Kar­tell­geld­bu­ßen – und das steu­er­li­che Abzugs­ver­bot

Die blo­ße Her­an­zie­hung des tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes zur Ermitt­lung der Höhe einer am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag ange­droh­ten und nach­fol­gend auch fest­ge­setz­ten Kar­tell­geld­bu­ße bewirkt kei­ne Abschöp­fung des unrecht­mä­ßig erlang­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halb­satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG darf eine von einer inlän­di­schen Behör­de

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Voll­stre­ckung in Jugend­straf­sa­chen – und die ört­li­che Zustän­di­gung für die Ein­zie­hung

Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abga­be der Voll­stre­ckung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­ent­schei­dung erfasst. Der Anwen­dungs­be­reich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugend­rich­ter­li­che Sank­tio­nen im enge­ren Sin­ne beschränkt , son­dern gilt auch für die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen , wor­un­ter auch die Ein­zie­hung nach den §§

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Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gegen Her­an­wach­sen­de

Im Jugend­straf­ver­fah­ren steht die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermes­sen des Tat­ge­richts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Die­se Ent­schei­dung ver­tritt jeden­falls der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs. Er hat daher beim 2. und 5. Straf­se­nat

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Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat eine Anfra­ge nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die ande­ren BGH-Straf­­se­­na­­te wegen der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Jugend­straf­recht gerich­tet. Der 1. Straf­se­nat ist der Ansicht, dass die­se im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG); dem steht der­zeit jedoch zumin­dest die Recht­spre­chung des 2.

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Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und das straf­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot

Der Bun­des­ge­richts­hof erach­tet die Über­gangs­vor­schrift zum neu­en straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht in einem Teil­be­reich für ver­fas­sungs­wid­rig und hat nun eine ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gerich­tet. Dem zugrun­de lag ein Fall aus dem Olden­bur­gi­schen: Das Land­ge­richt Olden­burg hat zwei Ange­klag­te von Vor­wür­fen des Ver­sto­ßes gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz frei­ge­spro­chen. Dar­über hin­aus hat es

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Die unter­blie­be­ne Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die ein­ge­schränk­te Revi­si­on

Die Beschrän­kung der Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft auf das Unter­blei­ben von Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung gegen die Ange­klag­ten ist wirk­sam, weil weder zwi­schen den Schuld­sprü­chen und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung noch zwi­schen die­ser und den Straf­aus­sprü­chen ein untrenn­ba­rer Zusam­men­hang besteht. An die­ser bereits hin­sicht­lich des bis zum 30.06.2017 gel­ten­den Rechts ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung hält der

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Wert­er­satz­ein­zie­hung von Tat­erträ­gen – und kein Ermes­sen

Eine Ent­schei­dung, von der Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung selbst in der Höhe des Wer­tes der fest­ge­stell­ten Beu­te­schä­den (Bar­geld) abzu­se­hen, obwohl bei­de Ange­klag­ten nach den Fest­stel­lun­gen die ursprüng­li­che Beu­te in Gestalt von Bar­geld und Wert­ge­gen­stän­den i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB durch die Tat erlangt hat­ten, fin­det im ein­fa­chen Geset­zes­recht kei­ne Stüt­ze und

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Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – in Alt­fäl­len

Nach Art. 306h EGStGB sind die Vor­schrif­ten der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 anzu­wen­den, wenn das Gericht erst­mals nach des­sen Inkraft­tre­ten am 1.07.2017 über die Abschöp­fung der Tat­ge­win­ne befin­det und in

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Neu­re­ge­lung der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Alt­fäl­le

Durch die Neu­re­ge­lun­gen in dem Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ist die Rechts­la­ge betref­fend die Ein­zie­hung von Tat­pro­duk­ten, Tat­mit­teln und Tat­ob­jek­ten inhalt­lich nicht geän­dert wor­den . Die Über­gangs­re­ge­lung in § 316h EGStGB gilt inso­weit nicht. Nach § 2 Abs. 5 StGB gel­ten des­halb die Rege­lun­gen des § 2 Abs. 1 bis

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Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Straf­zu­mes­sung

Das Gericht ist nicht gehal­ten, die ange­ord­ne­te Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen. Für die frü­he­re Rege­lung des Ver­falls ent­sprach es der stän­di­gen Recht­spre­chung, dass die­se Maß­nah­me trotz bis­wei­len erheb­li­cher Belas­tun­gen für den Ver­ur­teil­ten kei­nen Straf­cha­rak­ter hat und kei­nen Genug­tu­ungs, son­dern einen Prä­ven­ti­ons­zweck ver­folgt . Die umfas­sen­de Neu­re­ge­lung

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Euro­pa­wei­te Abschöp­fung von Erträ­gen aus Straf­ta­ten

Die Bun­des­re­gie­rung hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Zusam­men­ar­beit mit ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Abschöp­fung von ille­gal erwor­be­nem Ver­mö­gen ver­bes­sert wird. Der Ent­wurf setzt einen Rah­men­be­schluss der EU zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen um. Danach müs­sen die Mit­glied­staa­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen aus ande­ren EU-Staa­­ten voll­stre­cken, mit denen

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