Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verschweigen von Vermögensbestandteilen im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung im Sinne des § 156 StGB und deren späteres nochmaliges Verheimlichen bei der Vorlage des Vermögensverzeichnisses beim Insolvenzantrag im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beziehen sich auf
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Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet
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Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis angeführte Angaben des Schuldners, die sich nur aus einer dienstlichen Stellungnahme des Gerichtsvollziehers ergeben, kommt es in
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Die Vermögensauskunft bzw. die Erteilung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses kann nicht an eine Bedingung geknüpft werden, auch nicht daran, dass das Verzeichnis nicht älter als 12 Monate ist.
Ein entsprechender Vollstreckungsauftrag wäre unzulässig, weil mit Einschränkungen versehen, die das Gesetz
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Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.
Der Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin steht auch nicht deshalb unter einer unzulässigen Bedingung, weil sie eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses nur für den Fall beantragt
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Die Gläubigerin kann die Nachbesserung eines abgegeben Vermögensverzeichnisses (§ 903 ZPO a.F.) verlangen, wenn der Schuldner ein lückenhaftes, ungenaues oder unklares Verzeichnis vorlegt, es mithin nicht so vollständig ausgefüllt ist, wie das nach dem Zweck des § 807 ZPO für
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Wer zwar gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin ein Vermögensverzeichnis ausfüllt, sich dann aber nach Belehrung über die Strafbarkeit einer eidesstattlichen Versicherung weigert, dieses Vermögensverzeichnis zu unterschreiben (und auch nicht in sonstiger Weise die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert), erfüllt
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Dem Gläubiger steht bei der Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung ein Fragerecht zu, aus dem sich auch das Recht des Gläubigers ableitet, Fragen – insbesondere auch solche, die über das amtliche Formular hinausgehen – schriftlich einzureichen, damit der Schuldner diese zur
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Der Schuldner kann die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern.
Das Verzeichnis der Massegegenstände (§ 151 InsO) bildet zusammen mit dem Gläubigerverzeichnis (§ 152 InsO) die Grundlage für
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