Gewinn­an­teil aus einer gewerb­lich gepräg­ten Fonds­ge­sell­schaft – und sei­ne Umqua­li­fi­zie­rung zu einer Tätig­keits­ver­gü­tung

Ob eine gewerb­lich gepräg­te Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft aus einer gewerb­lich gepräg­ten Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft einen Gewinn­an­teil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt dar­in ent­hal­te­ner gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steu­er­frei­er Ein­nah­men bezieht oder die­se Ein­nah­me gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft als Tätig­keits­ver­gü­tung zu qua­li­fi­zie­ren ist, betrifft

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Ein­tritt in eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die beson­de­re Ergeb­nis­be­tei­li­gung

Eine Ände­rung des bis­her gül­ti­gen Ergeb­nis­ver­tei­lungs­schlüs­sels einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR dahin, dass dem wäh­rend des Geschäfts­jah­res der GbR ein­tre­ten­den Gesell­schaf­ter der auf den Geschäfts­an­teil fal­len­de Ein­­nah­­men- oder Wer­bungs­kos­ten­über­schuss für das gesam­te Geschäfts­jahr zuge­rech­net wer­den soll, ist steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen, wenn die­se vom Betei­li­gungs­ver­hält­nis abwei­chen­de Ergeb­nis­ver­tei­lung für die Zukunft getrof­fen wor­den ist und

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Die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR – und die Abfär­bung bei Ver­lus­ten

Nega­ti­ve Ein­künf­te aus einer gewerb­li­chen Tätig­keit füh­ren nicht zur Umqua­li­fi­zie­rung der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Ein­künf­te einer GbR. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halb­satz 1 EStG gilt als Gewer­be­be­trieb in vol­lem Umfang die mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­ne Tätig­keit einer OHG, KG oder ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft, wenn die Gesell­schaft auch eine Tätig­keit i.S. des § 15 Abs.

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Fonds­ge­sell­schaf­ten – und die Ver­klam­me­rung ihrer Tätig­kei­ten

Besteht das Geschäfts­kon­zept einer Fonds­ge­sell­schaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Ver­mie­tung und dem Ver­kauf beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter, ist eine Ver­klam­me­rung die­ser Teil­ak­te zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit recht­lich nur dann zuläs­sig, wenn bereits im Zeit­punkt der Auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keit fest­ge­stan­den hat, dass sich das erwar­te­te posi­ti­ve Gesamt­ergeb­nis nur unter Ein­be­zie­hung

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Fonds­ge­sell­schaf­ten – und das Über­schrei­ten pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung

Besteht das Geschäfts­kon­zept einer Fonds­ge­sell­schaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Ver­mie­tung und dem Ver­kauf beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter, ist eine Ver­klam­me­rung die­ser Teil­ak­te zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit recht­lich nur dann zuläs­sig, wenn bereits im Zeit­punkt der Auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keit fest­ge­stan­den hat, dass sich das erwar­te­te posi­ti­ve Gesamt­ergeb­nis nur unter Ein­be­zie­hung

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Ver­re­chen­ba­re Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­se – und die Über­nah­me eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos

Allein die Über­nah­me des nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos durch den Erwer­ber eines Kom­man­dit­an­teils erhöht nicht des­sen Ver­­­lus­t­aus­gleichs- und Ver­lust­ab­zugs­vo­lu­men. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Danach darf der einem Kom­man­di­tis­ten zuzu­rech­nen­de Anteil am Ver­lust der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ‑bei Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung am Wer­bungs­­­kos­­ten­­über­­­schuss- weder mit

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Die Ver­mö­gens­ver­wal­tung einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft in der Umsatz­steu­er

Der Begriff der Ver­mö­gens­ver­wal­tung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst eben­so wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur nicht­un­ter­neh­me­ri­sche (nicht­wirt­schaft­li­che) Tätig­kei­ten wie z.B. das Hal­ten von Gesell­schafts­an­tei­len, nicht

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Ver­mie­tung von "Modell­woh­nun­gen"

Die Ver­mie­tung von ein­zel­nen Zim­mern in sog. Modell­woh­nun­gen an Pro­sti­tu­ier­te stellt im Regel­fall kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit dar. Klei­ne­re Gefäl­lig­kei­ten gegen­über den Mie­te­rin­nen nach Art einer Haus­meis­ter­tä­tig­keit ver­mö­gen der Ver­mie­tung kein gewerb­li­ches Geprä­ge zu geben. Die Ver­mie­tung unbe­weg­li­chen Ver­mö­gens ist im All­ge­mei­nen pri­va­te und als sol­che nicht gewer­be­steu­er­pflich­ti­ge Ver­mö­gens­ver­wal­tung, § 2 Abs.

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Ver­mö­gens­ver­wal­tungs-GmbH im Grün­dungs­sta­di­um – und die Gewer­be­steu­er

Bei einer rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH im Grün­dungs­sta­di­um besteht vor ihrer Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter kei­ne Gewer­be­steu­er­pflicht. Nach § 2 Abs. 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er zunächst nur der ste­hen­de Gewer­be­be­trieb (§ 1 Gewer­be­­steu­er-Durch­­­füh­­rungs­­­ver­­or­d­­nung). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung beginnt des­halb die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be erst, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen

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Betriebs­auf­spal­tung mit einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH

Ein der Betriebs­ge­sell­schaft über­las­se­nes und von die­ser genutz­tes Grund­stück stellt nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge dar, wenn das Grund­stück für die Betriebs­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich von nicht nur gerin­ger Bedeu­tung ist. So ver­hält es sich, wenn der Betrieb auf das Grund­stück ange­wie­sen ist, weil er ohne ein Grund­stück

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Pro­zess­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten

Die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 21 EStG) als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den kön­nen, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt. Inso­weit ent­spricht es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass Pro­zess­kos­ten als Fol­ge­kos­ten die ein­kom­men­steu­er­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen tei­len, die Gegen­stand

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Zins­swap-Geschäf­te – und die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung

Ein­nah­men aus außer­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist getä­tig­ten Finanz­ter­min­ge­schäf­ten i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. sind ein­kom­men­steu­er­recht­lich mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht schon des­halb den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zuzu­rech­nen, weil die den Ein­nah­men zu Grun­de lie­gen­den Geschäf­te ursprüng­lich der Absi­che­rung des Risi­kos stei­gen­der

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Der mit­tel­ba­re Anteils­eig­ner – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Eine Per­son, die an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist, wel­che ihrer­seits Gesell­schaf­te­rin einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist, ist bei Prü­fung einer vGA nicht als "Anteils­eig­ner" der zuwen­den­den Kapi­tal­ge­sell­schaft zu behan­deln. Denn Gesell­schaf­ter (Anteils­eig­ner) gemäß § 20 Abs. 2a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) sind ent­we­der der zivil­recht­li­che Inha­ber (§ 39 Abs. 1 AO) oder als

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Ver­lust­ver­rech­nung bei einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erzielt, der einem Kom­man­di­tis­ten zuzu­rech­nen­de, nicht aus­ge­gli­che­ne oder abge­zo­ge­ne Ver­lust­an­teil mit Über­schüs­sen, die dem Kom­man­di­tis­ten in spä­te­ren Wirt­schafts­jah­ren aus sei­ner Betei­li­gung an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zuzu­rech­nen sind, zu ver­rech­nen. Zu

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Gewerb­li­che Prä­gung einer Ein­heits-GmbH & Co. KG

Eine ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­ge Ein­heits-GmbH & Co. KG ver­liert ihre gewerb­li­che Prä­gung nicht dadurch, dass im Gesell­schafts­ver­trag Son­der­re­ge­lun­gen zur Wahr­neh­mung der Gesell­schafts­rech­te an der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH durch die Kom­man­di­tis­ten ent­hal­ten sind. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war die Ein­heits­ge­sellschft eine GmbH & Co. KG, deren Geschäfts­zweck die Ver­wal­tung von Immo­bi­li­en und

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Lich­ten­stei­ni­sche Ver­mö­gens­ver­wal­tung – und deut­scher Gerichts­stand

Nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO ist für Kla­gen aus Haus­tür­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 312 BGB das Gericht zustän­dig, in des­sen Bezirk der Ver­brau­cher zur Zeit der Kla­ge­er­he­bung sei­nen Wohn­sitz, in Erman­ge­lung eines sol­chen sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (jetzt: beson­de­rer Gerichts­stand für Kla­gen aus außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen;

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Abfär­be­wir­kung und abwei­chen­des Wirt­schafts­jahr

Bei Betei­li­gung einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft an einer gewerb­lich täti­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit abwei­chen­dem Wirt­schafts­jahr tritt die Abfär­be­wir­kung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG nur ein, wenn der Ober­ge­sell­schaft im betref­fen­den Kalen­der­jahr nach Maß­ga­be des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinn­an­teil i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zuge­wie­sen

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Umsatz­steu­er­ba­re Leis­tun­gen eines Sport­ver­eins

Zah­lun­gen Drit­ter für die steu­er­ba­re Tätig­keit eines Ver­eins kön­nen Drit­t­ent­gelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Ver­ein die Mit­glieds­bei­trä­ge z.B. nicht kos­ten­de­ckend fest­setzt. Ver­mö­gens­ver­wal­tung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO setzt eine

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Der geschenk­te Geschäfts­an­teil an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft

Für den Erwerb eines Anteils an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft besteht kei­ne Schen­kungsteu­er­ver­güns­ti­gung nach § 13a ErbStG. Der Schen­kungsteu­er unter­liegt als Schen­kung unter Leben­den (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. auch §

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Die Ver­mö­gens­ver­wal­tung einer Stif­tung

Haben es die Mit­glie­der des Kura­to­ri­ums einer Stif­tung als Kon­­troll- und Auf­sichts­or­gan ver­säumt, dem Vor­stand der Stif­tung eine kla­re Wei­sung zu ertei­len, nach­dem ihnen die Kurs­ver­lus­te und die damit ver­bun­de­ne Schmä­le­rung des Stif­tungs­ver­mö­gens bekannt gewor­den sind, wird ihnen ein hälf­ti­ges Mit­ver­schul­den zuge­rech­net. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier

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Die Besitz­ge­sell­schaft als Organ­trä­ger

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die Besitz­un­ter­neh­men im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung (hier: sog. unech­te Betriebs­auf­spal­tung) und ansons­ten nur ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist, kann Organ­trä­ge­rin sein. Der Organ­trä­ger einer ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirt­schafts­jahrs der Organ­ge­sell­schaft gewerb­lich tätig sein . Organ­trä­ger kann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002

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Vor­stra­fen des Ver­mö­gens­ver­wal­ters

Vor­stra­fen der mit der Ver­wal­tung des Ver­mö­gens einer Anla­ge­ge­sell­schaft betrau­ten Per­son sind jeden­falls dann zu offen­ba­ren, wenn die abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten nach Art und Schwe­re geeig­net sind, ein Ver­trau­en der Anle­ger in die Zuver­läs­sig­keit der betref­fen­den Per­son zu erschüt­tern. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss einem Anle­ger für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung

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Ver­mö­gens­an­la­ge in „gebrauch­te“ Lebens­ver­si­che­run­gen

Die Ver­mö­gens­an­la­ge in „gebrauch­te“ Lebens­ver­si­che­run­gen ist kein Gewer­be­be­trieb. Erwirbt eine Anla­ge­ge­sell­schaft auf dem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Zweit­markt „gebrauch­te“ Lebens­ver­si­che­run­gen, um die Ver­si­che­rungs­sum­men bei Fäl­lig­keit ein­zu­zie­hen, unter­hält sie damit auch bei hohem Anla­ge­vo­lu­men und der Ein­schal­tung eines Ver­mitt­lers beim Erwerb der Ver­si­che­rung kei­nen Gewer­be­be­trieb. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die

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Umsatz­steu­er­frei­heit der Port­fo­li­o­ver­wal­tung

Die Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren, bei der ein Steu­er­pflich­ti­ger auf­grund eige­nen Ermes­sens über den Kauf und Ver­kauf von Wert­pa­pie­ren ent­schei­det und die­se Ent­schei­dung durch den Kauf und Ver­kauf der Wert­pa­pie­re voll­zieht, ist eine ein­heit­li­che und im Inland steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung . Wird die Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren an im Dritt­lands­ge­biet ansäs­si­ge Pri­vat­an­le­ger erbracht,

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Grund­schuld­be­stel­lung als Ver­fü­gung über das gesam­te Ver­mö­gen

Bei der Fest­stel­lung, ob ein Ehe­gat­te mit einer Grund­schuld­be­stel­lung über sein (nahe­zu) gesam­tes Ver­mö­gen ver­fügt, sind neben dem Nomi­nal­be­trag der Grund­schuld auch die bei einer künf­ti­gen Voll­stre­ckung in die Rang­klas­se 4 des § 10 Abs. 1 ZVG fal­len­den Grund­schuld­zin­sen ein­zu­be­zie­hen und regel­mä­ßig mit dem zwei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­trag zu berück­sich­ti­gen. Die Belas­tung eines Grund­stücks,

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Besteue­rung von Pri­va­te Equi­ty Fonds

Zur Besteue­rung von Anle­gern, die sich im Aus­land, wie z.B. in Eng­land, an einem Pri­va­te Equi­ty (PE)-Fonds betei­li­gen, hat sich nun der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Urteil grund­le­gend geäu­ßert. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein der­ar­ti­ges Enga­ge­ment regel­mä­ßig gewerb­li­cher und nicht ledig­lich ver­mö­gens­ver­wal­ten­der Natur. Weil das Besteue­rungs­recht für gewerb­li­che Ein­künf­te

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