Vermögensversicherung, Insolvenzantrag - und die verschwiegenen Vermögenswerte

Ver­mö­gens­ver­si­che­rung, Insol­venz­an­trag – und die ver­schwie­ge­nen Ver­mö­gens­wer­te

Das Ver­schwei­gen von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len im Rah­men der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Sin­ne des § 156 StGB und deren spä­te­res noch­ma­li­ges Ver­heim­li­chen bei der Vor­la­ge des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses beim Insol­venz­an­trag im Sin­ne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB bezie­hen sich auf das­sel­be geschütz­te Rechts­gut, näm­lich an der voll­stän­di­gen Erfas­sung des pfänd­ba­ren Schuld­ner­ver­mö­gens im

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Vermögensverzeichnis - und mögliche Rückzahlungsansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen

Ver­mö­gens­ver­zeich­nis – und mög­li­che Rück­zah­lungs­an­sprü­chen aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen

Einem Ver­lan­gen auf Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Gläu­bi­ger Aus­kunft über Erstat­tungs­for­de­run­gen für Betriebs- und Heiz­kos­ten ver­langt, die der Sozi­al­hil­fe­trä­ger für einen Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem SGB II an des­sen Ver­mie­ter geleis­tet hat. Ein sol­ches Aus­kunfts­be­geh­ren ist mut­wil­lig, weil die­se Ansprü­che nicht

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Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses

Nach­bes­se­rung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses

Dem Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers auf Nach­bes­se­rung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses kön­nen nur die Anga­ben ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis doku­men­tiert sind. Auf nicht im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis ange­führ­te Anga­ben des Schuld­ners, die sich nur aus einer dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des Gerichts­voll­zie­hers erge­ben, kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Für die Fra­ge, ob für ein

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Vollstreckungsauftrag - und das frühere Vermögensverzeichnis

Voll­stre­ckungs­auf­trag – und das frü­he­re Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Die Ver­mö­gens­aus­kunft bzw. die Ertei­lung einer Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses kann nicht an eine Bedin­gung geknüpft wer­den, auch nicht dar­an, dass das Ver­zeich­nis nicht älter als 12 Mona­te ist. Ein ent­spre­chen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag wäre unzu­läs­sig, weil mit Ein­schrän­kun­gen ver­se­hen, die das Gesetz nicht zulässt. In einer Aus­füh­rung des Auf­tra­ges in der von

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Zwangsvollstreckungsauftrag - und der Verzicht auf das bereits abgegebene Vermögensverzeichnis

Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag – und der Ver­zicht auf das bereits abge­ge­be­ne Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Der Gläu­bi­ger kann durch Beschrän­kung des Voll­stre­ckungs­auf­trags auf die Zulei­tung eines Aus­drucks des letz­ten abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ver­zich­ten. Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gläu­bi­ge­rin steht auch nicht des­halb unter einer unzu­läs­si­gen Bedin­gung, weil sie eine Abschrift des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nur für den Fall bean­tragt hat, dass die­ses Ver­zeich­nis nicht älter als zwölf Mona­te ist.

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Nachbesserung eines Vermögensverzeichnisses

Nach­bes­se­rung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses

Die Gläu­bi­ge­rin kann die Nach­bes­se­rung eines abge­ge­ben Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses (§ 903 ZPO a.F.) ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein lücken­haf­tes, unge­nau­es oder unkla­res Ver­zeich­nis vor­legt, es mit­hin nicht so voll­stän­dig aus­ge­füllt ist, wie das nach dem Zweck des § 807 ZPO für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers zum Zugriff auf ange­ge­be­ne Ver­mö­gens­wer­te erfor­der­lich

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Falsche Angaben im Vermögensverzeichnis

Fal­sche Anga­ben im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis

Wer zwar gemein­sam mit der Gerichts­voll­zie­he­rin ein Ver­mö­gens­ver­zeich­nis aus­füllt, sich dann aber nach Beleh­rung über die Straf­bar­keit einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung wei­gert, die­ses Ver­mö­gens­ver­zeich­nis zu unter­schrei­ben (und auch nicht in sons­ti­ger Wei­se die Rich­tig­keit sei­ner Anga­ben an Eides statt ver­si­chert), erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 156 StGB. Zu der hier

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Das Fragerecht des Gläubigers bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Das Fra­ge­recht des Gläu­bi­gers bei Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung

Dem Gläu­bi­ger steht bei der Abnah­me der Eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ein Fra­ge­recht zu, aus dem sich auch das Recht des Gläu­bi­gers ablei­tet, Fra­gen – ins­be­son­de­re auch sol­che, die über das amt­li­che For­mu­lar hin­aus­ge­hen – schrift­lich ein­zu­rei­chen, damit der Schuld­ner die­se zur Ver­voll­stän­di­gung des Ver­mö­gens­bil­des beant­wor­tet . Die­ses Fra­ge­recht unter­liegt engen Gren­zen,

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Eidesstattliche Versicherung des Insolvenzschuldners

Eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Insol­venz­schuld­ners

Der Schuld­ner kann die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Voll­stän­dig­keit des von dem Insol­venz­ver­wal­ter gefer­tig­ten Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nicht unter Beru­fung auf Unrich­tig­kei­ten oder Unvoll­stän­dig­kei­ten ver­wei­gern. Das Ver­zeich­nis der Mas­se­ge­gen­stän­de (§ 151 InsO) bil­det zusam­men mit dem Gläu­bi­ger­ver­zeich­nis (§ 152 InsO) die Grund­la­ge für die Ver­mö­gens­über­sicht (§ 153 InsO). Die Ver­mö­gens­über­sicht soll den Gläu­bi­gern

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