Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Anbindung an das Kabelfernsehnetz durch einen Vermieter ist auf eine klar definierte Personengruppe begrenzt und damit nicht öffentlich zugänglich. Zwischen dem Vermieter und seinen jeweiligen Mietern besteht kein Vertrag über die Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste. Er muss kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss
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Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen , wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung.
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In der Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, liegt kein wichtiger Grund oder eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Mieter, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall
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Weist ein schriftlicher Mietvertrag die beiden Eigentümer eines Grundstücks als Vermieter aus, kommt der Vertrag mit einer von den Eigentümern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin zustande, wenn dies dem wirklichen Willen aller am Vertragsschluss auf Vermieter- und Mieterseite Vertretungsberechtigten entspricht (falsa demonstratio). Da der Wille der Vertragsschließenden darauf gerichtet
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Ein Grundstückseigentümer hat für den auf seinem Grundstück befindlichen und dort anfallenden Abfall eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung sicherzustellen. Es liegt im Aufgabenbereich des Hauseigentümers als Vermieter, sich – insbesondere auch im Falle der Beendigung eines Mietverhältnisses – bei der zuständigen Behörde über etwaige Rückstände der Abfallbeseitigungsgebühren des jeweiligen Mieters zu informieren.
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Zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer kommt kein Abwasserentsorgungsvertrag allein dadurch zustande, dass die Pächter des Grundstücks als Nutzungsberechtigte Abwasser aus abflusslosen Abwassersammel-behältern durch einen Fachbetrieb haben abfahren lassen und an einer von den Berliner Wasserbetrieben bezeichneten Übergabestelle den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt haben. Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshofs
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Dem Vermieter obliegt grundsätzlich die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache. Wobei zur Erhaltungspflicht auch Anlagen zählen, die der Versorgung bzw. Entsorgung der Mieträume dienen und sich außerhalb der Wohnung befinden. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen nicht funktionsfähigen Abluftkanal: Eine Münchner Mieterin bemerkte eines Tages
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Auch wenn die Vernachlässigung von Tieren, die in einer Mietwohnung gehalten werden, wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht worden ist, ist die zuständige Veterinärbehörde berechtigt, die Tiere der Halterin wegzunehmen und anderswo unterzubringen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hat die
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Dem Vermieter ist es gestattet, in seine Mietwohnungen funkbasierte Ablesesysteme einzubauen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dringt die Vermieterin mit ihrer Klage durch. Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte
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