Beiträge zum Stichwort ‘ Vermögensschaden ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unerlaubte Kartellabsprachen – und der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts

14. November 2018 | Zivilrecht

Bei Vermögensschäden aus unerlaubter Handlung liegt der Ort des Schadenseintritts dort, wo in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde. Stehen Schäden eines Unternehmen aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens. Die spätere Abtretung eines auf Ersatz für solche Schäden gerichteten Anspruchs ist ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden

18. Juli 2018 | Strafrecht

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingehungsbetrug – und der maßgebliche Zeitpunkt für den Vermögensschaden

4. Juli 2018 | Strafrecht

Ein tatbestandlicher Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingehungsbetrug durch erschlichenen Grundstückskaufvertrag?

4. Juli 2018 | Allgemeines

Im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages kann zwar bereits der Vertragsschluss einen Gefährdungsschaden des Verkäufers begründen, wenn seine Gegenforderung (Zahlung des Kaufpreises) aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Käufers der gegen ihn entstandenen Forderung (Übereignung und Übergabe der Kaufsache) nicht gleichwertig ist. Das gilt indes grundsätzlich nicht, wenn der Vertrag nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Hundebiss im Sabbatjahr – und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin

4. Juli 2018 | Beamtenrecht, Zivilrecht

Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn keinen Schadensersatz zugesprochen und gleichzeitig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingehungsbetrug – und die Bestimmung des Vermögensschadens

4. April 2018 | Strafrecht

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei der für die Schadensfeststellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe (Versuchte) Erpressung – und der erforderliche Vermögensnachteil

29. November 2017 | Strafrecht

Der Nachteil für das Vermögen im Sinne des § 253 StGB ist gleichbedeutend mit dem Vermögensschaden beim Betrug. Eine versuchte Erpressung setzt daher voraus, dass die Nötigung nach dem Tatplan zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Genötigten oder eines Dritten führen soll. Im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug – und die Berechnung des Vermögensschadens

7. November 2017 | Strafrecht

Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug mit Aktienoptionen – und der Vermögensschaden

7. November 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Wurde der Getäuschte zur Ausübung der Option zur Zeichnung von Aktien veranlasst, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Wert (Marktwert) der (vermeintlich) erworbenen Aktien und der hierfür entrichtete Kaufpreis miteinander zu vergleichen. Hinsichtlich der vermeintlich erworbenen Aktien wird ggf. auch dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erschlichene Bankkredit

20. September 2017 | Strafrecht

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwertes seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar vor und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Untreue in der Fondsgesellschaft – und die Nachteile der Gesellschafter

31. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Fondsgesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an den Gesellschaftsvermögen. Nach der bisherigen Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug – zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

31. Mai 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Strafrecht

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an den Gesellschaftsvermögen. Nach der bisherigen Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrügerische Leasinggeschäfte – und der bewirkte Vermögensschaden

22. Mai 2017 | Strafrecht

Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. Wurde der Getäuschte zum Abschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erschlichene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

9. November 2016 | Strafrecht

Ein Rechtsanwalt, der einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, obwohl ihm bekannt ist, dass der zugrunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben wurde, macht sich hierdurch nicht eines vollendeten Betruges schuldig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beantragte der angeklagte Rechtsanwalt am 14.08.2012 bei der zu diesem Zeitpunkt zuständigen Rechtspflegerin beim Amtsgericht Hildburghausen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entgangener Gewinn – und die Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers

28. September 2016 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitgeber aus unerlaubter Handlung nicht auf Ersatz entgangener Provisionsansprüche, es sei denn, seine Handlungen sind unmittelbar gegen den Betrieb des Arbeitgebers gerichtet. Der geschädigte Arbeitgeber hat hierauf keinen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Bei einem – vom Arbeitgeber behaupteter – entgangenen Gewinn in Form … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug durch Vertragsschluss – und der Vermögensschaden

20. September 2016 | Strafrecht

Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung. Bei einem Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Vermögenslage vor und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehensgewährung – Betrug und Vermögensschaden

14. September 2016 | Strafrecht

Der Betrug ist eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch einen Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist dafür der Vergleich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingehungsbetrug beim Leasing – und die Berechnung des Vermögensschadens

26. Juli 2016 | Strafrecht

Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltshaftung – und die Vermögensschäden des Vertreters des Mandanten

25. Juli 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg beauftragte die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug, Vermögensschaden – und die Gesamtsaldierung im bestehenden Auftragsverhältnis

16. Juni 2016 | Strafrecht

Beim Betrug tritt ein Vermögensschaden ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in diese Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug und Vermögensschaden

15. Juni 2016 | Strafrecht

Beim Betrug tritt ein Vermögensschaden ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in diese Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

25. Mai 2016 | Strafrecht

Die Prüfung eines Vermögensschadens erfordert grundsätzlich einen objektiven Vergleich der Vermögenswerte vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung. Danach fehlt es an einem Schaden, soweit die Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird. Handelt es sich um einen Fall des Eingehungsbetrugs, hat ein Wertvergleich der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrug – und der Vermögensschaden der geschädigten Anleger

13. April 2016 | Strafrecht

Als Vermögensschaden der geschädigten Anleger kann jeweils deren volle Anlagebeträge angesetzt werden. Dies gilt zumindet dann, wenn zum für die Bestimmung des Vermögensschadens aufgrund einer Gesamtsaldierung maßgeblichen Zeitpunkt der Vermögensverfügung die Rückzahlungsansprüche der Anleger als wirtschaftlich wertlos angesehen werden können, weil die Möglichkeit der Rückführung der vereinnahmten Gelder sowie ggf. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die betrogene Prostituierte

15. März 2016 | Strafrecht

Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Zum strafrechtlich durch § 263 StGB geschützten Vermögen gehören auch die von einer Prostituierten erbrachten sexuellen Leistungen als sog. Domina. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheckreiterei – und die Bemessung des Vermögensschadens

15. März 2016 | Strafrecht

Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird sich bei funktionierenden Märkten typischerweise als mit der anhand eines … 



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