Ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und die fakul­ta­ti­ve Straf­mil­de­rung

Ob bei Annah­me des § 21 StGB eine Mil­de­rung vor­zu­neh­men oder zu ver­sa­gen ist, hat der Tatrich­ter nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de zu ent­schei­den . Dabei ist bei ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ge­halt der Tat ver­rin­gert ist , so dass eine Straf­rah­men­mil­de­rung vor­zu­neh­men

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Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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4 Pro­mil­le = ein­ge­schränk­te Steue­rungs­fä­hig­keit?

Es begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt trotz einer rück­ge­rech­ne­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) zur Tat­zeit von etwa vier Pro­mil­le ledig­lich von einer erheb­lich ein­ge­schränk­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen ist. Zwar hat es bei der Annah­me des die­sen BAK­Wert rela­ti­vie­ren­den Nach­t­runks ver­kannt, dass auch bei einer mit einem

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Alko­hol­kon­sum

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der medi­zi­nisch-psych­ia­tri­sche Befund des Sach­ver­stän­di­gen

Bei der Fra­ge, ob sich ein medi­zi­nisch­psych­ia­tri­scher Befund in der Tat­si­tua­ti­on "erheb­lich" auf das Steue­rungs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 21 StGB aus­ge­wirkt hat, han­delt es sich um eine Rechts­fra­ge, die das Gericht in eige­ner Ver­ant­wor­tung und ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu ent­schei­den hat. Zu beur­tei­len ist, ob

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit

Die Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 63 StGB setzt zunächst vor­aus, dass die Schuld­fä­hig­keit bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten zumin­dest erheb­lich ver­min­dert war und die Tat­be­ge­hung des Unter­zu­brin­gen­den auf die­sem Zustand beruht. Inso­weit betont der Bun­des­ge­richts­hof, dass nicht bereits mit der Fest­stel­lung einer erheb­li­chen ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit § 21 StGB erfüllt und damit

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Schuld(un)fähigkeit – Ein­sichts­fä­hig­keit und Steue­rungs­fä­hig­keit

Die Anwen­dung des § 20 StGB kann nicht zugleich auf bei­de Alter­na­ti­ven feh­len­der oder erheb­lich ein­ge­schränk­ter Ein­sichts­und Steue­rungs­fä­hig­keit gestützt wer­den. Die Fra­ge der Steue­rungs­fä­hig­keit ist jedoch grund­sätz­lich erst dann zu prü­fen, wenn der Täter in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on ein­sichts­fä­hig war. Bleibt nach den Urteils­grün­den zwei­fel­haft, wel­che Alter­na­ti­ve das Tat­ge­richt anneh­men

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Pädo­phil – und ver­min­dert schuld­fä­hig

Eine aus einer Pädo­phi­lie abge­lei­te­te schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit kann in einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit resul­tie­ren. Aller­dings sind hier­für aus­rei­chen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen erfor­der­lich, aus denen ein sucht­ar­ti­ges Ver­hal­ten des Täters, ein pro­gre­dien­ter Ver­lauf sei­ner sexu­el­len Aus­rich­tung und eine feh­len­de Kon­trol­le der pädo­phi­len Impul­se abge­lei­tet wer­den kön­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann

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Die Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit – und die Bezug­nah­me auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wenn sich das Land­ge­richt dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit anzu­schlie­ßen, muss es des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist . Dies gilt beson­ders in Fäl­len einer Psy­cho­se aus dem

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre mehr­stu­fi­ge Prü­fung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Unter­zu­brin­gen­den zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfor­dert prin­zi­pi­ell eine mehr­stu­fi­ge Prü­fung . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Täter eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein

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Abwei­chen­des Sexu­al­ver­hal­ten – und die Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit

Ein abwei­chen­des Sexu­al­ver­hal­ten (hier: in Form einer Pädo­phi­lie) kann nicht ohne wei­te­res einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung gleich­ge­setzt und dem Ein­gangs­merk­mal der schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zuge­ord­net wer­den . Eine fest­ge­stell­te Pädo­phi­lie kann aber im Ein­zel­fall eine schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit und eine hier­durch erheb­lich beein­träch­tig­te Steue­rungs­fä­hig­keit

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Mehr­stu­fi­ge Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit eines Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfor­dert prin­zi­pi­ell eine mehr­stu­fi­ge Prü­fung . Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit eines Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20

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Ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und ihre mehr­stu­fi­ge Prü­fung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig : Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat, dass

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Alko­hol­be­dingt ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und die Fra­ge der Straf­rah­men­ver­schie­bung

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wider­spricht der vom 3. Straf­se­nat beab­sich­tig­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung, so dass hier­zu dem­nächst wohl der Gro­ße Senat in Straf­sa­chen das Wort haben haben wird. Der 3. Straf­se­nat beab­sich­tigt zu ent­schei­den:"Der Tatrich­ter übt sein Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über die Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grund­sätz­lich

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Alko­hol­be­dingt ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und kei­ne Straf­rah­men­ver­schie­bung

Zwar kön­nen Umstän­de, wel­che die Schuld erhö­hen, zur Ver­sa­gung der Straf­rah­men­mil­de­rung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB füh­ren, wenn sie die infol­ge der Her­ab­set­zung der Ein­­sichts- oder Steue­rungs­fä­hig­keit ver­min­der­te Tat­schuld auf­wie­gen. Dies kann bei einer alko­hol­be­ding­ten Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit dann der Fall sein, wenn sie auf einer selbst zu ver­ant­wor­ten­den,

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Nie­de­re Beweg­grün­de und bru­ta­les Tat­bild

Mit dem Vor­lie­gen nied­ri­ger Beweg­grün­de bei einem außer­ge­wöhn­lich bru­ta­lem, ekla­tant men­schen­ver­ach­ten­dem Tat­bild sowie der Prü­fung ver­min­der­ter Steue­rungs­fä­hig­keit und Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus in Fäl­len die­ser Art hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen . Das Land­ge­richt Bre­men hat einen gelern­ten Flei­scher aus Bre­mer­ha­ven wegen Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von elf

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