Vollstreckung in Jugendstrafsachen - und die örtliche Zuständigung für die Einziehung

Voll­stre­ckung in Jugend­straf­sa­chen – und die ört­li­che Zustän­di­gung für die Ein­zie­hung

Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abga­be der Voll­stre­ckung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­ent­schei­dung erfasst. Der Anwen­dungs­be­reich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugend­rich­ter­li­che Sank­tio­nen im enge­ren Sin­ne beschränkt1, son­dern gilt auch für die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen2, wor­un­ter auch die Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff.

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Die italienische Sicherheitsbeschlagnahme - und die deutsche Vollziehungsfrist

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gegen Her­an­wach­sen­de

Im Jugend­straf­ver­fah­ren steht die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermes­sen des Tat­ge­richts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Die­se Ent­schei­dung ver­tritt jeden­falls der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs. Er hat daher beim 2. und 5. Straf­se­nat

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Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen -  als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat eine Anfra­ge nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die ande­ren BGH-Straf­­se­­na­­te wegen der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht gerich­tet. Der 1. Straf­se­nat ist der Ansicht, dass die­se im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG); dem steht der­zeit jedoch zumin­dest die Recht­spre­chung des 2.

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Neuregelung der Vermögensabschöpfung - und das strafrechtliche Rückwirkungsverbot

Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und das straf­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot

Der Bun­des­ge­richts­hof erach­tet die Über­gangs­vor­schrift zum neu­en straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht in einem Teil­be­reich für ver­fas­sungs­wid­rig und hat nun eine ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gerich­tet. Dem zugrun­de lag ein Fall aus dem Olden­bur­gi­schen: Das Land­ge­richt Olden­burg hat zwei Ange­klag­te von Vor­wür­fen des Ver­sto­ßes gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz frei­ge­spro­chen. Dar­über hin­aus hat es

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Die unterbliebene Vermögensabschöpfung - und die eingeschränkte Revision

Die unter­blie­be­ne Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die ein­ge­schränk­te Revi­si­on

Die Beschrän­kung der Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft auf das Unter­blei­ben von Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung gegen die Ange­klag­ten ist wirk­sam, weil weder zwi­schen den Schuld­sprü­chen und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung noch zwi­schen die­ser und den Straf­aus­sprü­chen ein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang besteht. An die­ser bereits hin­sicht­lich des bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Rechts ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung1 hält der

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Wertersatzeinziehung von Taterträgen - und kein Ermessen

Wert­er­satz­ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und kein Ermes­sen

Eine Ent­schei­dung, von der Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung selbst in der Höhe des Wer­tes der fest­ge­stell­ten Beu­te­schä­den (Bar­geld) abzu­se­hen, obwohl bei­de Ange­klag­ten nach den Fest­stel­lun­gen die ursprüng­li­che Beu­te in Gestalt von Bar­geld und Wert­ge­gen­stän­den i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt1 hat­ten, fin­det im ein­fa­chen Geset­zes­recht kei­ne Stüt­ze und

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