Beiträge zum Stichwort ‘ Vermögenssorge ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsorgevollmacht – und das Musterformular des Bundesjustizministeriums

1. Juni 2015 | Familienrecht

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist bei Verwendung des vom Bundesministerium der Justiz bereitgestellten Musterformulars mit der Bejahung des Punktes “Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen” grundsätzlich eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögenssorge – und die Erforderlichkeit einer Betreuung

27. Februar 2015 | Familienrecht

Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betreuung zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

27. Februar 2015 | Familienrecht

Mit der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Soweit mit der Bestimmung eines solchen Aufgabenkreises der “Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern” sowie der “Vertretung in gerichtlichen Verfahren” nicht lediglich eine an sich entbehrliche, aber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Betreuer und die Vermögenssorge

17. August 2012 | Familienrecht

Es handelt sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, wenn ein Einwilligungsvorbehalt wieder angeordnet wird, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben worden war. Vielmehr handelt es sich dann um eine erneute Anordnung, so dass die §§ 278, 280 FamFG unmittelbar anzuwenden sind; § 293 Abs. 2 FamFG findet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bargeldverwaltung für die Heimbewohner

23. Dezember 2010 | Wirtschaftsrecht

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten Bewohner bewilligten Barbeträge zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu verwalten, wenn dieser neben dem Lebensunterhalt in Einrichtungen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Sparbuch der Tochter

31. August 2010 | Zivilrecht

Von einem Sparbuch kann im Regelfall – innerhalb gewisser Grenzen – jedermann ein Guthaben abheben, solange er das Sparbuch der Bank vorlegen kann. Nur weil die Bank aber an denjenigen auszahlen muss, der im Besitz des Sparbuchs ist, heißt das nicht, dass der Besitzer immer frei über das Geld verfügen … 



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