Schlagwort: Verminderte Schuldfähigkeit

Die bipolar verlaufende affektive Psychose - und die Gefährlichkeitsprognose

Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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4 Promille = eingeschränkte Steuerungsfähigkeit?

4 Pro­mil­le = ein­ge­schränk­te Steue­rungs­fä­hig­keit?

Es begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt trotz einer rück­ge­rech­ne­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) zur Tat­zeit von etwa vier Pro­mil­le ledig­lich von einer erheb­lich ein­ge­schränk­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen ist. Zwar hat es bei der Annah­me des die­sen BAK­Wert rela­ti­vie­ren­den Nach­t­runks ver­kannt, dass auch bei einer mit einem

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Schuldunfähigkeit - und ihre Feststellung

Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig. Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der Alkoholkonsum

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Alko­hol­kon­sum

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Unterbringung in der Psychiatrie - und der medizinisch-psychiatrische Befund des Sachverständigen

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der medi­zi­nisch-psych­ia­tri­sche Befund des Sach­ver­stän­di­gen

Bei der Fra­ge, ob sich ein medi­zi­nisch­psych­ia­tri­scher Befund in der Tat­si­tua­ti­on „erheb­lich” auf das Steue­rungs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 21 StGB aus­ge­wirkt hat, han­delt es sich um eine Rechts­fra­ge, die das Gericht in eige­ner Ver­ant­wor­tung und ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu ent­schei­den hat. Zu beur­tei­len ist, ob

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Maßregelanordnung - und die erheblich verminderte Schuldfähigkeit

Maß­re­gel­an­ord­nung – und die erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit

Die Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 63 StGB setzt zunächst vor­aus, dass die Schuld­fä­hig­keit bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten zumin­dest erheb­lich ver­min­dert war und die Tat­be­ge­hung des Unter­zu­brin­gen­den auf die­sem Zustand beruht. Inso­weit betont der Bun­des­ge­richts­hof, dass nicht bereits mit der Fest­stel­lung einer erheb­li­chen ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit § 21 StGB erfüllt und damit

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