Erzwingungshaft in der Zwangsvollstreckung - und die Teilzahlung

Erzwin­gungs­haft in der Zwangs­voll­stre­ckung – und die Teil­zah­lung

Die Auf­he­bung eines gemäß § 802g ZPO erlas­se­nen Haft­be­fehls kommt nicht bereits bei der Erbrin­gung von Teil­leis­tun­gen, son­dern allen­falls bei der Bewir­kung der voll­stän­di­gen nach dem Voll­stre­ckungs­ti­tel geschul­de­ten Leis­tung ein­schließ­lich der Kos­ten nach § 788 ZPO in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag auf einen Teil­be­trag

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Vermögensverzeichnis - und mögliche Rückzahlungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen

Ver­mö­gens­ver­zeich­nis – und mög­li­che Rück­zah­lungs­an­sprü­chen aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen

Einem Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Gläu­bi­ger Aus­kunft über Erstat­tungs­for­de­run­gen für Betriebs- und Heiz­kos­ten ver­langt, die der Sozi­al­hil­fe­trä­ger für einen Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II an des­sen Ver­mie­ter geleis­tet hat. Ein sol­ches Aus­kunfts­be­geh­ren ist mut­wil­lig, weil die­se Ansprü­che nicht

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Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses

Nach­bes­se­rung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses

Dem Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers auf Nach­bes­se­rung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses kön­nen nur die Anga­ben ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis doku­men­tiert sind. Auf nicht im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis ange­führ­te Anga­ben des Schuld­ners, die sich nur aus einer dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des Gerichts­voll­zie­hers erge­ben, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Für die Fra­ge, ob für ein

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Vollstreckungsauftrag - und das frühere Vermögensverzeichnis

Voll­stre­ckungs­auf­trag – und das frü­he­re Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Die Ver­mö­gens­aus­kunft bzw. die Ertei­lung einer Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses kann nicht an eine Bedin­gung geknüpft wer­den, auch nicht dar­an, dass das Ver­zeich­nis nicht älter als 12 Mona­te ist. Ein ent­spre­chen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag wäre unzu­läs­sig, weil mit Ein­schrän­kun­gen ver­se­hen, die das Gesetz nicht zulässt. In einer Aus­füh­rung des Auf­tra­ges in der von

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Zwangsvollstreckungsauftrag - und der Verzicht auf das bereits abgegebene Vermögensverzeichnis

Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag – und der Ver­zicht auf das bereits abge­ge­be­ne Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Der Gläu­bi­ger kann durch Beschrän­kung des Voll­stre­ckungs­auf­trags auf die Zulei­tung eines Aus­drucks des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ver­zich­ten. Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gläu­bi­ge­rin steht auch nicht des­halb unter einer unzu­läs­si­gen Bedin­gung, weil sie eine Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nur für den Fall bean­tragt hat, dass die­ses Ver­zeich­nis nicht älter als zwölf Mona­te ist.

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Frühere Vermögensauskunft des Schuldners - und die unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers

Frü­he­re Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners – und die unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers

Eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung des Gerichts­voll­zie­hers liegt vor, wenn er dem Gläu­bi­ger ent­ge­gen des­sen aus­drück­li­chem Antrag die gebüh­ren­pflich­ti­ge Abschrift einer frü­he­ren Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners erteilt, ohne ihm Gele­gen­heit zu geben, die umstrit­te­ne Wirk­sam­keit des Ver­zichts hier­auf gericht­lich klä­ren zu las­sen. Dies kann zur Nicht­er­he­bung der Gebüh­ren gemäß § 7 Absatz 1 GvKostG, Nr.

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