Amtsgericht

Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht – und das Pro­to­koll einer frü­he­ren Vernehmung

Mit dem (Teil-)Verzicht eines Zeu­gen auf das Ver­bot der Pro­to­koll­ver­le­sung nach Zeug­nis­ver­wei­ge­rung (Ver­wer­tungs­ver­bot nach § 252 StPO) hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem zugrun­de lag ein Revi­si­ons­ver­fah­ren , in dem der Ange­klag­te die Zurück­wei­sung sei­nes Antra­ges auf Ver­neh­mung eines Poli­zei­be­am­ten zu den Anga­ben des Neben­klä­gers im Ermitt­lungs­ver­fah­ren als

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Unzu­läng­lich­kei­ten des poli­zei­li­chen Vernehmungsprotokolls

Wie einem rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll im Ermitt­lungs­ver­fah­ren kommt erst recht dem poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­koll nicht die Beweis­kraft des § 274 StPO zu. Ohne­hin wird kein Wort­laut, son­dern ein Inhalts­pro­to­koll geführt (vgl. § 168b Abs. 1 StPO: „Ergeb­nis“). Erweist sich ein Ver­neh­mungs­pro­to­koll als unzu­läng­lich, ist sein Beweis­wert gemin­dert; es ist jedoch dem Gegen­be­weis im Freibeweisverfahren

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