Ände­rung der Steu­er­richt­li­ni­en für Kapitalanleger

Das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Pflicht zur Mit­tei­lung grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen vom 21. Dezem­ber 2019 ist zum Jah­res­be­ginn am 1. Janu­ar 2020 in kraft getre­ten. Mit die­sem Gesetz ist die EU-Rich­t­­li­­nie zur Ver­hin­de­rung der Ero­si­on deut­schen Steu­er­sub­strats durch Iden­ti­fi­zie­rung und Ver­rin­ge­rung von Steu­er­ver­mei­dungs­prak­ti­ken und Gewinn­ver­la­ge­rung umge­setzt wor­den. Die unter­schied­li­chen Steu­er­struk­tu­ren und Steuerrechtsverordnungen

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Streit um die Ver­lust­ver­rech­nung – und die Kla­ge­be­fug­nis bei einem Nullbescheid

Die Klä­ger sind in einem Fall, in dem Fra­ge der vor­ran­gi­gen Ver­rech­nung mit Alt­ver­lus­ten strei­tig ist, auch kla­ge­be­fugt (§ 40 Abs. 2 FGO), selbst wenn sich durch die begehr­te Ver­rech­nung der Alt­ver­lus­te kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen der Streit­jah­re erge­ben. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs wird mit der Rege­lung des §

Lesen

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und die vor­ran­gi­ge Ver­rech­nung von Altverlusten

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Ver­rech­nung von Alt­ver­lus­ten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) mit posi­ti­ven Kapi­tal­ein­künf­ten i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht ent­ge­gen, da die depot­be­zo­ge­ne unter­jäh­ri­ge Ver­lust­ver­rech­nung der auszahlenden

Lesen

Ver­lus­te aus der neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungsleiter

Erzielt ein Übungs­lei­ter steu­er­freie Ein­nah­men unter­halb des sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen inso­weit abzie­hen, als sie die Ein­nah­men über­stei­gen, wenn hin­sicht­lich der Tätig­keit eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht vor­liegt. Ver­lus­te aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter sind damit steu­er­lich grund­sätz­lich abzieh­bar. Sie kön­nen auch dann

Lesen

Ver­lus­te aus Knock-Out-Zertifikaten

Kommt es bei Knock-out-Zer­­ti­­fi­­ka­­ten zum Ein­tritt des Knock-out-Erei­g­­nis­­ses, kön­nen die Anschaf­fungs­kos­ten die­ser Zer­ti­fi­ka­te nach der ab 1.01.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen als Ver­lust berück­sich­tigt wer­den, ohne dass es auf die Ein­ord­nung als Ter­min­ge­schäft ankommt. Hat also ein Steu­er­pflich­ti­ger in Knock-Out-Zer­­ti­­fi­­ka­­te inves­tiert, die durch Errei­chen der Knock-Out-Schwelle

Lesen

Unter­schied­li­che DBA-Anwen­dung – und der Besteuerungsrückfall

Der Begriff der Ein­künf­te i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst posi­ti­ve und nega­ti­ve Ein­künf­te, so dass abkom­mens­recht­lich steu­er­frei gestell­te Ver­lus­te bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen vom Besteue­rungs­rück­fall erfasst wer­den und im Inland unge­ach­tet des Abkom­mens abzieh­bar sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

Lesen

Akti­en­ver­äu­ße­run­gen – und die Verlustberücksichtigung

Eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegen­leis­tung noch von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten abhän­gig. Es steht grund­sätz­lich im Belie­ben des Steu­er­pflich­ti­gen, ob, wann und mit wel­chem Ertrag er Wert­pa­pie­re erwirbt und wie­der ver­äu­ßert. Dadurch macht der Steu­er­pflich­ti­ge ledig­lich von

Lesen

Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen – und die Ver­rech­nung mit Altverlusten

Vor­aus­set­zung für die Ver­rech­nung zwi­schen den dem geson­der­ten Steu­er­ta­rif des § 32d Abs. 1 EStG unter­lie­gen­den posi­ti­ven Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen und den dem Steu­er­ta­rif des § 32a EStG unter­lie­gen­den Alt­ver­lus­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ist ein Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung gemäß § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleich­be­hand­lung der Ver­rech­nung von Alt­ver­lus­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gegenüber

Lesen

Depo­t­über­grei­fen­de Verlustverrechnung

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depo­t­über­grei­fen­den Ver­rech­nung von Alt­ver­lus­ten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12 2008 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht ent­ge­gen, da die depot­be­zo­ge­nen unter­jäh­ri­gen Ver­lust­ver­rech­nun­gen der aus­zah­len­den Stel­le i.S. des § 43a Abs. 3 EStG

Lesen

Min­dest­be­steue­rung des Gewer­be­er­tra­ges – und die end­gül­ti­ge Ver­hin­de­rung von Verlustverrechnungen

Die in § 10a GewStG gere­gel­te Min­dest­be­steue­rung des Gewer­be­er­tra­ges gebie­tet in Fäl­len der end­gül­ti­gen Ver­hin­de­rung von Ver­lust­ver­rech­nun­gen kei­ne gene­rel­le Bil­lig­keits­maß­nah­me. Aus­lö­ser des Aus­gangs­ver­fah­rens zu der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war die Ände­rung der Ver­re­chen­bar­keit von Ver­lust­vor­trä­gen gemäß § 10a GewStG durch das Gesetz zur Ände­rung des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom

Lesen

Ver­lust­ver­rech­nung bei einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Kommanditgesellschaft

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erzielt, der einem Kom­man­di­tis­ten zuzu­rech­nen­de, nicht aus­ge­gli­che­ne oder abge­zo­ge­ne Ver­lust­an­teil mit Über­schüs­sen, die dem Kom­man­di­tis­ten in spä­te­ren Wirt­schafts­jah­ren aus sei­ner Betei­li­gung an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zuzu­rech­nen sind, zu ver­rech­nen. Zu

Lesen

Ver­lust­ver­rech­nung – die Min­dest­be­steue­rung und der all­ge­mei­ne Gleichheitssatz

Der gemäß § 10d Abs. 2 EStG zwar „in ihrer Grund­kon­zep­ti­on“ nicht für ver­fas­sungs­wid­rig. Dies gilt aller­dings, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr klar­stellt, nur für den „Nor­mal­fall“, nicht dage­gen auch dann, wenn der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te, ledig­lich zeit­li­che Auf­schub der Ver­lust­ver­rech­nung in einen end­gül­ti­gen Aus­schluss der Ver­lust­ver­rech­nung hin­ein­wächst und damit ein sog.

Lesen

Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung – Ein­künf­te aus gewerb­li­cher Tierhaltung

Folgt das Finanz­amt den Anga­ben eines Steu­er­pflich­ti­gen, der mit unge­wis­ser Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht eine Pfer­de­pen­si­ons­hal­tung betreibt, und stellt vor­läu­fig Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb gem. § 15 Abs. 1 EStG fest, kann es bei Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit über das Vor­lie­gen der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht die Ein­künf­te als sol­che aus gewerb­li­cher Tier­hal­tung gem. § 15 Abs. 4 EStG umqualifizieren.

Lesen

„Sum­me der Einkünfte“

Unter der „Sum­me der Ein­künf­te“ im Sin­ne des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist der­je­ni­ge Sal­do zu ver­ste­hen, der nach hori­zon­ta­ler und ver­ti­ka­ler Ver­rech­nung der Ein­künf­te ver­bleibt. Ver­sagt das Gesetz –wie in § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG im Fal­le eines Ver­lus­tes aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten– die Ver­rech­nung eines Ver­lus­tes aus einer

Lesen

Gold­fin­ger – steu­er­li­che Gestal­tung im Goldhandel

Der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus einer Betei­li­gung an einem vom Steu­er­pflich­ti­gen selbst gegrün­de­ten bri­ti­schen Unter­neh­men schei­det nur dann nach § 15 b EStG aus, wenn auf Grund eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit gebo­ten wer­den soll, gezielt zeit­wei­lig Ver­lus­te zu nut­zen. In dem vom Hes­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger in

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­rech­nung von posi­ti­ven und nega­ti­ven gewerb­li­chen Einkünften

Erzie­len Ehe­gat­ten, die zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wer­den, sowohl posi­ti­ve als auch nega­ti­ve Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, so sind bei der Anwen­dung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die posi­ti­ven Ein­künf­te des einen Ehe­gat­ten mit den nega­ti­ven Ein­künf­ten des ande­ren zu ver­rech­nen. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ermä­ßigt sich die

Lesen

Ver­lust­ver­rech­nung bei Termingeschäften

Alt-Ver­­lus­­te aus Ter­min­ge­schäf­ten, die im zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des mitt­ler­wei­le aus­ge­lau­fe­nen Geset­zes über die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten ent­stan­den sind, kön­nen nach Ansicht des Hes­si­schen Finanz­ge­richts nicht ohne wei­te­res mit Erträ­gen ver­rech­net wer­den, die im zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des nun­mehr gül­ti­gen Invest­ment­steu­er­ge­set­zes erzielt wur­den. In dem vom Hes­si­schen Finanz­ge­richt in Kas­sel ent­schie­de­nen Streit­fall waren bei

Lesen

Begren­zung der gewer­be­steu­er­li­chen Verlustverrechnung

Die Beschrän­kung der Ver­rech­nung von vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­ten durch Ein­füh­rung einer jähr­li­chen Höchst­gren­ze mit Wir­kung ab 2004 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das gilt auch, soweit es wegen der Begren­zung zu einem end­gül­tig nicht mehr ver­re­chen­ba­ren Ver­lust kommt. Hält der Steu­er­pflich­ti­ge eine ihn nach­tei­lig tref­fen­de Norm im Hin­blick auf die Typisierungsbefugnis

Lesen

Kei­ne Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen unter der Gel­tung des AuslInvestmG

Die in § 17 Aus­lIn­vestmG ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 23 EStG) dient allein der Defi­ni­ti­on der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge, führt aber nicht zur Anwen­dung der Rege­lun­gen über die Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen auf der Ebe­ne des Invest­ment­fonds. Eine Rege­lung zur Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung auf der Ebe­ne des Invest­ment­fonds ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus §

Lesen

Min­dest­be­steue­rung

Die sog. Min­dest­be­steue­rung gemäß § 10d Abs. 2 EStG ist „in ihrer Grund­kon­zep­ti­on“ einer zeit­li­chen Stre­ckung des Ver­lust­vor­trags nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs doch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Ein­­kom­­men- und Kör­per­schaft­steu­er soll die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines Steu­er­sub­jekts abschöp­fen. Ihre Bemes­sungs­grund­la­ge ist des­halb das „Net­to­ein­kom­men“ nach Abzug der Erwerbs­auf­wen­dun­gen. Fal­len die Auf­wen­dun­gen nicht in

Lesen

Ver­rech­nung vor­ge­tra­ge­ner Alt­ver­lus­te aus pri­va­ten Veräußerungsgeschäften

Eine Ver­rech­nung vor­ge­tra­ge­ner Alt­ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er (§ 23 Abs. 3 Sät­ze 9 und 10 EStG n.F.) sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würrte­m­­berg nur nach­ran­gig mög­lich. Nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a. F. durf­ten Ver­lus­te aus sog. pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten wie die­je­ni­gen, die die

Lesen

Ver­lust­ver­rech­nung bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten von Ehegatten

§ 23 Abs. 3 Satz 8 EStG bestimmt, dass Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bis zur Höhe des Gewinns, den der Steu­er­pflich­ti­ge im glei­chen Kalen­der­jahr aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erzielt hat, aus­ge­gli­chen wer­den dür­fen. Zwar han­delt es sich bei Ehe­leu­ten nicht um einen Steu­er­pflich­ti­gen son­dern um zwei ver­schie­de­ne Steu­er­pflich­ti­ge. Die Befug­nis zur Ver­rech­nung von

Lesen

Aus­gleichs­fä­hig­keit der Gewin­ne und Ver­lus­te aus Börsentermingeschäften

Die Ein­nah­men aus Opti­ons­ge­schäf­ten sind gemäß § 22 Nr. 2 i. V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG (bis 1998) bzw. § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG (ab 1999) als Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te steu­er­pflich­tig, soweit der Zeit­punkt zwi­schen dem Erwerb und der Ver­äu­ße­rung der Opti­ons­schei­ne nicht mehr als sechs Mona­te (bis 1998)

Lesen

Ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der Mindestbesteuerung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der soge­nann­ten Min­dest­be­steu­rung geäu­ßert. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kann die Min­dest­be­steue­rung in bestimm­ten Situa­tio­nen zu einer ver­fas­sungs­recht­lich unan­ge­mes­se­nen Besteue­rung füh­ren. Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob die sog. Min­dest­be­steue­rung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen

Lesen
Bundesfinanzhof

Ver­lus­te aus­län­di­scher Betriebsstätten

Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te dür­fen im Rah­men der deut­schen Steu­er­ver­an­la­gung nur aus­nahms­wei­se berück­sich­tigt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun­mehr in zwei Urtei­len dar­über ent­schie­den, wann aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te „final“ sind und des­halb im Inland abge­zo­gen wer­den kön­nen. Erwirt­schaf­tet ein inlän­di­scher Steu­er­pflich­ti­ger aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te Ver­lus­te, dann kann er die­se nega­ti­ven Ein­künf­te im Inland

Lesen

Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanzamtes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den, dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug (im

Lesen