Verlust der Freizügigkeit - und das bestehende Aufenthaltsrecht

Ver­lust der Frei­zü­gig­keit – und das bestehen­de Auf­ent­halts­recht

Art. 10 VO (EU) 492/​2011 (Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­VO) ver­mit­telt Kin­dern, die in Deutsch­land die Schu­le besu­chen, und ihren Eltern ein Frei­zü­gig­keits­recht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU (FreizügG/​EU), das einer Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ent­ge­gen­steht. Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist daher nicht mög­lich, solan­ge ein Auf­ent­halts­recht nach Art. 10 VO (EU)

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Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste - und die Klagebefugnis

Kla­ge gegen die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung ver­re­chen­ba­rer Ver­lus­te – und die Kla­ge­be­fug­nis

Wer­den ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, gel­ten für die Kla­ge­be­fug­nis die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anfech­tung einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te. Die Kla­ge­be­fug­nis in Bezug auf Beschei­de über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen rich­tet sich nach § 48 FGO.

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Verlustfeststellung - und ihr Verhältnis zur Steuerfestsetzung

Ver­lust­fest­stel­lung – und ihr Ver­hält­nis zur Steu­er­fest­set­zung

Sind der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig (gewor­den) und berück­sich­ti­gen die­se einen gerin­ge­ren Ver­lust als vom Steu­er­pflich­ti­gen begehrt, ist die Ände­rung eines Beschei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag und des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und §

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Klagebefugnis - trotz Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 €

Kla­ge­be­fug­nis – trotz Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er auf 0 €

Ein Klä­ger kann trotz der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er auf 0 € kla­ge­be­fugt (§ 40 Abs. 2 FGO) sein, etwa wenn die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs betrof­fen ist. Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu berück­sich­ti­gen, wie sie den Steu­er­fest­set­zun­gen des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, auf

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Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger - und der Sachverstand der Richter

Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts für EU-Bür­ger – und der Sach­ver­stand der Rich­ter

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bewe­gen sich die Tat­sa­chen­ge­rich­te bei der für eine Ver­lust­fest­stel­lung erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se regel­mä­ßig in Lebens- und Erkennt­nis­be­rei­chen, die dem Rich­ter all­ge­mein zugäng­lich sind. Der Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen bedarf es nur aus­nahms­wei­se, wenn die Pro­gno­se auf­grund beson­de­rer Umstän­de – etwa bei der Beur­tei­lung psy­chi­scher Erkran­kun­gen – nicht

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Feststellung des verrechenbaren Verlustes - und seine gesonderte Anfechtung

Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes – und sei­ne geson­der­te Anfech­tung

Die Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG stellt einen geson­dert anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akt dar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs han­delt es sich bei der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung i.S. von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung und

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