Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

Grund­er­werb­steu­er­pflicht für ein Kauf­rechts­ver­mächt­nis

Erwirbt der Bedach­te durch Ver­mächt­nis das Recht, von dem Beschwer­ten den Abschluss eines Kauf­ver­trags über ein zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück zu for­dern, unter­liegt der Kauf­ver­trag der Grund­er­werb­steu­er. Eine Steu­er­be­frei­ung nach den Bestim­mun­gen für Erwer­be von Todes wegen schei­det aus. Rechts­grund des Über­eig­nungs­an­spruchs ist der Kauf­ver­trag und nicht das Ver­mächt­nis. Ob

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Vorsorgevollmacht, Kontrollbetreuung - und der Widerruf der Vorsorgevollmacht

Vor­sor­ge­voll­macht, Kon­troll­be­treu­ung – und der Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss. Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten

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Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin - und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin – und die Kon­troll­be­treu­ung wegen eines Ver­mächt­nis­ses

Ist die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin mit einem zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis belas­tet, kön­nen die dar­aus ent­ste­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen1. Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im

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Grundbuchkostenfreiheit des Vermächtnisnehmers

Grund­buch­kos­ten­frei­heit des Ver­mächt­nis­neh­mers

Die Gebüh­ren­be­frei­ung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNo­t­KG-KV begüns­tigt auch die Ein­tra­gung eines Erben des ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers, des­sen Erwerb erfolgt ist durch die Aus­übung eines erb­ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Über­nah­me­rechts, Abschluss eines Über­nah­me­ver­trags zwi­schen sämt­li­chen Erben ein­schließ­lich Auf­las­sung, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung und ‑antrag. Wäh­rend in § 60 Abs. 4 Kos­tO gere­gelt war,

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Nutzungsüberlassung einer Wohnung als Vermächtnis - und die Betriebskosten

Nut­zungs­über­las­sung einer Woh­nung als Ver­mächt­nis – und die Betriebs­kos­ten

Ein Ver­mächt­nis in Form der Nut­zungs­über­las­sung einer Woh­nung begrün­det eine Pflicht des Ver­mächt­nis­neh­mers zur Zah­lung von Betriebs­kos­ten für die genutz­te Woh­nung. Der Anspruch des Eigen­tü­mers gegen den Ver­mächt­nis­neh­mer auf Zah­lung der Betriebs­kos­ten ergibt sich aus den Bestim­mun­gen des Tes­ta­ments der Erb­las­se­rin in Ver­bin­dung mit § 1939 BGB und einer ent­spre­chen­den

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GmbH-Geschäftsanteile - und das noch nicht erfüllte Vermächtnis

GmbH-Geschäfts­an­tei­le – und das noch nicht erfüll­te Ver­mächt­nis

Mit den Aus­wir­kun­gen eines noch uner­füll­ten Ver­mächt­nis­an­spruchs an in unge­teil­ter Erben­ge­mein­schaft gehal­te­nen GmbH-Antei­­len auf Stimm­recht und Geschäfts­füh­rung in der GmbH hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Die für den Fall der Wirk­sam­keit des aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis­ses bestehen­de schuld­recht­li­che Bin­dung als sol­che gibt dem Ver­mächt­nis­neh­mer kei­ne Rechts­po­si­ti­on im Ver­hält­nis zur

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