Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung

Das Schein­ge­bot in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Wer in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, han­delt sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB. Für die Absicht eines Bie­ters, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn er zum einen bei der Abga­be

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Betrug beim Leasingvertrag - und der Vermögensschaden

Betrug beim Lea­sing­ver­trag – und der Ver­mö­gens­scha­den

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt . Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung ist bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­tra­ges der Geld­wert des vom Lea­singe­ber

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Keine Nutzungsausfallentschädigung beim Geschäftsfahrzeug

Kei­ne Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Geschäfts­fahr­zeug

Las­sen sich bei dem vor­über­ge­hen­den Ent­zug der Gebrauchs­mög­lich­keit eines aus­schließ­lich gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeugs die mate­ri­el­len Aus­wir­kun­gen des Aus­falls des Fahr­zeugs quan­ti­fi­zie­ren, kann eine (abs­trak­te) Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung nicht ver­langt wer­den. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das aus­ge­fal­le­ne Fahr­zeug unmit­tel­bar der Gewinn­erzie­lung dient, weil der Ertrag allein mit Trans­port­leis­tun­gen erzielt wird, oder nur

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Unerlaubte Kartellabsprachen - und der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts

Uner­laub­te Kar­tell­ab­spra­chen – und der Gerichts­stand am Ort des Scha­dens­ein­tritts

Bei Ver­mö­gens­schä­den aus uner­laub­ter Hand­lung liegt der Ort des Scha­dens­ein­tritts dort, wo in das Ver­mö­gen als geschütz­tes Rechts­gut ein­ge­grif­fen wur­de . Ste­hen Schä­den eines Unter­neh­men aus ver­bo­te­nen Kar­tell­ab­spra­chen in Rede, liegt die­ser Erfolgs­ort grund­sätz­lich am Sitz des Unter­neh­mens . Die spä­te­re Abtre­tung eines auf Ersatz für sol­che Schä­den gerich­te­ten Anspruchs

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Eingehungsbetrug - und der Vermögensschaden

Ein­ge­hungs­be­trug – und der Ver­mö­gens­scha­den

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt . Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung

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Eingehungsbetrug - und der maßgebliche Zeitpunkt für den Vermögensschaden

Ein­ge­hungs­be­trug – und der maß­geb­li­che Zeit­punkt für den Ver­mö­gens­scha­den

Ein tat­be­stand­li­cher Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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