Vermittlung von Sportwetten für eine im Ausland ansässige Gesellschaft

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten für eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Die von einem Unter­neh­men erbrach­ten Leis­tun­gen durch die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wer­den nicht im Inland aus­ge­führt, wenn auch die ver­mit­tel­ten Wett­um­sät­ze sel­ber nicht im Inland,

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Sportwettenmonopol - Dienstleistungsfreiheit - Amtshaftung

Sport­wet­ten­mo­no­pol – Dienst­leis­tungs­frei­heit – Amts­haf­tung

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre . Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.

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Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei glücksspielrechtlichen Untersagungen

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gun­gen

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre. Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19

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Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

Kei­ne Bin­dung der Ver­wal­tung an blo­ße Gesetz­ent­wür­fe

Manch­mal müs­sen Gerich­te auch Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten fest­stel­len. So auch jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dass jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren aus Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den, dass die Behör­den im Früh­jahr 2012 bei der Ent­schei­dung, die uner­laub­te Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten wei­ter­hin zu ver­bie­ten, nicht den Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung des damals noch nicht in Kraft getre­te­nen neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trags

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Sportwettenmonopol in NRW

Sport­wet­ten­mo­no­pol in NRW

Das Sport­wet­ten­mo­no­pol in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len war euro­pa­rechts­wid­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, dass das Sport­wet­ten­mo­no­pol in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len im Zeit­raum von 2006 bis 2012 die euro­pa­recht­li­che Nie­­der­las­­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­letz­te. Die Klä­ger ver­mit­tel­ten in Mön­chen­glad­bach, Mül­heim an der Ruhr und Bochum Sport­wet­ten an pri­va­te Wett­an­bie­ter im EU-Aus­­­land.

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Rechtswidrige Vermittlungsverbote bei bayerischen Sportwetten-Vermittlern

Rechts­wid­ri­ge Ver­mitt­lungs­ver­bo­te bei baye­ri­schen Sport­wet­ten-Ver­mitt­lern

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in neun bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus Bay­ern zur Sport­wet­ten­ver­mitt­lung an pri­va­te Wett­an­bie­ter ent­schie­den, dass kein berech­tig­tes Inter­es­se der Ver­mitt­ler an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit bereits erle­dig­ter Ver­mitt­lungs­ver­bo­te nach altem Recht besteht. Bei den Betrof­fe­nen liegt weder eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr noch ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se vor.

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