Nichtzulassungsbeschwerde - und der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der Weg­fall der Par­tei­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers

Mit dem Weg­fall der Par­tei­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers wäh­rend des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens wird die Beschwer­de unzu­läs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de weil die Beschwer­de­füh­re­rin nach Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 394 FamFG wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Han­dels­re­gis­ter gelöscht wor­den ist . Dass bei der Beklag­ten noch ein Ver­mö­gens­wert

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Gerichtskosten - und ihr Ansatz gegen einen vermögenslosen Schuldner

Gerichts­kos­ten – und ihr Ansatz gegen einen ver­mö­gens­lo­sen Schuld­ner

Es besteht kein sub­jek­tiv öffent­li­ches Recht auf Abse­hen vom Kos­ten­an­satz wegen dau­ern­den Unver­mö­gens des Kos­ten­schuld­ners. Der Kos­ten­an­satz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebun­de­ne und kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung; sie ergeht als Ver­wal­tungs­akt im Außen­ver­hält­nis zum Bür­ger als Kos­ten­schuld­ner . § 10 KostVfG betrifft als

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Löschung einer vermögenslosen GmbH - und die Parteifähigkeit

Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH – und die Par­tei­fä­hig­keit

Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein. Nur wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass noch ver­wert­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den ist, bleibt die Gesell­schaft trotz der

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Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

Löschung im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit

Die Löschung der Gesell­schaft ist nach § 394 FamFG vor­zu­neh­men, wenn die Gesell­schaft im Zeit­punkt der Löschungs­an­ord­nung ver­mö­gens­los ist. Dies ist der Fall, wenn die Gesell­schaft nach Auf­fas­sung eines ver­nünf­tig den­ken­den Kauf­manns ver­mö­gens­los ist . Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, da nach allen vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen kein ver­wert­ba­res Aktiv­ver­mö­gen der Gesell­schaft vor­han­den

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Amtslöschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit

Amts­lö­schung einer GmbH wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit

Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Sin­ne des § 394 Abs. 1 FamFG ist nicht mit Unter­bi­lanz, Über­schul­dung oder Mas­se­lo­sig­keit gleich­zu­set­zen; sie liegt nur vor, wenn nach kauf­­män­­ni­­scher-wir­t­­schaf­t­­li­cher Betrach­tungs­wei­se über­haupt kei­ne Zugriffs- und Ver­tei­lungs­mas­se für die Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht. § 394 Abs. 1 FamFG erlaubt die Löschung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, wenn sie kein

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Die Löschung einer vermögenslosen GmbH - und ihre Prozessfähigkeit

Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH – und ihre Pro­zess­fä­hig­keit

Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein. Eine GmbH bleibt aber trotz der Löschung par­tei­fä­hig, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass noch ver­wert­ba­res

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Das Verschwinden der GmbH während des Zivilprozesses

Das Ver­schwin­den der GmbH wäh­rend des Zivil­pro­zes­ses

Legt der ein­zi­ge Geschäfts­füh­rer einer GmbH sein Amt nie­der, ist eine gegen die Gesell­schaft gerich­te­te Kla­ge man­gels gesetz­li­cher Ver­tre­tung unzu­läs­sig. Wird wäh­rend eines Pro­zes­ses die beklag­te GmbH im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit gelöscht, bleibt sie par­tei­fä­hig, wenn der Klä­ger sub­stan­zi­iert behaup­tet, es sei bei der Gesell­schaft noch Ver­mö­gen vor­han­den. Die Amts­nie­der­le­gung

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