Vermittlungsprovision || Rechtslupe

Hörsaal

17. Juni 2025 Rechtslupe

Erfolgshonorar für die Studienplatzvermittlung im Ausland

Ein gemischttypischer Vertrag, der zwar dienst- und werkvertragliche Elemente aufweist, im Schwerpunkt aber darauf gerichtet ist, Bewerbern aus Deutschland gegen Entgelt Studienplätze an ausländischen Universitäten zu vermitteln, ist bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung unter dem Gesichtspunkt der Abweichung von

Hörsaal

6. Juni 2025 Rechtslupe

Das Medizinstudium im Ausland – und das Erfolgshonorar für die Studienplatzvermittlung

Die Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss, ist unwirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vermittelt die klagende Agentur

Geldscheine

25. Oktober 2023 Rechtslupe

Die Vermittlungsprovision des Personaldienstleisters – und die Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

Eine vorformulierte Vertragsbedingung im Sinne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das

Sportwette

31. August 2020 Rechtslupe

Vermittlungsprovision im Fußball

Ist für die Vermittlung eines Fußballspielers keine Vermittlungsleistung erbracht worden, die zu dem erfolgreichen Transfer wesentlich beigetragen hätte, muss keine Provision gezahlt werden. Die bloße Vermittlung von Kontakten ist für die Entstehung eines Provisionsanspruchs nicht ausreichend.

So eine Entscheidung des

6. November 2015 Rechtslupe

Zahnarzt-Gutscheine – Erfolgsprämie für die Kundengewinnung

Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

Ein Geschäftsmodell,

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Übernahme eines Leiharbeitnehmers – und die AGB-mäßig vereinbarte Vermittlungsgebühr

ine Klausel in den AGB eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags über die Entrichtung einer allein an das Überlassungsentgelt zwischen Entleiher und Verleiher gekoppelten Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher ist nach §§ 307 Abs. 1 S. 1 Nr.

7. April 2014 Rechtslupe

Handelsvertreter mit Festvergütung – und der Ausgleichsanspruch

Soll der Handelsvertreter nach dem Handelsvertretervertrag an Stelle einer Provision eine monatliche Festvergütung erhalten, sind die §§ 87 – 87d HGB insgesamt nicht anwendbar. Bei der Prüfung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB sind auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen,

Computerarbeit

17. Februar 2014 Rechtslupe

Der Reisevermittler und die Vertreterprovision für die abgesagte Reise

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.

Soweit sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisevermittler durch eine (stillschweigende) Freizeichnungsvereinbarung vom Risiko des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

4. Januar 2013 Rechtslupe

Vermittlung von Sportwetten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sonstige Leistung grundsätzlich an

28. November 2012 Rechtslupe

Schadensersatzklagen gegen die Badenia-Bausparkasse

Seit geraumer Zeit ist die Bausparkasse Badenia wegen der Finanzierung bestimmter, von der Fa. H&B vermittelter Anlageimmobilien in der Kritik. Allein beim Oberlandesgericht Karlsruhe sind derzeit ca. 75 Schadensersatzklagen gegen die Badenia im Berufungsverfahren anhängig. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Karlsruhe

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. Juni 2012 Rechtslupe

Rabattgewährung durch Reisebüros

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der

15. März 2012 Rechtslupe

Refundierung der Vorverkaufsgebühr für Konzertkarten

Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen „Vorverkaufsstelle“, ist die „Vorverkaufsgebühr“ Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG. Die zwischen Konzertveranstalter

9. Dezember 2011 Rechtslupe

Vermittlervergütung und Arbeitnehmerüberlassung

Ist eine in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltenen Klausel über die Entrichtung einer (nach Zeitabschnitten degressiv gestaffelten und am Jahresbruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientierten) Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher wirksam? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der

22. November 2011 Rechtslupe

Scheingewinne und die Provision des Anlagevermittlers

Zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen:

Dabei geht der Bundesgerichtshof von der Anfechtbarkeit der Zahlung der Folgeprovisionen aus, soweit diese darauf beruhen, dass der

16. November 2011 Rechtslupe

Der Unterbeteiligungsvertrag zu Anlagezwecken und die Vermittlungsprovision

Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zu-gleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet.

Zwischen den Parteien ist