Ver­lust der Frei­zü­gig­keit – und das bestehen­de Auf­ent­halts­recht

Art. 10 VO (EU) 492/​2011 (Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­VO) ver­mit­telt Kin­dern, die in Deutsch­land die Schu­le besu­chen, und ihren Eltern ein Frei­zü­gig­keits­recht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU (FreizügG/​EU), das einer Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ent­ge­gen­steht. Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist daher nicht mög­lich, solan­ge ein Auf­ent­halts­recht nach Art. 10 VO (EU)

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Kla­ge gegen die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung ver­re­chen­ba­rer Ver­lus­te – und die Kla­ge­be­fug­nis

Wer­den ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, gel­ten für die Kla­ge­be­fug­nis die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anfech­tung einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te. Die Kla­ge­be­fug­nis in Bezug auf Beschei­de über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen rich­tet sich nach § 48 FGO.

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Ver­lust­fest­stel­lung – und ihr Ver­hält­nis zur Steu­er­fest­set­zung

Sind der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig (gewor­den) und berück­sich­ti­gen die­se einen gerin­ge­ren Ver­lust als vom Steu­er­pflich­ti­gen begehrt, ist die Ände­rung eines Beschei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag und des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und §

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Kla­ge­be­fug­nis – trotz Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er auf 0 €

Ein Klä­ger kann trotz der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er auf 0 € kla­ge­be­fugt (§ 40 Abs. 2 FGO) sein, etwa wenn die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs betrof­fen ist. Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu berück­sich­ti­gen, wie sie den Steu­er­fest­set­zun­gen des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, auf

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Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts für EU-Bür­ger – und der Sach­ver­stand der Rich­ter

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bewe­gen sich die Tat­sa­chen­ge­rich­te bei der für eine Ver­lust­fest­stel­lung erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se regel­mä­ßig in Lebens- und Erkennt­nis­be­rei­chen, die dem Rich­ter all­ge­mein zugäng­lich sind. Der Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen bedarf es nur aus­nahms­wei­se, wenn die Pro­gno­se auf­grund beson­de­rer Umstän­de – etwa bei der Beur­tei­lung psy­chi­scher Erkran­kun­gen – nicht

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Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes – und sei­ne geson­der­te Anfech­tung

Die Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG stellt einen geson­dert anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akt dar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs han­delt es sich bei der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung i.S. von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung und

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Der bestands­kräf­ti­ge Ein­kom­men­steu­er­be­scheid – und die geson­der­te Ver­lust­fest­stel­lung

Das Finanz­amt ist nicht gehin­dert, bei der mate­­ri­ell-rech­t­­lich zutref­fen­den Ermitt­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die "nach Absatz 2 abzieh­ba­ren Beträ­ge" (§ 10d Abs. 4 Satz 2 EStG) ohne Bin­dung an einen bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid neu zu bestim­men und die dabei fest­ge­stell­ten mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Feh­ler im Rah­men der Ände­rung des Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheids zu kor­ri­gie­ren. Nach § 177 Abs.

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Null­fest­set­zung – und die Anfech­tungs­kla­ge

Auch bei einer sog. Null­fest­set­zung liegt für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Fest­set­zungs­be­scheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in die­sem Bescheid über eine Besteue­rungs­grund­la­ge ent­schie­den wird und inso­weit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhalt­li­che Bin­dung für ein Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren aus­ge­löst wird. In einem sol­chen Fall ist die

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Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Beschwer beim Null­be­scheid

Wegen der Bin­dungs­wir­kung für den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Mess­be­trags­fest­set­zung von Null (sog. Null­be­scheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unter­neh­mer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG aus­ge­lös­ten Wir­kung auf den Bescheid zur Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes zum 31.12 2011

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Null­be­scheid – und die trotz­dem zuläs­si­ge Kla­ge

Nach der Neu­kon­zep­ti­on des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Steu­er­fest­set­zung und Ver­lust­fest­stel­lung durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 kann der Steu­er­pflich­ti­ge gege­be­nen­falls auch gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er auf 0 EUR kla­gen, wenn der Fest­set­zung ein aus sei­ner Sicht zu hoher Gesamt­be­trag der Ein­künf­te zugrun­de liegt, der zur Fest­stel­lung eines zu nied­ri­gen Ver­lust­vor­trags führt. Gemäß §

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Fest­stel­lungs­ver­fah­ren bei der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ist eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­ge­sell­schaft) ihrer­seits an einer ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft (Unter­ge­sell­schaft) betei­ligt, so ist ein zwei­stu­fi­ges Fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Die im Rah­men der Unter­ge­sell­schaft erziel­ten Ein­künf­te wer­den in einem die­se Gesell­schaft betref­fen­den Bescheid geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt und der Ober­ge­sell­schaft zuge­rech­net; die hier­zu gegen­über der Unter­ge­sell­schaft getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bil­den die Grund­la­ge für

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Abschie­bung eines Bul­ga­ren

Die Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­­tritt Bul­ga­ri­ens aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren erfor­dert eine vor­her­ge­hen­de Prü­fung des Frei­zü­gig­keits­ver­lus­tes. Die Aus­wei­sung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on nicht unwirk­sam. Mit Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht wer­den, nach­dem die Aus­län­der­be­hör­de in einer rechts­mit­tel­fä­hi­gen

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Geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung nega­ti­ver Ein­künf­te – und der Streit­wert

Bei Anfech­tungs­kla­gen wegen einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung bemisst der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung den Streit­wert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Bedeu­tung für die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten. Die­se ist grund­sätz­lich ‑i.S. einer Ver­­ein­­fa­chungs­­­re­ge­­lung- mit 25 % des strei­ti­gen Gewinns oder Ver­lusts zu bemes­sen. Die tat­säch­li­chen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen bei den

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Ver­lust­vor­trag – und der Grund­frei­be­trag

In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass Ver­lus­te nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG auch in sol­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor­zu­tra­gen sind, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge ein Ein­kom­men unter­halb des Grund­frei­be­trags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG hat . Ob zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen eine Nicht­­ver­­an­la­gungs-Beschei­­ni­gung aus­ge­stellt wor­den ist, spielt kei­ne

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Ver­lust­fest­stel­lung – Vor­greif­lich­keit und Inhalt

Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vor­ge­se­he­ne geson­der­te Fest­stel­lung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes ist auch für Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen durch­zu­füh­ren. Die geson­der­te Fest­stel­lung des nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes umfasst bei Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen ver­schie­de­ne Ele­men­te. Ist dem Fest­stel­lungs­be­scheid nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zu ent­neh­men, dass (auch) ein nicht aus­gleichs­fä­hi­ger

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Die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Bei par­al­le­len Rechts­be­hel­fen für ver­schie­de­ne Streit­jah­re auf­grund eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs han­delt es sich gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit mit nur einer Geschäfts­ge­bühr nach dem zusam­men gerech­ne­ten Streit­wert aus den ver­schie­de­nen Gegen­stän­den bzw. Streit­jah­ren. Eine Erhö­hungs­ge­bühr ent­steht nicht bei Zusam­men­rech­nung der Streit­wer­te für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit. Die Vor­­­ver­­­fah­­rens-Geschäfts­­ge­bühr ist nach

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Gewinn­fest­stel­lun­gen, Ver­lust­fest­stel­lun­gen – und der Streit­wert

Der Streit­wert für die Gewinn­fest­stel­lung beläuft sich auch dann auf 25 % der gel­tend gemach­ten Ver­lus­te, wenn nur strei­tig ist, ob gemein­schaft­li­che Ein­künf­te mit Gewinn­ab­sicht erzielt wer­den. Die Streit­wert-Fes­t­­se­t­zung durch den für die Kla­ge zustän­di­gen Finanz­ge­richt bin­det wie Ent­schei­dun­gen zur Haupt­sa­che, Kos­ten­last und not­wen­di­gen Vor­­­ver­­­fah­­rens-Ver­­­tre­­tung den Kos­ten­se­nat. Der von dem für

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Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bezug­nah­me auf sei­ne Anla­gen

Ein Fest­stel­lungs­be­scheid, der ledig­lich der Hin­weis erteilt, dass die Fest­stel­lun­gen zu § 15a EStG aus der Anla­ge ersicht­lich sei­en, ent­hält kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt, mit dem ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG fest­ge­stellt wer­den. Allein ein sol­cher Ver­weis auf die Anla­ge ent­hält kei­nen Rege­lungs­aus­spruch i.S. des § 118 Satz

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Frei­zü­gig­keit für EU-Bür­ger – und die Ver­lust­fest­stel­lung wäh­rend der Ver­bü­ßung von Straf­haft

Weder aus dem natio­na­len Recht noch aus Uni­ons­recht erge­ben sich Vor­ga­ben für den Zeit­punkt, zu dem die Behör­de die Ver­lust­fest­stel­lung nach § 6 FreizügG/​EU aus­spricht. Die­se kann ermes­sens­feh­ler­frei auch gerau­me Zeit vor dem Ende einer zu ver­bü­ßen­den Straf­haft erfol­gen. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kommt es für die Recht­mä­ßig­keit einer aus­län­der­be­hörd­li­chen

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Ver­lust­ab­zug – Fest­set­zungs­ver­jäh­rung trotz Fest­stel­lungs­er­klä­rung

Die Abga­be einer gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Fest­stel­lungs­er­klä­rung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kom­bi­na­ti­on von Erklä­rungs­ein­rei­chung und damit im Zusam­men­hang ste­hen­der Antrag­stel­lung (auf Durch­füh­rung einer Fest­set­zung oder Fest­stel­lung) kann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO gese­hen wer­den. Ob und

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Vor­aus­set­zun­gen für die Ände­rung einer Ver­lust­fest­stel­lung

Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung ist der am Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag geson­dert fest­zu­stel­len. Ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag sind die bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te nicht aus­ge­gli­che­nen nega­ti­ven Ein­künf­te, ver­min­dert um die nach Abs. 1 abge­zo­ge­nen und die nach Abs. 2 abzieh­ba­ren Beträ­ge und

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Ver­lust­nut­zung bei unter­schied­li­cher gewerb­li­cher Betä­ti­gung

Gemäß § 10a Satz 1 GewStG wird der maß­ge­ben­de Gewer­be­er­trag um die Fehl­be­trä­ge gekürzt, die sich bei der Ermitt­lung des maß­ge­ben­den Gewer­be­er­tra­ges für die vor­an­ge­gan­ge­nen Erhe­bungs­zeit­räu­me nach den Vor­schrif­ten der §§ 7 bis 10 GewStG erge­ben, soweit die Fehl­be­trä­ge nicht bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges für die vor­an­ge­gan­ge­nen Erhe­bungs­zeit­räu­me berück­sich­tigt wor­den

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Auf­ent­halts­be­en­di­gung bei Uni­ons­bür­gern in Baden-Würt­tem­berg

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass die nur in Baden-Wür­t­­te­m­berg gel­ten­de Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on bei den Regie­rungs­prä­si­di­en für die Auf­ent­halts­be­en­di­gung von Uni­ons­bür­gern (sog. Ver­lust­fest­stel­lung) recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Der Ent­schei­dung liegt der Fall eines ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der seit 1972 in Deutsch­land lebt, mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet war und aus

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