Die Berufshaftpflichtversicherung des Krankenhauses - als Lohn der angestellten Klinikärzte?

Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Kran­ken­hau­ses – als Lohn der ange­stell­ten Kli­nik­ärz­te?

Die Mit­ver­si­che­rung ange­stell­ter Kli­nik­ärz­te in der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Kran­ken­hau­ses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mit­ver­si­che­rung kei­ne Gegen­leis­tung für die Beschäf­ti­gung ist. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­­nen- auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die

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Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH - als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­walts-GmbH – als Lohn der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te?

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den ange­stell­ten Anwäl­ten. Die Rechts­an­­walts-GmbH wen­det dadurch weder Geld noch einen geld­wer­ten Vor­teil in Form des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­­nen-

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Aufklärungsobliegenheit in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit in der Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Im Rah­men der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit ent­schei­det grund­sätz­lich der Ver­si­che­rer, wel­che Anga­ben er zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts für erfor­der­lich hält. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung kann daher auf Ver­lan­gen des Ver­si­che­rers auch gehal­ten sein, eine eige­ne Stel­lung­nah­me des­je­ni­gen Mit­ar­bei­ters vor­zu­le­gen, der durch feh­ler­haf­te Bear­bei­tung den Ver­si­che­rungs­fall her­bei­ge­führt haben soll. Durch § 5 Nr. 3a))

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Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers

Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Zur Reich­wei­te der Aus­kunfts­pflicht der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin (hier: gemäß § 34 VVG a.F.) gilt, dass es grund­sätz­lich Sache des Ver­si­che­rers ist, wel­che Anga­ben er zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts für erfor­der­lich hält, um sei­ne Ent­schei­dung über die Leis­tungs­pflicht auf aus­rei­chen­der und gesi­cher­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge tref­fen zu kön­nen. Dazu gehö­ren auch Umstän­de, die ledig­lich

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Scheinsozien und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Schein­so­zi­en und die Ver­mö­gens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Rechts­an­wäl­te

Die Sozi­en­klau­sel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB‑A der Ver­­­mö­gen­s­­scha­­den-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung für Rechts­an­wäl­te und Patent­an­wäl­te ist wirk­sam und auf Schein­so­zi­en anwend­bar. Die Sozi­en­klau­sel des § 12 I Nr. 1 AVB‑A setzt nach ihrem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­ba­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang den Abschluss eigen­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge gera­de vor­aus. Sie erfasst sol­che Deckungs­kon­zep­te, bei denen meh­re­re

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Das Rechtsanwalts-Anderkonto und die Berufshaftpflichtversicherung

Das Rechts­an­walts-Ander­kon­to und die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Allein die Eröff­nung eines Ander­kon­tos durch einen Rechts­an­walt und die Aus­zah­lung des durch Über­wei­sung ein­ge­gan­ge­nen Gut­ha­bens an den Auf­trag­ge­ber ist kei­ne ver­si­cher­te „anwalt­li­che Berufs­tä­tig­keit”. Ein in die­sem Zusam­men­hang begrün­de­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch ist des­halb von der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht gedeckt. Inhalts­über­sichtGesetz­li­che Haf­tungs­be­stim­mungAnspruch auf Her­aus­ga­be des erlang­ten Geld­be­tra­gesTreu­hand­tä­tig­keit ist kei­ne anwalt­li­che Berufs­tä­tig­keit……und auch kei­ne

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