Über­gang eines Gewer­be­ver­lus­tes von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft

Über­trägt eine AG ihr ope­ra­ti­ves Geschäft im Wege der Aus­glie­de­rung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewer­be­steu­er­li­cher Ver­lust­vor­trag der AG jeden­falls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fort­an nicht nur auf die Ver­wal­tung der Mit­un­ter­neh­merstel­lung bei der KG beschränkt. Nach

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Schäd­li­che Anteils­über­tra­gung – und der Aus­schluss des Ver­lust­ab­zugs

§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ver­sagt den Ver­lust­ab­zug auch dann vom Zeit­punkt der schäd­li­chen Anteils­über­tra­gung an, wenn die Zufüh­rung des neu­en Betriebs­ver­mö­gens die­ser zeit­lich nach­folgt . Der Ver­lust­ab­zug ist (ggf. rück­wir­kend) in dem Fest­stel­lungs­be­scheid zum 31.12 des­je­ni­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raums zu ver­sa­gen, in wel­chem die schäd­li­che Anteils­ver­äu­ße­rung statt­ge­fun­den hat. Eine Ver­sa­gung

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Ver­lust­fest­stel­lung – und ihr Ver­hält­nis zur Steu­er­fest­set­zung

Sind der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig (gewor­den) und berück­sich­ti­gen die­se einen gerin­ge­ren Ver­lust als vom Steu­er­pflich­ti­gen begehrt, ist die Ände­rung eines Beschei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag und des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und §

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Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln – und die unrich­ti­ge Bilanz

Zwi­schen einer Hei­lung des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses nach § 242 AktG und der Hei­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unter­schei­den. Die Nich­tig­keit einer dem Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss aus Gesell­schafts­mit­teln zugrun­de geleg­ten, mit einem unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk ver­se­he­nen Jah­res­bi­lanz (§ 209 Abs. 1 AktG) oder einer Erhö­hungs­bi­lanz (§ 209 Abs. 2 AktG), wirkt sich

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Nach­erklär­te Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te

Die Ände­rung eines Beschei­des über die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der (nach­erklär­te) Ver­lust bei der Ermitt­lung der der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te in der bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht berück­sich­tigt wor­den ist, eine Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des nach Maß­ga­be

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Ver­lust­vor­trag – und die Kla­ge gegen einen Null­be­scheid

Die Kla­ge gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ist zuläs­sig, obwohl die Ein­kom­men­steu­er dar­in auf Null Euro fest­ge­setzt wur­de und es fehlt ins­be­son­de­re nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nach § 10d Abs. 4 Sät­ze 4 und 5 EStG 2010 Bin­dungs­wir­kung für die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges zum Schluss

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Der Streit um den Ver­lust­vor­trag – und der Streit­wert

In Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit ist der Streit­wert, soweit nichts ande­res bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Der Streit­wert eines Ver­fah­rens, das die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Ein­kom­men­steu­er

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Geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags – und Bin­dungs­wir­kung der Fest­stel­lung

Ist der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res bestands­kräf­tig und berück­sich­tigt er kei­nen Ver­lust, ist der erst­ma­li­ge Erlass eines Fest­stel­lungs­be­scheids über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zuläs­sig, soweit eine Kor­rek­tur die­ses Steu­er­be­scheids nach den Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung hin­sicht­lich der bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags

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Ver­schmel­zung der Ober- auf die Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft – und der Weg­fall des gewerb­li­chen Ver­lust­vor­trags

Im Fal­le sog. dop­pel­stö­cki­ger Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ist die Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht nur Gesell­schaf­te­rin, son­dern unter der Vor­aus­set­zung auch Mit­un­ter­neh­me­rin der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft und damit Trä­ge­rin des Ver­lust­ab­zugs, dass sie an letz­te­rer Gesell­schaft mit­un­ter­neh­me­risch betei­ligt ist, also selbst die all­ge­mei­nen Merk­ma­le des Mit­un­ter­neh­mer­be­griffs erfüllt. Gemäß § 10a Satz 1 GewStG wird der maß­ge­ben­de Gewer­be­er­trag um

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Ver­lust­vor­trag – und der Grund­frei­be­trag

In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt, dass Ver­lus­te nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG auch in sol­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor­zu­tra­gen sind, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge ein Ein­kom­men unter­halb des Grund­frei­be­trags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG hat . Ob zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen eine Nicht­­ver­­an­la­gungs-Beschei­­ni­gung aus­ge­stellt wor­den ist, spielt kei­ne

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Ver­lust­fest­stel­lung – Vor­greif­lich­keit und Inhalt

Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vor­ge­se­he­ne geson­der­te Fest­stel­lung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes ist auch für Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen durch­zu­füh­ren. Die geson­der­te Fest­stel­lung des nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes umfasst bei Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen ver­schie­de­ne Ele­men­te. Ist dem Fest­stel­lungs­be­scheid nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zu ent­neh­men, dass (auch) ein nicht aus­gleichs­fä­hi­ger

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Vor­trags­fä­hi­ger Gewer­be­ver­lust – und die feh­len­de Gewer­be­steu­er­pflicht

Ohne eine bestehen­de Gewer­be­steu­er­pflicht darf kein vor­trags­fä­hi­ger Gewer­be­ver­lust nach § 10a Satz 6 GewStG fest­ge­stellt wer­den. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er nur der ste­hen­de Gewer­be­be­trieb. Des­halb beginnt die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be erst, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines (ori­gi­nä­ren oder fik­ti­ven) Gewer­be­be­triebs erfüllt

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Erleich­ter­te Fest­stel­lung von Ver­lust­vor­trä­gen

Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag ist auch dann erst­mals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG geson­dert fest­zu­stel­len, wenn ein Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr wegen Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr erlas­sen wer­den kann. Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG ange­ord­ne­te Bin­dungs­wir­kung, wonach bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu

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Fest­stel­lungs­be­scheid über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag – und der bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid

Vor­aus­set­zung für den erst­ma­li­gen Erlass eines Fest­stel­lungs­be­schei­des über den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trag ist die bestehen­de Ände­rungs­mög­lich­keit des (bereits bestands­kräf­ti­gen) Steu­er­be­schei­des. Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ist der am Schluss eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag geson­dert fest­zu­stel­len. Ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag sind die bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te nicht aus­ge­gli­che­nen nega­ti­ven Ein­künf­te,

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Ver­lust­vor­trag, Min­dest­be­steue­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass bei der Gewer­be­steu­er

Wegen der Fol­gen der Min­dest­be­steue­rung nach § 10a GewStG besteht kein Anspruch auf einen Bil­lig­keits­er­lass. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schie­den, dass einer sog. Pro­jekt­ge­sell­schaft kein Bil­lig­keits­er­lass der Gewer­be­steu­er wegen des end­gül­ti­gen Weg­falls des Ver­lust­vor­trags nach § 10a GewStG zu gewäh­ren ist. Die Klä­ge­rin des vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Fall wur­de

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Ver­lus­te einer gewerb­lich gepräg­ten Vor­rats­ge­sell­schaft

Es ist zu ver­mu­ten, dass die von einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft und ihren Gesell­schaf­tern ange­streb­te, aber bis zur Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft nie­mals auf­ge­nom­me­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf Erzie­lung eines Gewinns aus­ge­rich­tet war, wenn kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die Tätig­keit ver­lust­ge­neigt hät­te sein kön­nen oder dass die gewerb­li­che Prä­gung spä­ter hät­te

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Ver­lust­ab­zug in der Kör­per­schaft­steu­er – und die Über­gangs­re­ge­lung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Über­zeu­gung gewech­selt und hält die Über­gangs­re­ge­lung zum Ver­lust­ab­zug nach § 8 Abs. 4 KStG a.F. nicht wei­ter für ver­fas­sungs­wid­rig. Bei Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs zur Kör­per­schaft­steu­er ist in den Fäl­len des § 8 Abs. 4 KStG 1996 nicht nur die Höhe des jewei­li­gen Ver­lust­be­tra­ges, son­dern auch die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit die­ses

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Die ver­kann­te Rechts­kraft

Ver­kennt das Finanz­ge­richt den Umfang der Rechts­kraft (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO) und ent­schei­det es gegen­über den durch die Rechts­kraft gebun­de­nen Per­so­nen erneut über Fra­gen, über die bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist, so liegt dar­in ein Ver­fah­rens­man­gel, der zur Auf­he­bung des Urteils führt . Maß­geb­lich für den Umfang der

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Vor­zei­ti­ge Ruhe­stand – Anrech­nung auf die Ver­sor­gungs­be­zü­ge und der Ver­lust­vor­trag

Im Ein­kom­men­steu­er­recht vor­trags­fä­hi­ge Ver­lust­ab­zü­ge aus frü­he­ren Jah­ren (§ 10d EStG) min­dern nicht die Ein­künf­te im Sin­ne des § 53a Abs. 6 BeamtVG 1998 (bzw. § 53 Abs. 7 BeamtVG). Einer ver­sor­gungs­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des steu­er­lich nach § 10d Abs. 4 EStG ermit­tel­ten Ver­lust­vor­trags im Rah­men des § 53a BeamtVG a. F. ste­hen Struk­tur­prin­zi­pi­en des

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Ver­lust­ver­rech­nung – die Min­dest­be­steue­rung und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz

Der gemäß § 10d Abs. 2 EStG zwar "in ihrer Grund­kon­zep­ti­on" nicht für ver­fas­sungs­wid­rig . Dies gilt aller­dings, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr klar­stellt, nur für den "Nor­mal­fall", nicht dage­gen auch dann, wenn der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te, ledig­lich zeit­li­che Auf­schub der Ver­lust­ver­rech­nung in einen end­gül­ti­gen Aus­schluss der Ver­lust­ver­rech­nung hin­ein­wächst und damit ein

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Dop­pel­stö­cki­ge Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und der Ver­lust­vor­trag

Bringt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ihren Gewer­be­be­trieb in eine ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaft ein, kön­nen vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lus­te bei fort­be­stehen­der Unter­neh­mens­iden­ti­tät mit dem Teil des Gewer­be­er­trags der Unter­ge­sell­schaft ver­rech­net wer­den, der auf die Ober­ge­sell­schaft ent­fällt. Mit dem auf ande­re Gesell­schaf­ter der Unter­ge­sell­schaft ent­fal­len­den Teil des Gewer­be­er­trags kön­nen Ver­lus­te aus der Zeit vor der Ein­brin­gung auch

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Ver­lust­vor­trag nach Man­tel­kauf

Die Fra­ge, ob die kon­kre­te gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Ent­fal­lens eines bestehen­den Ver­lust­vor­trags beim Kauf eines (GmbH-)Manteils, ver­fas­sungs­ge­mäß oder ver­fas­sungs­wid­rig ist, wird noch län­ger auf sei­ne Klä­rung war­ten müs­sen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te zwar in einem Fall zur den von 1997 bis 2007 gel­ten­den Über­gangs­be­stim­mun­gen mit einer Rich­ter­vor­la­ge ein Ver­fah­ren der kon­kre­ten

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Ver­schmel­zung von Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten – und die steu­er­po­li­tisch uner­wünsch­te Nut­zung von Ver­lus­ten in Alt­fäl­len

Vor­aus­set­zung für den Ver­lust­ab­zug nach § 10d EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 a.F. ist bei einer Kör­per­schaft, dass sie nicht nur recht­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich mit der Kör­per­schaft iden­tisch ist, die den Ver­lust erlit­ten hat. Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät liegt ins­be­son­de­re dann nicht vor, wenn mehr als die Hälf­te der

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Ver­lust­vor­trag, Sanie­rungs­klau­sel und die Ein­stel­lung des Geschäfts­be­triebs

Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 ist bei einer Kör­per­schaft Vor­aus­set­zung für den Ver­lust­ab­zug nach § 10d EStG 2002, dass sie nicht nur recht­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich mit der Kör­per­schaft iden­tisch ist, die den Ver­lust erlit­ten hat. Dazu bestimmt Satz 2 des § 8 Abs. 4 KStG 2002 bei­spiel­haft ("ins­be­son­de­re"), wann eine wirt­schaft­li­che

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Die Stra­BEG-Erklä­rung und der Ver­lust­vor­trag

Ein zu Guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen feh­ler­haf­ter Grund­la­gen­be­scheid kann ein Steu­er­vor­teil i.S. von § 370 Abs. 1 (2. Tat­er­folgs­al­ter­na­ti­ve) der Abga­ben­ord­nung sein . Nach der Recht­spre­chung des BGH ist ein Steu­er­vor­teil in die­sem Sin­ne bereits erlangt, wenn zu Guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen ein feh­ler­haf­ter Bescheid über die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den (vor­trags­fä­hi­gen) Ver­lust­ab­zugs

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