Grund­er­werb­steu­er­pflicht für ein Kauf­rechts­ver­mächt­nis

Erwirbt der Bedach­te durch Ver­mächt­nis das Recht, von dem Beschwer­ten den Abschluss eines Kauf­ver­trags über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück zu for­dern, unter­liegt der Kauf­ver­trag der Grund­er­werb­steu­er. Eine Steu­er­be­frei­ung nach den Bestim­mun­gen für Erwer­be von Todes wegen schei­det aus. Rechts­grund des Über­eig­nungs­an­spruchs ist der Kauf­ver­trag und nicht das Ver­mächt­nis. Ob

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Vor­sor­ge­voll­macht, Kon­troll­be­treu­ung – und der Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss. Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten

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Die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin – und die Kon­troll­be­treu­ung wegen eines Ver­mächt­nis­ses

Ist die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin mit einem zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis belas­tet, kön­nen die dar­aus ent­ste­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen . Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann

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Grund­buch­kos­ten­frei­heit des Ver­mächt­nis­neh­mers

Die Gebüh­ren­be­frei­ung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNo­t­KG-KV begüns­tigt auch die Ein­tra­gung eines Erben des ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers, des­sen Erwerb erfolgt ist durch die Aus­übung eines erb­ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Über­nah­me­rechts, Abschluss eines Über­nah­me­ver­trags zwi­schen sämt­li­chen Erben ein­schließ­lich Auf­las­sung, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung und ‑antrag. Wäh­rend in § 60 Abs. 4 Kos­tO gere­gelt war,

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Nut­zungs­über­las­sung einer Woh­nung als Ver­mächt­nis – und die Betriebs­kos­ten

Ein Ver­mächt­nis in Form der Nut­zungs­über­las­sung einer Woh­nung begrün­det eine Pflicht des Ver­mächt­nis­neh­mers zur Zah­lung von Betriebs­kos­ten für die genutz­te Woh­nung. Der Anspruch des Eigen­tü­mers gegen den Ver­mächt­nis­neh­mer auf Zah­lung der Betriebs­kos­ten ergibt sich aus den Bestim­mun­gen des Tes­ta­ments der Erb­las­se­rin in Ver­bin­dung mit § 1939 BGB und einer ent­spre­chen­den

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GmbH-Geschäfts­an­tei­le – und das noch nicht erfüll­te Ver­mächt­nis

Mit den Aus­wir­kun­gen eines noch uner­füll­ten Ver­mächt­nis­an­spruchs an in unge­teil­ter Erben­ge­mein­schaft gehal­te­nen GmbH-Antei­­len auf Stimm­recht und Geschäfts­füh­rung in der GmbH hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Die für den Fall der Wirk­sam­keit des aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis­ses bestehen­de schuld­recht­li­che Bin­dung als sol­che gibt dem Ver­mächt­nis­neh­mer kei­ne Rechts­po­si­ti­on im Ver­hält­nis zur

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Regel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen einer Fami­li­en­stif­tung – und die Ein­kom­men­steu­er

Wie­der­keh­ren­de Bezü­ge, die ein Steu­er­pflich­ti­ger auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses von einer gemein­nüt­zi­gen; vom Erb­las­ser mit Ver­mö­gen aus­ge­stat­te­ten Stif­tung erhält, sind dem Grun­de nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Buchst. a EStG steu­er­bar. Der Höhe nach ist die Besteue­rung aller­dings auf den Ertrags­an­teil begrenzt. Nach § 22 Nr. 1 Satz 2 Halb­satz 2 Buchst. a EStG

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Der Streit ums Erbe

Hat ein Ehe­paar in einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment fest­ge­legt, dass ein Gegen­stand einer bestimm­ten Per­son nach dem Tod des Letzt­versterben­den zuste­hen soll, kann der über­le­ben­de Ehe­gat­te zu sei­nen Leb­zei­ten über die­sen Gegen­stand ver­fü­gen und ihn an einen Drit­ten ver­schen­ken. Die­se beschenk­te Per­son hat das Geschenk nach dem Ein­tritt des Erb­falls an

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Erbaus­ein­an­der­set­zung bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – die Abfin­dung als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Wird nach dem Tod des Gesell­schaf­ters einer unter­neh­me­risch täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft ein Streit dar­über, wer infol­ge sei­ner Stel­lung als Erbe Gesell­schaf­ter gewor­den ist, durch einen Ver­gleich bei­gelegt, auf­grund des­sen jemand gegen Erhalt eines Geld­be­trags auf die Gel­tend­ma­chung sei­ner Rech­te als Erbe ver­zich­tet, und war die­se Per­son gesell­schafts­recht­lich nicht von der Rechts­nach­fol­ge

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Teil­ent­gelt­lich­keit bei Erwerb durch Ver­mächt­nis

Der Erwerb eines Grund­stücks in Erfül­lung eines Ver­mächt­nis­ses ist ein teil­ent­gelt­li­cher und damit im Rah­men der Besteue­rung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 EStG auf­teil­ba­rer Vor­gang, wenn der Ver­mächt­nis­neh­mer für den Erwerb des ver­mach­ten Gegen­stan­des eine Gegen­leis­tung erbrin­gen muss, deren Wert die ver­mächt­nis­wei­se Zuwen­dung nicht aus­gleicht.

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Das Ver­mächt­nis in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Tritt der Erb­fall in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ein, ent­steht die Oblie­gen­heit des Schuld­ners, die Hälf­te des Wer­tes des Ver­mächt­nis­ses an den Treu­hän­der abzu­füh­ren, erst mit der Annah­me des Ver­mächt­nis­ses . Der Schuld­ner hat in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se bestimm­te Oblie­gen­hei­ten zu beach­ten, da ihm ansons­ten die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO

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Tes­ta­ments­voll­stre­cker und die Bekannt­ga­be des Erb­schaft­steu­er­be­schei­des

Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt dem­je­ni­gen Betei­lig­ten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird. Der Erb­schaft­steu­er­be­scheid ist für den jewei­li­gen Erben bestimmt, weil er als Erwer­ber (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ErbStG) Steu­er­schuld­ner (§ 20 Abs.

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Frist zur Aus­schla­gung eines Ver­mächt­nis­ses

Die Aus­schla­gung eines Ver­mächt­nis­ses ist nicht frist­ge­bun­den. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Aus­schla­gungs­frist des § 1944 BGB auf Ver­mächt­nis­se kommt auch bei wech­sel­be­züg­li­chen Ver­fü­gun­gen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht. Hat bei einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment der über­le­ben­de Ehe­gat­te das ihm Zuge­wen­de­te aus­ge­schla­gen und eine neue abwei­chen­de Ver­fü­gung

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Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum per Ver­mächt­nis­an­spruch

Der per Ver­mächt­nis begrün­de­te – aber nicht erfüll­te – Anspruch auf Über­tra­gung eines Grund­stücks kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ters aus­rei­chen, um beim Begüns­tig­ten wirt­schaft­li­ches Eigen­tum anzu­neh­men. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit betrie­ben zunächst der Vater und die Groß­mutter des Klä­gers in der Rechts­form einer GbR einen Ein­zel­han­del.

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Wenn die Erb­schaft­steu­er höher ist als die Erb­schaft…

Nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kann Art. 14 GG eine abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den gebie­ten, wenn der Klä­ger eine Erb­schaft­steu­er von 143.492,00 € zu ent­rich­ten habe, obwohl er auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses ins­ge­samt nur 87.836,00 € erhal­ten habe. Nach § 163 Satz 1 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den, wenn die Erhe­bung

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Nach­weis für das Vor­lie­gen eines münd­li­chen Ver­mächt­nis­ses

Nach­weis für das Vor­lie­gen eines münd­li­chen Ver­mächt­nis­ses­Die not­wen­di­ge Form eines Tes­ta­ments bestimmt sich nach § 2231 BGB. Danach kann ein Tes­ta­ment in ordent­li­cher Form errich­tet wer­den zur Nie­der­schrift eines Notars (öffent­li­ches Tes­ta­ment; § 2232 BGB) oder durch eine eigen­hän­dig geschrie­be­ne und unter­schrie­be­ne Erklä­rung (§ 2247 Abs. 1 BGB). Wer­den die Form­vor­schrif­ten

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Vor­kaufs­recht durch Ver­mächt­nis

Hat der Erb­las­ser ver­mächt­nis­wei­se ange­ord­net, einem von drei Mit­er­ben ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht an einem im Nach­lass befind­li­chen Grund­stück zu bestel­len, das hälf­tig den bei­den ande­ren Mit­er­ben ver­macht wor­den ist, und hat der Vor­kaufs­be­rech­tig­te sein Recht aus­ge­übt, ist der dadurch zustan­de gekom­me­ne Erwerbs­vor­gang weder nach § 3 Nr. 2 GrEStG noch nach Nr.

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