Untreue – Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht und der Ein­tritt eines Ver­mö­gens­nach­teils

Nach § 266 Abs. 1 StGB macht sich straf­bar, wer gegen eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ver­stößt und hier­durch dem Ver­mö­gen des Treu­ge­bers einen Nach­teil zufügt. Der Tat­er­folg der Untreue ist durch einen Ver­gleich des gesam­ten betreu­ten Ver­mö­gens vor und nach der pflicht­wid­ri­gen Hand­lung unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen . Nach der

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Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Stadt­käm­me­rers – und die Spe­ku­la­ti­on mit Finanz­de­ri­va­ten

Die in § 266 Abs. 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht folgt für den Stadt­käm­me­rer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus die­sem Amt. Ihnen obliegt es auf­grund ihres Amtes im Rah­men ihrer jewei­li­gen Tätig­keit, die Finanz­wirt­schaft der Stadt gemäß den gesetz­lich gere­gel­ten Haus­halts­be­stim­mun­gen selbst­stän­dig zu füh­ren, alle für eine geord­ne­te Finanz­wirt­schaft erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu

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Die auf­ge­ge­be­ne Sicher­heit – und die Untreue des Treu­hän­ders

Der Ver­mö­gens­nach­teil als Tat­er­folg der Untreue ist durch einen Ver­gleich des gesam­ten betreu­ten Ver­mö­gens vor und nach der pflicht­wid­ri­gen Hand­lung unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen . Auch der Ver­zicht auf die Ein­räu­mung oder die Auf­ga­be von Sicher­hei­ten für eine For­de­rung des Ver­mö­gens­in­ha­bers kann einen Ver­mö­gens­scha­den bewir­ken . Besteht für den

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Der Betreu­er als Tes­ta­ments­voll­stre­cker – oder: Ver­un­treu­ung per Tes­ta­ment

Ver­an­lasst ein ver­mö­gens­für­sor­ge­pflich­ti­ger gesetz­li­cher Betreu­er (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreu­te tes­tier­un­fä­hi­ge Per­son, ihn tes­ta­men­ta­risch zu begüns­ti­gen, so liegt dar­in – ent­ge­gen dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 13.02.2013 – noch kein Gefähr­dungs­scha­den. Solan­ge die betreu­te (hier: demen­te) Per­son lebt, ist durch das Tes­ta­ment der Wert ihres Ver­mö­gens

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(Ver­such­te) Erpres­sung – und der erfor­der­li­che Ver­mö­gens­nach­teil

Der Nach­teil für das Ver­mö­gen im Sin­ne des § 253 StGB ist gleich­be­deu­tend mit dem Ver­mö­gens­scha­den beim Betrug . Eine ver­such­te Erpres­sung setzt daher vor­aus, dass die Nöti­gung nach dem Tat­plan zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts des Ver­mö­gens des Genö­tig­ten oder eines Drit­ten füh­ren soll

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Die Untreue – als nicht mehr mit­be­straf­te Nach­tat eines Betru­ges

Kommt nach einer Beschränk­gung des Ver­fah­rens gemäß § 154a StPO eine Straf­bar­keit nach § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, steht dem nicht ent­ge­gen, dass es sich bei die­ser Untreue ursprüng­lich um eine mit­be­straf­te Nach­tat des aus dem Ver­fah­ren aus­ge­schie­de­nen Betru­ges han­deln könn­te . Eine Ver­ur­tei­lung wegen Untreue setzt aller­dings auch

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Erpres­sung – und der Ver­mö­gens­nach­teil

Der Tat­be­stand der (qua­li­fi­zier­ten) Erpres­sung setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Täter dem Ver­mö­gen des Genö­tig­ten einen Nach­teil zufügt, um sich oder einen Drit­ten zu Unrecht zu berei­chern. Ein Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 253 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn die durch einen Ver­gleich aller geld­wer­ten Güter abzüg­lich bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten

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Untreue – und der Ver­mö­gens­nach­teil

Ein Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne von § 266 StGB ist durch einen (Wert-)Vergleich des gesam­ten betrof­fe­nen Ver­mö­gens vor und nach der bean­stan­de­ten Ver­hal­tens­wei­se des ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflich­ti­gen Täters zu bestim­men . Maß­geb­lich ist der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach den pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens­wei­sen zu Las­ten des bzw. der betrof­fe­nen Ver­mö­gen . Für

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Erpres­sung eines Restau­rant­be­sit­zers – der auf­ge­zwun­ge­ne Wein­kauf

Erpres­sung schützt nicht die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit, son­dern das Ver­mö­gen; des­halb ist eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se gebo­ten, die es aus­schließt, die Annah­me eines Nach­teils allein auf den Umstand zu stüt­zen, der Geschä­dig­te wol­le die auf­ge­zwun­ge­ne Ware – obwohl er es in zumut­ba­rer Wei­se könn­te – nicht ver­wen­den oder wei­ter­ver­äu­ßern. Viel­mehr ist bei der

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