Resti­tu­ti­ons­aus­schluss für besat­zungs­recht­li­che Ent­eig­nun­gen

Die Grund­sät­ze zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Resti­tu­ti­ons­aus­schlus­ses für Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt . Ob und inwie­weit eine bestimm­te Maß­nah­me unter § 1 Abs. 8 Buch­sta­be a Ver­mö­gens­ge­setz fällt oder wegen feh­len­den Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs zur Besat­zungs­macht nicht davon erfasst wird, muss danach der Klä­rung durch die Fach­ge­rich­te

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Der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te nach dem Ver­mö­gens­ge­setz – und sei­ne Ver­ge­wis­se­rungs­pflicht

Die Ver­ge­wis­se­rungs­pflicht nach § 3 Abs. 5 VermG ent­fällt nicht des­halb, weil die Behör­de nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG ver­pflich­tet ist, Drit­te, deren recht­li­che Inter­es­sen durch den Aus­gang des Ver­fah­rens berührt wer­den kön­nen, über die Antrag­stel­lung zu infor­mie­ren. Ein Ver­stoß des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten gegen die Ver­ge­wis­se­rungs­pflicht nach § 3 Abs. 5 VermG kann ein

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Ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on eines grund­ei­ge­nen Kies­ab­bau­rechts

Nut­zungs­rech­te eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen kön­nen nicht Gegen­stand von der Grund­stücks­re­sti­tu­ti­on getrenn­ter ver­mö­gens­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che sein. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines ehe­ma­li­gen meck­len­bur­gi­schen land­wirt­schaft­li­chen Gutes. Des­sen Eigen­tü­mer, ein jüdi­scher Land­wirt, hat­te sein Gut, auf dem sich auch eine Kies­gru­be befand, 1934 zur Vor­be­rei­tung sei­ner NS-ver­­­fol­gungs­­be­­din­g­­ten Aus­wan­de­rung nach

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Ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on eines grund­ei­ge­nen Kies­ab­bau­rechts

Nut­zungs­rech­te eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen kön­nen nicht Gegen­stand von der Grund­stücks­re­sti­tu­ti­on getrenn­ter ver­mö­gens­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che sein. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines ehe­ma­li­gen meck­len­bur­gi­schen land­wirt­schaft­li­chen Gutes ent­schie­den. Des­sen Eigen­tü­mer, ein jüdi­scher Land­wirt, hat­te sein Gut, auf dem sich auch eine Kies­gru­be befand, 1934 zur Vor­be­rei­tung sei­ner

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Gut Dol­gen­brodt – und die Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che der jüdi­schen Alt­ei­gen­tü­mer

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell ent­schie­den, dass der Alt­ei­gen­tü­mer des Gutes Dol­gen­brodt von der Gemein­de Hei­de­see die Rück­ga­be von vier gemeind­li­chen, frü­her zum Gut gehö­ren­den Grund­stü­cken ver­lan­gen kann. Der Alt­ei­gen­tü­mer wur­de wäh­rend der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Herr­schaft als "jüdi­scher Misch­ling ers­ten Gra­des" zur Zwangs­ar­beit ein­ge­zo­gen. Er konn­te zwar aus dem Arbeits­la­ger

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Auf­he­bung eines unred­lich erwor­be­nen Miet­ver­tra­ges durch das Ver­mö­gens­amt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es dem Ver­mö­gens­amt nach § 30a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 VermG ver­wehrt, ein ding­li­ches Nut­zungs­recht auf einen nach Ablauf des 25.06.1994 (§ 30a Abs. 2 VermG) gestell­ten Antrag gemäß § 17 Satz 2 VermG auf­zu­he­ben, wenn der bestands­kräf­ti­ge Resti­tu­ti­ons­be­scheid kei­ne sol­che Auf­he­bungs­ent­schei­dung enthält.Dasselbe gilt für

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Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und der Schutz­be­reich des VermG

In den Schutz­be­reich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehen­den, der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach § 3 Abs. 3 VermG die­nen­den Amts­pflicht, eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung (nur) unter den dort näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len, ist nur der mate­ri­ell resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te Antrag­stel­ler ein­be­zo­gen. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung dient der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 3 Abs.

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Ver­mö­gens­re­sti­tu­ti­on – und das Straf­ur­teil eines sowje­ti­schen Mili­tär­tri­bu­nals

Der Resti­tu­ti­ons­an­spruch nach § 1 Abs. 7 VermG setzt nicht vor­aus, dass die in dem auf­ge­ho­be­nen Straf­ur­teil eines sowje­ti­schen Mili­tär­tri­bu­nals in der sowje­ti­schen Besat­zungs­zo­ne ver­füg­te Ver­mö­gens­ein­zie­hung den ent­zo­ge­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stand kon­kret bezeich­ne­te. Zwi­schen der in dem Straf­ur­teil ver­füg­ten Ein­zie­hung und der tat­säch­li­chen Ent­zie­hung des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des muss jedoch ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang bestan­den haben. Das

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Beweis­last für eine Ent­eig­nung auf besat­zungs­recht­li­cher Grund­la­ge

Auch im Ver­mö­gens­recht rich­tet sich die Beweis­last nach den all­ge­mei­nen Regeln, wonach die Nicht­er­weis­lich­keit einer Tat­sa­che zu Las­ten des­je­ni­gen geht, der hier­aus für sich güns­ti­ge Rechts­fol­gen ablei­ten will. Danach trägt die Behör­de die Beweis­last für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Resti­tu­ti­ons­aus­schluss­grun­des gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, näm­lich dafür, dass eine

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Die Erben eines Bo­den­re­form­ei­gen­tü­mers

Erben eines Bo­den­re­form­ei­gen­tü­mers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Ei­gen­tü­mer des ehe­ma­li­gen Bo­den­re­form­grund­stücks ge­wor­den sind, kön­nen einem ver­mö­gens­recht­li­chen Rück­über­tra­gungs­an­spruch den red­li­chen Er­werb ihres Rechts­vor­gän­gers nach § 4 Abs. 2 VermG ent­ge­gen­hal­ten, wenn sie nach Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB zu­tei­lungs­fä­hig sind und kein Bes­ser­be­rech­tig­ter im Sin­ne

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Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung für deri­va­tiv Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te

Der Grund­stücks­er­werb durch deri­va­tiv Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt, ist nicht nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG steu­er­be­freit. Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG sind Per­so­nen, deren Ver­mö­gens­wer­te von Maß­nah­men nach § 1 VermG betrof­fen sind, sowie ihre Erben hin­sicht­lich der nach dem VermG erfol­gen­den

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Rück­wir­ken­de Fris­tän­de­run­gen im Ver­mö­gens­ge­setz

Die rück­wir­ken­de Ände­rung des Geset­zes über die Rege­lung offe­ner Ver­mö­gens­fra­gen (Ver­mö­gens­ge­setz) im Jahr 1998 ver­letzt das Recht auf Ach­tung des Eigen­tums nach Arti­kel 1 Pro­to­koll Nr. 1 EMRK. So das heu­ti­ge Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in dem Ver­fah­ren Alt­hoff und ande­re gegen Deutsch­land. Die Beschwer­de­füh­rer sind die Erben eines Eigen­tü­mers

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Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Ver­mö­gens­ge­setz

Die Pflicht nach § 31 Abs. 2 VermG, den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten über die Stel­lung eines Rück­ga­be­an­trags nach § 30 VermG zu infor­mie­ren, besteht in einem Fall, in dem zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung der Ver­mö­gens­wert bereits wirk­sam ver­äu­ßert ist und anstel­le einer Rück­über­tra­gung nur noch ein Anspruch auf Aus­kehr des Erlö­ses nach §

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