Verlustverrechnung | Rechtslupe

28. September 2020 Rechtslupe

Änderung der Steuerrichtlinien für Kapitalanleger

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 ist zum Jahresbeginn am 1. Januar 2020 in kraft getreten. Mit diesem Gesetz ist die EU-Richtlinie zur Verhinderung der Erosion deutschen Steuersubstrats durch Identifizierung und Verringerung von Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerung umgesetzt worden. Die unterschiedlichen Steuerstrukturen und Steuerrechtsverordnungen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Juni 2020 Rechtslupe

Der Streit um die Verlustverrechnung – und die Klagebefugnis bei einem Nullbescheid

Die Kläger sind in einem Fall, in dem Frage der vorrangigen Verrechnung mit Altverlusten streitig ist, auch klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO), selbst wenn sich durch die begehrte Verrechnung der Altverluste keine Auswirkungen auf die Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre ergeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird mit der Regelung des §

8. Juni 2020 Rechtslupe

Private Veräußerungsgeschäfte – und die vorrangige Verrechnung von Altverlusten

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogene unterjährige Verlustverrechnung der auszahlenden

7. Mai 2019 Rechtslupe

Verluste aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter

Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt. Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter sind damit steuerlich grundsätzlich abziehbar. Sie können auch dann

14. März 2019 Rechtslupe

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten

Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1.01.2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt. Hat also ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle

7. Februar 2019 Rechtslupe

Unterschiedliche DBA-Anwendung – und der Besteuerungsrückfall

Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall

20. September 2018 Rechtslupe

Aktienveräußerungen – und die Verlustberücksichtigung

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Dadurch macht der Steuerpflichtige lediglich von

1. Dezember 2017 Rechtslupe

Einkünften aus Kapitalvermögen – und die Verrechnung mit Altverlusten

Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen gegenüber

30. November 2017 Rechtslupe

Depotübergreifende Verlustverrechnung

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i.S. des § 43a Abs. 3 EStG

4. April 2017 Rechtslupe

Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages – und die endgültige Verhinderung von Verlustverrechnungen

Die in § 10a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages gebietet in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen keine generelle Billigkeitsmaßnahme. Auslöser des Ausgangsverfahrens zu der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde war die Änderung der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gemäß § 10a GewStG durch das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom

22. Januar 2015 Rechtslupe

Verlustverrechnung bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene Verlustanteil mit Überschüssen, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind, zu verrechnen. Zu

4. September 2014 Rechtslupe

Verlustverrechnung – die Mindestbesteuerung und der allgemeine Gleichheitssatz

Der gemäß § 10d Abs. 2 EStG zwar „in ihrer Grundkonzeption“ nicht für verfassungswidrig. Dies gilt allerdings, wie der Bundesfinanzhof nunmehr klarstellt, nur für den „Normalfall“, nicht dagegen auch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst und damit ein sog.

1. Juli 2014 Rechtslupe

Pensionspferdehaltung – Einkünfte aus gewerblicher Tierhaltung

Folgt das Finanzamt den Angaben eines Steuerpflichtigen, der mit ungewisser Einkünfteerzielungsabsicht eine Pferdepensionshaltung betreibt, und stellt vorläufig Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 Abs. 1 EStG fest, kann es bei Beseitigung der Ungewissheit über das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht die Einkünfte als solche aus gewerblicher Tierhaltung gem. § 15 Abs. 4 EStG umqualifizieren.

7. Juni 2013 Rechtslupe

„Summe der Einkünfte“

Unter der „Summe der Einkünfte“ im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz –wie in § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG im Falle eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften– die Verrechnung eines Verlustes aus einer

4. Juni 2013 Rechtslupe

Goldfinger – steuerliche Gestaltung im Goldhandel

Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15 b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. In dem vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger in

Bundesfinanzhof (BFH)

31. Januar 2013 Rechtslupe

Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften

Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen zu verrechnen. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ermäßigt sich die

25. Januar 2013 Rechtslupe

Verlustverrechnung bei Termingeschäften

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften entstanden sind, können nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes erzielt wurden. In dem vom Hessischen Finanzgericht in Kassel entschiedenen Streitfall waren bei

7. Dezember 2012 Rechtslupe

Begrenzung der gewerbesteuerlichen Verlustverrechnung

Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis

7. Dezember 2012 Rechtslupe

Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen unter der Geltung des AuslInvestmG

Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds. Eine Regelung zur Verlustausgleichsbeschränkung auf der Ebene des Investmentfonds ergibt sich insbesondere nicht aus §

29. November 2012 Rechtslupe

Mindestbesteuerung

Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG ist „in ihrer Grundkonzeption“ einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nach Ansicht des Bundesfinanzhofs doch nicht verfassungswidrig. Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das „Nettoeinkommen“ nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in

9. November 2012 Rechtslupe

Verrechnung vorgetragener Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

Eine Verrechnung vorgetragener Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Einkünften aus Kapitalvermögen nach Einführung der Abgeltungssteuer (§ 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG n.F.) sind nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Würrtemberg nur nachrangig möglich. Nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a. F. durften Verluste aus sog. privaten Veräußerungsgeschäften wie diejenigen, die die

19. Juni 2012 Rechtslupe

Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften von Ehegatten

§ 23 Abs. 3 Satz 8 EStG bestimmt, dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäfte bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden dürfen. Zwar handelt es sich bei Eheleuten nicht um einen Steuerpflichtigen sondern um zwei verschiedene Steuerpflichtige. Die Befugnis zur Verrechnung von

10. Februar 2012 Rechtslupe

Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste aus Börsentermingeschäften

Die Einnahmen aus Optionsgeschäften sind gemäß § 22 Nr. 2 i. V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG (bis 1998) bzw. § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG (ab 1999) als Spekulationsgeschäfte steuerpflichtig, soweit der Zeitpunkt zwischen dem Erwerb und der Veräußerung der Optionsscheine nicht mehr als sechs Monate (bis 1998)

27. Oktober 2010 Rechtslupe

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung

Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfassungsrechtliche Zweifel an der sogenannten Mindestbesteurung geäußert. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann die Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen

Bundesfinanzhof

11. August 2010 Rechtslupe

Verluste ausländischer Betriebsstätten

Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen im Rahmen der deutschen Steuerveranlagung nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland

24. Juli 2009 Rechtslupe

Ausländische Betriebsstätten und die Bauchschmerzen des deutschen Finanzamtes

Der Bundesfinanzhof hat vor einem Jahr entschieden, dass auch nach Streichung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei gestellt sind, prinzipiell nicht im Inland abzugsfähig sind. Abweichend davon soll nach Meinung des Bundesfinanzhofs jedoch ein phasengleicher Verlustabzug (im

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