Die Vermögensbetreuungspflicht des Stadtkämmerers - und die Spekulation mit Finanzderivaten

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Stadt­käm­me­rers – und die Spe­ku­la­ti­on mit Finanz­de­ri­va­ten

Die in § 266 Abs. 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht1 folgt für den Stadt­käm­me­rer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus die­sem Amt. Ihnen obliegt es auf­grund ihres Amtes im Rah­men ihrer jewei­li­gen Tätig­keit, die Finanz­wirt­schaft der Stadt gemäß den gesetz­lich gere­gel­ten Haus­halts­be­stim­mun­gen selbst­stän­dig zu füh­ren, alle für eine geord­ne­te Finanz­wirt­schaft erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu

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Die aufgegebene Sicherheit - und die Untreue des Treuhänders

Die auf­ge­ge­be­ne Sicher­heit – und die Untreue des Treu­hän­ders

Der Ver­mö­gens­nach­teil als Tat­er­folg der Untreue ist durch einen Ver­gleich des gesam­ten betreu­ten Ver­mö­gens vor und nach der pflicht­wid­ri­gen Hand­lung unter wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen1. Auch der Ver­zicht auf die Ein­räu­mung oder die Auf­ga­be von Sicher­hei­ten für eine For­de­rung des Ver­mö­gens­in­ha­bers kann einen Ver­mö­gens­scha­den bewir­ken2. Besteht für den Ver­mö­gens­in­ha­ber die

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Der Betreuer als Testamentsvollstrecker - oder: Veruntreuung per Testament

Der Betreu­er als Tes­ta­ments­voll­stre­cker – oder: Ver­un­treu­ung per Tes­ta­ment

Ver­an­lasst ein ver­mö­gens­für­sor­ge­pflich­ti­ger gesetz­li­cher Betreu­er (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreu­te tes­tier­un­fä­hi­ge Per­son, ihn tes­ta­men­ta­risch zu begüns­ti­gen, so liegt dar­in – ent­ge­gen dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 13.02.20131 – noch kein Gefähr­dungs­scha­den. Solan­ge die betreu­te (hier: demen­te) Per­son lebt, ist durch das Tes­ta­ment der Wert ihres Ver­mö­gens

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(Versuchte) Erpressung - und der erforderliche Vermögensnachteil

(Ver­such­te) Erpres­sung – und der erfor­der­li­che Ver­mö­gens­nach­teil

Der Nach­teil für das Ver­mö­gen im Sin­ne des § 253 StGB ist gleich­be­deu­tend mit dem Ver­mö­gens­scha­den beim Betrug1. Eine ver­such­te Erpres­sung setzt daher vor­aus, dass die Nöti­gung nach dem Tat­plan zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts des Ver­mö­gens des Genö­tig­ten oder eines Drit­ten füh­ren soll2. Im

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Die Untreue - als nicht mehr mitbestrafte Nachtat eines Betruges

Die Untreue – als nicht mehr mit­be­straf­te Nach­tat eines Betru­ges

Kommt nach einer Beschränk­gung des Ver­fah­rens gemäß § 154a StPO eine Straf­bar­keit nach § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, steht dem nicht ent­ge­gen, dass es sich bei die­ser Untreue ursprüng­lich um eine mit­be­straf­te Nach­tat des aus dem Ver­fah­ren aus­ge­schie­de­nen Betru­ges han­deln könn­te1. Eine Ver­ur­tei­lung wegen Untreue setzt aller­dings auch dann,

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Erpressung - und der Vermögensnachteil

Erpres­sung – und der Ver­mö­gens­nach­teil

Der Tat­be­stand der (qua­li­fi­zier­ten) Erpres­sung setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Täter dem Ver­mö­gen des Genö­tig­ten einen Nach­teil zufügt, um sich oder einen Drit­ten zu Unrecht zu berei­chern. Ein Ver­mö­gens­nach­teil im Sin­ne des § 253 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn die durch einen Ver­gleich aller geld­wer­ten Güter abzüg­lich bestehen­der Ver­bind­lich­kei­ten

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