Untreue

Erzwin­gungs­haft – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Bei einem Haft­be­fehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO han­delt es sich um ein Zwangs­mit­tel im Sin­ne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofor­ti­gen Beschwer­de und der Rechts­be­schwer­de (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haft­be­fehl kommt damit auf­schie­ben­de Wir­kung zu. Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO kommt der sofor­ti­gen Beschwer­de auf­schie­ben­de Wir­kung zu,

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Antrag auf Ver­mö­gens­aus­kunft – und der gleich­zei­ti­ge Antrag für Drittauskünfte

Die Kos­ten des gemein­sam mit dem Antrag auf Ein­ho­lung der Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO gestell­ten Antrags auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO sind kei­ne not­wen­di­gen Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO. Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO fal­len die

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Radio

Zwangs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und die Erzwingungshaft

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung von Erzwin­gungs­haft im Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen ohne Erfolg: Dem lag ein Fall aus dem west­fä­li­schen Bor­ken zugrun­de: Der West­deut­sche Rund­funk (WDR) setz­te gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer rück­stän­di­ge Rund­funk­bei­trä­ge in Höhe von 465,50 € fest, wel­che die Stadt Bor­ken (Voll­stre­ckungs­be­hör­de) im

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Zwangs­voll­stre­ckung – und der iso­lier­te Antrag von Fol­ge­gläu­bi­gern auf Vermögensauskünfte

Ein Gläu­bi­ger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichts­voll­zie­her beauf­tragt, Aus­künf­te Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Sin­ne des § 802l ZPO ein­zu­ho­len, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eige­nen Antrag gestellt haben oder stel­len, eine Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners nach §

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Versicherung

Die ver­schwie­ge­nen Lebens­ver­si­che­run­gen – und die ver­sag­te Restschuldbefreiung

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung (Art. 103h EGIn­sO) ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner sei­ne Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt. Dabei kann die Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners nur versagt

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Erzwin­gungs­haft in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Teilzahlung

Die Auf­he­bung eines gemäß § 802g ZPO erlas­se­nen Haft­be­fehls kommt nicht bereits bei der Erbrin­gung von Teil­leis­tun­gen, son­dern allen­falls bei der Bewir­kung der voll­stän­di­gen nach dem Voll­stre­ckungs­ti­tel geschul­de­ten Leis­tung ein­schließ­lich der Kos­ten nach § 788 ZPO in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag auf einen Teilbetrag

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Ver­mö­gens­ver­zeich­nis – und mög­li­che Rück­zah­lungs­an­sprü­chen aus Nebenkostenabrechnungen

Einem Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Gläu­bi­ger Aus­kunft über Erstat­tungs­for­de­run­gen für Betriebs- und Heiz­kos­ten ver­langt, die der Sozi­al­hil­fe­trä­ger für einen Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II an des­sen Ver­mie­ter geleis­tet hat. Ein sol­ches Aus­kunfts­be­geh­ren ist mut­wil­lig, weil die­se Ansprü­che nicht der

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Schreibmaschine

Nach­bes­se­rung des Vermögensverzeichnisses

Dem Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers auf Nach­bes­se­rung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses kön­nen nur die Anga­ben ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis doku­men­tiert sind. Auf nicht im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis ange­führ­te Anga­ben des Schuld­ners, die sich nur aus einer dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des Gerichts­voll­zie­hers erge­ben, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Für die Fra­ge, ob für ein Verlangen

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Voll­stre­ckungs­auf­trag – und das frü­he­re Vermögensverzeichnis

Die Ver­mö­gens­aus­kunft bzw. die Ertei­lung einer Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses kann nicht an eine Bedin­gung geknüpft wer­den, auch nicht dar­an, dass das Ver­zeich­nis nicht älter als 12 Mona­te ist. Ein ent­spre­chen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag wäre unzu­läs­sig, weil mit Ein­schrän­kun­gen ver­se­hen, die das Gesetz nicht zulässt. In einer Aus­füh­rung des Auf­tra­ges in der von der

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Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag – und der Ver­zicht auf das bereits abge­ge­be­ne Vermögensverzeichnis

Der Gläu­bi­ger kann durch Beschrän­kung des Voll­stre­ckungs­auf­trags auf die Zulei­tung eines Aus­drucks des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ver­zich­ten. Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gläu­bi­ge­rin steht auch nicht des­halb unter einer unzu­läs­si­gen Bedin­gung, weil sie eine Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nur für den Fall bean­tragt hat, dass die­ses Ver­zeich­nis nicht älter als zwölf Mona­te ist. Nach

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Frü­he­re Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners – und die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichtsvollziehers

Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers liegt vor, wenn er dem Gläu­bi­ger ent­ge­gen des­sen aus­drück­li­chem Antrag die gebüh­ren­pflich­ti­ge Abschrift einer frü­he­ren Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners erteilt, ohne ihm Gele­gen­heit zu geben, die umstrit­te­ne Wirk­sam­keit des Ver­zichts hier­auf gericht­lich klä­ren zu las­sen. Dies kann zur Nicht­er­he­bung der Gebüh­ren gemäß § 7 Absatz 1 GvKostG, Nr.

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Bücherregal

Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ‑und die Erin­ne­rung gegen die Ladung

Der Schuld­ner kann sich mit der Erin­ne­rung gegen die Ladung zum Ter­min zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft wen­den. Mit der Erin­ne­rung kön­nen Ein­wän­de gegen die Art und Wei­se der Zwangs­voll­stre­ckung erho­ben oder Ver­stö­ße des Gerichts­voll­zie­hers gegen das von ihm bei der Zwangs­voll­stre­ckung zu beob­ach­ten­de Ver­fah­ren gerügt wer­den (§ 766 Abs. 1 Satz

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Schreibmaschine

Miet­kau­ti­on vom Job­cen­ter – und die erfor­der­li­chen Anga­ben in der Vermögensauskunft

Eine Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft mit Blick auf die Umstän­de der Kau­ti­ons­zah­lung durch das Job­cen­ter kommt nicht in Betracht. Der Gläu­bi­ger kann die Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­di­ges, unge­nau­es oder wider­sprüch­li­ches Ver­zeich­nis vor­ge­legt hat. Dazu muss aus dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis selbst ersicht­lich sein, dass die Angaben

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Ver­mö­gens­aus­kunft – und trotz­dem eine Sachpfändung

Die auf Antrag eines Gläu­bi­gers abge­ge­be­ne Ver­mö­gens­aus­kunft (§ 284 AO) sperrt nicht die Sach­pfän­dung eines ande­ren Gläu­bi­gers. Die Durch­füh­rung der Voll­stre­ckung (§ 249 Abs. 1 S. 1 AO) durch das Haupt­zoll­amt ist nicht des­we­gen ermes­sens­feh­ler­haft weil die Schuld­ne­rin zuvor vor dem Finanz­amt – also auf Betrei­ben eines ande­ren Gläu­bi­gers – eine Vermögensauskunft

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Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft bei Hartz IV-Bezug – und das Gut­ha­ben aus der Nebenkostenabrechnung

Einem Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Gläu­bi­ger Aus­kunft über Erstat­tungs­for­de­run­gen für Betriebs- und Heiz­kos­ten ver­langt, die der Sozi­al­hil­fe­trä­ger für einen Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II an des­sen Ver­mie­ter geleis­tet hat. Ein sol­ches Aus­kunfts­be­geh­ren ist mut­wil­lig, weil die­se Ansprü­che nicht

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Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft – und das Ermes­sen des Finanzamtes

Nach § 284 AO besteht für die Finanz­be­hör­de bei der Ent­schei­dung, ob der Voll­stre­ckungs­schuld­ner neben dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis auch eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abzu­ge­ben hat, kein Ermes­sen mehr. Nach § 284 Abs. 1 Satz 1 AO muss der Voll­stre­ckungs­schuld­ner der Voll­stre­ckungs­be­hör­de auf deren Ver­lan­gen für die Voll­stre­ckung einer For­de­rung Aus­kunft ertei­len, wenn er die Forderung

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Geldscheine

Voll­stre­ckungs­auf­trag – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­bühr für den Ver­such einer güt­li­chen Einigung

Die Gebühr nach Zif­fer 207 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichts­voll­zie­her ent­we­der mit der Sach­pfän­dung oder mit der Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft beauf­tragt ist. Zwar ist der Gebüh­ren­tat­be­stand an sich erfüllt, weil hier­für – wie der Wort­laut der Norm zeigt – der Ver­such einer güt­li­chen Einigung

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Zustel­lung der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gerichtsvollziehergebühren

Für eine Zustel­lung der Anord­nung nach § 882c ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her kön­nen Kos­ten nach Zif­fer 100 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses nicht erho­ben wer­den, weil es sich um eine von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Zustel­lung han­delt. Auch das Wege­geld und die antei­lig hier­auf ent­fal­len­de Aus­la­gen­pau­scha­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Gebühr nach KV

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Dritt­aus­künf­te nach einer Vermögensauskunft

Dritt­aus­künf­te gemäß § 802l ZPO sind nach Abga­be einer Ver­mö­gens­aus­kunft nicht nur ein­zu­ho­len, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der Schuld­ner unvoll­stän­di­ge oder unzu­tref­fen­de Anga­ben gemacht hat und durch die Dritt­aus­künf­te neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Sie sind erst dann nicht erfor­der­lich, wenn aus den Anga­ben des Schuld­ners oder ande­ren offensichtlichen

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Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft – und der Ver­brauch des Haftbefehls

Durch die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ist ein Haft­be­fehl nach § 802g ZPO ver­braucht, so dass es sei­ner förm­li­chen Auf­he­bung nicht bedarf. Ein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Schuld­ners an der förm­li­chen Auf­he­bung des Haft­be­fehls besteht nicht. Der Erlass des Haft­be­fehls kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach all­ge­mei­ner Ansicht ange­foch­ten wer­den. Die

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Landgericht Leipzig

Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se – und die erfor­der­li­che Unterschrift

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se, mit dem zur Bei­trei­bung von Gerichts­kos­ten die Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft und erfor­der­li­chen­falls der Erlass eines Haft­be­fehls zu deren Erzwin­gung bean­tragt wird, ersetzt die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels. Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge der Gerichts­kas­se müs­sen schrift­lich erteilt wer­den und eine Unter­schrift sowie das Dienst­sie­gel tra­gen. Dabei genügt die Wie­der­ga­be des

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Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung im Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichtsvollziehers

Der Amts­ge­richts­voll­zie­her ist nicht berech­tigt eine Gebühr und Aus­la­gen­pau­scha­le für die per­sön­li­che Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung im Schuld­ner­ver­zeich­nis zu erhe­ben, da die Zustel­lung nicht auf Betrei­ben der Par­tei erfolgt. Die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­be­kannt­ma­chung ist gemäß § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO im Par­tei­be­trieb weder zuläs­sig noch vor­ge­schrie­ben, sie hat des­halb von Amts

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Anord­nung der Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Kos­ten des Gerichtsvollziehers

Für die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung kön­nen kei­ne Gebüh­ren gemäß KV 101 GVKostG nebst Aus­la­gen­pau­scha­le und tat­säch­li­che Zustell­kos­ten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläu­bi­ger ver­langt wer­den. Die Gebühr KV 101 kann nur bei Zustel­lun­gen auf Betrei­ben der Par­tei­en (§ 191 ZPO) ange­setzt wer­den. Um eine sol­che han­delt es sich bei der

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Über­sen­dung der alten Ver­mö­gens­aus­kunft durch den Gerichtsvollzieher

Bei Bean­tra­gung einer erneu­ten Ver­mö­gens­aus­kunft inner­halb der Sperr­frist ist die Über­sen­dung der alten Ver­mö­gens­aus­kunft durch den Gerichts­voll­zie­her kos­ten­pflich­tig. Der Auf­trag der Gläu­bi­ge­rin an den Gerichts­voll­zie­her lau­te­te im hier vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall zunächst auf Ein­ho­lung einer Ver­mö­gens­aus­kunft „gem. § 802 a Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 802 c ZPO“, diese

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Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Der Ver­mö­gens­ver­fall wird gesetz­lich ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Schuld­nerv­Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO) eingetragen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Nach­bes­se­rung einer Vermögensauskunft

Grund­sätz­lich ist der Schuld­ner zur Nach­bes­se­rung ver­pflich­tet, wenn das vor­ge­leg­te Ver­zeich­nis äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­dig, unge­naue oder wider­sprüch­lich ist. Wei­ter­ge­hen­de bio­gra­phi­sche Daten oder Anga­ben zu Ver­trags­part­nern, die nicht Dritt­schuld­ner einer zum Ver­mö­gen gehö­ren­den For­de­rung sind, muss der Schuld­ner danach nicht ein­tra­gen. Neben­kos­ten­ab­rech­nungs­an­sprü­che wer­den von der Bezeich­nung „Ansprü­che aus Miet­ver­hält­nis­sen“ mit­er­fasst. Die

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