Oberlandesgericht München

Ver­mö­gens­ar­rest – zur Siche­rung der Kos­ten des Strafverfahrens

Gegen die Ange­klag­te kann ein Ver­mö­gens­ar­res­tes nach § 111e Abs. 2 StPO ange­ord­net wer­den, wenn gegen sie ein Urteil mit einer Kos­ten­ent­schei­dung zu ihren Las­ten ergan­gen ist. Dar­über hin­aus muss der Ver­mö­gens­ar­rest „zur Siche­rung der Voll­stre­ckung“ erfor­der­lich sein. Die­se Rege­lung beinhal­tet nach dem Wort­laut und den gesetz­ge­be­ri­schen Moti­ven, dass der all­ge­mei­ne Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,

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Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Vermögensarrest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch

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Die Siche­rungs­hy­po­thek der Steuerfahndung

Ersucht die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de (hier: Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung) das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug einer nach den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung erlas­se­nen Arre­st­an­ord­nung, reicht es aus, wenn das form­ge­rech­te Ersu­chen an das Grund­buch­amt gesandt wird; es ist nicht erfor­der­lich, dass die Arre­st­an­ord­nung vor­ge­legt wird. Der Antrag des Finanzamts

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