Zahn­arzt-Gut­schei­ne – Erfolgs­prä­mie für die Kun­den­ge­win­nung

Die Bestim­mung des § 1 Abs. 5 BO Zahn­ärz­te Nord­rhein, nach der der Zahn­arzt kei­ne Ver­pflich­tung ein­ge­hen soll, die sei­ne Unab­hän­gig­keit bei der Berufs­aus­übung beein­träch­ti­gen kann, stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Ein Geschäfts­mo­dell, an dem sich ein Zahn­arzt betei­ligt, ist mit § 1 Abs. 5 BO Zahn­ärz­te Nord­rhein

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Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers – und die AGB-mäßig ver­ein­bar­te Ver­mitt­lungs­ge­bühr

ine Klau­sel in den AGB eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trags über die Ent­rich­tung einer allein an das Über­las­sungs­ent­gelt zwi­schen Ent­lei­her und Ver­lei­her gekop­pel­ten Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung für den Fall der Über­nah­me des Arbeit­neh­mers durch den Ent­lei­her ist nach §§ 307 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 310 Abs. 1 Satz 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 9 Nr. 3 AÜG wegen

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Han­dels­ver­tre­ter mit Fest­ver­gü­tung – und der Aus­gleichs­an­spruch

Soll der Han­dels­ver­tre­ter nach dem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag an Stel­le einer Pro­vi­si­on eine monat­li­che Fest­ver­gü­tung erhal­ten, sind die §§ 87 – 87d HGB ins­ge­samt nicht anwend­bar. Bei der Prü­fung eines Aus­gleichs­an­spruchs gemäß § 89b HGB sind auch Ver­lus­te an Fest­ver­gü­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, wenn die Fest­ver­gü­tung an Stel­le der Pro­vi­si­on ver­ein­bart wur­de. Ein

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Der Rei­se­ver­mitt­ler und die Ver­tre­ter­pro­vi­si­on für die abge­sag­te Rei­se

Ein Rei­se­ver­mitt­ler hat kei­nen Anspruch auf Han­dels­ver­tre­ter­pro­vi­si­on, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter die Rei­se absagt, weil die dem Kun­den mit­ge­teil­te Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht erreicht wor­den ist. Soweit sich der Rei­se­ver­an­stal­ter gegen­über dem Rei­se­ver­mitt­ler durch eine (still­schwei­gen­de) Frei­zeich­nungs­ver­ein­ba­rung vom Risi­ko des Nicht­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl befreit hat, han­delt es sich um eine dem Han­dels­ver­tre­ter nach­tei­li­ge

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Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die­je­ni­gen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sons­ti­ge Leis­tung grund­sätz­lich an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der Unter­neh­mer sein Unter­neh­men betreibt. Wird die sons­ti­ge

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Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Bade­nia-Bau­spar­kas­se

Seit gerau­mer Zeit ist die Bau­spar­kas­se Bade­nia wegen der Finan­zie­rung bestimm­ter, von der Fa. H&B ver­mit­tel­ter Anla­ge­im­mo­bi­li­en in der Kri­tik. Allein beim Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sind der­zeit ca. 75 Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Bade­nia im Beru­fungs­ver­fah­ren anhän­gig. Nun­mehr hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einem die­ser Ver­fah­ren ent­schie­den, dass die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Immo­bi­li­en­käu­fer

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Rabatt­ge­wäh­rung durch Rei­se­bü­ros

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein Rei­se­bü­ro, das als Ver­mitt­ler für einen Rei­se­ver­an­stal­ter tätig ist und einem Rei­se­kun­den einen selbst finan­zier­ten Preis­nach­lass gewährt, zu einer Min­de­rung sei­ner Umsatz­steu­er­schuld berech­tigt ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies in der Ver­gan­gen­heit bejaht, hat aber Zwei­fel,

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Refun­die­rung der Vor­ver­kaufs­ge­bühr für Kon­zert­kar­ten

Über­trägt ein Kon­zert­ver­an­stal­ter den Kar­ten­vor­ver­kauf einer als Ver­mitt­le­rin täti­gen "Vor­ver­kaufs­stel­le", ist die "Vor­ver­kaufs­ge­bühr" Teil des vom Kun­den für die Kon­zert­kar­te geschul­de­ten Ent­gelts und unter­liegt dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG. Die zwi­schen Kon­zert­ver­an­stal­ter und "Vor­ver­kaufs­stel­le" ver­ein­bar­te "Refun­die­rung" eines Teils der von den Kar­ten­käu­fern ver­lang­ten "Vor­ver­kaufs­ge­bühr" min­dert

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Ver­mitt­ler­ver­gü­tung und Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Ist eine in einem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag ent­hal­te­nen Klau­sel über die Ent­rich­tung einer (nach Zeit­ab­schnit­ten degres­siv gestaf­fel­ten und am Jah­res­brut­to­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers ori­en­tier­ten) Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung für den Fall der Über­nah­me des Arbeit­neh­mers durch den Ent­lei­her wirk­sam? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Zunächst prüft der Bun­des­ge­richts­hof die Wirk­sam­keit einer

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Schein­ge­win­ne und die Pro­vi­si­on des Anla­ge­ver­mitt­lers

Zur Berech­nung des anfech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruchs gegen einen Anla­ge­ver­mitt­ler, dem Pro­vi­sio­nen auch auf Schein­ge­win­ne gezahlt wor­den sind, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung bezo­gen: Dabei geht der Bun­des­ge­richts­hof von der Anfecht­bar­keit der Zah­lung der Fol­ge­pro­vi­sio­nen aus, soweit die­se dar­auf beru­hen, dass der Anla­ge­ver­mitt­ler dem Geschäfts­herrn die Kon­to­stän­de der Anle­ger unter Ein­be­zie­hung von

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Der Unter­be­tei­li­gungs­ver­trag zu Anla­ge­zwe­cken und die Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on

Vor dem Abschluss eines Unter­be­tei­li­gungs­ver­tra­ges zu Anla­ge­zwe­cken ist der Ver­trags­part­ner des Kapi­tal­an­le­gers nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet, die­sen über die Zah­lung von Ver­triebs­pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren, die er an einen zu-gleich für den Anle­ger bera­tend täti­gen Anla­ge­ver­mitt­ler leis­tet. Zwi­schen den Par­tei­en ist mit dem Abschluss des Unter­be­tei­li­gungs­ver­trags eine Innen­ge­sell­schaft des Bür­ger­li­chen Rechts

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