ver­lust­ab­zug und Min­dest­be­steue­rung

Nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG kön­nen Ver­lus­te nur noch bis zu einem Gesamt­be­trag der Ein­künf­te von 1 Mio. € unbe­schränkt abge­zo­gen wer­den. Dar­über hin­aus­ge­hen­de nega­ti­ve Ein­künf­te aus frü­he­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men sind nur noch in Höhe von 60 % des 1 Mio. € über­stei­gen­den Gesamt­be­trags der Ein­künf­te aus­gleichs­fä­hig. Im Ergeb­nis wer­den 40 % des posi­ti­ven

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Ver­erb­lich­keit eines Ver­lust­ab­zugs

§ 10d EStG ermög­licht unter den dort bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen eine inter­pe­ri­odi­sche Ver­rech­nung von Ver­lus­ten, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung nicht aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten und gewährt dem Steu­er­pflich­ti­gen eine sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­che Berech­ti­gung zum Ver­lust­ab­zug, d.h. zur Ver­rech­nung der im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung nicht aus­ge­gli­che­nen nega­ti­ven Ein­künf­te mit den posi­ti­ven Ein­künf­ten vor­an­ge­gan­ge­ner (Ver­lus­t­rück­trag)

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Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs – und die Ablauf­hem­mung

Nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist ein zum Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug auch nach Ablauf der für sei­ne geson­der­te Fest­stel­lung gel­ten­den Fest­stel­lungs­frist geson­dert fest­zu­stel­len, wenn dies für einen spä­te­ren Ein­­kom­­men­­steu­er- oder Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 10d EStG von Bedeu­tung ist, für den die Fes­t­­se­t­zungs- oder Fest­stel­lungs­frist noch nicht abge­lau­fen

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Erleich­ter­te Fest­stel­lung von Ver­lust­vor­trä­gen

Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag ist auch dann erst­mals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG geson­dert fest­zu­stel­len, wenn ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr wegen Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr erlas­sen wer­den kann. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ange­ord­ne­te Bin­dungs­wir­kung, wonach bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu

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Ver­lus­te aus Still­hal­te­ge­schäf­ten

Gegen die nur ein­ge­schränk­te Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit von Ver­lus­ten aus Still­hal­te­ge­schäf­ten gemäß § 22 Nr. 3 Sät­ze 3 und 4 EStG bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ein­künf­te aus Leis­tun­gen sind nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH Ent­gel­te, die der Still­hal­ter als Ent­schä­di­gung für die Bin­dung und die Risi­ken, die er durch das

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Ver­lust­ab­zug in der Kör­per­schaft­steu­er – und die Über­gangs­re­ge­lung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Über­zeu­gung gewech­selt und hält die Über­gangs­re­ge­lung zum Ver­lust­ab­zug nach § 8 Abs. 4 KStG a.F. nicht wei­ter für ver­fas­sungs­wid­rig. Bei Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs zur Kör­per­schaft­steu­er ist in den Fäl­len des § 8 Abs. 4 KStG 1996 nicht nur die Höhe des jewei­li­gen Ver­lust­be­tra­ges, son­dern auch die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit die­ses

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Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist ein zum Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug auch nach Ablauf der für sei­ne geson­der­te Fest­stel­lung gel­ten­den Fest­stel­lungs­frist geson­dert fest­zu­stel­len, wenn dies für einen spä­te­ren Ein­­kom­­men­­steu­er- oder Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 10d EStG von Bedeu­tung ist, für den die Fes­t­­se­t­zungs- oder Fest­stel­lungs­frist noch nicht abge­lau­fen

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Vor­aus­set­zun­gen für den Ver­lust­ab­zug eines stil­len Gesell­schaf­ters

Bei der Bestim­mung des nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes ist nicht nur die im Gesell­schafts­ver­trag ver­ein­bar­te und erbrach­te fes­te Ein­la­ge zu berück­sich­ti­gen. Auch das auf dem Dar­le­hens­kon­to als Vor­trag aus­ge­wie­se­ne Gut­ha­ben erhöht das Kapi­tal­kon­to des stil­len Gesell­schaf­ters i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es nach

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"Fina­le" aus­län­di­sche Betriebstät­ten­ver­lus­te

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­gi­en dar­an fest, dass Deutsch­land für (lau­fen­de und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men in sei­ner in Bel­gi­en bele­ge­nen Betriebstät­te erwirt­schaf­tet, kein Besteue­rungs­recht hat (sog. Sym­me­trie­the­se). Ein Ver­lust­ab­zug

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Ver­lust­ab­zug – Fest­set­zungs­ver­jäh­rung trotz Fest­stel­lungs­er­klä­rung

Die Abga­be einer gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Fest­stel­lungs­er­klä­rung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kom­bi­na­ti­on von Erklä­rungs­ein­rei­chung und damit im Zusam­men­hang ste­hen­der Antrag­stel­lung (auf Durch­füh­rung einer Fest­set­zung oder Fest­stel­lung) kann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO gese­hen wer­den. Ob und

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Das kurz­fris­ti­ge Aus­schei­den aus einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Die Inan­spruch­nah­me des gewer­be­steu­er­li­chen Ver­lust­ab­zugs setzt die unun­ter­bro­che­ne Unter­neh­mer­iden­ti­tät vor­aus, so dass auch kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chun­gen –selbst für eine logi­sche Sekun­de– zum Weg­fall des Ver­lust­ab­zugs füh­ren. Nach § 10a Satz 1 GewStG wird der Gewer­be­er­trag um die Fehl­be­trä­ge gekürzt, die sich bei der Ermitt­lung des maß­ge­ben­den Gewer­be­er­trags für die vor­an­ge­gan­ge­nen Erhe­bungs­zeit­räu­me erge­ben

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Ver­lus­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung bei wech­sel­sei­ti­ger Ver­mie­tung

Ver­lus­te, die aus der wech­sel­sei­ti­gen Ver­mie­tung von Woh­nun­gen ent­ste­hen, sind ein­kom­men­steu­er­lich nicht als Ver­lus­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung anzu­er­ken­nen. Dabei kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln dahin­ge­stellt blei­ben, ob die abge­schlos­se­nen Miet­ver­trä­ge als Schein­ge­schäf­te i.S. des § 117 Abs. 1 BGB zu beur­tei­len sind, die nach § 41 Abs. 2 AO für

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Ver­lust­ab­zugs­ver­bot bei unter­jäh­ri­gem schäd­li­chen Betei­li­gungs­er­werb

Erfolgt der das Ver­lust­ab­zugs­ver­bot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. aus­lö­sen­de schäd­li­che Betei­li­gungs­er­werb wäh­rend des lau­fen­den Wirt­schafts­jah­res, kann ein bis zu die­sem Zeit­punkt in die­sem Wirt­schafts­jahr erziel­ter Gewinn mit dem bis­her noch nicht genutz­ten Ver­lust ver­rech­net wer­den . Wer­den inner­halb von fünf Jah­ren mit­tel­bar oder unmit­tel­bar mehr als 25 %

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Ver­lust­vor­trag und der Gesell­schaf­ter­wech­sel

Das Ver­bot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimm­ten Fäl­len des Erwer­bes von Gesell­schafts­an­tei­len nicht genutz­te Ver­lus­te aus Vor­jah­ren von Gewin­nen abzu­zie­hen, gilt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nur beschränkt. Es erfasst den Ver­lust­ab­zug von Gewin­nen, die zeit­lich nach einem schäd­li­chen Betei­li­gungs­er­werb ent­stan­den sind, aber – anders als

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Ver­lust­vor­trag bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten

Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag für Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ist auch dann erst­mals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 zwei­ter Halb­satz EStG 2007 geson­dert fest­zu­stel­len, wenn im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te in gerin­ge­rer Höhe als tat­säch­lich erzielt aus­ge­wie­sen sind.

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Ent­rich­tung der auf Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge ent­fal­len­den Kör­per­schaft­steu­er

Eine Kör­per­schaft­steu­er ist auch dann i.S. des § 11 Abs. 2 Aus­sen­steu­er­ge­setz a.F. "für die ver­gan­ge­nen vier Kalen­der­jah­re auf Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge ent­rich­tet", wenn für jene Jah­re wegen eines bestehen­den Ver­lust­ab­zugs kei­ne Steu­er zu zah­len war, die Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge gemäß §§ 7 ff. AStG aber den ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zug ver­min­dert haben und des­halb im Fol­ge­jahr außer­halb

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