Verkauf von Telefonkarten - Eigengeschäft oder Vermittlung?

Ver­kauf von Tele­fon­kar­ten – Eigen­ge­schäft oder Ver­mitt­lung?

Wer als Unter­neh­mer auf eige­ne Rech­nung Tele­fon­kar­ten erwirbt und die­se an sei­ne Kun­den ver­äu­ßert, kann auch dann selbst eine Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­leis­tung aus­füh­ren, wenn er nach sei­nen AGB ledig­lich als Ver­mitt­ler auf­tre­ten will. Bei einem Han­deln im Namen des Ver­tre­te­nen ist umsatz­steu­er­recht­lich die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­te Leis­tung grund­sätz­lich dem Ver­tre­te­nen zuzu­rech­nen. Ein

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Vermittlung von Sportwetten

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sons­ti­ge Leis­tung grund­sätz­lich an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der Unter­neh­mer sein Unter­neh­men betreibt. Wird die sons­ti­ge

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Keine privaten Sportwettenvermittler mehr in Rheinland-Pfalz

Kei­ne pri­va­ten Sport­wet­ten­ver­mitt­ler mehr in Rhein­land-Pfalz

Nach meh­re­ren aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ist ein gene­rel­les Ver­bot von pri­va­ten Sport­wet­ten­ver­mitt­lern in Rhein­­land-Pfalz inzwi­schen recht­mä­ßig. Die Unter­sa­gung der Annah­me und Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten durch pri­va­te Sport­wet­ten­ver­mitt­ler sei, so die Trie­rer Ver­wal­tungs­rich­ter, ent­ge­gen der frü­he­ren Recht­spre­chung in Rhein­­land-Pfalz inzwi­schen auf der Grund­la­ge der zwi­schen­zeit­li­chen maß­geb­li­chen Ände­run­gen im Glücks­spiel­recht

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Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn

Aus­nahms­wei­se steu­er­pflich­ti­ger Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Steu­er­recht kann so ein­fach sein. Auch der Bun­des­finan­hof bestä­tig­te jetzt wie­der, dass eine kör­per­schaft­steu­er­li­che Rege­lung (näm­lich § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/​2002 in den Fas­sun­gen des Unter­neh­mens­steu­er­fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes und des sog. Korb II-Gese­t­­zes) nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit ver­fas­sungs­wid­rig sei. Unmit­tel­bar ein­leuch­tend, denn die Rege­lung ist ganz ein­fach:

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Untervermittler und vertriebsunterstützende Maßnahmen in der Umsatzsteuer

Unter­ver­mitt­ler und ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Maß­nah­men in der Umsatz­steu­er

Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen, die sich auf ein­zel­ne Wer­t­pa­­pier- und Anteil­s­um­sät­ze bezie­hen, sind auch dann steu­er­freie Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mit­hil­fe von Unter­ver­mitt­lern erbracht wer­den. Dar­über hin­aus­ge­hen­de ver­triebs­un­ter­stüt­zen­de Auf­ga­ben, wie etwa die Schu­lung von Unter­ver­mitt­lern, stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Nie­der­sach­sen dage­gen kei­ne nach § 4 Nr. 8 Buchst.

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Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang

Wider­spruchs­recht bei Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser nach § 613a BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. Aller­dings kann der Arbeit­neh­mer gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber inner­halb eines Monats nach

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