Prozesskostenhilfe für den Kündigungsschutzprozess - und die Abfindung

Prozesskostenhilfe für den Kündigungsschutzprozess – und die Abfindung

Erhält der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess eine Abfindung, stellt dies grundsätzlich einzusetzendes Vermögen dar. Neben dem Schonvermögen verbleibt dem Arbeitnehmer, der arbeitslos und auf Arbeitssuche ist, zum Ausgleich der damit verbundenen Aufwendungen ein weiterer Betrag in Höhe des Schonvermögens. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer erklärt, er wolle seine bereits bestehende

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Opfergrenze für Unterhaltszahlungen - und das vorhandene Vermögen

Opfergrenze für Unterhaltszahlungen – und das vorhandene Vermögen

Einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Kinder mit einzubeziehen. Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu

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BAföG - und das verschobene Elternvermögen

BAföG – und das verschobene Elternvermögen

Eine Darlehensabrede, die ein minderjähriges Kind mit einem Elternteil ohne die Genehmigung des Familiengerichts trifft, ist zivilrechtlich unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 handelt der Auszubildende grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, um eine

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