Die Vermögensbetreuungspflicht des Stadtkämmerers - und die Spekulation mit Finanzderivaten

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Stadt­käm­me­rers – und die Spe­ku­la­ti­on mit Finanz­de­ri­va­ten

Die in § 266 Abs. 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht folgt für den Stadt­käm­me­rer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus die­sem Amt. Ihnen obliegt es auf­grund ihres Amtes im Rah­men ihrer jewei­li­gen Tätig­keit, die Finanz­wirt­schaft der Stadt gemäß den gesetz­lich gere­gel­ten Haus­halts­be­stim­mun­gen selbst­stän­dig zu füh­ren, alle für eine geord­ne­te Finanz­wirt­schaft erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu

Lesen
Spekulationen mit den Gemeindefinanzen

Spe­ku­la­tio­nen mit den Gemein­de­fi­nan­zen

Mit der Bedeu­tung des kom­mu­nal­recht­li­chen Spe­ku­la­ti­ons­ver­bots für die Pflicht­wid­rig­keit im Sin­ne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haus­halts­recht­li­chen Bin­dun­gen unter­lie­gen­dem Ver­mö­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ist gege­ben, wenn den Täter eine inhalt­lich beson­ders her­aus­ge­ho­be­ne Pflicht zur Wahr­neh­mung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen trifft, im Rah­men derer

Lesen
Investitionszulagenentscheidungen - und die Vermögensbetreuungspflicht leitender Finanzbeamten

Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ent­schei­dun­gen – und die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht lei­ten­der Finanz­be­am­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Frei­spruch zwei­er lei­ten­der Finanz­be­am­ter trotz unbe­rech­tig­ter Aus­zah­lung von Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen bestä­tigt. Die Staats­an­walt­schaft hat den bei­den Ange­klag­ten, die in den Jah­ren 2003 bis 2005 als lei­ten­de Finanz­be­am­te im Finanz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern unter ande­rem mit Fra­gen der Gewäh­rung von Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen für för­de­rungs­wür­di­ge Bau­vor­ha­ben befasst waren, Untreue­hand­lun­gen zur

Lesen
Untreue - und die Vermögensbetreuungspflicht der Mitarbeiter des städtischen Rechtsamts

Untreue – und die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht der Mit­ar­bei­ter des städ­ti­schen Rechts­amts

Untreue setzt sowohl in der Vari­an­te des Mis­s­brauchs- als auch der­je­ni­gen des Treu­bruchs­tat­be­stands vor­aus, dass dem Täter eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht obliegt und er die­se ver­letzt. Eine sol­che Pflicht ist gege­ben, wenn der Täter in einer Bezie­hung zum (poten­ti­ell) Geschä­dig­ten steht, die eine beson­de­re, über die für jeder­mann gel­ten­den Pflich­ten zur Wah­rung

Lesen
Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Ver­trags­arz­tes gegen­über der Kran­ken­kas­se

Den Ver­trags­arzt einer Kran­ken­kas­se trifft die­ser gegen­über eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumin­dest gebie­tet, Heil­mit­tel nicht ohne jeg­li­che medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on in der Kennt­nis zu ver­ord­nen, dass die ver­ord­ne­ten Leis­tun­gen nicht erbracht, aber gegen­über den Kran­ken­kas­sen abge­rech­net wer­den sol­len. Untreue setzt sowohl in der Alter­na­ti­ve

Lesen
Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

Untreue durch Auf­sichts­rats­mit­glie­der

Ein Auf­sichts­rats­mit­glied trifft auch in eige­nen Ver­gü­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht, wenn sich der Vor­wurf nicht auf das Aus­han­deln einer über­höh­ten Ver­gü­tung durch das Auf­sichts­rats­mit­glied, son­dern auf die Abrech­nung und Aus­zah­lung einer Ver­gü­tung unter bewuss­tem Ver­stoß gegen eine Sat­zung i. S. d. § 113 AktG rich­tet. Der Untreu­e­tat­be­stand ist weder durch das

Lesen