Gesetzgebungsverfahren - und der Vermittlungsausschuss

Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren – und der Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss darf eine Ände­rung, Ergän­zung oder Strei­chung der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Vor­schrif­ten nur vor­schla­gen, wenn und soweit die­ser Eini­gungs­vor­schlag im Rah­men des ihnen zugrun­de­lie­gen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ver­bleibt . Durch das Anru­fungs­be­geh­ren kann der Ver­mitt­lungs­auf­trag inner­halb die­ses Rah­mens wei­ter ein­ge­schränkt wer­den. Wird der Anru­fungs­auf­trag auf ein­zel­ne Vor­schrif­ten begrenzt, muss der Ver­mitt­lungs­aus­schuss

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Der zu kreative Vermittlungsausschuss

Der zu krea­ti­ve Ver­mitt­lungs­aus­schuss

Im Jah­re 2004 vor­ge­nom­me­ne Ände­run­gen des Bier­steu­er­ge­set­zes und des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes sowie 1999 vor­ge­nom­me­ne Ände­run­gen des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes sind ver­fas­sungs­wid­rig. Grund sind in bei­den Fäl­len den Ver­mitt­lungs­aus­schuss betref­fen­de Män­gel im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Ver­mitt­lungs­aus­schuss, auf des­sen Vor­schlag die betref­fen­den Ände­run­gen vor­ge­nom­men wur­den, sei­ne ihm durch das Grund­ge­setz ein­ge­räum­ten

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Der Vermittlungsausschuss - und seine Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss – und sei­ne Kom­pe­ten­zen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses erge­ben sich aus Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG. Die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses und ihre Gren­zen sind in der Ver­fas­sung nicht aus­drück­lich gere­gelt. Sie erge­ben sich aber aus sei­ner Funk­ti­on

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Der Vermittlungsausschuss - und seine Arbeitsgruppen

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss – und sei­ne Arbeits­grup­pen

Der Grund­satz der Spie­gel­bild­lich­keit von Par­la­ment und Aus­schüs­sen gilt nicht für Arbeits­grup­pen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses, unab­hän­gig davon, ob die­se durch einen förm­li­chen Beschluss des Aus­schus­ses oder durch eine infor­mel­le Ent­schei­dung ein­ge­rich­tet wer­den. Dies stell­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Organ­streit­ver­fah­ren zwei­er ehe­ma­li­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter sowie der Frak­ti­on "DIE LINKE" gegen gegen den

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