Vermögensschaden || Rechtslupe

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1. Dezember 2021 Rechtslupe

Die Falschberatung des Steuerberater – und die daraus resultierenden steuerlichen Vorteile

Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs schadensmindernd anzurechnen sein.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine 2002 gegründete und bis

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10. August 2021 Rechtslupe

Strafrechtliches Analogieverbot – und die Eingrenzung der Betrugsstrafbarkeit

Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Bedeutung dieser Verfassungsnorm erschöpft sich nicht im Verbot der gewohnheitsrechtlichen oder rückwirkenden Strafbegründung.

103 Abs.

15. September 2020 Rechtslupe

Erwerb von Kommanditanteilen – und der Vermögensschaden des Veräußerers

Auch die Wertung des Landgerichts, die Veräußerer der Kommanditanteile hätten, weil sie irrtumsbedingt noch abrufbare Guthaben auf Verrechnungskonten nicht abgerufen oder bei der Kaufpreisbildung geltend gemacht haben, einen Vermögensschaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung erlitten, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

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14. Januar 2020 Rechtslupe

Der Dieselskandal und der Autokauf trotz Kenntnis

Ein Gebrauchtwagenkäufer hat keinerlei Ansprüche gegen den Autohändler oder den Hersteller, wenn er beim Erwerb seines Dieselfahrzeugs gewusst hat, dass es vom sog. „Dieselskandal“ betroffen ist.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Berufungsverfahren entschieden und gleichzeitig das

15. Juli 2019 Rechtslupe

Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung

Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB.

Für die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, spricht

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5. April 2019 Rechtslupe

Betrug beim Leasingvertrag – und der Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt.

Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung ist

14. Januar 2019 Rechtslupe

Keine Nutzungsausfallentschädigung beim Geschäftsfahrzeug

Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient,

Amtsgericht

14. November 2018 Rechtslupe

Unerlaubte Kartellabsprachen – und der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts

Bei Vermögensschäden aus unerlaubter Handlung liegt der Ort des Schadenseintritts dort, wo in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde.

Stehen Schäden eines Unternehmen aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens.

Die spätere Abtretung

18. Juli 2018 Rechtslupe

Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also

4. Juli 2018 Rechtslupe

Eingehungsbetrug – und der maßgebliche Zeitpunkt für den Vermögensschaden

Ein tatbestandlicher Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts

Bundesverwaltungsgericht

4. Juli 2018 Rechtslupe

Eingehungsbetrug durch erschlichenen Grundstückskaufvertrag?

Im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages kann zwar bereits der Vertragsschluss einen Gefährdungsschaden des Verkäufers begründen, wenn seine Gegenforderung (Zahlung des Kaufpreises) aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Käufers der gegen ihn entstandenen Forderung (Übereignung und Übergabe der Kaufsache) nicht gleichwertig

4. Juli 2018 Rechtslupe

Der Hundebiss im Sabbatjahr – und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin

Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall

4. April 2018 Rechtslupe

Eingehungsbetrug – und die Bestimmung des Vermögensschadens

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

Wurde der Getäuschte

29. November 2017 Rechtslupe

(Versuchte) Erpressung – und der erforderliche Vermögensnachteil

Der Nachteil für das Vermögen im Sinne des § 253 StGB ist gleichbedeutend mit dem Vermögensschaden beim Betrug.

Eine versuchte Erpressung setzt daher voraus, dass die Nötigung nach dem Tatplan zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts

7. November 2017 Rechtslupe

Betrug – und die Berechnung des Vermögensschadens

Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung.

Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch

7. November 2017 Rechtslupe

Betrug mit Aktienoptionen – und der Vermögensschaden

Wurde der Getäuschte zur Ausübung der Option zur Zeichnung von Aktien veranlasst, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Wert (Marktwert) der (vermeintlich) erworbenen Aktien und der hierfür entrichtete Kaufpreis miteinander zu vergleichen.

Hinsichtlich der vermeintlich erworbenen Aktien

20. September 2017 Rechtslupe

Der erschlichene Bankkredit

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwertes seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

Maßgeblich ist der Zeitpunkt

31. Mai 2017 Rechtslupe

Untreue in der Fondsgesellschaft – und die Nachteile der Gesellschafter

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Fondsgesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang

31. Mai 2017 Rechtslupe

Betrug – zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang

22. Mai 2017 Rechtslupe

Betrügerische Leasinggeschäfte – und der bewirkte Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar

9. November 2016 Rechtslupe

Der erschlichene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Ein Rechtsanwalt, der einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, obwohl ihm bekannt ist, dass der zugrunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben wurde, macht sich hierdurch nicht eines vollendeten Betruges schuldig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beantragte der angeklagte Rechtsanwalt am 14.08.2012

28. September 2016 Rechtslupe

Entgangener Gewinn – und die Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers

Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitgeber aus unerlaubter Handlung nicht auf Ersatz entgangener Provisionsansprüche, es sei denn, seine Handlungen sind unmittelbar gegen den Betrieb des Arbeitgebers gerichtet.

Der geschädigte Arbeitgeber hat hierauf keinen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.

Bei

20. September 2016 Rechtslupe

Betrug durch Vertragsschluss – und der Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

Maßgeblich ist die Vermögenslage zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung.

Bei einem Betrug durch

14. September 2016 Rechtslupe

Darlehensgewährung – Betrug und Vermögensschaden

Der Betrug ist eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar.

Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch einen Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines

26. Juli 2016 Rechtslupe

Eingehungsbetrug beim Leasing – und die Berechnung des Vermögensschadens

Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung.

Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch

25. Juli 2016 Rechtslupe

Anwaltshaftung – und die Vermögensschäden des Vertreters des Mandanten

Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen:

Dieser war von Februar 2010 bis Mai

16. Juni 2016 Rechtslupe

Betrug, Vermögensschaden – und die Gesamtsaldierung im bestehenden Auftragsverhältnis

Beim Betrug tritt ein Vermögensschaden ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in diese Gesamtsaldierung einzustellen

15. Juni 2016 Rechtslupe

Betrug und Vermögensschaden

Beim Betrug tritt ein Vermögensschaden ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in diese Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt

25. Mai 2016 Rechtslupe

Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

Die Prüfung eines Vermögensschadens erfordert grundsätzlich einen objektiven Vergleich der Vermögenswerte vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung.

Danach fehlt es an einem Schaden, soweit die Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird.

Handelt es sich um einen Fall

13. April 2016 Rechtslupe

Betrug – und der Vermögensschaden der geschädigten Anleger

Als Vermögensschaden der geschädigten Anleger kann jeweils deren volle Anlagebeträge angesetzt werden.

Dies gilt zumindet dann, wenn zum für die Bestimmung des Vermögensschadens aufgrund einer Gesamtsaldierung maßgeblichen Zeitpunkt der Vermögensverfügung die Rückzahlungsansprüche der Anleger als wirtschaftlich wertlos angesehen werden können,

15. März 2016 Rechtslupe

Die betrogene Prostituierte

Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen.

Zum strafrechtlich durch § 263 StGB geschützten Vermögen gehören auch

15. März 2016 Rechtslupe

Scheckreiterei – und die Bemessung des Vermögensschadens

Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird

8. März 2016 Rechtslupe

Vermögensschaden – und die Darlehensvermittlung mit geschönter Bonität

Vermögensschaden beim Betrug ist die Vermögensminderung infolge der Täuschung, also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der täuschungsbedingten Vermögensverfügung.

Die Grundsätze, die beim Betrug durch Abschluss eines Vertrags gelten, nach denen für den Vermögensvergleich maßgeblich auf

7. März 2016 Rechtslupe

Das betrügerisch erlangte Darlehen – und kein Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

Maßgeblich ist der Zeitpunkt

7. März 2016 Rechtslupe

Eingehungsbetrug beim Maklervertrag

Zwar fallen Anwartschaften nur dann unter den Schutz des § 263 StGB, wenn sie sich rechtlich zu einem Anwartschaftsrecht oder Rechtsanspruch verdichtet haben.

Dies ist indes bei der Vermittlungstätigkeit eines Maklers der Fall, auch wenn nach § 652 BGB der

7. März 2016 Rechtslupe

Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden

War die verfügende Person zunächst durch Täuschung zu dem Abschluss eines Vertrages verleitet worden und erbringt diese später die versprochene Leistung, so bemisst sich die Höhe des Vermögensschadens nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt.

Den Wert

24. November 2015 Rechtslupe

Vermögensschaden – und die Abofalle

Ein Vermögensschaden (§ 263 Abs. 1 StPO) scheidet aus, wenn durch die täuschungsbedingt erwirkte Zahlung eine entsprechende Zahlungspflicht des Getäuschten erlischt.

Dies kommt etwa in den Fällen in Betracht, in denen die angeschriebenen Kunden zunächst tatsächlich einen Vertrag mit den

11. November 2015 Rechtslupe

Vermögensschaden beim betrügerischen Factoring

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt nur ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).

Bei der hier vorgenommenen

24. April 2013 Rechtslupe

Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrugs

Täuscht der Empfänger einer Sachleistung bei einem Eingehungsbetrug über seine Zahlungsbereitschaft, bedarf es für die Bemessung des Schadens regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichenden Bestimmung des Werts der Gegenleistung.

Liegt ein Eingehungsbetrug vor, gilt für

30. Januar 2012 Rechtslupe

Teure Haddsch, die nie stattgefunden hat

Das Gemeindemitglied einer moslemischen Gemeinde hat keinen Anspruch auf Ersatz für ca. 34.500 €, die er einem Vorbeter für eine nicht stattgefundene Haddsch (Hajj) übergeben hat und dieser an einen Dritten weitergeleitet haben will.

So hat das Oberlandesgericht Hamm jegliche

9. Januar 2012 Rechtslupe

Unterhaltskosten eines nicht mehr zu nutzenden Pferdes

Ist ein Pferd bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt worden, dass es nicht mehr als Reitpferd genutzt werden kann, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz auf Erstattung der weiteren Unterhalts- und Unterstellkosten für das Pferd.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart

Bundesfinanzhof (BFH)

17. Juni 2011 Rechtslupe

Kooperation von Steuerberatern und die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall zweier Brüder, die beide als Steuerberater tätig waren:

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Der Raub als außergewöhnliche Belastung?

Aus einer Straftat resultierende Vermögensschäden sind dann nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, wenn eine Versicherung nicht in ausreichender Höhe besteht. Dem Finanzgericht Düsseldorf lag hierzu jetzt ein Fall aus dem alltäglichen Leben vor, der auch wegen der Höhe der geltend