Ver­kauf von Tele­fon­kar­ten – Eigen­ge­schäft oder Ver­mitt­lung?

Wer als Unter­neh­mer auf eige­ne Rech­nung Tele­fon­kar­ten erwirbt und die­se an sei­ne Kun­den ver­äu­ßert, kann auch dann selbst eine Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tung aus­füh­ren, wenn er nach sei­nen AGB ledig­lich als Ver­mitt­ler auf­tre­ten will. Bei einem Han­deln im Namen des Ver­tre­te­nen ist umsatz­steu­er­recht­lich die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­te Leis­tung grund­sätz­lich dem Ver­tre­te­nen zuzu­rech­nen. Ein

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Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sons­ti­ge Leis­tung grund­sätz­lich an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der Unter­neh­mer sein Unter­neh­men betreibt. Wird die sons­ti­ge

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Kei­ne pri­va­ten Sport­wet­ten­ver­mitt­ler mehr in Rhein­land-Pfalz

Nach meh­re­ren aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ist ein gene­rel­les Ver­bot von pri­va­ten Sport­wet­ten­ver­mitt­lern in Rhein­­land-Pfalz inzwi­schen recht­mä­ßig. Die Unter­sa­gung der Annah­me und Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten durch pri­va­te Sport­wet­ten­ver­mitt­ler sei, so die Trie­rer Ver­wal­tungs­rich­ter, ent­ge­gen der frü­he­ren Recht­spre­chung in Rhein­­land-Pfalz inzwi­schen auf der Grund­la­ge der zwi­schen­zeit­li­chen maß­geb­li­chen Ände­run­gen im Glücks­spiel­recht

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Aus­nahms­wei­se steu­er­pflich­ti­ger Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Steu­er­recht kann so ein­fach sein. Auch der Bun­des­finan­hof bestä­tig­te jetzt wie­der, dass eine kör­per­schaft­steu­er­li­che Rege­lung (näm­lich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/​2002 in den Fas­sun­gen des Unter­neh­mens­steu­er­fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes und des sog. Korb II-Gese­t­­zes) nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit ver­fas­sungs­wid­rig sei. Unmit­tel­bar ein­leuch­tend, denn die Rege­lung ist ganz ein­fach:

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Unter­ver­mitt­ler und ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Maß­nah­men in der Umsatz­steu­er

Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen, die sich auf ein­zel­ne Wer­t­pa­­pier- und Anteil­s­um­sät­ze bezie­hen, sind auch dann steu­er­freie Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mit­hil­fe von Unter­ver­mitt­lern erbracht wer­den. Dar­über hin­aus­ge­hen­de ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Auf­ga­ben, wie etwa die Schu­lung von Unter­ver­mitt­lern, stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Nie­der­sach­sen dage­gen kei­ne nach § 4 Nr. 8 Buchst.

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Wider­spruchs­recht bei Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser nach § 613a BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. Aller­dings kann der Arbeit­neh­mer gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber inner­halb eines Monats nach

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Win­ter­ak­ti­on mit Smart-Cabri­os

Eine Wer­bung für die Ver­mitt­lung des Erwerbs einer Vor­rats­ge­sell­schaft, bei der den als Ver­mitt­lern ange­spro­che­nen Rechts­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern für die Ver­mitt­lung die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel mit einem attrak­ti­ven Gewinn – in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ein Smart-Cabri­o­­let – ange­bo­ten wird, ist unlau­ter i.S. von §§ 3,

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Stief­kind­ad­op­ti­on in der Lebens­part­ner­schaft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird sich der­zeit nicht mit der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Bestim­mun­gen des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes zum Adop­ti­ons­recht der Lebens­part­ner befas­sen. Eine ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Schwein­furt zu § 9 Abs. 7 LPartG wies das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt als unzu­läs­sig zurück. In dem Aus­gangs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Schwein­furt will eine Frau das im Juli

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Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und ihre "Unter­ver­mitt­ler"

Die Umsät­ze der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sind nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Die­se Umsatz­steu­er­frei­heit für die Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter setzt nach der Recht­spre­chung vor­aus, dass die Leis­tun­gen des Unter­neh­mers die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung, also die Zusam­men­füh­rung der am Abschluss der Ver­si­che­rung inter­es­sier­ten Per­so­nen, erfül­len. Wie

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Kon­takt­lis­ten als Druckerzeug­nis

Das Umsatz­steu­er­recht sieht neben dem Regel­steu­er­satz von der­zeit 19% für bestimm­te Pro­duk­te einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7% vor. Die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz gilt auch für Druckerzeug­nis­se, etwa für Tages­zei­tun­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof nun zu ent­schei­den, ob die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz auch für Kon­takt­lis­ten gilt, also für den Ver­kauf von Lis­ten mit per­sön­li­chen Anga­ben

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Darf es eine Taxi­zen­tra­le mehr sein?

Der Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren die Geschäfts­pra­xis einer Frank­fur­ter Taxi­zen­tra­le, den ihr ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men die gleich­zei­ti­ge Ruf­ver­mitt­lung durch ande­re Taxi­zen­tra­len zu ver­weh­ren, für wett­be­werbs­wid­rig erklärt. In dem jetzt vom OLG Frank­furt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Ver­fü­gungs­be­klag­te zwei Taxi­zen­tra­len, denen ca. 350 Taxis in

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Bewer­bung im Aus­land – und die Arbeits­agen­tur zahlt

Arbeits­lo­se kön­nen zur Bera­tung und Ver­mitt­lung unter­stüt­zen­de Leis­tun­gen aus dem Ver­mitt­lungs­bud­get der Agen­tur für Arbeit erhal­ten. Zu die­sen Leis­tun­gen gehört nach einem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt auch die Kos­ten­er­stat­tung für die Fahrt zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat. In dem jetzt vom LSG Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te

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Gewinn­spiel zur Qua­li­täts­si­che­rung in der Zahn­arzt­pra­xis

Wirbt ein Unter­neh­men für ein von ihm ent­wi­ckel­tes Kon­zept zur Qua­li­täts­si­che­rung von Zahn­arzt­pra­xen mit einer Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel, so fehlt es an der Ver­mitt­lung sach­li­cher Infor­ma­tio­nen i.S. von § 21 Abs. 2 SchlHZÄBe­rufsO (Fas­sung 2006) nicht bereits des­halb, weil in der Wer­be­maß­nah­me das Unter­neh­mens­kon­zept nur schlag­wort­ar­tig umris­sen und

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Mak­ler­pro­vi­si­on bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Män­geln

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Mak­lers bleibt unbe­rührt, wenn sein Kun­de wegen des von ihm nach­ge­wie­se­nen oder ver­mit­tel­ten Kauf­ver­trags den Ver­käu­fer wegen arg­lis­tig ver­schwie­ge­ner Män­gel auf den "gro­ßen Scha­dens­er­satz" im Sin­ne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezem­ber 2001 gel­ten­den Fas­sung in Anspruch nimmt . Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung

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Der Pudel im Tier­heim

Ein Kos­ten­be­scheid kann im Ein­zel­fall auf­ge­ho­ben wer­den, weil die zustän­di­ge Behör­de nicht die zur Bewer­tung der Recht­mä­ßig­keit der For­de­rung not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch­ge­führt hat. Dies zeigt jetzt wie­der eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, in der es um die Kos­ten für die Unter­brin­gung von Pudeln in Tier­hei­men ging. Die Klä­ge­rin betrieb im

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Indi­vi­dua­li­sie­ren­de Medi­en­be­richt­erstat­tung bei Sexu­al­straf­ta­ten

Eine Medi­en­be­richt­erstat­tung, aus der sich die Iden­ti­tät eines Straf­tä­ters ent­neh­men läßt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch dann ver­fas­sungs­ge­mäß, wenn es sich dabei um eine Sexu­al­straf­tat han­delt. Der Beschwer­de­füh­rer in der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de und Ver­fü­gungs­klä­ger des zivil­recht­li­chen Aus­gangs­ver­fah­rens ist ehe­ma­li­ger Pro­­­fi-Fuß­bal­l­­spie­­ler aus Karls­ru­he, der bis

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Kei­ne pri­va­ten Sport­wet­ten in Rhein­land-Pfalz

Die Ver­mitt­lung pri­va­ter Sport­wet­ten kann nach der Ände­rung des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Lan­des­glücks­spiel­ge­set­zes ver­bo­ten wer­den. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat­te die Auf­­­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on (ADD) dem in Bad Kreuz­nach ansäs­si­gen Antrag­stel­ler mit sofor­ti­ger Wir­kung die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten unter­sagt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erlaub­te dem Antrag­stel­ler zunächst

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Schulobst

Beschleicht Sie eigent­lich auch lang­sam der Ein­druck, dass die Moni­ta des Bun­des­ra­tes immer nur zwei Argu­men­te auf­wei­sen: Die Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz in dem xyz-Gebiet muss bei den Bun­des­län­dern lie­gen – und bloß nicht beim Bund, der kennt sich dort doch gar nicht so gut aus wie die Bun­des­län­der, die doch auch viel

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Foto­gra­fen-Aus­bil­dung

Die Aus­bil­dung zum Foto­gra­phen wir d mit Beginn des neu­en Aus­bil­dungs­jah­res zum 1. August 2009 moder­ni­siert. Ins­be­son­de­re die Aus­bil­dungs­struk­tur wird grund­le­gend geän­dert. Auch wird die Aus­bil­dung zukünf­tig zukünf­tig nach den Schwer­punk­ten Por­trät­fo­to­gra­fie, Pro­dukt­fo­to­gra­fie, Indus­­trie- und Archi­tek­tur­fo­to­gra­fie sowie Wis­sen­schafts­fo­to­gra­fie dif­fe­ren­ziert, wodurch es den aus­bil­den­den Betrie­ben ermög­licht wer­den soll, die Aus­bil­dung an die

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Bestechung im Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Auch ein stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses eines Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werks ist ein den Bestechungs­straf­tat­be­stän­den unter­lie­gen­der Amts­trä­ger, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall aus Ham­burg ent­schie­den hat. Das Land­ge­richt Ham­burg hat den Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter Dr. L., der als Rechts­bei­stand auch Mit­glied der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer war, wegen Bestech­lich­keit in Tat­ein­heit mit Untreue

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Wenn der Augen­artz mit dem Opti­ker…

Nach § 3 Abs. 2 der Ärzt­li­chen Berufs­ord­nung der Ärz­te­kam­mer Nie­der­sa­chen (BOÄ) ist es dem Arzt unter­sagt, im Zusam­men­hang mit der Aus­übung sei­ner ärzt­li­chen Tätig­keit Waren und ande­re Gegen­stän­de abzu­ge­ben oder unter sei­ner Mit­wir­kung abge­ben zu las­sen sowie gewerb­li­che Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen oder erbrin­gen zu las­sen, soweit nicht die Abga­be des Pro­dukts oder

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Neu­re­ge­lun­gen bei Schuld­ver­schrei­bun­gen und Anle­ger­be­ra­tung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das "Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Rechts­ver­hält­nis­se bei Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Gesamt­emis­sio­nen und zur ver­bes­ser­ten Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen von Anle­gern aus Falsch­be­ra­tung" beschlos­sen. Mit dem jetzt beschlos­se­nen Gesetz soll ins­be­son­de­re die Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen im Fall einer Falsch­be­ra­tung bei Wert­pa­pier­ge­schäf­ten ver­bes­sert wer­den. Dane­ben wird das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz neu gefasst.

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Umsatz­steu­er­li­che Behand­lung von Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um reagiert auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs , mit dem der BFH zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung der Leis­tun­gen eines Han­dels­ver­tre­ters Stel­lung genom­men hat, der für eine T‑AG Fonds einer R‑GmbH ver­mit­teln soll­te. Der Klä­ger hat­te die ihm zuge­dach­ten Ver­triebs­part­ner regel­mä­ßig zu besu­chen und auf der Grund­la­ge der Ent­wick­lung der Fonds­pro­duk­te zu

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Auf­klä­rung durch Anla­ge­be­ra­ter

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach eine Bank im Rah­men eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges über Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren muss, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht auf Ver­trä­gen mit „all­ge­mei­nen“ Anla­ge­be­ra­tern über­trag­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss eine Bank, die einen Kun­den über Kapi­tal­an­la­gen berät und Fonds­an­tei­le emp­fiehlt, über Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren

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Glück­spiel­mo­no­pol in Sach­sen

Das im Frei­staat Sach­sen grund­sätz­lich gel­ten­de staat­li­che Mono­pol für die Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten ver­stößt seit In-Kraft-Tre­­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges und des hier­zu ergan­ge­nen Säch­si­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes aller Vor­aus­sicht nach weder gegen die grund­ge­setz­lich in Art. 12 GG gewähr­leis­te­te Berufs­frei­heit noch gegen die euro­pa­recht­lich garan­tier­te Nie­­der­las­­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 43 und Art. 49

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Bio­die­sel im Bun­des­rat

Der Bun­des­rat hat heu­te mit der Mehr­heit sei­ner Stim­men Ein­spruch gegen den Geset­zes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­ge­legt, nach­dem die For­de­run­gen der Bun­des­län­der nach Steu­er­erleich­te­run­gen für Bio­die­sel und Pflan­zen­öl­kraft­stof­fe sowie einer Ände­rung des geplan­ten Min­dest­an­teils von Bio­die­sel an fos­si­lem Die­sel blie­ben im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind. Damit das Gesetz den­noch in

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