Erwerb von Kom­man­dit­an­tei­len – und der Ver­mö­gens­scha­den des Veräußerers

Auch die Wer­tung des Land­ge­richts, die Ver­äu­ße­rer der Kom­man­dit­an­tei­le hät­ten, weil sie irr­tums­be­dingt noch abruf­ba­re Gut­ha­ben auf Ver­rech­nungs­kon­ten nicht abge­ru­fen oder bei der Kauf­preis­bil­dung gel­tend gemacht haben, einen Ver­mö­gens­scha­den in Form einer scha­dens­glei­chen Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erlit­ten, hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Ein Ver­mö­gens­ver­lust als Scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB

Lesen
Auspuff

Der Die­sel­skan­dal und der Auto­kauf trotz Kenntnis

Ein Gebraucht­wa­gen­käu­fer hat kei­ner­lei Ansprü­che gegen den Auto­händ­ler oder den Her­stel­ler, wenn er beim Erwerb sei­nes Die­sel­fahr­zeugs gewusst hat, dass es vom sog. „Die­sel­skan­dal“ betrof­fen ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Baden-Baden bestä­tigt. Der Klä­ger hat im April 2016

Lesen

Das Schein­ge­bot in der Zwangsversteigerung

Wer in der Zwangs­ver­stei­ge­rung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, han­delt sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB. Für die Absicht eines Bie­ters, das Bar­ge­bot nicht zu ent­rich­ten oder zu hin­ter­le­gen, spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn er zum einen bei der Abga­be des

Lesen

Betrug beim Lea­sing­ver­trag – und der Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt. Für die zur Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­che Gesamt­sal­die­rung ist bei dem Abschluss eines Lea­sing­ver­tra­ges der Geld­wert des vom Lea­singe­ber erwor­be­nen Anspruchs

Lesen

Kei­ne Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Geschäftsfahrzeug

Las­sen sich bei dem vor­über­ge­hen­den Ent­zug der Gebrauchs­mög­lich­keit eines aus­schließ­lich gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeugs die mate­ri­el­len Aus­wir­kun­gen des Aus­falls des Fahr­zeugs quan­ti­fi­zie­ren, kann eine (abs­trak­te) Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung nicht ver­langt wer­den. Das gilt unab­hän­gig davon, ob das aus­ge­fal­le­ne Fahr­zeug unmit­tel­bar der Gewinn­erzie­lung dient, weil der Ertrag allein mit Trans­port­leis­tun­gen erzielt wird, oder nur

Lesen

Uner­laub­te Kar­tell­ab­spra­chen – und der Gerichts­stand am Ort des Schadenseintritts

Bei Ver­mö­gens­schä­den aus uner­laub­ter Hand­lung liegt der Ort des Scha­dens­ein­tritts dort, wo in das Ver­mö­gen als geschütz­tes Rechts­gut ein­ge­grif­fen wur­de. Ste­hen Schä­den eines Unter­neh­men aus ver­bo­te­nen Kar­tell­ab­spra­chen in Rede, liegt die­ser Erfolgs­ort grund­sätz­lich am Sitz des Unter­neh­mens. Die spä­te­re Abtre­tung eines auf Ersatz für sol­che Schä­den gerich­te­ten Anspruchs ist ohne Einfluss

Lesen

Ein­ge­hungs­be­trug – und der Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung. Wur­de der

Lesen

Ein­ge­hungs­be­trug – und der maß­geb­li­che Zeit­punkt für den Vermögensschaden

Ein tat­be­stand­li­cher Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6.

Lesen

Ein­ge­hungs­be­trug durch erschli­che­nen Grundstückskaufvertrag?

Im Fall eines erschli­che­nen Kauf­ver­tra­ges kann zwar bereits der Ver­trags­schluss einen Gefähr­dungs­scha­den des Ver­käu­fers begrün­den, wenn sei­ne Gegen­for­de­rung (Zah­lung des Kauf­prei­ses) auf­grund man­geln­der Zah­lungs­fä­hig­keit oder ‑wil­lig­keit des Käu­fers der gegen ihn ent­stan­de­nen For­de­rung (Über­eig­nung und Über­ga­be der Kauf­sa­che) nicht gleich­wer­tig ist. Das gilt indes grund­sätz­lich nicht, wenn der Ver­trag nur zur

Lesen

Der Hun­de­biss im Sab­bat­jahr – und der Scha­dens­er­satz für die dienst­un­fä­hi­ge Beamtin

Die Beein­träch­ti­gung der Dienst­fä­hig­keit einer Beam­tin führt erst dann zu einem Ver­mö­gens­scha­den, wenn die­se sich kon­kret aus­wir­ke. Das ist bei einem Hun­de­biss wäh­rend des Sab­bat­jah­res nicht der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg als Dienst­herrn kei­nen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und gleich­zei­tig ein

Lesen

Ein­ge­hungs­be­trug – und die Bestim­mung des Vermögensschadens

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Wur­de der Getäusch­te zum Abschluss eines Ver­tra­ges ver­lei­tet (Ein­ge­hungs­be­trug), sind bei der für die Schadensfeststellung

Lesen

(Ver­such­te) Erpres­sung – und der erfor­der­li­che Vermögensnachteil

Der Nach­teil für das Ver­mö­gen im Sin­ne des § 253 StGB ist gleich­be­deu­tend mit dem Ver­mö­gens­scha­den beim Betrug. Eine ver­such­te Erpres­sung setzt daher vor­aus, dass die Nöti­gung nach dem Tat­plan zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts des Ver­mö­gens des Genö­tig­ten oder eines Drit­ten füh­ren soll. Im hier

Lesen

Betrug – und die Berech­nung des Vermögensschadens

Maß­geb­lich für die Berech­nung des Ver­mö­gens­scha­dens ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und unmit­tel­bar nach der Ver­fü­gung. Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der

Lesen

Betrug mit Akti­en­op­tio­nen – und der Vermögensschaden

Wur­de der Getäusch­te zur Aus­übung der Opti­on zur Zeich­nung von Akti­en ver­an­lasst, sind bei der für die Scha­dens­be­stim­mung erfor­der­li­chen Gesamt­sal­die­rung der Wert (Markt­wert) der (ver­meint­lich) erwor­be­nen Akti­en und der hier­für ent­rich­te­te Kauf­preis mit­ein­an­der zu ver­glei­chen. Hin­sicht­lich der ver­meint­lich erwor­be­nen Akti­en wird ggf. auch dem Umstand Rech­nung zu tra­gen sein, dass

Lesen

Der erschli­che­ne Bankkredit

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­wer­tes sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­wer­tes unmit­tel­bar vor und nach

Lesen

Untreue in der Fonds­ge­sell­schaft – und die Nach­tei­le der Gesellschafter

In Fäl­len, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­fass­ter Fonds­ge­sell­schaf­ten und ihrer Gesell­schaf­ter Nach­tei­le zuge­fügt wor­den sind, bedarf es weder für den Schuld­spruch noch für den straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Schuld­um­fang nähe­rer Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jeweils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter und dem Umfang ihrer jewei­li­gen Betei­li­gung an den Gesell­schafts­ver­mö­gen. Nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung

Lesen

Betrug – zulas­ten des Ver­mö­gens einer Fonds­ge­sell­schaft und ihrer Gesellschafter

In Fäl­len, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­fass­ter Gesell­schaf­ten und ihrer Gesell­schaf­ter Nach­tei­le zuge­fügt wor­den sind, bedarf es weder für den Schuld­spruch noch für den straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Schuld­um­fang nähe­rer Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jeweils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter und dem Umfang ihrer jewei­li­gen Betei­li­gung an den Gesell­schafts­ver­mö­gen. Nach der bis­he­ri­gen Rechtsprechung

Lesen

Betrü­ge­ri­sche Lea­sing­ge­schäf­te – und der bewirk­te Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und nach der Ver­fü­gung. Wur­de der Getäusch­te zum Abschluss

Lesen

Der erschli­che­ne Pfän­dungs- und Überweisungsbeschluss

Ein Rechts­an­walt, der einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss erwirkt, obwohl ihm bekannt ist, dass der zugrun­de lie­gen­de Voll­stre­ckungs­ti­tel auf­ge­ho­ben wur­de, macht sich hier­durch nicht eines voll­ende­ten Betru­ges schul­dig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der ange­klag­te Rechts­an­walt am 14.08.2012 bei der zu die­sem Zeit­punkt zustän­di­gen Rechts­pfle­ge­rin beim Amts­ge­richt Hildburghausen

Lesen

Ent­gan­ge­ner Gewinn – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Arbeitnehmers

Ein Arbeit­neh­mer haf­tet sei­nem Arbeit­ge­ber aus uner­laub­ter Hand­lung nicht auf Ersatz ent­gan­ge­ner Pro­vi­si­ons­an­sprü­che, es sei denn, sei­ne Hand­lun­gen sind unmit­tel­bar gegen den Betrieb des Arbeit­ge­bers gerich­tet. Der geschä­dig­te Arbeit­ge­ber hat hier­auf kei­nen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Bei einem – vom Arbeit­ge­ber behaup­te­ter – ent­gan­ge­nen Gewinn in Form entgangener

Lesen

Betrug durch Ver­trags­schluss – und der Vermögensschaden

Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist die Ver­mö­gens­la­ge zum Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung. Bei einem Betrug durch Abschluss eines Ver­tra­ges ergibt ein Ver­gleich der Ver­mö­gens­la­ge vor und

Lesen

Dar­le­hens­ge­wäh­rung – Betrug und Vermögensschaden

Der Betrug ist eine Ver­mö­gens­straf­tat. Nicht die Täu­schung an und für sich, son­dern die ver­mö­gens­schä­di­gen­de Täu­schung ist straf­bar. Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten unmit­tel­bar zu einer nicht durch einen Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist dafür der Vergleich

Lesen

Ein­ge­hungs­be­trug beim Lea­sing – und die Berech­nung des Vermögensschadens

Maß­geb­lich für die Berech­nung des Ver­mö­gens­scha­dens ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­werts unmit­tel­bar vor und unmit­tel­bar nach der Ver­fü­gung. Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der

Lesen

Anwalts­haf­tung – und die Ver­mö­gens­schä­den des Ver­tre­ters des Mandanten

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist der Ver­tre­ter des Man­da­ten als Drit­te in den Schutz­be­reich eines Anwalts­ver­tra­ges ein­be­zo­gen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Anwalts­haf­tungs­kla­ge des ehe­ma­li­gen baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Map­pus beschäf­ti­gen: Die­ser war von Febru­ar 2010 bis Mai 2011 Minis­ter­prä­si­dent des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg beauf­trag­te die

Lesen

Betrug, Ver­mö­gens­scha­den – und die Gesamt­sal­die­rung im bestehen­den Auftragsverhältnis

Beim Betrug tritt ein Ver­mö­gens­scha­den ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Wel­che Ver­mö­gens­po­si­tio­nen im Ein­zel­nen in die­se Gesamt­sal­die­rung ein­zu­stel­len sind, bestimmt sich auch danach, auf wel­ches unmit­tel­bar ver­mö­gens­min­dern­de Ver­hal­ten des im

Lesen

Betrug und Vermögensschaden

Beim Betrug tritt ein Ver­mö­gens­scha­den ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Wel­che Ver­mö­gens­po­si­tio­nen im Ein­zel­nen in die­se Gesamt­sal­die­rung ein­zu­stel­len sind, bestimmt sich auch danach, auf wel­ches unmit­tel­bar ver­mö­gens­min­dern­de Ver­hal­ten des im

Lesen