Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – und die Abfin­dung

Erhält der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess eine Abfin­dung, stellt dies grund­sätz­lich ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen dar. Neben dem Schon­ver­mö­gen ver­bleibt dem Arbeit­neh­mer, der arbeits­los und auf Arbeits­su­che ist, zum Aus­gleich der damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen ein wei­te­rer Betrag in Höhe des Schon­ver­mö­gens. Dies gilt nicht, wenn der Arbeit­neh­mer erklärt, er wol­le sei­ne bereits bestehen­de

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Opfer­gren­ze für Unter­halts­zah­lun­gen – und das vor­han­de­ne Ver­mö­gen

Ein­satz­fä­hi­ges, nicht nur gerin­ges Ver­mö­gen des Unter­halts­ver­pflich­te­ten ist bei der Berech­nung der Opfer­gren­ze für Unter­halts­zah­lun­gen an die Kin­der mit ein­zu­be­zie­hen. Erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu

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BAföG – und das ver­scho­be­ne Eltern­ver­mö­gen

Eine Dar­le­hens­ab­re­de, die ein min­der­jäh­ri­ges Kind mit einem Eltern­teil ohne die Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts trifft, ist zivil­recht­lich unwirk­sam. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts han­delt der Aus­zu­bil­den­de grund­sätz­lich rechts­miss­bräuch­lich, wenn er im Hin­blick auf eine kon­kret geplan­te oder schon begon­ne­ne Aus­bil­dung, für die Aus­bil­dungs­för­de­rung in Anspruch genom­men wer­den soll, um eine

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