Vermietung durch zwei Miteigentümer - und der spätere Verkauf eines Miteigentümers

Ver­mie­tung durch zwei Mit­ei­gen­tü­mer – und der spä­te­re Ver­kauf eines Mit­ei­gen­tü­mers

Bei Ver­mie­tung einer Woh­nung durch zwei Mit­ei­gen­tü­mer blei­ben bei­de auch dann Ver­mie­ter und ist eine Kün­di­gung gegen­über dem Mie­ter dem­ge­mäß von bei­den Ver­mie­tern aus­zu­spre­chen , wenn der eine sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil spä­ter an den ande­ren ver­äu­ßert. Auf einen sol­chen Eigen­tums­er­werb fin­det § 566 Abs. 1 BGB weder direk­te noch ana­lo­ge Anwen­dung. Gemäß

Lesen
Kündigung wegen Weitergabe von Unterlagen an den Vormieter

Kün­di­gung wegen Wei­ter­ga­be von Unter­la­gen an den Vor­mie­ter

In der Wei­ter­ga­be von Pro­zess­un­ter­la­gen an den Vor­mie­ter, damit die­ser gegen den ehe­ma­li­gen Ver­mie­ter sei­ne Ansprü­che gel­tend machen kann, liegt kein wich­ti­ger Grund oder eine erheb­li­che Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten durch die Mie­ter, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen
Vermieter-GbR

Ver­mie­ter-GbR

Weist ein schrift­li­cher Miet­ver­trag die bei­den Eigen­tü­mer eines Grund­stücks als Ver­mie­ter aus, kommt der Ver­trag mit einer von den Eigen­tü­mern gebil­de­ten Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts als Ver­mie­te­rin zustan­de, wenn dies dem wirk­li­chen Wil­len aller am Ver­trags­schluss auf Ver­­­mie­­ter- und Mie­ter­sei­te Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten ent­spricht (fal­sa demons­tra­tio). Da der Wil­le der Ver­trags­schlie­ßen­den dar­auf gerich­tet

Lesen
Die nicht bezahlten Abfallgebühren des Mieters

Die nicht bezahl­ten Abfall­ge­büh­ren des Mie­ters

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat für den auf sei­nem Grund­stück befind­li­chen und dort anfal­len­den Abfall eine ord­nungs­ge­mä­ße Abfall­ent­sor­gung sicher­zu­stel­len. Es liegt im Auf­ga­ben­be­reich des Haus­ei­gen­tü­mers als Ver­mie­ter, sich – ins­be­son­de­re auch im Fal­le der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses – bei der zustän­di­gen Behör­de über etwai­ge Rück­stän­de der Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­büh­ren des jewei­li­gen Mie­ters zu infor­mie­ren.

Lesen
Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages

Zustan­de­kom­men eines Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­tra­ges

Zwi­schen den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben und einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kommt kein Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­trag allein dadurch zustan­de, dass die Päch­ter des Grund­stücks als Nut­zungs­be­rech­tig­te Abwas­ser aus abfluss­lo­sen Abwas­­ser­­sam­­mel-behäl­­tern durch einen Fach­be­trieb haben abfah­ren las­sen und an einer von den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben bezeich­ne­ten Über­ga­be­stel­le den öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen zuge­führt haben. Die Klä­ge­rin des hier vom Bun­des­ge­richts­hofs

Lesen
Lüften im innenliegenden Bad

Lüf­ten im innen­lie­gen­den Bad

Dem Ver­mie­ter obliegt grund­sätz­lich die Erhal­tungs­pflicht bezüg­lich der Miet­sa­che. Wobei zur Erhal­tungs­pflicht auch Anla­gen zäh­len, die der Ver­sor­gung bzw. Ent­sor­gung der Mieträu­me die­nen und sich außer­halb der Woh­nung befin­den. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um einen nicht funk­ti­ons­fä­hi­gen Abluft­ka­nal: Eine Münch­ner Mie­te­rin bemerk­te eines Tages

Lesen