Hinterziehung von Tabaksteuern - und die Einziehung der Taterträge

Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern – und die Ein­zie­hung der Taterträge

Bei einem Ver­fah­ren wegen Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung kön­nen der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht die auf­grund des Schmug­gels geschul­de­ten Abga­ben in vol­ler Höhe zugrun­de gelegt wer­den. Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen haben die­se hier viel­mehr außer Betracht zu blei­ben. Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abgestellt,

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Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs

Zuge­winn­aus­gleich als ent­gelt­li­cher Vermögenszuwachs

Mit der Fra­ge einer Ein­ord­nung des Zuge­winn­aus­gleichs als ent­gelt­li­chen Ver­mö­gens­zu­wachs hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Rechts­sinn wie auch im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ist eine Leis­tung unent­gelt­lich, wenn ihr kei­ne Gegen­leis­tung gegen­über­steht, dem Leis­ten­den also kei­ne dem von ihm auf­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­wert ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zufließt . Dabei steht der Unentgeltlichkeit,

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