Vermögenszuordnung in den neuen Bundesländern – und die spätere Restitution

Eine Vermögenszuordnung nach dem Vermögenszuordnungsgesetz i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV hindert eine spätere öffentliche Restitution nicht und begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen endgültigen Eigentumserwerb.

Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22