Restitutionsausschluss für besatzungsrechtliche Enteignungen

Resti­tu­ti­ons­aus­schluss für besat­zungs­recht­li­che Ent­eig­nun­gen

Die Grund­sät­ze zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Resti­tu­ti­ons­aus­schlus­ses für Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt . Ob und inwie­weit eine bestimm­te Maß­nah­me unter § 1 Abs. 8 Buch­sta­be a Ver­mö­gens­ge­setz fällt oder wegen feh­len­den Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs zur Besat­zungs­macht nicht davon erfasst wird, muss danach der Klä­rung durch die Fach­ge­rich­te

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Der Verfügungsberechtigte nach dem Vermögensgesetz - und seine Vergewisserungspflicht

Der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te nach dem Ver­mö­gens­ge­setz – und sei­ne Ver­ge­wis­se­rungs­pflicht

Die Ver­ge­wis­se­rungs­pflicht nach § 3 Abs. 5 VermG ent­fällt nicht des­halb, weil die Behör­de nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG ver­pflich­tet ist, Drit­te, deren recht­li­che Inter­es­sen durch den Aus­gang des Ver­fah­rens berührt wer­den kön­nen, über die Antrag­stel­lung zu infor­mie­ren. Ein Ver­stoß des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten gegen die Ver­ge­wis­se­rungs­pflicht nach § 3 Abs. 5 VermG kann ein

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Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

Ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on eines grund­ei­ge­nen Kies­ab­bau­rechts

Nut­zungs­rech­te eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen kön­nen nicht Gegen­stand von der Grund­stücks­re­sti­tu­ti­on getrenn­ter ver­mö­gens­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che sein. Das ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines ehe­ma­li­gen meck­len­bur­gi­schen land­wirt­schaft­li­chen Gutes. Des­sen Eigen­tü­mer, ein jüdi­scher Land­wirt, hat­te sein Gut, auf dem sich auch eine Kies­gru­be befand, 1934 zur Vor­be­rei­tung sei­ner NS-ver­­­fol­gungs­­be­­din­g­­ten Aus­wan­de­rung nach

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Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts

Ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­on eines grund­ei­ge­nen Kies­ab­bau­rechts

Nut­zungs­rech­te eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers an grund­ei­ge­nen Boden­schät­zen kön­nen nicht Gegen­stand von der Grund­stücks­re­sti­tu­ti­on getrenn­ter ver­mö­gens­recht­li­cher Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che sein. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines ehe­ma­li­gen meck­len­bur­gi­schen land­wirt­schaft­li­chen Gutes ent­schie­den. Des­sen Eigen­tü­mer, ein jüdi­scher Land­wirt, hat­te sein Gut, auf dem sich auch eine Kies­gru­be befand, 1934 zur Vor­be­rei­tung sei­ner

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Gut Dolgenbrodt - und die Restitutionsansprüche der jüdischen Alteigentümer

Gut Dol­gen­brodt – und die Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che der jüdi­schen Alt­ei­gen­tü­mer

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell ent­schie­den, dass der Alt­ei­gen­tü­mer des Gutes Dol­gen­brodt von der Gemein­de Hei­de­see die Rück­ga­be von vier gemeind­li­chen, frü­her zum Gut gehö­ren­den Grund­stü­cken ver­lan­gen kann. Der Alt­ei­gen­tü­mer wur­de wäh­rend der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Herr­schaft als "jüdi­scher Misch­ling ers­ten Gra­des" zur Zwangs­ar­beit ein­ge­zo­gen. Er konn­te zwar aus dem Arbeits­la­ger

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Aufhebung eines unredlich erworbenen Mietvertrages durch das Vermögensamt

Auf­he­bung eines unred­lich erwor­be­nen Miet­ver­tra­ges durch das Ver­mö­gens­amt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es dem Ver­mö­gens­amt nach § 30a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 VermG ver­wehrt, ein ding­li­ches Nut­zungs­recht auf einen nach Ablauf des 25.06.1994 (§ 30a Abs. 2 VermG) gestell­ten Antrag gemäß § 17 Satz 2 VermG auf­zu­he­ben, wenn der bestands­kräf­ti­ge Resti­tu­ti­ons­be­scheid kei­ne sol­che Auf­he­bungs­ent­schei­dung enthält.Dasselbe gilt für

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