Einkünfteerzielungsabsicht - und die von vornherein geplante Übertragung der Einkunftsquelle auf einen Rechtsnachfolger

Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht – und die von vorn­her­ein geplan­te Über­tra­gung der Ein­kunfts­quel­le auf einen Rechts­nach­fol­ger

Nach dem Grund­satz der Indi­vi­du­al­be­steue­rung hat sich die Über­schuss­pro­gno­se auch bei unent­gelt­li­cher Über­tra­gung einer Ein­kunfts­quel­le (hier: Kapi­tal­an­la­ge) regel­mä­ßig an der Nut­zung des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des durch den Steu­er­pflich­ti­gen zu ori­en­tie­ren. Nur aus­nahms­wei­se kann auch die Nut­zung durch einen (unent­gelt­li­chen) Rechts­nach­fol­ger berück­sich­tigt wer­den. Eine sol­che Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on liegt nicht vor, wenn bereits bei Ein­ge­hung

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Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien

Gewinn aus als Gegen­leis­tung für Ver­mö­gens­über­tra­gung an Anteils­eig­ner zu gewäh­ren­den Akti­en

Die Rück­wir­kung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Zweck der Vor­schrift das von der über­tra­gen­den Kör­per­schaft auf die Über­neh­me­rin über­tra­ge­ne Ver­mö­gen, nicht hin­ge­gen die für das über­tra­ge­ne Ver­mö­gen erbrach­ten Gegen­leis­tun­gen (hier: Akti­en) an die Anteils­eig­ner der über­tra­gen­den Kör­per­schaft. Für eine erwei­tern­de Aus­le­gung des in §

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Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - und die fortbestehende Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers

Ver­mö­gens­über­ga­be gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen – und die fort­be­stehen­de Geschäfts­füh­rer­stel­lung des Ver­mö­gens­über­ge­bers

Ver­sor­gungs­ren­ten sind nur dann als Son­der­aus­ga­ben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abzieh­bar, wenn der Über­ge­ber nach der Über­tra­gung der Antei­le an einer GmbH nicht mehr Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft ist. Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind nach § 10

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Vorweggenommenen Erbfolge - und die Versorgungsleistungen

Vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge – und die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen

Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind die auf beson­de­ren Ver­pflich­tungs­grün­den beru­hen­den Ren­ten und dau­ern­den Las­ten, die nicht mit Ein­künf­ten in Zusam­men­hang ste­hen, die bei der Ver­an­la­gung außer Betracht blei­ben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. (Ein­kom­men­steu­er­ge­setz i.d.F. vor Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 20081). Die Neu­fas­sung ist nur auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen anzu­wen­den, die auf

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Vorweggenommene Erbfolge - die Vermögensübertragung als Rente oder dauernde Last

Vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge – die Ver­mö­gens­über­tra­gung als Ren­te oder dau­ern­de Last

Die wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen sind dann nicht als Leib­ren­te, son­dern als dau­ern­de Last anzu­se­hen, wenn zwar die Abän­der­bar­keit der Bar­leis­tun­gen bei wesent­lich ver­än­der­ten Lebens­be­dürf­nis­sen (Heim­un­ter­brin­gung, Pfle­ge­be­dürf­tig­keit) aus­ge­schlos­sen wird, der Ver­mö­gens­über­neh­mer sich jedoch in nen­nens­wer­tem Umfang ver­pflich­tet, selbst Pfle­ge- und Betreu­ungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind die auf beson­de­ren Ver­pflich­tungs­grün­den beru­hen­den

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Vorweggenommenen Erbfolge - und die Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

Vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge – und die Ver­mö­gens­über­tra­gung gegen wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen

Die Ver­pflich­tung zu wie­der­keh­ren­den Bar­leis­tun­gen in einem vor dem 1. Janu­ar 2008 abge­schlos­se­nen Ver­mö­gens­über­ga­be­ver­trag ist als Leib­ren­te zu beur­tei­len, wenn die Ver­trags­par­tei­en eine Abän­der­bar­keit der Höhe der Ren­ten­leis­tun­gen mate­­ri­ell-rech­t­­lich von Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht haben, die einer Wert­si­che­rungs­klau­sel ent­spre­chen. Dies gilt selbst dann, wenn in die­sem Zusam­men­hang auf § 323 ZPO

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