Verlustfeststellungsbescheid  - und die Klagebefugnis bei einer Personengesellschaft

Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Kla­ge­be­fug­nis bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Der Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigen­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ak­te, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG ver­bun­den wer­den kön­nen. Hin­sicht­lich des an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­ten, mit dem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

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Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid - und die Insolvenzeröffnung

Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Insol­venz­eröff­nung

Das Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid wird weder wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin noch wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihrer Kom­ple­men­tä­rin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen. Für den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist ent­schie­den, dass die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer

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Streitwertfestsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren

Streit­wert­fest­set­zung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss für einen sol­chen Antrag ein beson­de­res Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­lie­gen. Die­ses fehlt u.a. dann, wenn sich die Höhe des Streit­werts aus den Anträ­gen der Betei­lig­ten ein­deu­tig ermit­teln lässt . Der Streit­wert einer Kla­ge gegen die Ein­künf­te­ver­tei­lung im Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid ist grund­sätz­lich typi­siert mit 25 % des strei­ti­gen Ver­lus­tes

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Der Streit um den Feststellungsbescheid - und die Beiladung der stillen Gesellschaft

Der Streit um den Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung der stil­len Gesell­schaft

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind bei einem nega­ti­ven Fest­stel­lungs­be­scheid neben der Gesell­schaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesell­schaf­ter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 kla­ge­be­fugt . Dar­über hin­aus kommt eine Betei­li­gung der aty­pisch stil­len Gesell­schaft selbst im Wege der not­wen­di­gen Bei­la­dung nicht in Betracht. Denn eine aty­pisch

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Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € - und die Beschwer

Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de auf 0 € – und die Beschwer

Bei Kla­gen gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn ‑wie hier- gel­tend gemacht wird, das Finanz­amt habe eine unzu­tref­fen­de Ein­kunfts­art fest­ge­stellt . Obwohl die Mess­be­trä­ge für die Streit­jah­re auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wur­den, ist

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Nacherklärte Veräußerungsverluste

Nach­erklär­te Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te

Die Ände­rung eines Beschei­des über die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der (nach­erklär­te) Ver­lust bei der Ermitt­lung der der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te in der bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht berück­sich­tigt wor­den ist, eine Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des nach Maß­ga­be

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Verlustvortrag - und die Klage gegen einen Nullbescheid

Ver­lust­vor­trag – und die Kla­ge gegen einen Null­be­scheid

Die Kla­ge gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ist zuläs­sig, obwohl die Ein­kom­men­steu­er dar­in auf Null Euro fest­ge­setzt wur­de und es fehlt ins­be­son­de­re nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nach § 10d Abs. 4 Sät­ze 4 und 5 EStG 2010 Bin­dungs­wir­kung für die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges zum Schluss

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Die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid

Die Kla­ge gegen den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid, mit der ein nied­ri­ge­rer Ver­lust gel­tend gemacht wird, als von der Finanz­be­hör­de fest­ge­stellt, unzu­läs­sig , weil dem Steu­er­pflich­ti­gen durch die Fest­stel­lung eines zu hohen Ver­lusts kein Nach­teil ent­steht. Ent­spre­chen­des muss für den Bescheid über die Fest­stel­lung eines ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs

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Verlustfeststellungsbescheid - und die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids

Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bin­dungs­wir­kung des Gewer­be­steu­er­mess­be­scheids

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Erhe­bungs­zeit­raums, auf des­sen Ende der vor­trags­fä­hi­ge Fehl­be­trag nach § 10a GewStG geson­dert fest­zu­stel­len ist, ist für den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid die­ses Erhe­bungs­zeit­raums kein Grund­la­gen­be­scheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merk­mal der sach­li­chen Steu­er­pflicht für die Beur­tei­lung des Merk­mals der Unter­neh­mens­iden­ti­tät von Bedeu­tung ist. Im Ver­lust­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

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Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - und Bindungswirkung der Feststellung

Geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags – und Bin­dungs­wir­kung der Fest­stel­lung

Ist der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig und berück­sich­tigt er kei­nen Ver­lust, ist der erst­ma­li­ge Erlass eines Fest­stel­lungs­be­scheids über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zuläs­sig, soweit eine Kor­rek­tur die­ses Steu­er­be­scheids nach den Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung hin­sicht­lich der bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags

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Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung bei Ver­lust­fest­stel­lungs­be­schei­den

Die Fest­stel­lungs­frist für die Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes (§ 10a Satz 6 GewStG 2002 n.F.) endet nicht vor der Fest­set­zungs­frist für den Erhe­bungs­zeit­raum, auf des­sen Schluss der vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lust fest­zu­stel­len ist (§ 35b Abs. 2 Satz 4 Halb­satz 1 GewStG 2002 n.F.). Eine Fest­stel­lung nach dem Ablauf der Fest­stel­lungs­frist ist rechts­wid­rig. Abwei­chen­des gilt (unter

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Voraussetzungen für die Änderung einer Verlustfeststellung

Vor­aus­set­zun­gen für die Ände­rung einer Ver­lust­fest­stel­lung

Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung ist der am Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag geson­dert fest­zu­stel­len. Ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag sind die bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te nicht aus­ge­gli­che­nen nega­ti­ven Ein­künf­te, ver­min­dert um die nach Abs. 1 abge­zo­ge­nen und die nach Abs. 2 abzieh­ba­ren Beträ­ge und

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Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids

Bin­dungs­wir­kung eines Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheids

Die Rege­lungs­wir­kung eines Bescheids, der einen vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lust zum 31. Dezem­ber eines Jah­res fest­stellt, kann sich nicht auf Umstän­de bezie­hen, die sich erst im Fol­ge­jahr ereig­nen; inso­weit trifft der Bescheid auch kei­ne Fest­stel­lun­gen, die für Fol­ge­be­schei­de Bin­dung ent­fal­ten könn­ten. Gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO sind Fest­stel­lungs­be­schei­de u.a. für Steu­er­mess­be­schei­de

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Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheides

Bin­dungs­wir­kung eines Ver­lust­fest­stel­lungs­be­schei­des

st in einem an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gerich­te­ten bestands­kräf­ti­gen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid i.S. von § 10a GewStG der Fehl­be­trag nicht um den Anteil eines aus­ge­schie­de­nen Mit­un­ter­neh­mers gekürzt wor­den, steht der antei­li­ge Fehl­be­trag den zum Fest­stel­lungs­zeit­punkt tat­säch­lich betei­lig­ten Mit­un­ter­neh­mern ent­spre­chend ihrer Betei­li­gungs­quo­te zur Ver­rech­nung mit deren künf­ti­gen Erträ­gen zur Ver­fü­gung. Gemäß § 10a Satz

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Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung

Erst­ma­li­ge geson­der­te Ver­lust­fest­stel­lung

Bezugs­punkt für eine Ände­rung der bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te nicht aus­ge­gli­che­nen Ver­lus­te ist nicht der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, son­dern grund­sätz­lich der Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res . Ist der ver­blei­ben­de Ver­lust­ab­zug erst­mals geson­dert fest­zu­stel­len, ist der "bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te nicht aus­ge­gli­che­ne Ver­lust" nach den ein­schlä­gi­gen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Rege­lun­gen

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Kein Verlust ohne Verlust-Feststellungsbescheid

Kein Ver­lust ohne Ver­lust-Fest­stel­lungs­be­scheid

Wie das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem aktu­el­len Urteil deut­lich macht, kann ein vom Steu­er­pflich­ti­gen gel­tend gemach­te Ver­lust aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Jahr 2001 bei der Ver­an­la­gung für ein spä­te­res Kalen­der­jahr (im Fall des Nds. FG: des Jah­res 2005) nicht berück­sich­tigt wer­den. Es bedarf hier­zu eines geson­der­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­rens. Auf die Fest­stel­lung des

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Verlust der wirtschaftlichen Identität

Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät

Der Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Iden­ti­tät einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 – und damit auch die wei­te­re Abzugs­fä­hig­keit von bestehen­den Ver­lust­vor­trä­gen – setzt vor­aus, dass zwi­schen der Über­tra­gung der Gesell­schafts­an­tei­le und der Zufüh­rung neu­en Betriebs­ver­mö­gens ein sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht.

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