Die Farbgestaltung der Kräuterschnapsetiketten

Die Farb­ge­stal­tung der Kräu­ter­schnaps­eti­ket­ten

Eine Abgren­zungs­ver­ein­ba­rung zwei­er kon­kur­rie­ren­der Unter­neh­men gilt – wie die Mar­ken selbst – grund­sätz­lich zeit­lich unbe­schränkt. Ist die Ver­ein­ba­rung nicht aus kar­tell­recht­li­chen Gesichts­punk­ten unzu­läs­sig und hat eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Markt­ver­hält­nis­se nicht statt­ge­fun­den, fehlt es für eine Kün­di­gung an einem wich­ti­gen Kün­di­gungs­grund, wenn ein Fest­hal­ten an dem Ver­trag auch nicht unzu­mut­bar

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Streichfähige Nicht-Butter

Streich­fä­hi­ge Nicht-But­ter

Unter der Bezeich­nung "poma­zán­ko­vé más­lo" (streich­fä­hi­ge But­ter) darf ein Milch­er­zeug­nis nicht ver­mark­tet wer­den, wenn es nicht als But­ter ein­ge­stuft ist. Da die Tsche­chi­sche Repu­blik die Ver­mark­tung des betref­fen­den Erzeug­nis­ses unter die­ser Bezeich­nung zuge­las­sen hat, liegt ein Ver­stoß gegen ihre uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­ord­nung über die ein­heit­li­che GMO vor. So

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Fotos von Christo-Aktionen und deren Vermarktung

Fotos von Chris­to-Aktio­nen und deren Ver­mark­tung

Bil­der von den Wer­ken der Künst­ler Chris­to und Jean­­ne-Clau­­de dür­fen nicht von einer Foto­agen­tur ver­brei­tet wer­den. In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat das Land­ge­richt Ber­lin einer Foto­agen­tur unter­sagt, Fotos von Kunst­wer­ken zu ver­brei­ten, die der Künst­ler Chris­to und sei­ne ver­stor­be­ne Frau Jean­­ne-Clau­­de rea­li­siert haben. Die Ver­mark­tung von Ablich­tun­gen sei­ner Kunst­wer­ke

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