Steuerhinterziehung – und der Verlustausgleich

Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer werden zum Zweck der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 2 Abs. 5 EStG) die steuerlichen Nettoergebnisse der verschiedenen Einkunftsarten zur Summe der Einkünfte zusammengefasst. Aus der Summe der Einkünfte ergibt sich der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 4 EStG). Zur Ermittlung der Summe

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Negative Ergänzungsbilanz – und der Verlustausgleich des negativem Kapitalkontos

Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. Eine tatsächlich geleistete Einlage steht damit bis zur Höhe des in der negativen Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Negativkapitals nicht

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Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle

Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle in § 15b EStG verletzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer “modellhaften Gestaltung” hinreichend bestimmt. In seinem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof damit erstmals zu § 15b EStG entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit sog.

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Begrenzung der gewerbesteuerlichen Verlustverrechnung

Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die

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Horizontaler Verlustausgleich im Wohngeldrecht

Der Ausgleich von pauschal gemäß § 40 a EStG versteuerten Einkünften aus einer studentischen Hilfstätigkeit mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG (Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten) ist im Wohngeldrecht als horizontaler Verlustausgleich nach § 14 Abs. 1 WoGG zulässig. Die Erwähnung von pauschal versteuertem Arbeitslohn nach §

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Mindestbesteuerung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zur “Mindestbesteuerung” nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 für unzulässig befunden. Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Für die Besteuerung ist nach § 2 Abs. 3 EStG die „Summe

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Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters auch ohne Auseinandersetzungsbilanz

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs die Erstellung der Abfindungsbilanz keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs. Die Klägerin in den jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der

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Ausländische Betriebsstätten und die Bauchschmerzen des deutschen Finanzamtes

Der Bundesfinanzhof hat vor einem Jahr entschieden, dass auch nach Streichung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei gestellt sind, prinzipiell nicht im Inland abzugsfähig sind. Abweichend davon soll nach Meinung des Bundesfinanzhofs jedoch ein phasengleicher Verlustabzug

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Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen

Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass – abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG – Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses

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Entlastungsbetrag ohne Verlustausgleichsbegrenzung

Eine anteilige Verlustverrechnung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 32c Abs. 2 EStG bei Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nicht vorgesehen. Der auf gewerbliche Einkünfte entfallende Anteil am zu versteuernden Einkommen (gewerblicher Anteil) bemisst sich nach dem Verhältnis der gewerblichen Einkünfte nach

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